5F_20/2017 - 2018-01-29 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5F 20/2017

Urteil vom 29. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. Aktiengesellschaft G.________,
2. H.________ AG,
3. A.________ AG,
4. F.________ AG,
5. I.________,
Gesuchsteller,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
4. J.________,
Gesuchsgegner,

Betreibungsamt Rüti.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A 350/2017 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Juli 2017 (Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 18. April 2017; PS170075-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Seit dem 30. September 2008 laufen gegen die A.________ AG zwei Betreibungen auf Pfandverwertung. Am 7. Februar 2017 führte das Betreibungsamt Rüti die Versteigerung der beiden Grundstücke der Schuldnerin durch. Der Zuschlag ging für Fr. 2'500'000.-- (Wohn- und Gasthaus) bzw. Fr. 120'000.-- (Hangar) an J.________.

A.b. Dagegen wandten sich die Aktiengesellschaft G.________, die H.________ AG, die A.________ AG und die F.________ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches ihre Beschwerden am 27. Februar 2017 abwies. Dem Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs war ebenfalls kein Erfolg beschieden. Es wies die Beschwerden am 18. April 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Beide kantonalen Aufsichtsbehörden auferlegten zudem I.________, einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerinnen, die Kosten von jeweils Fr. 500.--.

A.c. Am 8. Mai 2017 gelangten die Aktiengesellschaft G.________, die H.________ AG, die A.________ AG und die F.________ AG sowie I.________ an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerinnen 1-4 und der Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur nochmaligen Beurteilung der bisherigen Rechtsbegehren.

B.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten wurden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

C.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Oktober 2017 ersuchen die A.________ AG, die H.________ AG, die Aktiengesellschaft G.________ und die F.________ AG sowie I.________ das Bundesgericht um Revision seines am 28. Juli 2017 gefällten Urteils (5A 350/2017). Zudem halten die Gesuchsteller an ihren Anträgen gemäss der Beschwerde vom 8. Mai 2017 fest.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 5. Oktober 2017 wurde am 6. Oktober 2017 und das am 19. Oktober 2017 erneuerte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 20. Oktober 2017 abgewiesen.
Die Gesuchsteller verlangen den Ausstand der Bundesrichter von Werdt, Marazzi und Escher sowie des Gerichtsschreibers Levante.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Das gegen die Bundesrichter von Werdt, Marazzi und Escher sowie gegen den Gerichtsschreiber Levante gerichtete Ausstandsbegehren wird von den Gesuchstellern mit deren Mitwirkung an anderen sie betreffenden Verfahren begründet. Nach ihrer Ansicht fehlt dem strittigen Urteil die notwendige Klarheit. Sie erachten die genannten Gerichtspersonen als vorbefasst und verlangen für das vorliegende Verfahren eine andere Zusammensetzung.

1.2. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall wird bloss eine allgemeine Kritik an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den beiden Pfandverwertungsverfahren erhoben. Nach Auffassung der Gesuchsteller hätte ihre Beschwerde gegen die Versteigerung vom Bundesgericht gutgeheissen werden müssen, da deren Vorbereitung und der konkrete Ablauf rechtswidrig gewesen waren. Diese Vorbringen lassen die abgelehnten Gerichtspersonen noch nicht als befangen erscheinen. Dies gilt auch für deren Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren (Art. 34 Abs. 2 BGG), weshalb sich die selben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen. Das Ausstandsbegehren erweist sich daher als unbegründet.

2.

2.1. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Das Revisionsverfahren erlaubt insbesondere keine erneute Diskussion der Rechtslage und damit die Wiedererwägung eines bereits gefällten Urteils, um doch noch einen günstigen Entscheid zu erwirken. Diese Grundsätze sind der Gesuchstellerin 3 in vorangegangenen Revisionsverfahren bereits mehrfach erläutert worden (Urteile 5F 1/2017 vom 11. Januar 2017 E. 2; 5F 3/2016 vom 11. Mai 2016 E. 1; 5F 11/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1 und 2). Da alle Gesuchsteller durch den selben einzigen Verwaltungsrat handeln, ist davon auszugehen, dass ihnen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Revision bekannt ist.

2.2. Die Gesuchsteller wiederholen im Wesentlichen die in der Beschwerde vom 8. Mai 2017 gegen das kantonale Urteil erhobene Kritik. Zu diesem Zweck geben sie ihre seinerzeitige Eingabe an das Bundesgericht umfassend wieder und versehen sie absatzweise mit einem Kommentar. Gestützt darauf werfen sie dem Bundesgericht Rechtsverweigerung vor, da es ihrer Darstellung nicht gefolgt oder darauf nicht eingegangen sei. Im Rahmen der Revision habe sich das Bundesgericht damit zu befassen. Zudem halten sie daran fest, dass die kantonalen Richter befangen waren, was das Bundesgericht trotz der vorgebrachten schwerwiegenden Gründe nicht erkannt habe. Schliesslich erachten sie den Steigerungszuschlag als nichtig, da die Steigerungsbedingungen nicht korrekt vorgelesen worden seien. Mit all diesen Vorbringen machen die Gesuchsteller keinen gesetzlichen Revisionsgrund geltend. Sie wollen einzig eine erneute Beurteilung ihrer Beschwerde erreichen. Dies ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens jedoch nicht zulässig (E. 2.1).

2.3. Im Weitern bestehen sie auf der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da die kantonale Vorinstanz keinen Schriftenwechsel durchgeführt habe. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführerinnen im nunmehr strittigen Urteil einmal mehr in Erinnerung gerufen, dass sie nicht an Stelle der üblicherweise zur Vernehmlassung eingeladenen Beteiligten die Verletzung verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren geltend machen können, und es ist daher mangels Beschwer auf diese Rüge nicht einzutreten. Wenn die Gesuchsteller nunmehr die Verletzung von Art. 6 EMRK geltend machen, werden sie darauf hingewiesen, dass dieser Revisionsgrund eine Verurteilung der Schweiz voraussetzt, was vorliegend nicht der Fall ist (Art. 122 BGG).

2.4. Schliesslich machen die Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe einen Beleg in den kantonalen Akten offensichtlich übersehen. Konkret geht es um eine E-Mail vom 8. Februar/9. März 2017, mit der jemand vom Betreibungsamt "interessehalber" zum Thema Doppelaufruf eine Auskunft gewünscht hat. Zwar kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Es muss sich dabei allerdings um einen rechtserheblichen Sachverhalt handeln. Ausgeschlossen von der Revision ist überdies die rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes.
Im Rahmen der kantonalen Beschwerde hatten die Gesuchsteller geltend gemacht, dass dem Betreibungsamt bei der Versteigerung eine Reihe von Mängeln unterlaufen sei. Insbesondere machten sie geltend, dass die Sachlage inbezug auf den Doppelaufruf unklar gewesen sei. In diesem Zusammenhang hatten sie unter anderem den strittigen Beleg zu den Akten gegeben. Das Obergericht ist in seinem Urteil vom 18. April 2017 zum Ergebnis gelangt, dass der massgebende Sachverhalt genügend abgeklärt worden sei und es keines weiteren Beweisverfahrens bedürfe. Das Bundesgericht stellte fest, dass an der Versteigerung ein Doppelaufruf vorgenommen worden war. Der einzige Interessent habe denselben Preis für beide Grundstücke mit und ohne Mietverträge geboten. Der Doppelruf habe sich als wirkungslos erweisen. Daraus schloss es, dass allen Beteiligten klar war, unter welchen Umständen, an wen und zu welchem Preis der Zuschlag erfolgt war. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, welchen Sachverhalt die Vorinstanz hätte abklären müssen. Mit ihrer Versehensrüge kritisieren die Gesuchsteller in Wirklichkeit den Ablauf der Versteigerung. Sie werfen dem Betreibungsamt vor, keinen rechtskonformen Doppelaufruf vorgenommen zu haben, weshalb gar kein
gültiger Zuschlag erfolgt sei. Ob die Versteigerung korrekt und in Anwendung der massgeblichen Regeln durchgeführt worden war, beschlägt einzig die Rechtsanwendung. Sie kann nicht mittels einer Versehensrüge erneut in Frage gestellt werden.

3.
Dem Revisionsbegehren ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Gesuchsteller die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Rüti und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950105 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.