9C_339/2013 - 2014-01-29 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung, Lebenspartnerrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 339/2013

Urteil vom 29. Januar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul von Moos,
Beschwerdeführerin,

gegen

Pensionskasse X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung, Lebenspartnerrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 26. März 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ lebte seit Jahrzehnten im Konkubinat mit B.________ und arbeitete bis zu seiner Frühpensionierung im Jahr 2009 bei der Firma Y.________, wodurch er bei der Pensionskasse X.________ (nachfolgend Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert war. Am 24. Juni 2011 verstarb er. In der Folge ersuchte B.________ um Ausrichtung einer Lebenspartnerrente, was die Pensionskasse indes ablehnte, weil der Verstorbene sie nicht als Begünstigte bezeichnet habe (Schreiben vom 24. Juli 2012).

B.
Die von B.________ gegen die Pensionskasse eingereichte Klage, mit welcher sie die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente rückwirkend ab 24. Juni 2011 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 26. März 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen.

Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, trägt die Pensionskasse auf Abweisung der Beschwerde an.

D.
Mit Verfügung vom 26. November 2013 ersuchte der Instruktionsrichter die Pensionskasse um Einreichung der vollständigen Akten.

E.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels zu den am 5. Dezember 2013 eingelangten Unterlagen der Pensionskasse hält die Beschwerdeführerin an den gestellten Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 11.3 des Vorsorge-Reglements der Pensionskasse vom 1. Januar 2002 (gültig gewesen bis 31. Dezember 2006; nachfolgend: Reglement 2002) hat der unverheiratete Partner eines verstorbenen unverheirateten Versicherten oder eines verstorbenen unverheirateten Pensionierten Anspruch auf eine Partnerrente, sofern er nicht in einem verwandtschaftlichen Grad (Eltern oder Elternteil, Geschwister, Onkel oder Tante, Neffe oder Nichte, Cousin oder Cousine) zum Verstorbenen gestanden hat und folgende Voraussetzungen erfüllt sind (lit. b) :

"der Partner hat im Zeitpunkt des Todes des Versicherten oder Pensionierten das 45. Altersjahr überschritten, und
er hat bis zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten oder Pensionierten mit diesem mindestens 5 Jahre nachweisbar ununterbrochen im gleichen Haushalt zusammengelebt, und
der Verstorbene ist für den Lebensunterhalt des Partners wesentlich aufgekommen oder der Partner wird durch den Wegfall der Unterstützung in seiner Lebenshaltung wesentlich beeinträchtigt."

Art. 21 Abs. 1 ("Lebenspartnerrente") des Vorsorgereglements der Pensionskasse vom 1. Januar 2007 (nachfolgend: Reglement 2007) lautet wie folgt:

"1 Unter den sinngemäss gleichen Voraussetzungen und Kürzungsbestimmungen wie für eine Ehegattenrente hat der von der versicherten Person bezeichnete Lebenspartner (verschiedenen oder gleichen Geschlechts) Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in der Höhe der Ehegattenrente bzw. auf eine einmalige Abfindung, sofern

a) die versicherte und die begünstigte Person unverheiratet sind und keine juristischen Gründe (Art. 94 ff . ZGB), mit Ausnahme der Gleichgeschlechtlichkeit, gegen eine Heirat der beiden gesprochen hätten,
b) der Lebenspartner mit der verstorbenen versicherten Person unmittelbar vor deren Ableben nachweisbar mindestens fünf Jahre in einer festen Zweierbeziehung eine Lebensgemeinschaft geführt hat,
c) die versicherte Person vor Erreichen ihres Rücktrittsalters der Pensionskasse zu Lebzeiten den anspruchsberechtigten Lebenspartner schriftlich mitgeteilt hat."

2.2. Nach den verbindlichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz lebte die Beschwerdeführerin mit dem Verstorbenen seit Jahrzehnten in einem Konkubinatsverhältnis. Zu ergänzen ist, weil der Sachverhalt in diesem Punkt unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 395/2009 vom 16. März 2010 E. 2.4) festgestellt wurde (das kantonale Gericht ging lediglich implizite davon aus), dass keine Mitteilung des Verstorbenen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c des Reglements 2007 aktenkundig ist. Zu dieser Bestimmung hat das kantonale Gericht korrekt dargelegt, dass es sich nicht um eine blosse Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, sondern um eine mit Art. 20a BVG vereinbare Anspruchsvoraussetzung mit konstitutiver Wirkung handelt (BGE 136 V 127; 136 V 331 E. 3.2 S. 333 mit Hinweis).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, in zeitlicher Hinsicht kämen die Bestimmungen des Reglements 2007 zur Anwendung, womit eine schriftliche Begünstigung zu Lebzeiten konstitutive Voraussetzung für den Leistungsanspruch sei. Zur Frage der Erfüllung der Informationspflicht erwog sie, die Beschwerdegegnerin habe sämtliche Aktiven und Rentner zur 32. ordentlichen Versichertenversammlung vom 28. Juni 2006 sowie zu einer ausserordentlichen Versammlung vom 8. November 2006 eingeladen. An diesen Anlässen sei über das per 1. Januar 2007 in Kraft tretende Vorsorgereglement 2007 informiert worden. Das Reglement 2007 samt integrierter Kurzübersicht über die Leistungen und die Finanzierung (sowie weitere Unterlagen) sei als Beilage zur Einladung vom 9. Oktober 2006 versandt worden. Es sei davon auszugehen, dass dieses dem Verstorbenen zugegangen sei; die Zustellung mittels gewöhnlicher Briefpost sei gemäss Rechtsprechung (Urteil B 85/06 vom 6. Juni 2007 E. 5.2, nicht publ. in BGE 133 V 314, aber in: SVR 2008 BVG Nr. 4 S. 13) nicht zu beanstanden. Auch wenn die Versicherten mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 nicht explizit über die Änderung im Bereich der Lebenspartnerrente aufmerksam gemacht worden seien, habe die
Beschwerdegegnerin mit der Abgabe des Reglements das Notwendige (wenn auch reduziert auf ein Minimum) getan, um auf die Reglementsänderung auch in diesem Bereich aufmerksam zu machen.

3.2. Die Beschwerdeführerin hält dagegen, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einer rechtskonformen Zustellung des Reglements 2007 an den Verstorbenen aus. Sodann wende die Vorinstanz das Recht falsch an, indem sie davon ausgehe, die Beschwerdegegnerin sei ihrer Informationspflicht betreffend die Änderung der Lebenspartnerrente hinreichend nachgekommen.

3.3. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung geltend, ihr könne nicht angelastet werden, dass der Verstorbene die regelmässig stattfindenden Informationsanlässe, welche einen Block über die Leistungen enthielten und worin auf die spezifischen Voraussetzungen für eine Lebenspartnerrente hingewiesen werde, nicht besucht habe. Zudem habe sie die Reglementsänderung klar kommuniziert, womit interessierte Personen in der Lage gewesen seien, die für sie in Betracht fallenden Schritte einzuleiten.

4.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Reglement 2007 sei dem Verstorbenen nicht rechtskonform zugestellt worden. Denn in dem vom kantonalen Gericht zitierten Urteil B 85/06, wonach die Mitteilung von Informationen der Pensionskasse durch gewöhnliche Briefpost genüge, gehe es um die Einführung eines neuen Rechtes, wogegen mit dem Reglement 2007 zusätzliche, erschwerende Voraussetzungen zur Erlangung einer Partnerrente hinzugekommen seien. Zudem dürfte die Zahl der Betroffenen (die nicht verheirateten Versicherten) klein und überschaubar sein. Den strikten Beweis für die Zustellung des Reglements 2007 an diese Gruppe zu verlangen, sei somit nicht unverhältnismässig.

Dem kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Beschwerdeführerin unterscheidet sich der zu beurteilende Fall nicht grundlegend von jenem, welcher dem Urteil B 85/06 zugrunde lag. Denn in beiden Konstellationen geht es um die Einführung des konstitutiven Erfordernisses, zu Lebzeiten eine schriftliche Vereinbarung bzw. Begünstigungserklärung abzugeben. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Lebenspartnerrente neu eingeführt oder geändert wird. Im Übrigen kann mit Blick auf die Statistik zur ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz kaum von einer kleinen Zahl von nicht verheirateten Versicherten ausgegangen werden, zumal am Jahresende 2012 die Prozentzahl der Ledigen praktisch derjenigen der Verheirateten entsprach (43.3% zu 43.6%; zudem sind rund 8 % geschieden; Ständige Wohnbevölkerung nach Zivilstand; abrufbar unter www.bfs.admin.ch). Daher hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, das Reglement 2007 sei dem Verstorbenen rechtskonform zugestellt worden.

5.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG dergestalt, als der Verstorbene von der Beschwerdegegnerin weder mit Schreiben vom 12. Juni 2006 noch mit demjenigen vom 9. Oktober 2006 auf eine Änderung resp. Erschwerung der Voraussetzungen bei der Partnerrente informiert worden sei. Indem die Vorinstanz davon ausgehe, mit den zwei Serienbriefen sei die Beschwerdegegnerin ihrer Informationspflicht nachgekommen, wende sie das Recht falsch an. Denn mit diesen Briefen resp. den beigelegten Unterlagen sei den Versicherten in keiner Weise positiv der Weg aufgezeigt worden, auf dem sie ihren Lebenspartnern einen Anspruch auf eine Rente hätten verschaffen können. Mithin sei dem Verstorbenen die Möglichkeit genommen worden, rechtzeitig die notwendigen Dispositionen zu treffen.

5.1. Zu den Leistungsansprüchen, über welche die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG jährlich zu informieren hat, gehören alle gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei einem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung sowie beim Eintritt eines Versicherungsfalles (Alter, Invalidität oder Tod). Sieht das Vorsorgereglement resp. bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen das einschlägige Gesetzes- oder Verordnungsrecht eine Lebenspartnerrente vor, ist auch über diese Leistungsart zu informieren. Welches die geeignete Form der Information ist, sagt das Gesetz nicht. Sinn und Zweck der Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zur "Information der Versicherten" nach Art. 86b BVG ist u.a., dass diese in die Lage versetzt werden, den Stand und die Entwicklung ihrer individuellen Vorsorgesituation jederzeit nachvollziehen zu können. Die Information muss unaufgefordert und nach dem Gesetzeswortlaut in geeigneter Form erfolgen (BGE 136 V 331 E. 4.2.1 S. 335).
In BGE 136 V 331 hat das Bundesgericht erwogen, es sei fraglich, ob über die Leistungsansprüche "in geeigneter Form informieren" auch heisse, dass die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen zu erwähnen seien, jedenfalls wenn diese wie im beurteilten Fall in Bezug auf die Lebenspartnerrente nicht ohne weiteres als gegeben zu erwarten seien. Es liesse sich auch der Standpunkt vertreten, dass eine allgemeine Verweisung auf das Vorsorgereglement oder das einschlägige Gesetzes- und Verordnungsrecht für die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen genüge und es dann Sache der Versicherten sei, dort nachzuschauen oder allenfalls bei der über den Wortlaut von Art. 86b Abs. 2 BVG hinaus auch insoweit auskunftspflichtigen Vorsorgeeinrichtung nachzufragen (E. 4.2.2). Ferner stellte es fest, im beurteilten Fall wäre die Informationspflicht hinsichtlich der neu eingeführten Hinterlassenenleistung Lebenspartnerrente erfüllt worden, wenn den Versicherten der Gesetzestext samt Hinweis auf wesentliche Neuerungen bei den Leistungsansprüchen abgegeben worden wäre (E. 4.2.3.1).

5.2. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin im Vorfeld der Inkraftsetzung des neuen Vorsorgereglements per 1. Januar 2007 die Versicherten zur 32. ordentlichen Versichertenversammlung vom 28. Juni 2006 (Schreiben vom 12. Juni 2006) sowie zur ausserordentlichen Versichertenversammlung vom 8. November 2006 (Serienbrief vom 9. Oktober 2006) einlud. In der Einladung vom 12. Juni 2006 findet sich zum hier interessierenden Traktandum 1 (Informationen zur Vorsorgereglements-Änderung per 1. Januar 2007) der Hinweis auf "Renten-Umwandlungssatz, Sparbeiträge etc.". Im Serienbrief vom 9. Oktober 2006 wird erläutert, Zweck der ausserordentlichen Versichertenversammlung sei, die Versicherten umfassend zum neuen Vorsorgereglement und den darin enthaltenen Änderungen ins Bild zu setzen. Die "wesentlichsten Anpassungen/Neuerungen" beträfen folgende Bereiche (grafische Hervorhebung gemäss Schreiben vom 9. Oktober 2006) :

"o Senkung des Renten-Umwandlungssatzes von 7,2 % auf 6,2 % im Alter 63 mit Abfederung über 8 Jahrgänge
o Verflachung der Arbeitgeberbeitragskurve
o Einbau einer Bonusversicherung (Sparkapital und Risikoleistung)
o Schaffung von differenzierten Möglichkeiten zum Einkauf weiterer Leistungen
o Möglichkeit des vollständigen Kapitalbezugs anstelle einer Rente"

Anschliessend folgen Ausführungen zur Abfederung bzw. Ausgleichung der Senkung des Umwandlungssatzes resp. der Verflachung der Arbeitgeberbeitragskurve. Ferner wird zwecks Vorbereitung auf die Versichertenversammlung auf das beiliegende Vorsorgereglement mit integrierter Kurzübersicht über die Leistungen und die Finanzierung, die Erklärung der vorbehaltenen Gutschriften auf das Sparkapital sowie eine Übersicht über die Sozialversicherungs- und Vorsorgeleistungen (Stand 1. Januar 2007) verwiesen.

5.3. Die beiden Einladungsschreiben der Beschwerdegegnerin enthalten, wie von der Beschwerdeführerin zu Recht moniert, keinerlei Hinweis darauf, dass die Bestimmung zur Partnerrente mit dem Reglement 2007 eine Änderung erfahren würde. Gegenteils könnte namentlich mit der im Serienbrief vom 9. Oktober 2006 enthaltenen, fünf Punkte umfassenden Aufzählung der Eindruck vermittelt werden, die Änderungen bzw. Neuerungen beträfen nur die ausdrücklich genannten Bereiche respektive allfällige weitere Änderungen seien nicht wesentlich. Auch was die Beilagen zum Schreiben vom 9. Oktober 2006 anbelangt, so ist - ohne eingehendes Studium des Reglements 2007 - eine Änderung der Bestimmung zur Partnerrente nicht erkennbar. Insbesondere wird in der Übersicht über die Leistungen und die Finanzierung (integriert im Reglement 2007, vor dem Inhaltsverzeichnis) die Lebenspartnerrente zwar aufgeführt. Als Kommentar findet sich aber einzig die Angabe über die Rentenhöhe (welche im Vergleich zum Reglement 2002, Art. 11.5 Satz 1, unverändert 46.67 % des versicherten Lohnes beträgt). Daher ergibt sich auch hieraus kein Anzeichen auf eine Änderung der hier massgebenden Bestimmung.

5.4. Damit vermag die Beschwerdegegnerin den Anforderungen an die Informationspflicht gemäss BGE 136 V 331 (vgl. E. 5.1 hievor) nicht zu genügen, und zwar auch dann nicht, wenn die in E. 4.2.2 des erwähnten Leitentscheids offen gelassene Frage beantwortet würde (wie dies die Vorinstanz in E. 6 des angefochtenen Entscheids implizite tat). Denn die Beschwerdegegnerin erwähnte in ihren Schreiben weder die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen für die Lebenspartnerrente, noch verwies sie betreffend die Voraussetzungen dieser Leistung auf das Reglement (vgl. die zwei diskutierten Möglichkeiten gemäss E. 4.2.2 des erwähnten Urteils). Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin genügt ferner auch der in E. 4.2.3.1 des genannten Entscheids beschriebenen Informationsmöglichkeit nicht. Zwar wurde den Versicherten das neue Reglement abgegeben, doch fehlt es am Hinweis auf die Änderungen betreffend die Partnerrente, obschon diese als wesentlich zu qualifizieren sind: Nicht nur wird der Anspruch neu davon abhängig gemacht, dass der Vorsorgeeinrichtung die anspruchsberechtigte Person schriftlich mitgeteilt wird, sondern das Recht auf diese Leistung wird auch ausgeschlossen für den Fall, dass die versicherte Person diese Mitteilung nicht vor
Eintritt des Rücktrittsalters gemacht hat. Die unzureichende (schriftliche) Information hinsichtlich der neu geregelten Partnerrente wird auch nicht aufgewogen durch die Möglichkeit der Teilnahme an den von der Beschwerdegegnerin angebotenen Informationsveranstaltungen.
Zusammenfassend führt eine Gesamtbetrachtung der Umstände nicht zum Ergebnis, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Informationspflicht nach Art. 86b Abs. 1 BVG in Bezug auf die per 1. Januar 2007 erfolgten Änderungen der Voraussetzungen auf eine Lebenspartnerrente in genügender Weise nachgekommen war. Mithin hat die Beschwerdegegnerin nicht sichergestellt, dass ihre Versicherten in die Lage versetzt wurden, zur Wahrung eines allfälligen entstehenden Anspruchs auf eine Lebenspartnerrente rechtzeitig tätig zu werden und die konstitutive Voraussetzung der schriftlichen Mitteilung des anspruchsberechtigten Lebenspartners zu erfüllen.

5.5. Die Verletzung von Art. 86b Abs. 1 BVG zeitigt die selben Folgen wie eine zu Unrecht unterlassene behördliche Auskunft im Sinne des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes (BGE 136 V 331 E. 4.3 S. 338). Dass der Verstobene die nach Art. 21 Abs. 1 des Reglements 2007 erforderliche schriftliche Mitteilung der Begünstigung rechtzeitig gemacht hätte, wenn er hinreichend über die neu eingeführte Obliegenheit informiert worden wäre, ist - angesichts des langjährigen und stabilen Konkubinats - zu vermuten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 21 Abs. 1 des Reglements 2007 erfüllt wären. Das Kriterium des fünfjährigen Bestehens einer festen Zweierbeziehung in einer Lebensgemeinschaft gemäss lit. b ist unbestrittenermassen erfüllt. Darüber, wie es sich mit den Voraussetzungen gemäss lit. a verhält, namentlich seit wann die Beschwerdeführerin geschieden ist (vgl. Formular unentgeltliche Rechtspflege vom 24. August 2012 S. 1), hat die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen und die Akten sind insoweit auch nicht liquid. Die Vorinstanz wird somit diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen haben und danach über den streitigen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Lebenspartnerrente neu entscheiden. In diesem Sinne ist die
Beschwerde begründet.

5.6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigen sich Weiterungen zur Rüge, die Beschwerdegegnerin habe das rechtliche Gehör durch die Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht verletzt.

6.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 26. März 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, zurückgewiesen, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Lebenspartnerrente neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Januar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 20^a Weitere begünstigte Personen - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
^a	natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
^b	beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
^c	beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
^c1	der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
^c2	von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
²	Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 86^b Information der Versicherten - 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:
^a	die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben;
^b	die Organisation und die Finanzierung;
^c	die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Artikel 51;
^d	die Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin nach Artikel 71b.
²	Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad sowie die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abzugeben.355
³	Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben das paritätisch besetzte Organ auf Anfrage hin über Beitragsausstände des Arbeitgebers zu orientieren. Die Vorsorgeeinrichtung muss das paritätisch besetzte Organ von sich aus orientieren, wenn reglementarische Beiträge innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin noch nicht überwiesen worden sind.
⁴	Artikel 75 ist anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.