A-5542/2013 - 2013-10-29 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Ausstandsbegehren im Verfahren A-4978/2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5542/2013

Zwischenentscheid
vom 29. Oktober 2013

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

vonRoll casting (emmenbrücke) ag,
Rüeggisingerstrasse 2, 6020 Emmenbrücke,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Bachmann und Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Baumberger,
Bachmann Baumberger Rechtsanwälte,
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Centralschweizerische Kraftwerke AG,
Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim,
Staiger, Schwald & Partner AG,
Genferstrasse 24, Postfach 2012, 8027 Zürich ,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstandsbegehren im Verfahren A-4978/2013.

Sachverhalt:

A.
Die vonRoll casting (emmenbrücke) ag stellte bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) am 31. März 2009 den Antrag um einen Entscheid im Streitfall über die Netznutzungs- und Elektrizitätstarife im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7). Sie beantragte in der Sache, die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) sei zu verpflichten, ihr als Endverbraucherin mit Grundversorgung jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität (Energie) mit der erforderlichen Qualität zu einem von der ElCom bzw. gerichtlich festzulegenden, nach Art. 4 Abs. 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) berechneten Preis zu liefern. Verfahrensrechtlich ersuchte sie um Akteneinsicht für den Fall, dass der Berechnung des Elektrizitätspreises andere als aus den publizierten Jahresrechnungen der CKW ohne weiteres direkt zu entnehmende Zahlen zugrunde gelegt werden sollten.

B.
Mit Eingabe vom 1. März 2013 erhebt die vonRoll casting (emmenbrücke) ag Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (geführt unter der Verfahrensnummer A-1107/2013). Sie beantragt, die ElCom sei anzuweisen, umgehend das Gesuch vom 31. März 2009 umfassend formell und materiell zu behandeln; weiter sei die ElCom anzuweisen, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren und ihr namentlich in die der Berechnung des Grundversorgungstarifs zugrunde liegenden Daten uneingeschränkt Einsicht zu gewähren. Als Begründung machte sie eine Rechtsverweigerung durch die ElCom geltend, da diese noch immer nicht das Gesuch vom 31. März 2009 behandelt und darüber entschieden habe.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2013 (Verfahrensnummer A 1107/2013) wurde der Eingang der Beschwerde den Verfahrensbeteiligten bestätigt und die vonRoll casting (emmenbrücke) ag aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- bis zum 15. April 2013 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Gleichzeitig wurde der Spruchkörper, bestehend aus Richter André Moser (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richter Maurizio Greppi, Richterin Kathrin Dietrich und Gerichtsschreiberin Tanja Haltiner bekanntgegeben und eine Frist für ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die eingesetzten Gerichtspersonen eingeräumt.

D.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2013 reichte die ElCom eine von ihr erlassene Teilverfügung vom 15. April 2013 ein.

E.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2013 beantragt die CKW, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten und das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2013 schliesst die ElCom auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 erhebt die vonRoll casting (emmenbrücke) ag gegen die Teilverfügung der ElCom vom 15. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (geführt unter der Verfahrensnummer A 3170/2013). Auch die CKW erhebt mit Eingabe vom 3. Juni 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Teilverfügung der ElCom vom 15. April 2013 (geführt unter der Verfahrensnummer A 3168/2013).

H.
In ihrer Eingabe vom 6. Juni 2013 bleibt die vonRoll casting (emmenbrücke) ag im Verfahren A-1107/2013 bei ihren Anträgen. Zudem stellte sie verfahrensrechtlich den Antrag auf Vereinigung des Verfahrens A 1107/2013 mit dem Verfahren A-3170/2013.

I.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 wurden die Beschwerdeverfahren A-1107/2013, A-3168/2013 und A 3170/2013 vereinigt und unter der Verfahrensnummer A-1107/2013 weitergeführt.

J.
Die CKW (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hielt in ihrer Stellungnahme vom 3. September 2013 an ihren Anträgen fest.

K.
In ihrer Stellungnahme vom 3. September 2013 beantragte die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz), die anrechenbaren Energiekosten der Beschwerdegegnerin für das Tarifjahr 2008/09 seien auf Fr. 200'775'677.-- festzusetzen und im Übrigen sei die Beschwerde der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Die Beschwerde der vonRoll casting (emmenbrücke) ag (Beschwerdeführerin) sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

L.
Mit Eingabe vom 3. September 2013 beantragt die Beschwerdeführerin, die Beschwerde der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Zudem beantragt sie den Ausstand von Richter André Moser als Instruktionsrichter sowie Vorsitzender des Spruchkörpers für den Entscheid in der Sache. Die Beschwerdeführerin begründet dieses Ausstandsbegehren wie folgt:

Ein Ausstandsgrund sei gegeben, wenn der Ausgang des Verfahrens nicht mehr offen erscheine. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3014/2012 vom 11. Juni 2013, von welchem sie inzwischen Kenntnis erhalten habe, sei ebenfalls die Frage einer durch die Vorinstanz begangenen Rechtsverweigerung behandelt worden. In diesem Urteil sei den Endverbrauchern der Anspruch auf einen gesetzmässigen Tarif für elektrische Energie in absoluter Weise abgesprochen worden. Angesichts des weitreichenden, in grundsätzlicher Form verfassten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2013 erscheine eine objektive und unbefangene Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit nicht gewährleistet. Im für das vorliegende Verfahren zuständigen Spruchkörper sei nämlich mit André Moser ein Richter vertreten, der am Urteil vom 11. Juni 2013 mitgewirkt und dieses mitgetragen habe. Umso mehr müsse dies gelten, wenn der betreffende Richter im vorliegenden Verfahren gar die Funktion des Instruktionsrichters inne habe. Richter André Moser erscheine vorbefasst und in den sich stellenden Fragen nicht mehr in der Lage, objektiv und unbefangen zu entscheiden. Darauf deute auch die mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2013 gemachte Aufforderung zur blossen "Stellungnahme" anstatt zu einer "Beschwerdeantwort" hin. Im Hinblick darauf sei fraglich, ob sie auch als vollwertige Partei des Verfahrens betrachtet und behandelt werde.

M.
Mit Verfügung vom 9. September 2013 wird der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter für das anstehende, vorab zu behandelnde Ausstandsverfahren A-4978/2013 durch Richter Christoph Bandli (Vorsitz) ersetzt, unter Ansetzung einer Frist bis zum 1. Oktober 2013 für die Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens gegen die neu eingesetzte Gerichtsperson.

N.
Mit Schreiben vom 19. September 2013 forderte der für dieses Ausstandsverfahren eingesetzte vorsitzende Richter Christoph Bandli den vom vorliegenden Ausstandsbegehren betroffenen Richter André Moser auf, sich zu den vorgebrachten Ausstandsgründen zu äussern.

O.
In seiner Stellungnahme vom 23. September 2013 führt André Moser aus, die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Gerichts bilde für sich allein keinen Ausstandsgrund. Er fühle sich in keiner Weise vorbefasst. Dass die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zur Beschwerde der Beschwerdegegnerin aufgefordert wurde und nicht zur Einreichung einer Beschwerdeantwort, sei auf ein Versehen zurückzuführen. Es sei nach Eingang der Beschwerden sowohl mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin als auch mit Bezug auf die Beschwerdeführerin darum gegangen, ihnen je mit Bezug auf die Beschwerde der anderen Partei das rechtliche Gehör zu gewähren.

P.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 beantragt die Beschwerdeführerin den Ausstand von Christoph Bandli als Richter für den Zwischenentscheid über das Ausstandsbegehren betreffend André Moser.

Als Begründung führt sie aus, ebenso wie André Moser habe auch Christoph Bandli am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 sowie an einem weiteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 mitgewirkt. Christoph Bandli habe zusammen mit André Moser die von der Beschwerdeführerin kritisierte Rechtsprechung entwickelt bzw. zumindest mitgetragen und sei daher in der Sache ebenso befangen und könne folglich über die (Un )Befangenheit eines Mitrichters gerade nicht unbefangen entscheiden, wie es ein in der Sache bisher nicht involvierter Richter könnte. Auch hier falle zusätzlich ins Gewicht, dass Richter Christoph Bandli wie André Moser im Verfahren A-1107/2013 als Instruktionsrichter amten würde. Ergänzend werde auf die im Ausstandsbegehren vom 3. September 2013 bereits genannte Begründung verwiesen.

Betreffend André Moser führt sie ergänzend aus, dass ihn zudem auch die Tatsache als befangen erscheinen lasse, dass dieser auch als Richter im von der Beschwerdeführerin als unzulässig kritisierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5781/2011 vom 7. Juni 2013, ein mit Fünferbesetzung gefällter Grundsatzentscheid, mitgewirkt habe.

Q.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 wird der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter für das anstehende, vorab zu behandelnde Ausstandsverfahren A-5542/2013 durch Richter Jürg Steiger (Vorsitz) ersetzt, unter Ansetzung einer Frist bis zum 16. Oktober 2013 für die Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens gegen die neu eingesetzte Gerichtsperson.

R.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 forderte der für dieses Ausstandsverfahren eingesetzte vorsitzende Richter Jürg Steiger den vom vorliegenden Ausstandsbegehren betroffenen Richter Christoph Bandli auf, sich zu den vorgebrachten Ausstandsgründen zu äussern.

S.
In seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 hält Christoph Bandli fest, dass gegen ihn nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen kein Ausstandsgrund bestehe und er sich keineswegs vorbefasst fühle.

T.
Auf die weiteren Ausführungen wird nachfolgend - soweit entscheiderheblich - eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher im Hauptverfahren zuständig.

Im Rahmen des Hauptverfahrens ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Behandlung von Fragen formeller Natur und damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-2733/2013 vom 13. Juni 2013, BVGE 2007/4 E. 1.1), wobei die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff . BGG) im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten (Art. 38 VGG).

1.2 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Diese Bestimmung äussert sich nicht darüber, in welcher Besetzung der Entscheid über ein Ausstandsbegehren zu ergehen hat. Die allgemeinen Bestimmungen zur Bildung der Spruchkörper in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sehen in der Regel die Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen vor (Art. 21 Abs. 1 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Beim Entscheid über ein Ausstandsbegehren handelt es sich zwar um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 45 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 92 Abs. 1 BGG). Da aber mit diesem Entscheid abschliessend über das Vorliegen von Ausstandsgründen befunden wird, erscheint es auch in diesen Fällen angebracht, den Spruchkörper gemäss den allgemeinen Bestimmungen zu bilden. Entsprechend ist auch über das Ausstandsbegehren in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen zu entscheiden (Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-4484/2013 vom 12. September 2013, A-2733/2013 vom 13. Juni 2013 sowie A-6181/2012 vom 30. Januar 2013). Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden (Art. 37 Abs. 2 BGG).

1.3 Ausstandsgründe, die der betroffenen Partei erst im Laufe des Verfahrens bekannt werden oder erst dann auftreten, sind umgehend geltend zu machen (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht gesetzten Frist zur Geltendmachung von Ausstandsgründen den Ausstand des vorsitzenden Richters Christoph Bandli im Verfahren A-4978/2013 beantragt.

2.

2.1 Art. 34 Abs. 1 BGG gewährleistet - wie auch Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) - die Beurteilung durch ein unparteiisches, unbefangenes und unvoreingenommenes Gericht. In Art. 34 Abs. 1 lit. a bis e BGG werden die einzelnen Ausstandsgründe genannt: persönliches Interesse (lit. a); Tätigkeit in anderer Stellung in der gleichen Sache (lit. b); Verwandtschaft, Ehe, Partnerschaft und Lebensgemeinschaft (lit. c und lit. d). Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Gerichtspersonen in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Bei Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG, auf den die Beschwerdeführerin ihr Ausstandsbegehren stützt, handelt es sich im Verhältnis zu Art. 34 Abs. 1 lit a -d BGG um einen Auffangtatbestand (vgl. dazu Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A 2733/2013 vom 13. Juni 2013; Andreas Güngerich, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007 [Handkommentar], N 5 f. zu Art. 34; vgl. Isabelle Häner, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011 [Kommentar BGG], N 16 ff. zu Art. 34).

Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es reicht aus, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Dabei muss jedoch das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit in objektiver Weise begründet erscheinen und es kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Hinweise können in einem bestimmten Verhalten oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein (BGE 139 I 121 E. 5.1, BGE 138 I 1 E. 2.2, BGE 137 I 227 E. 2.1). Die Tatsache, die den Ausstandsgrund bewirkt, muss von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 36 Abs. 1 BGG).

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann unter Umständen ein Ausstandsgrund gegeben sein, wenn eine sogenannte Vorbefassung vorliegt, d.h. wenn sich der Richter oder die Richterin schon zu einem früheren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (BGE 126 I 68 E. 3c mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1P.2/2004 vom 18. Februar 2004; Häner, in: Kommentar BGG, a.a.O., N 19 zu Art. 34). Das Verfahren über den Ausstand von Gerichtspersonen ist jedoch nicht dazu bestimmt, die Recht- oder Verfassungsmässigkeit eines früheren Urteils, an dem bestimmte Gerichtspersonen mitgewirkt haben, in Frage zu stellen. Vielmehr sind Verstösse gegen materielles Recht oder gegen die Verfahrensordnung in erster Linie in dem dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren bei der übergeordneten Gerichtsinstanz zu rügen. Eine den Ausstand begründete Voreingenommenheit ist diesfalls nur anzunehmen, wenn besonders krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen, diese einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken können (BGE 125 I 119 E. 3e; Urteile des Bundesgerichts 1B_60/2008 vom 4. Juni 2008 E. 4, 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.4; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-6181/2012 vom 30. Januar 2013). Dementsprechend kann ein Ausstandsbegehren grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. dem Inhalt bereits gefällter Urteile begründet werden (Urteile des Bundesgerichts 2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4, 2C_253/2007 vom 26. Juni 2007 E. 2; Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts A 6181/2012 vom 30. Januar 2013 sowie A 6262/2010 vom 20. Oktober 2010). Die Beteiligung an einem früheren Verfahren bildet sodann gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG für sich allein denn auch keinen Ausstandsgrund, sofern nicht ein Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. a bis e BGG erfüllt ist (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A 6181/2012 vom 30. Januar 2013; vgl. Häner, in: Kommentar BGG, a.a.O., N 19 zu Art. 34; Güngerich, in: Handkommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 34).

2.2 Vorliegend war die Beschwerdeführerin in den Verfahren der angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3014/2012 vom 11. Juni 2013 sowie A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 nicht Partei. Selbst wenn sich also dieselben Rechtsfragen stellen, kann ohnehin nicht von einer eigentlichen Vorbefassung gesprochen werden. Es ist vielmehr als Prozessrisiko zu qualifizieren, wenn die Beschwerdeführerin trotz rechtskräftiger Entscheide in früheren, (behaupteterweise) identisch gelagerten, Verfahren den Beschwerdeweg beschreitet und vergleichbare oder sogar dieselben Rügen vorbringt. Darin kann keine den Ausstand begründende Voreingenommenheit der abgelehnten Gerichtsperson gesehen werden.

Darüber hinaus ist in keiner Weise ersichtlich, inwieweit Richter Christoph Bandli besonders schwere und wiederholte Fehler im Verfahren oder bei der rechtlichen Beurteilung im Sinne einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorzuwerfen wären, die auf eine fehlende Distanz oder Neutralität schliessen lassen würden und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien hätten auswirken können.

3.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen bleibt zusammenfassend festzustellen, dass bei objektiver Betrachtung keine Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 34 Abs. 1 BGG zu begründen vermögen. Das Ausstandsbegehren gegen Christoph Bandli im Verfahren A 4978/2013 ist daher abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weswegen ihr Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 400.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG i.V.m. Art. 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]).

5.
Infolge Unterliegens steht der Beschwerdeführerin von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Zwischenentscheids der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Einschreiben mit Rückschein)

- das GS UVEK (Einschreiben mit Rückschein)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 22 Compiti - 1 La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
¹	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
²	La ElCom svolge in particolare i seguenti compiti, sia in caso di controversia sia d'ufficio:
^a	decide sull'accesso alla rete e sulle condizioni per l'utilizzazione della rete; può autorizzare a titolo precauzionale l'accesso alla rete;
^2bis	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica.92
³	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
⁴	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
⁵	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
⁶	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti - 1 Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45 - 1 È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.