5F_20/2017 - 2018-01-29 - Droit des poursuites et de la faillite - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5F 20/2017

Urteil vom 29. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. Aktiengesellschaft G.________,
2. H.________ AG,
3. A.________ AG,
4. F.________ AG,
5. I.________,
Gesuchsteller,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Markus Joos,
4. J.________,
Gesuchsgegner,

Betreibungsamt Rüti.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A 350/2017 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Juli 2017 (Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 18. April 2017; PS170075-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Seit dem 30. September 2008 laufen gegen die A.________ AG zwei Betreibungen auf Pfandverwertung. Am 7. Februar 2017 führte das Betreibungsamt Rüti die Versteigerung der beiden Grundstücke der Schuldnerin durch. Der Zuschlag ging für Fr. 2'500'000.-- (Wohn- und Gasthaus) bzw. Fr. 120'000.-- (Hangar) an J.________.

A.b. Dagegen wandten sich die Aktiengesellschaft G.________, die H.________ AG, die A.________ AG und die F.________ AG an das Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches ihre Beschwerden am 27. Februar 2017 abwies. Dem Weiterzug an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs war ebenfalls kein Erfolg beschieden. Es wies die Beschwerden am 18. April 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Beide kantonalen Aufsichtsbehörden auferlegten zudem I.________, einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerinnen, die Kosten von jeweils Fr. 500.--.

A.c. Am 8. Mai 2017 gelangten die Aktiengesellschaft G.________, die H.________ AG, die A.________ AG und die F.________ AG sowie I.________ an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerinnen 1-4 und der Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur nochmaligen Beurteilung der bisherigen Rechtsbegehren.

B.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten wurden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

C.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 5. Oktober 2017 ersuchen die A.________ AG, die H.________ AG, die Aktiengesellschaft G.________ und die F.________ AG sowie I.________ das Bundesgericht um Revision seines am 28. Juli 2017 gefällten Urteils (5A 350/2017). Zudem halten die Gesuchsteller an ihren Anträgen gemäss der Beschwerde vom 8. Mai 2017 fest.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 5. Oktober 2017 wurde am 6. Oktober 2017 und das am 19. Oktober 2017 erneuerte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 20. Oktober 2017 abgewiesen.
Die Gesuchsteller verlangen den Ausstand der Bundesrichter von Werdt, Marazzi und Escher sowie des Gerichtsschreibers Levante.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Das gegen die Bundesrichter von Werdt, Marazzi und Escher sowie gegen den Gerichtsschreiber Levante gerichtete Ausstandsbegehren wird von den Gesuchstellern mit deren Mitwirkung an anderen sie betreffenden Verfahren begründet. Nach ihrer Ansicht fehlt dem strittigen Urteil die notwendige Klarheit. Sie erachten die genannten Gerichtspersonen als vorbefasst und verlangen für das vorliegende Verfahren eine andere Zusammensetzung.

1.2. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall wird bloss eine allgemeine Kritik an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den beiden Pfandverwertungsverfahren erhoben. Nach Auffassung der Gesuchsteller hätte ihre Beschwerde gegen die Versteigerung vom Bundesgericht gutgeheissen werden müssen, da deren Vorbereitung und der konkrete Ablauf rechtswidrig gewesen waren. Diese Vorbringen lassen die abgelehnten Gerichtspersonen noch nicht als befangen erscheinen. Dies gilt auch für deren Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren (Art. 34 Abs. 2 BGG), weshalb sich die selben Gerichtspersonen mit dem Sachurteil und dem Revisionsverfahren befassen dürfen. Das Ausstandsbegehren erweist sich daher als unbegründet.

2.

2.1. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Das Revisionsverfahren erlaubt insbesondere keine erneute Diskussion der Rechtslage und damit die Wiedererwägung eines bereits gefällten Urteils, um doch noch einen günstigen Entscheid zu erwirken. Diese Grundsätze sind der Gesuchstellerin 3 in vorangegangenen Revisionsverfahren bereits mehrfach erläutert worden (Urteile 5F 1/2017 vom 11. Januar 2017 E. 2; 5F 3/2016 vom 11. Mai 2016 E. 1; 5F 11/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1 und 2). Da alle Gesuchsteller durch den selben einzigen Verwaltungsrat handeln, ist davon auszugehen, dass ihnen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Revision bekannt ist.

2.2. Die Gesuchsteller wiederholen im Wesentlichen die in der Beschwerde vom 8. Mai 2017 gegen das kantonale Urteil erhobene Kritik. Zu diesem Zweck geben sie ihre seinerzeitige Eingabe an das Bundesgericht umfassend wieder und versehen sie absatzweise mit einem Kommentar. Gestützt darauf werfen sie dem Bundesgericht Rechtsverweigerung vor, da es ihrer Darstellung nicht gefolgt oder darauf nicht eingegangen sei. Im Rahmen der Revision habe sich das Bundesgericht damit zu befassen. Zudem halten sie daran fest, dass die kantonalen Richter befangen waren, was das Bundesgericht trotz der vorgebrachten schwerwiegenden Gründe nicht erkannt habe. Schliesslich erachten sie den Steigerungszuschlag als nichtig, da die Steigerungsbedingungen nicht korrekt vorgelesen worden seien. Mit all diesen Vorbringen machen die Gesuchsteller keinen gesetzlichen Revisionsgrund geltend. Sie wollen einzig eine erneute Beurteilung ihrer Beschwerde erreichen. Dies ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens jedoch nicht zulässig (E. 2.1).

2.3. Im Weitern bestehen sie auf der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, da die kantonale Vorinstanz keinen Schriftenwechsel durchgeführt habe. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführerinnen im nunmehr strittigen Urteil einmal mehr in Erinnerung gerufen, dass sie nicht an Stelle der üblicherweise zur Vernehmlassung eingeladenen Beteiligten die Verletzung verfassungs- oder konventionsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren geltend machen können, und es ist daher mangels Beschwer auf diese Rüge nicht einzutreten. Wenn die Gesuchsteller nunmehr die Verletzung von Art. 6 EMRK geltend machen, werden sie darauf hingewiesen, dass dieser Revisionsgrund eine Verurteilung der Schweiz voraussetzt, was vorliegend nicht der Fall ist (Art. 122 BGG).

2.4. Schliesslich machen die Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe einen Beleg in den kantonalen Akten offensichtlich übersehen. Konkret geht es um eine E-Mail vom 8. Februar/9. März 2017, mit der jemand vom Betreibungsamt "interessehalber" zum Thema Doppelaufruf eine Auskunft gewünscht hat. Zwar kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Es muss sich dabei allerdings um einen rechtserheblichen Sachverhalt handeln. Ausgeschlossen von der Revision ist überdies die rechtliche Würdigung eines Sachverhaltes.
Im Rahmen der kantonalen Beschwerde hatten die Gesuchsteller geltend gemacht, dass dem Betreibungsamt bei der Versteigerung eine Reihe von Mängeln unterlaufen sei. Insbesondere machten sie geltend, dass die Sachlage inbezug auf den Doppelaufruf unklar gewesen sei. In diesem Zusammenhang hatten sie unter anderem den strittigen Beleg zu den Akten gegeben. Das Obergericht ist in seinem Urteil vom 18. April 2017 zum Ergebnis gelangt, dass der massgebende Sachverhalt genügend abgeklärt worden sei und es keines weiteren Beweisverfahrens bedürfe. Das Bundesgericht stellte fest, dass an der Versteigerung ein Doppelaufruf vorgenommen worden war. Der einzige Interessent habe denselben Preis für beide Grundstücke mit und ohne Mietverträge geboten. Der Doppelruf habe sich als wirkungslos erweisen. Daraus schloss es, dass allen Beteiligten klar war, unter welchen Umständen, an wen und zu welchem Preis der Zuschlag erfolgt war. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, welchen Sachverhalt die Vorinstanz hätte abklären müssen. Mit ihrer Versehensrüge kritisieren die Gesuchsteller in Wirklichkeit den Ablauf der Versteigerung. Sie werfen dem Betreibungsamt vor, keinen rechtskonformen Doppelaufruf vorgenommen zu haben, weshalb gar kein
gültiger Zuschlag erfolgt sei. Ob die Versteigerung korrekt und in Anwendung der massgeblichen Regeln durchgeführt worden war, beschlägt einzig die Rechtsanwendung. Sie kann nicht mittels einer Versehensrüge erneut in Frage gestellt werden.

3.
Dem Revisionsbegehren ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Gesuchsteller die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Rüti und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.