8C_775/2009 - 2010-01-29 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 775/2009

Urteil vom 29. Januar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Parteien
S.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 31. Juli 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1962 geborene S.________ bezog ab 1. April 1999 eine einem Invaliditätsgrad von 50 % entsprechende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Diese Rente (nebst einer Integritätsentschädigung) war ihm mit Verfügung der SUVA vom 3. Mai 1999 für die erwerblichen Auswirkungen einer leichten Hirnfunktionsstörung, als Folge eines am 17. September 1997 erlittenen Unfalls, zugesprochen worden. Nachdem die Liechtensteinische Invalidenversicherung mit Verfügung vom 11. April 2006 und Entscheid vom 13. April 2007 einen Anspruch des S.________ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades verneint hatte, überprüfte die SUVA revisionsweise die von ihr ausgerichtete Invalidenrente. Mit Verfügung vom 21. September 2007 setzte sie diese rückwirkend ab 1. Juni 2005 nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von nurmehr 21 % herab und forderte die seit 1. Juni 2005 ausgerichteten Rentenmehrbeträge zurück. In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten erhobenen Einsprache setzte die SUVA die Rente erst ab 1. Oktober 2007 herab, womit die verfügte Rückforderung entfiel. Im Übrigen hielt sie an der Verfügung vom 21. September 2007 fest (Einspracheentscheid vom 10. April 2008).

B.
S.________ erhob hiegegen Beschwerde mit dem hauptsächlichen Antrag auf Zusprechung einer UVG-Invalidenrente entsprechend einer 100%igen Invalidität. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gewährte ihm die unentgeltliche Verbeiständung und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Juli 2009 ab. Es verneinte dabei auch die Voraussetzungen für die von der SUVA beantragte reformatio in peius.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Weiter wird beantragt, es sei für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) zu gewähren und es seien der Instruktionsrichter und die Zusammensetzung des Gerichts unverzüglich nach deren Bestimmung bekannt zu geben.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Mit Eingabe vom 9. November 2009 lässt sich S.________ nochmals vernehmen. Am 18. November 2009 reicht sein Rechtsvertreter eine Kostennote für das letztinstanzliche Verfahren ein.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es darf zudem nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).

Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Der Hauptantrag in der Beschwerde lautet auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Damit wäre dem Beschwerdeführer indessen hinsichtlich der vom kantonalen Gericht beurteilten Leistungsansprüche nicht gedient, bliebe es doch bei einer Gutheissung dieses Rechtsbegehrens beim Einspracheentscheid der SUVA vom 10. April 2008. Nur der Begründung der letztinstanzlichen Beschwerde und auch nur sinngemäss lässt sich entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer überdies darum geht, direkt durch das Bundesgericht, allenfalls über eine Rückweisung an die Vorinstanz resp. die SUVA, höhere UVG-Leistungen und zudem eine höhere Entschädigung für den im kantonalen Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellten Anwalt zugesprochen zu erhalten. Damit stellen sich Fragen einerseits nach dem schutzwürdigen Interesse, welches für die Bejahung der Beschwerdelegitimation nebst anderem vorausgesetzt wird (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), und anderseits bezüglich der gesetzlichen Formerfordernisse des Rechtsmittels (Art. 42 BGG). Diese können indessen offen bleiben, da der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist. Die nachfolgenden Erwägungen zeigen, dass auf sie teilweise - aus anderen Gründen - nicht eingetreten werden kann und sie im Übrigen
abzuweisen ist.

3.
Der Antrag, es sei unverzüglich der Instruktionsrichter und die Zusammensetzung des Gerichts bekanntzugeben, wird in keiner Weise begründet. Ihm ist schon deshalb nicht stattzugeben.

Abgesehen davon lässt sich die - mit Blick auf das Vorbringen allfälliger Ausstandsgründe interessierende - mögliche Zusammensetzung des urteilenden Spruchkörpers ohne weiteres einer allgemein zugänglichen Publikation (Staatskalender und Internet) entnehmen. Ein darüber hinaus gehender Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers besteht praxisgemäss nicht (BGE 114 Ia 278 E. 3c S. 280; Urteile 2C 164/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.1 und 1P.63/1999 vom 15. Februar 1999 E. 2, je mit Hinweisen). Es ist sodann nicht ersichtlich, inwiefern ein Anspruch auf Bekanntgabe bestehen soll, wer von den mitwirkenden Richtern als Instruktionsrichter amtet.

4.
Nach der Rechtsprechung kann eine von einem kantonalen Gericht im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung festgesetzte Entschädigung nur vom Rechtsvertreter selbst beim Bundesgericht angefochten werden, während die Beschwerde führende Person selber dazu nicht legitimiert ist, ebensowenig der Rechtsvertreter, welcher im Namen seines Mandanten letztinstanzlich Beschwerde führt (SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3, M 2/06 E. 5.3.2 mit Hinweisen).

Die vorliegende Beschwerde wurde vom Rechtsvertreter im Namen des Versicherten erhoben. Soweit sie gegen die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gerichtet ist, ist nach dem Gesagten nicht auf sie einzutreten.

5.
Das kantonale Gericht hat entschieden, dass der Beschwerdeführer aus der obligatorischen Unfallversicherung keinen Anspruch auf die beantragten Kinderrenten herleiten kann. Das ist letztinstanzlich nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Weiterungen.

6.
Der Beschwerdeführer macht letztinstanzlich erneut geltend, es sei ihm als Eingliederungsmassnahme ein Coaching zuzusprechen. Die obligatorische Unfallversicherung kennt indessen keine Leistungskategorie "Eingliederungsmassnahmen" (vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 543 FN 1408). Mit dem Hinweis, die SUVA betreibe Werbung mit derartigen Coachings und sei daher aus Gründen der Rechtsgleichheit zur Durchführung einer solchen Massnahme verpflichtet, wird ein entsprechender Leistungsanspruch nicht begründet. Gleiches gilt für das Vorbringen, von ärztlicher Seite sei ein Coaching empfohlen worden.

Geltend gemacht wird weiter, die Liechtensteinische Invalidenversicherung habe Eingliederungsmassnahmen im Sinne eines Coaching zu gewähren. Dies bildet indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

7.
Zu prüfen bleibt die revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente. Die Rechtsgrundlagen hiefür sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Hervorzuheben ist, dass die Invalidenrente bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG). Anlass zu einer solchen Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen).

7.1 Als zeitlicher Ausgangspunkt für die Prüfung der Revisionsfrage wurde - in zutreffender und auch nicht umstrittener Anwendung der hiefür geltenden Grundsätze (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.) - der Erlass der rentenzusprechenden Verfügung der SUVA vom 3. Mai 1999 betrachtet.

SUVA und Vorinstanz sind zum Ergebnis gelangt, seit diesem Zeitpunkt hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse im Sinne einer gesundheitlichen Verbesserung geändert. Darauf gestützt nahmen sie eine Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleich vor, aus welchem ein rentenbestimmender Invaliditätsgrad von nurmehr 21 % resultierte.

7.2 Der Beschwerdeführer erhebt hiegegen zunächst verschiedene, insbesondere verfahrensrechtliche Beanstandungen, auf welche vorab einzugehen ist.
7.2.1 Geltend gemacht wird, SUVA und Vorinstanz hätten den Entscheid der Liechtensteinischen Invalidenversicherung übernommen, ohne dass hiefür eine Rechtsgrundlage bestehe. Wie das kantonale Gericht indessen zutreffend erwogen hat, beruht die Rentenherabsetzung durch die SUVA auf einer eigenständigen Beurteilung von Revisionsvoraussetzungen und Invaliditätsgrad. Wenn hiebei auf sachverhaltliche Abklärungsergebnisse aus dem Verfahren der Liechtensteinischen Invalidenversicherung abgestellt wurde, lässt sich dies ohne weiteres auf das Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.1, insbes. Art. 25) stützen. Dass das kantonale Gericht nicht diese, sondern eine andere Rechtsgrundlage genannt hat, ändert nichts an der Zulässigkeit der Verwendung der Abklärungsergebnisse und rechtfertigt entgegen der vom Versicherten vertretenen Auffassung auch nicht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
7.2.2 Allfällige Verletzungen des rechtlichen Gehörs im Verfahren der SUVA wären jedenfalls höchstens geringfügiger Natur und als im kantonalen Verfahren, in welchem die Vorinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis geurteilt hat, geheilt zu betrachten.

Dem kantonalen Gericht kann keine Gehörsverletzung angelastet werden. Unbegründet ist namentlich auch der Vorwurf, es habe keine genügende Auseinandersetzung mit den Vorbringen in den verschiedenen vorinstanzlichen Eingaben des Versicherten stattgefunden. Der angefochtene Entscheid genügt der Begründungspflicht. Die - letztinstanzlich teilweise wiederholten - Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen im Übrigen ohnehin kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

Was im Besonderen den Einwand betrifft, die Akten der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) seien von der SUVA nicht eingeholt und von der Vorinstanz zwar beigezogen, aber im angefochtenen Entscheid nicht behandelt worden, gilt Folgendes: Die - auch letztinstanzlich aufliegenden - Akten der SVA enthalten keine Anhaltspunkte, welche der hier zu beurteilenden Rentenrevision entgegenstünden. Anzumerken bleibt, dass die SVA mit - ebenfalls beschwerdeweise angefochtener - Verfügung vom 17. Juli 2008 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades verneint hat.
7.2.3 Verschiedene weitere Vorbringen des Versicherten rufen sodann nachfolgenden Klarstellungen: Ob - und bejahendenfalls in welcher Höhe - eine rentenbegründende Invalidität vorliegt, bestimmt sich nicht nach dem Grad der Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf, sondern nach den erwerblichen Auswirkungen, welche eine (im Anwendungsbereich des UVG notwendigerweise unfallkausale) gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zeitigt. Dabei sind auch zumutbare Verweisungstätigkeiten zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 ATSG mit der dazu ergangenen Rechtsprechung). Soweit sich der Beschwerdeführer sodann zur Bedeutung von neuropsychologischen Abklärungen bei der Prüfung einer Unfallkausalität äussert, hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass letztere im vorliegenden Fall gar nicht streitig ist.
7.3
7.3.1 Das kantonale Gericht hat - in Bestätigung des Einspracheentscheides - erkannt, es sei eine gesundheitliche Besserung aus neurologisch/neuropsychologischer Sicht eingetreten. Es stützt sich dabei auf das von der Liechtensteinischen Invalidenversicherung eingeholte Gutachten der Neurologischen Abteilung der Klinik V.________ vom 7. Januar 2005 mit Ergänzung vom 28. Februar 2005. In Würdigung der darin enthaltenen Aussagen und der verschiedenen bei den Akten befindlichen Stellungnahmen von Arbeitgebern des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz sodann zum Ergebnis gelangt, dieser könne in einem passenden Arbeitsumfeld, wie bei der ab 1. Juni 2005 in der Firma R.________ AG ausgeübten Tätigkeit eines Sachbearbeiters Quality Customer Service, zur vollen Zufriedenheit der Arbeitgeberin zu 100 % tätig sein. Demgegenüber machten sich Einschränkungen bemerkbar, wenn der Versicherte mit der Gesamtsituation überfordert sei, wie als Schichtführer in der Firma R.________ AG oder in diversen Anstellungen im Treuhandbereich, zuletzt bei der Firma E.________ GmbH. Eine Überforderung mit Reduktion der Konzentrationsfähigkeit resultiere teilweise auch, wenn der Versicherte selbst mit erheblichem zeitlichem Mehreinsatz die geforderten
Leistungen nicht erbringen könne. Zusammenfassend schloss das kantonale Gericht, die erwähnte Tätigkeit eines Sachbearbeiters Quality Customer Service sei vollumfänglich zumutbar.
7.3.2 Diese Beurteilung beruht auf einer überzeugenden Würdigung der medizinischen und der übrigen Akten. Was der Beschwerdeführer einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis. Namentlich ist das Gutachten der Klinik V.________ vom 7. Februar 2005 zusammen mit der Ergänzung vom 28. Februar 2005 als beweiswertige Grundlage für eine verlässliche Beurteilung der als Folge des Unfalls vom 17. September 1997 noch bestehenden gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung zu betrachten. Es liegen keine Widersprüche in den Expertenaussagen oder zwischen diesen und den übrigen medizinischen Akten vor, welche zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnten. Der Vorinstanz können keine Mängel bezüglich des Beweisverfahrens angelastet werden. Das gilt auch für den Verzicht auf weitere medizinische Abklärungen, welcher entgegen der vom Versicherten vertretenen Auffassung in nicht zu beanstandender antizipierter Beweiswürdigung erfolgt ist. Wenn sodann gestützt auf die Aussage eines Berufskundefachmannes geltend gemacht wird, der Versicherte habe in den ausgeführten Erwerbstätigkeiten seit dem Unfall keine volle Leistung gezeigt, widerspricht dies mit Bezug auf die ab 1. Juni 2005 ausgeübte Arbeit den wiederholten und unmissverständlichen Angaben
der Arbeitgeberin. An anderer Stelle in der Beschwerde bestätigt der Versicherte denn auch, dass es beim besagten Arbeitsplatz keine Probleme gab.

7.4 Die Vorinstanz hat sodann den von der SUVA vorgenommenen Einkommensvergleich mit dem Ergebnis eines Invaliditätsgrades von 21 % in allen Teilen bestätigt.
7.4.1 Zu prüfen ist zunächst das Einkommen, das der Versicherte ohne unfallbedingte Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielen würde (Valideneinkommen). Die SUVA ging vom Lohn aus, den der Beschwerdeführer bei der damaligen Anstellung in der Firma N.________ SA im Jahr 2001 mutmasslich erzielt hätte. Sie passte diesen Verdienst der Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 2006 an mit dem Ergebnis eines Valideneinkommens von Fr. 86'072.-.

Der Versicherte beruft sich zunächst darauf, sein Verdienst in der Firma N.________ SA wäre infolge interner Beförderungen angestiegen. Das kantonale Gericht hat diesbezüglich erwogen, dass die SUVA den als wahrscheinlich betrachteten Aufstieg zum ersten Buchhalter berücksichtigt hat und keine Anhaltspunkte für eine weitergehende Beförderung bestehen. Diese Beurteilung trifft zu. Sie wird namentlich auch gestützt durch die Angaben der damaligen Arbeitgeberin gemäss den Besprechungsprotokollen vom 15. März 1999 und 26. Juni 2001.

Weiter wird geltend gemacht, eine vor dem Unfall vom 17. September 1997 geplante und nach diesem begonnene Weiterbildung habe nach zwei Semestern unfallbedingt abgebrochen werden müssen. Dem sei in Anwendung von Art. 28 Abs. 1 UVV mit einer Erhöhung des Valideneinkommens Rechnung zu tragen. Das kantonale Gericht verneint indessen richtigerweise das Vorliegen von zuverlässigen Anhaltspunkten dafür, dass eine solche Weiterbildung bereits vor dem Unfall geplant war, wie dies Art. 28 Abs. 1 UVV voraussetzt.

Die dargelegten Einwände vermögen demnach nicht, das vom Unfallversicherer festgesetzte und von der Vorinstanz bestätigte Valideneinkommen in Frage zu stellen. Gleiches gilt für die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers. Es ist namentlich auch von weiteren Beweismassnahmen abzusehen, da sie keinen verlässlichen neuen Aufschluss erwarten lassen.
7.4.2 Zu prüfen bleibt die Festsetzung des Einkommens, welches der Versicherte trotz unfallbedingter Gesundheitsschädigung zumutbarerweise erzielen könnte (Invalideneinkommen). Dabei ist wie beim Valideneinkommen von den Verhältnissen im Jahr 2006 auszugehen.

Die SUVA hat das Invalideneinkommen gestützt auf den Lohn des Versicherten aus der Tätigkeit als Sachbearbeiter Quality Customer Service in der Firma R.________ AG auf Fr. 67'860.- festgesetzt.

Der Beschwerdeführer wendet ein, die besagte Tätigkeit sei ihm subjektiv und objektiv nicht zumutbar gewesen. Inwiefern das der Fall gewesen sein soll, wird aber nicht nachvollziehbar begründet und lässt sich auch den Akten nicht entnehmen. Dass sich der Versicherte unterfordert fühlte, rechtfertigt eine solche Folgerung nicht.

Es geht entgegen dem diesbezüglichen Einwand auch nicht um die Frage eines Berufswechsels, zumal der Beschwerdeführer die besagte Tätigkeit bereits - zur vollen Zufriedenheit der Arbeitgeberin - ausgeübt hatte.

Zutreffend ist sodann, dass das besagte Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2006 endete. Dies erfolgte aber entgegen der Darstellung des Versicherten nicht auf einseitige Veranlassung der Arbeitgeberin. Gemäss deren glaubwürdigen Angaben in verschiedenen Stellungnahmen erfolgte die Auflösung vielmehr in gegenseitigem Einvernehmen. Den Grund hiefür bildete, dass der Beschwerdeführer auf einer fortdauernden Reduktion des Arbeitspensums zwecks Aufbaus eines zweiten erwerblichen Standbeins bestanden hatte. Abgesehen davon ist eine hinsichtlich Anforderungsprofil und Verdienstmöglichkeiten vergleichbare Tätigkeit zumutbar und liesse sich auf dem ausgeglichen Arbeitsmarkt auch finden. Dass dies Eingliederungsmassnahmen bedingen würde, trifft nach Lage der Akten nicht zu. Auch ist entgegen der vom Versicherten vertretenen Auffassung kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren erforderlich, um ein entsprechendes Invalideneinkommen anzurechnen.
7.4.3 Nach dem Gesagten bleibt es bei einem Valideneinkommen von Fr. 86'072.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 67'860.-. Die Gegenüberstellung der Vergleichseinkommen ergibt eine Erwerbseinbusse von Fr. 18'212.-, entsprechend einem Invaliditätsgrad von (gerundet) 21 %. Die revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente erfolgte demnach zu Recht.

8.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; zum Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit auch bei der unentgeltlichen Verbeiständung: Urteil 8C 258/2009 vom 24. August 2009 E. 7 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Januar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
^abis	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
^b	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
^c	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
^d	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 28 Determinazione del grado d'invalidità in casi speciali - 1 Se l'assicurato non ha potuto intraprendere una formazione professionale, provando che questa era stata progettata e conforme alle proprie attitudini, oppure concludere una formazione già iniziata, causa un'invalidità conseguente a infortunio assicurato, determinante per valutare il grado d'invalidità è65 il reddito che avrebbe potuto conseguire in quella professione se non fosse stato invalido.
¹	Se l'assicurato non ha potuto intraprendere una formazione professionale, provando che questa era stata progettata e conforme alle proprie attitudini, oppure concludere una formazione già iniziata, causa un'invalidità conseguente a infortunio assicurato, determinante per valutare il grado d'invalidità è65 il reddito che avrebbe potuto conseguire in quella professione se non fosse stato invalido.
²	Per gli assicurati esercitanti contemporaneamente diverse attività salariate, il grado d'invalidità è determinato in funzione del pregiudizio patito in tutte queste attività. Se l'assicurato, oltre a un'attività salariata, esercita un'attività non assicurata secondo la legge o non retribuita, non è preso in considerazione il pregiudizio66 patito in queste attività.
³	Se la capacità lavorativa dell'assicurato era già ridotta in modo durevole prima dell'infortunio a causa di un danno alla salute non assicurato, per calcolare il grado d'invalidità si deve paragonare il salario che l'assicurato potrebbe realizzare tenuto conto dell'incapacità lavorativa ridotta preesistente con il reddito che potrebbe conseguire malgrado le conseguenze dell'infortunio e la menomazione preesistente.67
⁴	Se a causa della sua età l'assicurato non riprende più un'attività lucrativa dopo l'infortunio o se la diminuzione della capacità di guadagno è essenzialmente dovuta alla sua età avanzata, sono determinanti per valutare il grado d'invalidità i redditi che potrebbe conseguire un assicurato di mezza età vittima di un danno alla salute della stessa gravità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.