E-312/2007 - 2011-09-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2006 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-312/2007

Urteil vom 29. September 2011

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

Sudan,

Parteien vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Advokatur Kanonengasse, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 13. Dezember 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ethnischer Zaghawa - stammt nach eigenen Angaben aus B._______, Nord-Darfur). Ende August 2006 sei er nach Libyen ausgereist und über Italien am 1. November 2006 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte.

Im Rahmen der Befragung vom 17. November 2006 und der Anhörung vom 29. November 2006 machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit 1999 Mitglied der D._______ Partei (D._______), die ihrerseits der National Democratic Alliance (NDA) angehöre. Als Student (1999 bis 2003) der Universität von Al-Gezira in F._______) habe er Gespräche mit anderen Studenten gesucht, um ihnen die Ziele der Partei zu erklären und sie so von einer Mitgliedschaft zu überzeugen. Zudem habe er auch Artikel für ein Blatt der Universität von B._______ verfasst und dabei über die miserable Wohnsituation der Studenten innerhalb der Universität und über die schlechten Lebensbedingungen der aus Darfur stammenden Personen ausserhalb ihres Bundesstaates berichtet.

Am 7. Januar 2000 habe er sich ferienhalber in B._______ aufgehalten und sei - nachdem er an einer Versammlung teilgenommen habe - in seinem Haus von in Zivil gekleideten Personen verhaftet worden. Drei Tage habe man ihn in einem dunklen Raum gefangen gehalten, ihn geschlagen und ausgepeitscht. Er sei über seinen Aufenthalt an der Universität von B._______ ausgefragt worden, wo er doch eigentlich an einer anderen Universität studiere. Man habe ihm vorgeworfen, Studenten gegen die Universitätsleitung aufgewiegelt zu haben. Nach drei Tagen sei er entlassen worden, doch habe er verbindlich erklären müssen, die Universität von B._______ nicht mehr zu betreten. Zudem habe er sich während eines Monats jeden Morgen auf einem Polizeiposten melden müssen. Nach diesem Monat sei es ihm erlaubt gewesen, nach F._______ zurückzukehren, um sein Studium wieder aufzunehmen. Während zwei Semestern habe er sich jede Woche einmal auf einem Polizeiposten in F._______ melden müssen.

Nach einer Teilnahme seinerseits an einer Versammlung in der Universität G._______ in Khartum, wo man über die Probleme des Sudans - wie beispielsweise die Flüchtlingslager - diskutiert habe, sei er auf dem Rückweg nach H._______ am 6. Juni 2006 ein zweites Mal von zivilen Personen verhaftet worden. Am ersten Tag habe man ihn ca. 24 Stunden in einem Bad mit schmutzigem Wasser und Exkrementen gelassen. Danach sei er geschlagen und ausgepeitscht worden; man habe ihn zudem an den Füssen aufgehängt. Ihm sei vorgeworfen worden, einer verbotenen Partei anzugehören und gegen das Regime zu operieren. Man habe ihn auch über die Partei ausgefragt. Vom dritten Tag an habe man ihm einen Flaschenhals in den Anus gestossen und mit einer Zange seine Hoden angefasst, um Druck auf diese auszuüben. Die Befragungen und die Folterungen hätten sich abgewechselt; er habe dabei jegliches Zeitgefühl verloren. Neben der Angst um sein Leben habe er grosse physische Schmerzen im Analbereich, am Rücken und in den Nasenhöhlen durchlitten. Nach fünf Tagen sei er mit der Auflage, sich jeden Morgen auf dem Polizeiposten von I._______ (Khartum) zu melden, entlassen worden. Man habe ihn zudem inständig gewarnt, dass, wenn er seinen Freunden von seiner Haft und dem Verhör erzähle, sein Ende sehr brutal sein werde. Aus Angst habe er sich dann entschlossen, sein Land Ende August 2006 zu verlassen.

Der Beschwerdeführer habe während des Studiums - d.h. bis 2003 - unter der Woche in einem Studentenwohnheim in F._______ gewohnt. Als weiteren Wohnsitz nannte er ein Haus in H._______ (bei Khartum), das er mit anderen Angehörigen seiner Volksgruppe Zaghawa geteilt habe. In den Semesterferien sei er zudem meist nach B._______ zurückgekehrt. Ab 2004 habe er mehrheitlich in B._______ gelebt, zuletzt - im Mai 2006 - sei er indes wieder nach Khartum zurückgekehrt.

B.
Das BFM verneinte mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies das Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen (Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Für den Beschwerdeführer sei ferner als einfaches Parteimitglied, das offensichtlich nicht verfolgt werde, keine begründete Frucht vor Verfolgung ersichtlich. Auch seien die Vorbringen vor dem Jahr 2006 aus zeitlicher und sachlicher Hinsicht ungenügend, um den erforderlichen engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht herzustellen. Daher halte die Asylbegründung auch nicht den Anforderungen an Art. 3 AsylG stand.

Der Vollzug der Wegweisung sei, so das BFM, zudem zulässig, zumutbar und möglich. Mitglieder nicht-arabischer Ethnien aus Darfur seien ausserhalb dieses Gebietes, z.B. im Grossraum Khartum, keiner kollektiven Verfolgung ausgesetzt, weshalb die Möglichkeit bestehe, sich dort anzusiedeln. Auf die Details dieses Entscheides wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

C.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 12. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Dabei begehrte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit, beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Der Beschwerdeführer sei ohne Zweifel aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der D._______ Partei und bei (...) - vom Staat verfolgt, weswegen er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Der Hinweis des BFM auf eine innerstaatliche Fluchtalternative sei unstatthaft, da wirksamer Schutz vor Verfolgung im gesamten Staatsgebiet nicht gewährt werden könne. Ferner sei durch die Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Sudan - d.h. durch die Missachtung der angeordneten Meldepflicht - ein objektiver (recte: subjektiver) Nachfluchtgrund gegeben. Der sudanesische Geheimdienst sei vor allem an Personen interessiert, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt hätten; insbesondere Angehörige nicht-arabischer Ethnien aus Darfur würden bei der Rückkehr in ihren Heimatstaat erfasst und befragt werden. Auf die Details dieser Beschwerde wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf einen Kostenvorschuss; über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei indes im Endentscheid zu befinden.

E.
Im Rahmen einer Vernehmlassung erklärte das BFM am 29. Januar 2007, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden; daher beantrage es eine Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 1. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

F.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2007 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht eines Facharztes für Innere Medizin vom 22. Februar 2007 ein, der ihm einen sich verschlechternden Gesundheitszustand und eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einer Misshandlung attestierte.

G.
Am 12. Dezember 2007 wurde ein zweites ärztliches Zeugnis der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie J._______ vom 6. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Es wurde eine mittelgradige Depression sowie eine PTBS nach Foltererfahrung diagnostizierte.

H.
Am 21. Juli 2008 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er in der Zwischenzeit Mitglied des Vereins Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum (DFEZ) geworden sei, der sich aktiv für die Menschen aus Darfur einsetze. So habe er am 12. April 2008 im Rahmen des weltweiten "5th Day for Darfur" an einer Protestaktion beim Bahnhof K._______ mitgemacht. Zudem habe er am 19. April 2008 an einer Demonstration unter dem Motto "Bleiberecht für alle" in K._______ teilgenommen. Als Beweis dafür reichte er Fotoaufnahmen ein, auf welchen er klar erkennbar sei.

I.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 übergab er einen dritten Arztbericht - einen Schlussbericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons L._______ vom 28. April 2008 - zu den Akten, der eine mittelgradige Depression sowie eine PTBS nach Foltererfahrung diagnostiziert.

Darüber hinaus reichte er weitere Belege (Fotoaufnahmen sowie DVD) seiner exilpolitischen Aktivität ein. So habe er am (...) 2008 im Rahmen des "4th Global Day for Darfur" an einer Podiumsveranstaltung an der Universität K._______, am (...) 2008 an einer Informationsveranstaltung der Schweizer Sektion der Sudan Liberation Movement (SLM) in K._______ und am (...) 2008 an einer Versammlung der Rebellengruppe Justice and Equality Movement (JEM) im M._______ teilgenommen. Zudem sei er am (...) 2009 bei einer Podiumsdiskussion der Gruppe Sudan Liberation Movement (SLM) in K._______ zugegen gewesen. Am 19. April 2009 habe er das "Geneva Summit for Human Rights, Tolerance and Democracy" in Genf besucht, eine Art Parallelveranstaltung der UN-Anitrassismus-Konferenz. Seine Teilnahme als Mitglied der NGO United Nations Watch an der "Anti-racism Durban Review Conference" in Genf (vom 20. bis 24. April 2009) sei durch die eingereichten Zutrittsplakette und Fotoaufnahmen belegt.

J.
Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung machte das BFM am 10. Juli 2009 geltend, dass der Beschwerdeführer sich hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeiten nicht über das Mass anderer Personen exponiert und das Interesse der sudanesischen Behörden so auf sich gezogen hätte. Aufgrund dieser Feststellung beantrage die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde im Flüchtlingspunkt.

K.
In seiner Replik vom 31. Juli 2009 unterstrich der Beschwerdeführer seine politische Exponiertheit aufgrund der steten Teilnahme an diversen Veranstaltungen. Dies werde auch durch - beispielsweise - seine Anwesenheit als Mitglied der NGO United Nations Watch an der 11. Session des UN-Menschenrechtsrats vom 16. bis 19. Juni 2009 untermauert. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers würden ein ausgeprägtes Profil ausweisen; innerhalb der exilpolitischen Gemeinde der Sudanesen sei er eine bekannte Person. Ferner wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass die sudanesische Regierung die JEM infiltriert habe - sowohl im Inland wie auch in der Diaspora. Wegen einer am 10. Mai 2008 verübten Attacke der JEM-Rebellen in Omdurman (bei Khartum) seien die Sicherheitskräfte in erhöhter Alarmbereitschaft; es würden dort zahlreiche Razzien durchgeführt und Menschen gefangen genommen.

L.
Am 7. Dezember 2009 wurden zur weiteren Untermauerung der exilpolitischen Aktivitäten Fotoaufnahmen des Beschwerdeführers eingereicht, die ihn an einer Veranstaltung gegen den Bau eines Staudammes in Nordsudan, die am (...) 2009 in K._______ stattfand, und an einem Treffen im November 2009 mit dem UN-Sondergesandten für den Sudan, Mohamed Osman, zeigen würden.

M.
Weitere Fotoaufnahmen wurden am 24. März 2010 eingebracht. Sie würden den Beschwerdeführer, der an einer Veranstaltung vom 8. März 2010 des "2nd Geneva Summit for Human Rights, Tolerance and Democracy" (organisiert von einer globalen Koalition von 25 Menschenrechtsgruppierungen) teilgenommen habe, im Gespräch mit Podiumsrednern zeigen.

N.
Mit Eingabe vom 4. April 2011 unterstrich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal sein exilpolitisches Engagement. So habe er am 21. Juli 2010 in Genf der Aushandlung und Unterzeichnung eines Memorandum of Understandig zwischen der UNO und der JEM bezüglich des Kinderschutzes in Darfur beigewohnt. Die beigelegten Fotografien würden den Beschwerdeführer dabei zeigen. Am 25. März 2011 habe er zudem am "3rd Geneva Summit for Human Rights and Democracy" in Genf teilgenommen.

O.
Am 21. April 2011 sandte der Rechtsvertreter nach einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts das ausgefüllte Formular für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie seine Kostennote zu. Darüber hinaus fand sich im Anhang des Schreibens ein aktueller Arztbericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des Universitätsspitals Zürich vom 21. April 2011, der eine PTBS, eine mittelgradige depressive Episode und Spannungskopfschmerzen bestätigte. Diese Befunde seien plausibel und medizinisch widerspruchsfrei vereinbar mit den geltend gemachten Traumatisierungen. Der unsichere Aufenthaltsstatus und die Angst vor einer Rückkehr würden zudem die Symptombelastung beträchtlich verstärken.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.1. Es wird zunächst die Frage zu klären sein, ob die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sind.

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.2. Das BFM stellte in seiner abweisenden Verfügung vom 13. Dezember 2006 fest, die Vorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht standhalten. Der Beschwerdeführer habe ein wichtiges Beweismittel, seinen Mitgliedsausweis der D._______ Partei, nicht eingereicht. Die Begründung, er sei aus Angst nicht oft zu Hause gewesen, sei im Lichte der angeblich täglichen Registrierungspflicht nicht nachvollziehbar. Ebenfalls nicht vorstellbar sei seine Aussage, nicht zu wissen, ob andere Mitglieder seiner politischen Entourage ebenfalls Nachteile erlitten hätten.

Der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen sei dann zweifelhaft, wenn man diese ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend mache. Der Beschwerdeführer habe während der Erstbefragung keine geschlechtsspezfischen Nachteile geltend gemacht; auch bei der Anhörung hätten keine seiner Antworten darauf hingewiesen. Erst als man ihn daraufhin angesprochen habe, habe er über die Folterungen gesprochen - dies sei zumindest erstaunlich.

Ferner seien wesentliche Punkte zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden. So sei er auf Details der genannten Foltermethoden nicht eingegangen und habe bloss Allgemeinheiten thematisiert. Auch die Meldepflicht nach der Freilassung am 11. Juni 2006 könne nicht als authentisch gelten, da der Beschwerdeführer unpräzise Angaben bezüglich der Dauer gemacht habe und nichts über Mitunterzeichner habe aussagen können. Auch habe er nicht sagen können, welcher Sicherheitsdienst ihn jeweils verhaftet habe. Seine Aktivitäten für seine Partei habe er nicht konkretisieren können. Zudem wäre eine behördlich gesuchte, missliebige Person nicht dauernd mit Behörden in Kontakt.

3.3. Der Beschwerdeführer machte demgegenüber in seiner Beschwerdeschrift geltend, dass die Vorinstanz völlig zu Unrecht seine Glaubwürdigkeit bestreite. Die D._______ Partei sei Mitglied eines Allianzbündnisses "al djebha al demokratija" (National Democratic Alliance) und teile mit diesem das Zeichen "Jeen Dal" (JD), das auch als verkürzte Schreibform des Namenszuges "al djebha al demokratija" gelte. Mit der Bejahung der Frage nach einem Mitgliedsausweis habe er aussagen wollen, dass er einen Ausweis der "Jeen Dal" habe. Der Aussage, er sei nicht oft zu Hause gewesen, gelte es beizufügen, dass das gesamte Haus von Studierenden - allesamt Angehörige der Zaghawa-Ethnie - bewohnt gewesen sei, die mit den Rebellen sympathisiert hätten. Da die Gefahr einer Razzia gross gewesen sei, habe er sich dort - aus nachvollziehbaren Gründen - nicht oft aufgehalten.

Ferner führte der Beschwerdeführer aus, er sei sich sicher, dass auch andere Studenten verfolgt worden seien, doch habe aus Angst niemand über jegwelche Verhaftungen gesprochen. Nach den erlittenen Folterungen habe sich auch der Beschwerdeführer, den man aufs Eindringlichste gewarnt habe, etwas darüber verlauten zu lassen, daran gehalten.

Der Umstand, dass er die geschlechtsspezifische Verfolgung erst später im Verfahren geltend gemacht habe, sei auf das Schamgefühl ob der erlittenen sexuellen Misshandlung zurückzuführen; dies gelte auch für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung - wo auch eine Frau zugegen gewesen sei - erst nach Nachfragen davon erzählt habe. Erst als die weibliche Person den Raum verlassen habe, sei es ihm überhaupt möglich gewesen, über das Geschehene zu berichten. Das Argument des BFM, der Beschwerdeführer habe die Folterungen zu wenig konkret dargelegt, sei mit Vehemenz zurückzuweisen. Diese Behauptung ignoriere wissenschaftliche Erkenntnisse über die psychologischen Nachwirkungen bei Folteropfern. Es gelte insbesondere den psychologischen Verdrängungsmoment zu berücksichtigen, dem die Gefolterten ausgeliefert seien. Auch müsse festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer sehr wohl über die erlittenen Schmerzen berichtet habe. Es liege auch auf der Hand, dass - entgegen der Meinung des BFM - er einer seriösen Nachkontrolle bedurft habe, die er sich indes aus Scham nicht geholt habe.

Dass sich der Beschwerdeführer über die Dauer der Meldepflicht nach der zweiten Freilassung geirrt habe, sei ein kleines Versehen, das er auch gleich korrigiert habe (vgl. A8, S. 7). Zudem seien die Polizisten auf der Polizeistation immer in Zivil gekleidet gewesen, so habe er nicht erahnen können, welchem Geheimdienst diese unterstehen würden. Auch sei es ihm nicht erlaubt gewesen, den Kopf zu heben, beziehungsweise die Beamten anzuschauen (vgl. A8, S. 7). Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe sein politisches Engagement nicht glaubhaft vorgebracht, könne mit einem Blick in die Akten verworfen werden. Schliesslich sei auch zu erwähnen, dass er hinsichtlich seines geleisteten Militärdienstes Nachteile erlitten habe, da er länger als Andere im Dienst gestanden habe und am Ende kein Dienstleistungszertifikat erhalten habe.

3.4. Wie sich nachfolgend zeigen wird, kommt das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Meinung des BFM zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sind.

3.4.1. Das BFM führte aus, ein wichtiges Beweismittel, der Mitgliedsausweis der D._______ Partei, sei nicht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer sagte im Rahmen der Anhörung aus, die Karte sei in seiner "residenza", er sei nicht viel dort gewesen, weil er Angst vor einem Übergriff gehabt habe (vgl. A8, S. 12).

Die D._______ Partei Sudan war wie alle Parteien im Sudan seit dem Putsch von Omar al-Bashir vom 30. Juni 1989 verboten. Sie gehörte der Schirmorganisation der oppositionellen Parteien, National Democratic Alliance (NDA), an, die im Jahr 1995 gegründet wurde. Wie Berichte zeigen, verfolgte die Regierung die Strategie, die grössten Parteien durch eine Kombination von Strafen (beispielsweise Konfiszierung von Eigentum, Verfolgung und Verhaftungen von [mutmasslichen] Mitgliedern der D._______ Partei) und Anreizen (selektive Rückerstattung von konfisziertem Eigentum) zu schwächen (vgl. ACCORD Anfragebeantwortung vom 5. August 2004 []). Erst im Jahr 2005 gab es dank dem Friedensabkommen für die sudanesische Opposition - mindestens für die (offiziellen) Führer dieser Parteien - Erleichterungen. So amnestierte die Regierung im Jahr 2005 beispielsweise den Generalsekretär der D._______. Trotz dieser Anzeichen einer Beruhigung des Konflikts zwischen der herrschenden Partei und der D._______ beschuldigte Letztere die Erstere, sie habe ihr mit Ermordungen gedroht (vgl. United Nations Mission in Sudan [UNMIS], Media Monitoring Report, 21 February 2007). Es erscheint daher durchaus plausibel, dass der Beschwerdeführer als einfaches Mitglied den Mitgliedsausweis einer über lange Zeit verbotenen Partei nicht bei sich trug, sondern in seiner "residenza" aufbewahrte. Obwohl nicht eindeutig ist, ob mit "residenza" B._______ oder H._______ gemeint war, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer damit seinen (festen) Wohnort B._______ meinte, wo er bis Mai 2006 für zwei Jahre gelebt hat, bevor er sich wieder nach H._______ begab. Davon ausgehend erscheint es verständlich, dass er nach seiner Entlassung am 11. Juni 2006 keinen Grund hatte, nach B._______ zu gehen, um sich den Ausweis zu beschaffen, zumal er in dieser Zeit einer täglichen Meldepflicht in Khartum unterlag (vgl. A8, S. 7).

3.4.2. Das BFM hält dem Beschwerdeführer ferner entgegen, er habe seine Aktivitäten in der Partei nie konkretisiert. Eine Mitgliedschaft in der D._______ liege - auch wegen der fehlenden Mitgliedskarte - daher nicht nahe. Gegen die Parteizugehörigkeit spreche auch, dass eine behördlich gesuchte Person nicht dauernd in Kontakt mit den Behörden, z.B. um das Studium anerkennen zu lassen, sein könne. Ausserdem habe der Beschwerdeführer keine Nachteile im Militärdienst aufgrund seiner angeblichen Parteizugehörigkeit geltend gemacht.

Der Beschwerdeführer führte aus, dass er als einfaches Mitglied der Partei mit keiner speziellen Aufgabe betraut gewesen sei. Er habe einzig Studenten von einem Parteibeitritt zu überzeugen versucht (vgl. A8, S. 10). Dabei musste er den jeweiligen Einwänden oder Gerüchten - beispielsweise, dass die Partei ungläubig sei - widersprechen. Die Schilderung seiner Argumente für einen Parteibeitritt sind detailreich; er spricht sogar das ökonomische Programm der D._______ an (vgl. A8, S. 11). Zudem habe er auch für ein Blatt der Universität von B._______- bevor dieses nach der Veranstaltung im Jahr 2000 eingestellt werden musste - Artikel verfasst, in welchen er über das studentische Leben innerhalb der Universität und über das Leben der Darfuri ausserhalb ihrer Region berichtet habe (vgl. A1, S. 4; A8, S. 11). Dem Argument, der Beschwerdeführer habe seine Aktivitäten für die Partei nie konkretisiert, kann daher nicht gefolgt werden.

Hinsichtlich des Arguments, der Beschwerdeführer sei eine behördlich gesuchte Person gewesen, gilt es zu bemerken, dass er jeweils aus seiner Haft entlassen wurde und daher nicht als eine behördlich gesuchte Person galt. Der Zweck der Verhaftungen und der Misshandlungen lag wohl einzig in der Einschüchterung des Beschwerdeführers. Auch existieren keine Hinweise darauf, dass Studenten nach einer Verhaftung mit dem Verbot des Studiums sanktioniert worden sind. Daher kann sich das Bundesverwaltungsgericht dem Argument der Vorinstanz nicht anschliessen, er hätte als behördlich gesuchte Person keinen Behördenkontakt pflegen können.

3.4.3. Für das BFM sei es weiter erstaunlich, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte geschlechtsspezifische Verfolgung einerseits nicht schon Gegenstand der Kurzbefragung war und andererseits in der Anhörung nicht umgehend erwähnt wurde. Zudem habe der Beschwerdeführer insbesondere von zwei Foltermethoden berichtet, indes sei beispielsweise unklar, was genau dabei geschmerzt oder was für eine Furcht er dabei gehegt habe. Die von ihm dargelegten Folterungen seien daher als nicht erlebt zu bezeichnen.

Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Anhörung - als die einzig anwesende Frau den Raum verlassen hatte - in detaillierter Weise Auskunft über die von ihm erlebten Foltermethoden (vgl. A8, S. 6 und 8.; vgl. beispielsweise die Umschreibung in F. 109). Dabei berichtete er nicht nur über den physischen Schmerz, sondern auch über die Auswirkungen der Folter auf seine Psyche und die erlebten Panikanfälle. Auch erwähnte er den Ekel, den er gegenüber seinen Peinigern empfunden habe, und die Enttäuschung darüber, dass er, der alles für sein Land getan habe, in solch beschämender Weise misshandelt werde. Letztere Aussage muss den Beschwerdeführer nach einem Vermerk des Protokolls vom 29. November 2006 in eine aufwühlende Stimmung versetzt haben ("RA è emozionato", vgl. A8, S. 9). Geht man wie das Bundesverwaltungsgericht beim Beschwerdeführer von einem politisch aktiven Menschen aus, erscheinen die Gefühlserregungen, die er während der Folterungen empfand, als nachvollziehbar. Des weiteren sind keine Widersprüche in seinen Aussagen erkennbar: An verschiedenen Stellen erwähnt er beispielsweise die Schmerzen in der Nasenhöhle, die Schläge mittels elektrischen Kabeln und wie er an den Füssen an der Zimmerdecke aufgehängt wurde (vgl. A1, S. 5; A8, S. 6 und 8). Während des Beschwerdeverfahrens hat er zudem mehrere ärztliche Berichte eingereicht, welche stets eine mittelgradige depressive Episode und eine Posttraumatische Belastungsstörung nach einer Foltererfahrung diagnostizierten. So sind diese Befunde, so das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des Universitätsspitals Zürich in seinem Bericht vom 21. April 2011, plausibel und aus medizinischer Sicht mit den geltend gemachten Traumatisierungen widerspruchsfrei vereinbar. Zwar ist mit dieser gutachterlichen Feststellung grundsätzlich nur glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer eine traumatische Situation erlebt haben muss - unklar bleibt, welches Ereignis das Trauma ausgelöst hat (vgl. dazu ein Urteil der ARK vom 25. Mai 1994, veröffentlicht in ASYL 4/94, S. 92 f.). Allerdings ist offenkundig, dass Ausführungen von Ärzten zur Frage der Plausibilität der Vorbringen eines Patienten nicht von vornherein belanglos sein können (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1). Daher und angesichts der sonstigen Glaubhaftigkeit der erlebten Haft sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, an den geschilderten Folterungen zu zweifeln.

Entgegen der Ansicht des BFM, dies trage nicht zur Glaubhaftigkeit der Folter bei, da der Beschwerdeführer keiner seriösen medizinischen Nachkontrolle bedurft habe, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer sich zwar keiner ärztlichen Kontrolle unterzog, aber den Rat eines Krankenpflegers einholte. Behandelt wurde indes nur die physische Beeinträchtigung; anscheinend aber auch dies ungenügend, da er sich an der Anhörung über Schmerzen im Magen und in den Nasennebenhöhlen beklagte. Indes wagte er aus Scham nicht, offen und klar vom Erlebten zu berichten (vgl. A8, S. 9). Unangesprochen blieb somit auch der psychische Schmerz. Aus der Tatsache, dass er sich keiner ärztlichen Untersuchung unterzog, kann nicht geschlossen werden, dass sie auch nicht nötig gewesen wäre. Daher überzeugt dieses Argument des BFM nicht.

Bekanntermassen spricht es nicht generell gegen die Glaubhaftigkeit einer sexuellen Gewalterfahrung, wenn diese nicht von Beginn weg, sondern erst im Verlauf des Verfahrens geltend gemacht wird (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5b.dd; EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c). Dem Beschwerdeführer ist daher zuzustimmen, wenn er das Argument des BFM, das verspätete Einbringen der sexuellen Verfolgung sei erstaunlich, als haltlos bezeichnet.

3.4.4. Es sei kaum vorstellbar, so das BFM weiter, dass eine Person, die nach ihrer Freilassung am 11. Juni 2006 wieder die Universität besuchen kann, keine Ahnung von erlittenen Nachteilen der anderen Personen seiner Entourage habe.

Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei nach seiner Teilnahme an einer Versammlung in der Cafeteria der Universität G._______ in Khartum am 6. Juni 2006 für fünf Tage festgenommen worden (vgl. A8, S. 6). Nach der Freilassung habe er neben seinem täglichen Gang zum Polizeiposten im Quartier I._______(vgl. A8, S. 7) seine Zeit in der Universität G._______ verbracht, da ihm dies nicht verboten gewesen sei (vgl. A8, S. 11). Man habe ihm bei der Freilassung gedroht, dass, wenn er mit jemanden über seine Haft rede, er ein brutales Ende finden werde (vgl. A8, S. 6 und 9). Er sei sich sicher, dass auch andere Studenten verhaftet worden seien, aber niemand habe darüber gesprochen (vgl. A8, S. 11).

Dem Bundesverwaltungsgericht ist nicht bekannt, dass im Sudan einmal verhaftete Studenten mit einem Verbot der Wiederaufnahme des Studiums sanktioniert werden. In casu ist überdies davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - da er sein Studium schon im Jahr 2003 beendet hatte (vgl. A8, S. 2) - sich nicht zwecks Studium in der Universität G._______ aufhielt. Es erscheint zudem nicht unverständlich, dass nach den glaubhaft dargestellten Ereignissen in der Haft und den Einschüchterungen sich allfällige Opfer nicht zu solch infamen Erlebnissen geäussert haben, zumal auch Schamgefühle mitgespielt haben dürften. Hinzu kommt, dass im Sudan ein grosses Netzwerk von Informanten Überwachungen in Schulen, Universitäten, Märkten, Arbeitsplätzen und politischen Treffen durchführt (vgl. US Department of State, 2010 Human Rights Report: Sudan, 8. April 2011). Aus dieser Sicht kann dem BFM nicht zugestimmt werden, dass diese Angaben des Beschwerdeführers unglaubhaft seien.

3.4.5. Nach Meinung des BFM sei die Meldepflicht des Beschwerdeführers nach seiner Freilassung nicht als authentisch zu bezeichnen, da er ungenaue Angaben über die Dauer dieser Pflicht gemacht habe und die Mitunterzeichner nicht näher habe unterscheiden können. Zudem habe er nicht gewusst, welcher Sicherheitsdienst ("Amn") ihn verhaftet habe.

Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Anhörung an verschiedenen Stellen an, er sei am 6. Juni 2006 von Personen in Zivilkleidung aufgegriffen und an einen ihm unbekannten Ort verschleppt worden (vgl. A1, S. 5; A8, S. 6 und 11). Da diese Personen weder eine Militäruniform noch eine Polizeiuniform getragen hätten, gehe er davon aus, dass es sich dabei um Angehörige eines Geheimdienstes gehandelt habe (vgl. A8, S. 5). Diese Aussage ist nicht als widersprüchlich zu qualifizieren. Nach den Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist der National Intelligence and Security Service (NISS), der der regierenden National Congress Party von Omar al-Bashir dient, verantwortlich für zahlreiche Festnahmen, Folter und andere Formen von Misshandlungen, darunter auch Todesfälle. Normen aus dem damals geltenden National Security Forces Act (NFSA), der im Februar 2010 durch den National Security Act (NSA) ersetzt wurde, sahen vor, dass der NISS Personen bis zu neun Monate ohne Überprüfung durch die Justizbehörden in Haft behalten konnte. Zudem gewährte das Gesetz Angehörigen des NISS Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung (vgl. dazu Amnesty International, Agents of Fear, The National Security Service in Sudan, 2010).

Im Gegensatz zur Vorinstanz geht das Bundesverwaltungsgericht ferner von einer glaubhaften Darlegung der Ereignisse nach der Haft aus. Der Beschwerdeführer umschreibt durch zahlreiche und realitätstreue Details, wie er jeden Morgen - vor dem Sonnenaufgang - aufgestanden ist und einen überfüllten Bus bis Khartum (N._______) nehmen musste. Von dort wechselte er auf einen weiteren Bus Richtung O._______ (Khartum), der das Ziel I._______(Khartum) passierte. Nach fünf Minuten Fussreise erreichte er jeweils den Polizeiposten. Er unterschrieb ein Stück Papier, das seinen Namen und das Datum enthielt und schliesslich in einem Ordner abgelegt wurde (vgl. A8, S. 7). Dass er den Titel des Papiers dabei nicht lesen konnte oder seine Gegenüber nicht erkannte, spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, insbesondere da er jeweils während des Unterschreibens seinen Kopf nach unten halten musste (vgl. A8, S. 7).

Die hinsichtlich der Dauer der Meldepflicht geltend gemachte Ungenauigkeit kann nicht wie vom BFM festgehalten als sehr unpräzise betrachtet werden. Mehrere Male gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei am 11. Juni 2006 entlassen worden und habe jeden Tag bis Ende August 2006 - teilweise nannte er den 28. oder 29. August 2006 - seine Meldepflicht erfüllt (vgl. A1, S. 5; A8, S. 7). Dies entspricht aus mathematischer Sicht in der Tat nicht den an anderer Stelle erwähnten zwei Monaten (vgl. A8, S. 7). Doch handelt es sich dabei nur um einen kleinen Widerspruch, der in Würdigung der gesamten Umstände nicht massgebend sein kann.

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft erscheinen. In einem weiteren Schritt gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in den Sudan ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein.

4.

4.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2. Das BFM vertrat in seiner Verfügung die Meinung, die Vorbringen vor 2006 seien aus zeitlicher und sachlicher Hinsicht ungenügend, um einen Kausalzusammenhang mit der im August 2006 erfolgten Flucht zu begründen. Aber auch allgemein stellte es fest, dass für ein einfaches Mitglied der D._______ Partei Sudans keine begründete Furcht vor Verfolgung ersichtlich sei.

Dem BFM ist insofern zuzustimmen, als es hinsichtlich der Vorbringen des Jahres 2000 bemerkte, es sei aus zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein Kausalzusammenhang zur im August 2006 erfolgten Flucht festzustellen. So erwähnte auch der Beschwerdeführer, dass er in dieser Zwischenzeit nie verhaftet worden sei (vgl. A8, S. 6). Im Vordergrund der folgenden Erwägungen steht folglich die Verhaftung, die im Sommer 2006 stattfand.

4.3. Der Beschwerdeführer, ein nicht-arabischer Sudanese der Ethnie der Zaghawa und ein politisch aktiver ehemaliger Student der Universität von Al-Gezira, wurde am 6. Juni 2006 für fünf Tage verhaftet und massiv misshandelt; unter diesen Folterungen hat er bis heute zu leiden. Nach der Freilassung musste er sich täglich für eine unbestimmte Zeit auf einem bestimmten Polizeiposten melden. Der Beschwerdeführer befolgte diese Anweisung bis zu seiner Ausreise Ende August 2006.

Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als aktives einfaches Mitglied der D._______ Partei Sudans wegen seiner politischen Anschauung, die er beispielsweise an verschiedenen Anlässen bei Diskussionsrunden in den Cafeterias der Universitäten publik machte, verfolgt wurde. Der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zwischen der Verhaftung im Sommer 2006 und der Ausreise Ende August 2006 ist ebenfalls als erfüllt zu betrachten, was vom BFM auch nicht bestritten wird.

Sodann hat die Verfolgung aktuell zu sein, d.h. der Beschwerdeführer muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, dass er weiterhin einer Verfolgung im Sudan unterliegt. Einerseits ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits aufgrund politischer Motive verfolgt wurde, ein ernstzunehmender Hinweis auf eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Anderseits entspricht es auch heute noch den Tatsachen, dass insbesondere Personen ins Visier des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS gelangen, die sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung und die regierende Partei NCP, gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern. Zu dieser Risikogruppe gehören auch Menschen, die eine Rebellengruppe unterstützen. Da es sich beim Beschwerdeführer um einen politischen Menschen - früher in Studentenkreisen, heute exilpolitisch aktiv - nicht-arabischer Ethnie handelt, dessen polizeiliche Meldepflicht bei seiner Ausreise noch nicht zu Ende war, kann mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr in den Sudan nach dieser langen Landesabwesenheit an der Grenze festgehalten und dabei seine politische Vergangenheit festgestellt wird, weshalb sein Leben auch heute noch gefährdet sein dürfte. Hinzu kommt, dass er sich auch im Exil sichtbar politisch engagierte; so besuchte er unter anderem verschiedene Sessionen des Menschenrechtsrats in Genf sowie Veranstaltungen von Rebellengruppen, was auch Vertretern seines Heimatlandes bekannt sein könnte. Durch den Kontakt mit Vertretern von Rebellengruppen könnte er zudem unter Verdacht deren Unterstützung geraten sein. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sind Personen nicht-arabischer Ethnie aus Darfur bei ihrer Rückkehr mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit der Gefahr ausgesetzt, registriert, festgehalten, verhaftet, verhört und misshandelt sowie nach ihrer Entlassung systematisch überwacht zu werden (vgl. Michael Kirschner/Anna Fach, Sudan: Rückkehrgefährdung für Personen aus Darfur, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH, Hrsg.], Bern November 2006). Zudem ist aus aktueller Sicht festzuhalten, dass im Sudan mehrere Oppositionsparteien (darunter auch die D._______) und Studenten mit den Aufständischen in Nordafrika sympathisierten und in Khartum Proteste organisierten. Diese wurden indes von Sicherheitskräften, darunter der NISS, weitgehend verhindert und mit Verhaftungen aufgelöst.

4.4. Aufgrund des Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

5.

5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

5.2. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 21. April 2011 einen Gesamtaufwand von Fr. 3'268.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus. Der ausgewiesene Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff . VGKE) wird zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung von insgesamt 13 Arbeitsstunden à Fr. 200.- und die vom Rechtsvertreter ausgewiesenen Auslagen von Fr. 64.- (zuzüglich MwSt.) zugesprochen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 2'872.- als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 2006 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'872.- (inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7