C-2382/2006 - 2008-09-29 - Sozialversicherung - Genehmigung des Massnahmeplanes vom 23. August res...

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2382/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2008

Besetzung

Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien

1. B_______,
2. F_______,
3. K_______,
4. P_______,
5. S_______,
6. T_______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler, Aeplistrasse 7, Postfach, 9008 St. Gallen,
Beschwerdeführer,
gegen
Ostschweizerische Rentnerpensionskasse,
c/o Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen, vertreten durch Rechtsanwalt
Martin Hubatka, Seestrasse 6, 8027 Zürich,
Beschwerdegegner,
Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen, heute Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, St. Gallen,
Vorinstanz.

C-2382/2006

Gegenstand

Massnahmeplan vom 23. August resp.
14. September 2005 zur Sanierung der
Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse, St. Gallen.
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Sachverhalt:
A.
Die "Ostschweizerische Rentnerpensionskasse" (nachfolgend Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) mit Sitz in St. Gallen. Deren Zweck besteht darin, Rentenleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) zugunsten der Destinatäre der angeschlossenen Vorsorgekollektive zu erbringen. Dabei handelt es sich um Gruppen von Rentnern, die aus ihren bisherigen Vorsorgeeinrichtungen ausscheiden, sei es wegen Auflösung ihrer Einrichtung oder aufgrund vertraglicher Absprachen zwischen den Vorsorgeeinrichtungen (vgl. Art. 2 Stiftungsurkunde vom 9. Februar 2004, act. B2/10 in C-2383/2006). Die Stiftung ist aus der früheren "Pensionskasse der Spinnerei & Weberei Dietfurt AG" mit Sitz in Bütschwil hervorgegangen. Deren Zweck bestand im Wesentlichen darin, die berufliche Vorsorge im Rahmen des des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) für die Arbeitnehmer der Stifterfirma durchzuführen (act. B 13/3). Nach mehreren Restrukturierungen stellte die Stifterfirma per 31. März 2003 ihren Betrieb definitiv ein. Daraufhin traten sämtliche aktive versicherte Personen aus der Vorsorgeeinrichtung aus. Diese beschloss, den verbleibenden Bestand an Rentnern weiterzuführen. Demgemäss wurden Namen, Zweck und Organisation per 1. April 2004 geändert. In der Bilanz per 31. März 2005 wies die Stiftung einen versicherungstechnischen Fehlbetrag von rund Fr. 3,9 Mio. und einen Deckungsgrad von 86,3 % aus. Deshalb forderte die Revisionsstelle den Stiftungsrat auf, Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung zu ergreifen und sowohl die Stiftungsaufsicht als auch die Destinatäre zu informieren (act. B2/8). Darauf gestützt hat der Stiftungsrat am 23. August und am 14. September 2005 folgenden Massnahmenplan beschlossen (act. B 2/7):
"Ingress [...]:
1. Von allen Rentnerinnen und Rentnern, die in den Genuss von Leistungen aus der Teilliquidation 1999/2000 gelangt sind, wird ein Beitrag in der Höhe von 20 % der jetzigen Rente ab Januar 2006 einverlangt. Diese Reduktion der laufenden Renten wird voraussichtlich zehn Jahre dauern. Sie kann je nach Entwicklung der Unterdeckung vom Stiftungsrat verlängert
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oder verkürzt werden mit entsprechender vorgängiger Information der Stiftungsaufsicht und der Rentner.
2. Der Reglementsanhang Nr. 1 der Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse für die Rentner der Pensionskasse aus der Spinnerei + Weberei Dietfurt AG wird wie folgt ergänzt:
'4. Befristete Rentnerbeiträge als Sanierungsmassnahme Von allen laufenden Renten dieses Vorsorgekollektivs wird ab Januar 2006 20 % als Rentnerbeitrag abgezogen. Diese Rentenreduktion dauert bis zum 31. Dezember 2015. Diese Dauer kann je nach der Veränderung des Deckungsgrades dieses Vorsorgewerks durch Beschluss des Stiftungsrates verlängert oder verkürzt werden. Eine derartige Änderung ist der Aufsichtsbehörde und den Rentnerinnen und Rentnern mitzuteilen.'
3. Der Stiftungsrat prüft allfällige Verantwortlichkeitsansprüche gegen die frühere versicherungstechnische Expertin der Pensionskasse und gegen den früheren Stiftungsrat wegen Fehlern bei der Vermögensverteilung und Teilliquidation 1999 (vgl. Gutachten Prof. Riemer) und wegen nicht erfolgter Kürzungen der Austrittsleistungen (vgl. Revisionsstellenbericht 2004/2005) und verfolgt diese gegebenenfalls.
4. Die Stiftungsaufsicht wird ersucht, diesen Massnahmenplan verfügungsweise zu genehmigen und allfälligen Einsprachen gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Verfügung wird allen Rentnerinnen und Rentnern zugestellt."
B.
Mit Verfügung vom 15. September 2005 (act. B2/4) genehmigte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen, heute Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend Vorinstanz oder Aufsichtsbehörde) den von der Stiftung vorgelegten Massnahmenplan zur Sanierung der Unterdeckung, dies unter Kenntnisnahme des Reglementsanhangs Nr. 1 der Stiftung. Der beantragte Entzug der aufschiebenden Wirkung von allfälligen Beschwerden wurde jedoch nicht angeordnet. C.
Gegen diese Verfügung (eröffnet am 20. September 2005) liessen B_______, F_______, K_______, P_______, S_______ und T_______ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Oktober 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidg. Beschwerdekommission BVG) erheben (act. B 3). Sie beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, soweit sie Beiträge auf Renten erlaube, die seit der Entstehung des Rentenanspruches nie erhöht worden seien, eventualiter sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben
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und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien als Empfänger von Renten der Beschwerdegegnerin direkt betroffen, die Sanierungsmassnahme sei in verschiedener Hinsicht unrechtmässig. So greife die vorgesehene Rentenkürzung in die gesetzlichem Mindestleistungen sowie in den gesetzlich geschützten Teil der weitergehenden Vorsorge ein. Der Sanierungsbeitrag sei auch hinsichtlich der vorgesehenen Dauer von zehn Jahren übermässig. Schliesslich sei die Massnahme nicht geeignet, die vorhandene Unterdeckung zu beheben. D.
Mit Vernehmlassung vom 7. November 2005 (act. B 8) beantragte die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Dabei legte sie im Wesentlichen dar, die Rentenkürzung betrage nicht mehr als die freiwillige Rentenerhöhung, welche die Beschwerdeführer im Rahmen der Teilliquidation von 1999/2000 erhalten hätten, indem ihnen als aktive Versicherte eine Gutschrift von 34 % auf die reglementarische erworbenen Anwertschaften gewährt wurde. Im Übrigen dürfe der Rentnerbestand, bezogen auf den Zeitpunkt der Teilliquidation (31. März 1999), nicht zwischen Alt- und Neurentner aufgeteilt werden, welche im Hinblick auf die Sanierungsmassnahme unterschiedlich zu behandeln seien. Die Beschwerdegegnerin sei laut dem Bericht des Experten für berufliche Vorsorge sanierungsfähig. Die generell-abstrakte Normenkontrolle führe zur Genehmigung des Massnahmeplanes. E.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2005 (act. B 14) beantragte auch die Stiftung die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der einverlangte Sanierungsbeitrag sei in jeder Hinsicht angemessen und rechtmässig. Gleichzeitig beantragte sie den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zudem beantragte die Stiftung, es sei der Sicherheitsfonds BVG beizuladen mit der Begründung, dieser könnte insoweit vom Ausgang des vorliegenden Verfahren betroffen sein, als im Falle einer Gutheissung der Beschwerde die Stiftung möglicherweise nicht mehr sanierungsfähig und in absehbarer Zeit zahlungsunfähig würde.
F.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 gab der Präsident der Eidgenös-
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sischen Beschwerdekommission BVG dem Sicherheitsfonds BVG Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen (act. B 15). Dieser äusserte sich mit Eingabe vom 30. Januar 2006 (act. B 25) zum vorliegenden Rechtsstreit. Dabei beantragte er die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung, die Erhebung eines Beitrags bei sämtlichen Rentnern, welche von freien Mitteln im Jahr 2000 profitiert hätten, entspreche den Vorgaben gemäss BVG und sei deshalb nicht zu beanstanden.
G.
Mit Replik vom 12. Juni 2006 (act. B 51) bestätigten die Beschwerdeführer sinngemäss ihre Anträge und deren Begründung. Zudem beantragten sie die Abweisung des Antrages der Beschwerdegegnerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. H.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2006 (act. B 58) hat die Beschwerdegegnerin ihren gemäss Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2005 gestellten Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurückgezogen.
I.
Mit Eingabe vom 2. August 2006 (act. B 67) verzichtete die Vorinstanz auf Einreichung einer Duplik, während die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 28. August 2006 (act. B 70) und der Sicherheitsfonds mit Duplik vom 27. September 2006 (act. B 76) an ihre Begehren und deren Begründung festhielten. J.
Den mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2006 (act. B 59) der Eidg. Beschwerdekommission BVG einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- haben die Beschwerdeführer fristgerecht einbezahlt (act. B 61).
K.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht das bei der Eidg. Beschwerdekommission BVG anhängig gemachte Verfahren übernommen.
L.
Mit Verfügung vom 22. März 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die Zusammensetzung des Spruchkörpers den Parteien bekanntgege-
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ben. Innerhalb der angesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren eingegangen.
Mit Verfügung vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den Parteien eine Änderung in der Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgegeben. Auch dagegen sind innehalb der angesetzten Frist keine Ausstandsbegehren eingegangen. M.
Auf die Ausführungen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 15. September 2005, welcher ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt.
1.2 Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge beurteilte bis zum 31. Dezember 2006 die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG (Art. 74 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40] in der in jenem Zeitpunkt geltenden Fassung). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Per 31. Dezember 2006 wurde die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst, das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufgenommen und im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beurteilung der in diesem Zeitpunkt hängigen Rechtsmittel übernommen hat; die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
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nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 74 Abs. 1 BVG i.V.m. Bst. i von Art. 33 VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
1.4 Der Sicherheitsfonds BVG hat sich auf Antrag der Beschwerdegegnerin hin zur Beschwerde geäussert. Zu den Aufgaben des Sicherheitsfonds gehören gemäss Art. 56 Abs. 1 BVG namentlich die Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen (Bst. b) sowie die Sicherstellung der über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) anwendbar ist (Bst. c). Zahlungsunfähig ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versichertenkollektiv, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Versichertenkollektiv fällige gesetzliche oder reglementarische Leistungen nicht erbringen kann und eine Sanierung nicht mehr möglich ist (Art. 25 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV, SR 831.432.1). Vorliegend ist der Sicherheitsfonds BVG von der angefochtenen Verfügung nicht unmittelbar betroffen, da es dabei nicht um die Sicherstellung von gesetzlichen und reglementarischen Leistungen der Beschwerdegegnerin geht. Ebensowenig besteht eine rechtlich relevante Rückwirkung des vorliegenden Prozessausgangs auf die Beziehung zwischen dem Sicherheitsfonds BVG und der Beschwerdegegnerin (BGE 125 V 80, E. 8b mit Hinweisen). Dem Sicherheitsfonds BVG kommen demzufolge im vorliegenden Verfahren keine Parteirechte und -pflichten zu. 1.5 Die Beschwerdeführer hatten keine Möglichkeit erhalten, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen; sie sind durch die angefochtene Verfügung zweifellos besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert. Nachdem sie auch den einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt haben, kann auf ihre Beschwerde eingetreten werden.

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1.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 2.
2.1 In Bezug auf den Massnahmenplan ist vorliegend strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zur Behebung der Unterdeckung von allen Rentnerinnen und Rentnern, die in den Genuss von Leistungen der Teilliquidation 1999/2000 gelangt sind, einen Beitrag in der Höhe von 20 % der laufenden Rente ab Januar 2006 erheben darf (Ziff. 1 und 2 des Massnahmenplanes vom 23. August bzw. 14. September 2005, vgl. Sachverhalt A hiervor). 2.2 Art. 65 Abs. 1 BVG statuiert, dass die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, sondern gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 2 BVG auch für die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) unterstellten Vorsorgeeinrichtungen. Gemäss Art. 65d Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung die Unterdeckung selbst beheben. Der Sicherheitsfonds tritt erst dafür ein, wenn diese zahlungsunfähig ist. Es liegt mit anderen Worten in der Eigenverantwortung der Vorsorgeeinrichtung bzw. ihres obersten Organs, die notwendigen Massnahmen zu treffen. Dabei hat sich das Führungsorgan auf die Vorschläge des Experten für berufliche Vorsorge und allenfalls solche weiterer Fachpersonen wie Anlageexperten und der Kontrollstelle abzustützen (vgl. Ziff. 221 der Weisungen des Bundesrates vom 27. Oktober 2004 über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckung in der beruflichen Vorsoge; BBl 2004 6790; nachfolgend Weisungen des Bundesrates). Liegt eine Unterdeckung vor, muss die Vorsorgeeinrichtung die Aufsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterdeckung sowie über die ergriffenen Massnahmen informieren (Art. 65c Abs. 2 BVG; Art. 44 Abs. 2 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). Eine formelle Genehmigung der durch das Führungsor-
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gan getroffenen Massnahmen durch die Aufsichtsbehörde ist nicht verlangt. Diese nimmt vielmehr Aufgaben der Rechtskontrolle und der Beratung wahr, übt jedoch keine Ermessenskontrolle aus (Botschaft vom 19. September 2003 über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge, BBl 2003 6418). 2.3 Im vorliegenden Fall wies die Beschwerdegegnerin gemäss technischer Bilanz per 31. März 2005 einen Deckungsgrad von 86.28 % aus, welcher im Vorjahr noch 89.89 % betrug (act. B 2/8, S. 6). Eine Unterdeckung gemäss Art. 44 Abs. 1 BVV 2 lag somit zweifellos vor, weshalb der Stiftungsrat raschmöglichst Massnahmen zur Behebung dieser Unterdeckung zu ergreifen und die Aufsichtsbehörde sowie die Destinatäre darüber zu informieren hatte. Am 26. Juli 2005 hat der Stiftungsrat gestützt auf den versicherungstechnischen Bericht des Experten für berufliche Vorsorge vom 23. Juni 2005 (vgl. act. B 13/19) sowie den Kontrollstellenbericht vom 13. Juli 2005 (vgl. act. B 13/18) konkrete Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung beraten. Dabei wurde unter anderem vorgesehen, dass Rentnerbeiträge zu erheben seien, deren Höhe nicht im Umfang der 1999/2000 gewährten Rentenerhöhung, sondern von 20 % der aktuellen Rente festzulegen sei. Der Beitrag werde von allen Rentnern einverlangt, die in den Genuss von Teilliquidationsleistungen gekommen waren. Keine Rentenkürzungen würden jene Rentner erfahren, welche nach dem Teilliquidationszeitpunkt in die Firma eingetreten und somit auch nicht in den Genuss von Teilliquidationsleistungen gekommen seien (vgl. Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates vom 26. Juli 2005, Ziff. 4, act. B 13/14). In der Folge hat der Stiftungsrat den definitiven Massnahmenplan am 23. August 2005 beschlossen und am 14. September 2005 angepasst. 3.
3.1 Gemäss Art. 65d Abs. 2 BVG müssen die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung auf einer reglementarischen Grundlage beruhen und der besonderen Situation der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsorgeplänen und der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner Rechnung tragen. Sie müssen verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie müssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sofern andere Massnahmen
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nicht zum Ziel führen, kann die Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 1 BVG während der Dauer der Unterdeckung von Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Ziffer 226 Abs. 8 der Weisungen des Bundesrates (BBl 2004 6792) schreibt vor, dass bei der Anwendung von Massnahmen der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten ist: Einschneidende Massnahmen wie diejenigen nach Artikel 65d Absatz 3 BVG (Erhebung von Sanierungsbeiträgen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern sowie von Rentnerinnen und Rentnern) dürfen erst dann getroffen werden, wenn andere, weniger weit gehende Massnahmen nicht zum Ziel führen.
3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführer stellen in Frage, dass die ergriffenen Massnahmen geeignet seien, die Unterdeckung zu beheben. Nach ihren Berechnungen, wäre unter Berücksichtigung eines angemessenen Vermögensertrags eine jährliche Mehrrendite von Fr. 435'214.- nötig um mindestens den aktuellen Deckungsgrad vom 86 % halten zu können, wogegen der vorgesehe Rentnerbeitrag zu einem jährlichen Mehrertrag von Fr. 452'301.60 führe, womit deutlich werde, dass der Deckungsgrad innerhalb der vorgesehenen Sanierungsfrist nur um 0.06 % erhöht werde und sich die Kasse somit nicht sanieren lasse. Ob die zweite Sanierungsmassnahme die vorgesehenen Verantwortlichkeitsklagen zum gewünschten Erfolg führen, sei ungewiss. Selbst der Experte für berufliche Vorsorge gehe davon aus, dass mit dem Massnahmenplan "die längerfristige Sicherheit des Vorsorgezwecks [nur] auf einem reduzierten Niveau gewährleistet" sei. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die Absterbewahrscheinlichkeit der Renter nicht berücksichtigt werde, welche tendenziell abnehme. So betrage der Rentnerbeitrag im Jahr 2006 Fr. 452'301.60 und nehme mit der statistischen Abnahme der Renter tendenziell ab. Damit würde die Unterdeckung schätzungsweise gerade gedeckt. Zudem dürfe nicht von der aktuellen Durchschnittsrendite der Vermögensanlage von 2.99 % ausgegangen werden; vielmehr sei eine solche von 4.5 % zu erwarten, was zusätzlich zu einer Verbesserung des Deckungsgrades führen werde. In diesem Sinne habe der neue Stiftungsrat bereits Massnahmen ergriffen. Zur Untermauerung ihres Standpunktes legt die Beschwerdegegnerin eine Zusammenstellung der Zürcher Kantonalbank per 18. November 2004 (act. B 14/23) ins
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Recht, woraus hervorgeht, dass mit der neuen Anlagestrategie Vermögenserträge von 4.5 % zu erwarten sind. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin werden auch diese Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung beitragen. Zusätzliche Einnahmen seien mittelfristig auch mit der Aufnahme weiterer Rentner und den Erträgen aus den Verantwortlichkeitsansprüchen zu erwarten. Eine Sanierung sei unter diesen Umständen innerhalb der vorgesehenen Frist möglich. 3.2.2 Bei der Ausarbeitung des Massnahmenkonzepts ist der Experte für berufliche Vorsorge beizuziehen. Gemäss Art. 41a BVV 2 hat dieser jährlich einen versicherungstechnischen Bericht zu erstellen (Abs. 1). Dabei hat er sich insbesondere darüber zu äussern, ob die vom zuständigen Organ getroffenen Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung den Anforderungen von Art. 65d BVG entsprechen und über deren Wirksamkeit zu orientieren (Abs. 2).
Im vorliegenden Fall hatte der Experte für berufliche Vorsorge am 23. Juni 2005 eine versicherungstechnische Bilanz per 31. März 2005 erstellt (act. B 13/19). Darin hielt er insbesondere fest (vgl. Seite 6, Ziffer 6, Abschnitt 4): "Der effektive Vermögensertrag vermag jedoch die technischen Bedürfnisse der Kasse nicht zu decken. Dazu gehört zunächst der technische Zins in Höhe von 4 % sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung, Administration und Kontrolle der Kasse. Zudem gehören zu einer soliden Finanzierung einer Rentnerkasse, deren einzige Einnahmen die Vermögenserträge sind, ausreichende Schwankungsreserven. Aus dieser Grobanalyse wird bereits deutlich, wo Massnahmen anzusetzen haben, will man von Anpassungen von Rentnerleistungen absehen. Dem dritten und einzigen Beitragszahler ist absolute Aufmerksamkeit zu schenken."
Abschliessend hielt der Experte fest (vgl. Seite 7, Ziffer 7, Abschnitt 4): "Es bleibt die dringende Empfehlung, den Anlagen höchstes Augenmerk zu widmen [...]. Sollten sich die Verhältnisse auf den Finanzmärkten nicht substantiell verbessern, so wird eine Anpassung der Leistungen unumgänglich [...]. Ich erachte es als zwingend, die Destinatäre über dieses mögliche Szenario zu orientieren [...]."

In seinem Schreiben vom 30. August 2005 an die Vorinstanz (act. B 8/2) hielt der Experte für berufliche Vorsorge hinsichtlich der Beurteilung des Massnahmenplans fest (vgl. Satz 4): "[...] Im Rahmen von Art. 52 BVG sowie Art. 65d BVG beurteile ich die Massnahmen zur Sanierung der Unterdeckung als geeignet, die längerfristige Sicherheit des Vorsorgezweckes auf einem reduzierten Niveau zu gewährleisten. Eine generelle Rentenkürzung um 20 % ist für die betroffenen Destinatäre
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zwar einschneidend, jedoch in Anbetracht der Situation auf den Finanzmärkten sowie der fehlenden übrigen Einnahmequellen die einzig wirksame Massnahme [...]."
Die Verbesserung von Erträgen aus der Anlage des Vermögens stellt zweifellos eine geeignete Massnahme zur Behebung der Unterdeckung dar. Aktenkundig ist auch, dass die Beschwerdegegnerin diese Massnahme bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen hatte (vgl. Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates vom 17. September 2004, Ziff. 4, act. B 43/18 im Parallelverfahren C-2383/2006). Über deren Umsetzung und Wirksamkeit hatte die Beschwerdegegnerin in der Folge gemäss Art. 44 Abs. 2 Bst. c BVV 2 der Aufsichtsbehörde periodisch zu berichten. Ein entsprechender Bericht kann indes den Akten nicht entnommen werden. Über die Umsetzung und Wirksamkeit dieser Sanierungsmassnahme äussern sich des Weiteren weder die Kontrollstelle (Art. 35a Abs. 2 Bst. b und c BVV 2) in ihrem Bericht vom 13. Juli 2005 (act B 13/18) noch der Experte für berufliche Vorsorge (Art. 41a Abs. 2 BVV 2) in seinen besagten Berichten. Jedenfalls lässt sich diesen konkret nichts darüber entnehmen, in welchem Umfang mit den erwarteten Vermögenserträgen innerhalb der vorgesehenen Sanierungsfrist der Deckungsgrad erhöht werden könnte. Die Massnahmen zur Verbesserung der Vermögenserträge sind im bestrittenen Massnahmenplan nicht vorgesehen, obwohl diese, wie die Beschwerdegegnerin selbst darlegt, als Hauptquelle für die Sanierung der Unterdeckung dienen sollen. Daraus ist auch nicht ersichtlich, wie diese Massnahme zusammen mit den anderen von der Beschwerdegegnerin genannten Massnahmen insbesondere auch mit dem vorgesehenen Beitrag der Rentenbeziehenden zusammenwirken und innert der vorgesehenen Frist zur Behebung der Unterdeckung führen sollen, denn auch in dieser Hinsicht hat sich der Experte nicht konkret geäussert. Somit lässt sich auch nicht beurteilen, ob die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen ein ausgewogenes Gesamtkonzept darstellen (vgl. Art. 65d Abs. 2 Satz 2 BVG, Ziff. 226 Abs. 6 der Weisungen des Bundesrates). Insbesondere steht auch nicht fest und wird auch nicht konkret dargetan, ob und gegebenenfalls inwieweit eine einschneidende und daher nur subsidiär zu ergreifende Sanierungsmassnahme (Grundsatz der Subsidiarität) wie der vorgesehene Beitrag der Rentenbezüger im Sinne von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG überhaupt notwendig war.

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Ebensowenig steht fest, dass die beschlossenen Sanierungsmassnahmen innert angemessener Frist zur Behebung der Unterdeckung führen werden (Ziff. 226 Abs. 3 der Weisungen des Bundesrates). Denn der Experte für berufliche Vorsorge hat offen gelassen, ob konkret nach Ablauf der Sanierungsfrist von 10 Jahren die Erhebung eines Beitrags in der Höhe von 20 % aller Rentenbeziehenden, allenfalls zusammen mit anderen Massnahmen, zu einer Behebung der Unterdeckung führt. 3.2.3 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der vorgesehene Rentnerbeitrag sei zeitlich und sachlich übermässig. So würde für nahezu die Hälfte der betroffenen Renter die für 10 Jahren oder allenfalls länger vorgesehene Rentenkürzung im Vergleich zu ihrer Lebenserwartung eine lebenslängliche Kürzung bedeuten. Gemäss Art. 65d Abs. 2 BVG hängt Dauer der Sanierungsmassnahmen vom Bestehen der Unterdeckung ab, wobei die Sanierungsfrist angemessen sein muss. Konkret soll gemäss den Weisungen des Bundesrates die Sanierung in der Regel innerhalb von 5 bis 7 Jahren und höchstens 10 Jahren erfolgen (vgl. Ziff. 226 Abs. 3). Im Massnahmenplan wird eine Höchstdauer von 10 Jahren vorgesehen, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, sofern der Experte für berufliche Vorsorge bestätigt, dass sich die Unterdeckung mit den getroffenen Massnahmen beheben lässt. Bedenklich ist hingegen, dass die Dauer über diese Limite hinaus nach Ermessen des Stiftungsrates, mithin ohne Reglementsänderung und ohne aufsichtsrechtliche Prüfung, verlängert werden kann. Dadurch wird die gesetzlich statuierte zeitliche Schranke ausgehöhlt.
Die von den Beschwerdeführern geäusserten Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Dauer der bestrittenen Sanierungsmassnahme sind deshalb berechtigt.
4.
4.1 Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren, der beschlossene Beitrag verletzte insoweit Art. 65d Abs. 3 Bst. b letzter Satz BVG, als er von jener Gruppe von Rentenbeziehenden bezogen werde, deren Rentenhöhe seit der Entstehung des Rentenanspruchs nie angehoben wurde. Diese Renten seien erst nach Einbau der freien Mittel aus der Teilliquidation entstanden, weshalb sie nun nachträglich auch nicht ge-
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kürzt werden dürfen. Dem stehe die gesetzliche Garantie der Erhaltung der Renten bei Entstehung des Rentenanspruches entgegen. Die Rügen der Beschwerdeführer betreffen im Sinne ihres Hauptantrags nur eine bestimmte Gruppe von Rentenbeziehenden. Ob die strittige Sanierungsmassnahme im Einklang mit Art. 65d BVG steht, ist im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zu prüfen, und zwar für alle Rentenbeziehenden, welche gemäss Massnahmenplan betroffen sind.
4.2 Der Bundesrat führt in seiner Botschaft vom 19. September 2003 über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge (BBl 2003 6399) zum Entwurf von Art. 65b Abs. 3 Bst. b BVG (heutiger Art. 65d Abs. 3 Bst b BVG) aus, eine dauerhafte Kürzung laufender Rentenleistungen rufe grosse Bedenken in Bezug auf den Vertrauensschutz hervor. Deshalb dürfe es sich bei diesem Beitrag nur um eine massvolle Massnahme handeln, die nur so lange dauern könne, bis die Unterdeckung behoben sei (BBl 2003 6422). Auch die Eidgenössischen Räte sind bei ihren Beratungen davon ausgegangen, die Rentnerinnen und Rentner hätten ihre Rentenansprüche erworben. Dafür hätten sie ihre Beiträge einbezahlt und auf die Reglemente der Pensionskasse vertraut, die ihnen bestimmte Renten zusicherten. Wenn in einem späteren Zeitpunkt auf diese Rentenzusagen zurückgekommen werde, bedeute dies einen Eingriff in das Vertrauensprinzip. Ein solcher dürfe daher nur in einem sehr beschränkten Rahmen überhaupt in Betracht kommen (AB S 2003 1105). Ein Beitrag der Rentner dürfe konkret nur unter sechs Konditionen erfolgen, welche wie folgt umschrieben wurden (vgl. AB S 2003 1109 [Votum Eugen David], AB S 2004 61 [Votum Eugen David], ebenso AB N 2004 7 [Votum Christine Goll]):
1. "[...] Wenn ein Sanierungsbeitrag gemacht wird, kann eine Verrechnung nur mit laufenden Renten erfolgen. Das heisst, es kann nicht in Betracht kommen, in der Vergangenheit ausbezahlte Renten in irgendeiner Form zu tangieren. 2. Es kann nur auf jenen Teil der Rente ein Beitrag gefordert werden, für den keine gesetzliche oder reglementarische Erhöhung vorgeschrieben war. Wenn eine Erhöhung der Rente in der Vergangenheit durch Gesetz oder Reglement vorgeschrieben war, ist eine Rückforderung nicht möglich. Mit anderen Worten: Es sind nur dann Rückforderungen möglich, wenn die Pensionskasse freiwillig, nicht durch einen Beschluss des Stiftungsrates reglementarisch vorgegeben, eine Erhöhung beschlossen hat [...]. 3. Es können nicht Rentnerbeiträge auf unbeschränkte Zeit zurück in Betracht kommen, sondern nur bezogen auf die letzten zehn Jahre [...].
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4. Die Beiträge dürfen nicht auf dem obligatorischen Teil der Rente erhoben werden, sondern nur auf dem überobligatorischen Teil. 5. Für eine solche Sanierungsmassnahme braucht es eine Reglementsvorschrift. Es genügt nicht, einfach einen einzelnen Beschluss zu fassen, sondern das Reglement der Kasse muss effektiv geändert werden [...]. 6. [...] Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruches bleibt in jedem Fall gewährleistet [...]."

Damit wollte der Gesetzgeber der Erhebung eines Rentnerbeitrags im Ergebnis sehr enge Grenzen setzen (AB S 2003 1109 [Votum Eugen David]).

4.3 Zu prüfen ist nun, ob die materiellen Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag der Rentenbeziehenden erhoben werden darf, im vorliegenden Fall erfüllt sind. 4.3.1 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 4 BVG darf der Beitrag nicht auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Die Beschwerdegegnerin verfolgt laut Statuten den Hauptzweck, Rentenleistungen im Rahmen des BVG zugunsten der Destinatäre zu erbringen (Art. 2 der Statuten). Der Experte für berufliche Vorsorge hatte sich gemäss Art. 41a Abs. 2 BVV2 auch darüber zu äussern. Im bereits erwähnten Schreiben vom 30. August 2005 hielt er diesbezüglich fest (vgl. Abschnitt 2): "Die Rentenkürzung darf jedoch nicht weiter gehen, als es die gesetzlichen Vorschriften erlauben. Die Minimalleistungen nach BVG müssen jedenfalls gewahrt bleiben."

Somit hat der Experte die Beschwerdegegnerin auf die Einhaltung der gesetzlichen Mindestleistungen zwar hingewiesen. Dagegen hat er sich nicht auch darüber geäussert, ob diese Voraussetzung hinsichtlich der bestrittenen Sanierungsmassnahme tatsächlich erfüllt sei. 4.3.2 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 5 BVG darf der Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung auf Versicherungsleistungen, welche über die Leistungen der obligatorischen Vorsorge hinausgehen, nur dann erhoben werden, wenn eine entsprechende reglementarische Grundlage vorhanden ist.
Im Bezug auf den Vertrauensschutz sind dabei die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts zu beachten (Botschaft des Bundesrates, a.a.O. BBl 2003 6422; AB N 2004 4). So stellen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre die reglementarischen Bestim-
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mungen ein vorgeformter Vertragsinhalt eines Vorsorgevertrages dar. Die einseitige Abänderbarkeit des Reglements durch die Stiftung setzt daher einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zugunsten der Stiftung im Reglement voraus, welchem der Versicherte mit Annahme des Vorsorgevertrages (ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln) zugestimmt hat (BGE 117 V 221 E. 4; HANS MICHAEL RIEMER, Die BVG-Revision zur Behebung der Unterdeckung von Vorsorgeeinrichtungen, in Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2004 S. 504; UELI KIESER, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, in SZS 1999 S. 305 ff. mit Hinweisen; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, N 138). Demnach ist die Kürzung einer laufenden Rente abhängig von einer entsprechenden Abänderungsklausel bzw. Sanierungsklausel desjenigen Reglements, welches im Zeitpunkt der Pensionierung Gültigkeit hatte (Botschaft des Bundesrates, a.a.O. BBl 2003 6422; AB N 2004 4). Wurde hingegen weder in den Beschluss des zuständigen Organs noch ins Reglement eine solche Bedingung aufgenommen, so ist der Vertrauensschutz der Rentnerinnen und Rentner massgebend, d.h. es findet keine Kürzung statt (HANS MICHAEL RIEMER a.a.O, S. 504 mit Hinweisen; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 2006, 70.68 Ziff. I. 2.; Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Bundesamt für Sozialversicherungen, 2005, Nr. 79, Rz 471).
Zu prüfen ist deshalb, ob in den Reglementen soweit sie sich bei den Akten befinden ein derartiger Abänderungsvorbehalt enthalten ist. Das Reglement der Pensionskasse der Spinnerei & Weberei Dietfurt AG, welches ab 1. Januar 1998 gültig war, enthält für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen keinen Vorbehalt, welcher Leistungskürzungen von der finanziellen Lage der Pensionskasse abhängig machen würde (act. B 8/6 und B 13/4). Somit unterliegen die Renten, die auf der Grundlage dieses Reglements entstanden sind, keiner Kürzung.
Dieses Reglement wurde durch das Reglement der Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse, welches am 1. September 2004 in Kraft trat und auch weiterhin gültig ist, abgelöst (act. B 2/9). Letzteres sieht gemäss Art. 7 vor, dass Altersrentner eine lebenslängliche Rente in der von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Höhe erhalten. Des Weiteren erhalten gemäss Art. 9 Invalidenrentner eine Rente
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in der Höhe wie sie von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt wurde, wobei die Invalidenrente nach Erreichen des Rücktrittsalters durch eine gleich hohe Altersrente abgelöst wird (Ziff. 2 Reglementsanhang 1). Mit dieser Regelung werden sowohl alle bereits laufenden wie auch die neu zu laufen beginnenden Alters- und Invalidenrenten explizit in Bestand und Höhe für die gesamte Laufzeit garantiert. Dies trifft a fortiori auch für die Todesfallleistungen zu, wird nämlich gemäss Art. 8 Abs. 2 des Reglements deren Höhe in Abhängigkeit der Höhe der bereits laufenden Alters- oder Invalidenrente bestimmt. Mit einer derart umfassenden reglementarischen Zusicherung werden alle Renten allfälligen späteren Änderungen des Reglements - mithin auch der vorliegenden bestrittenen Reglementsänderung - entzogen und unterliegen somit dem Vertrauensschutz. Kein Änderungsvorbehalt beinhaltet ferner Art. 12 Abs. 1 des Reglements, welcher dem Stiftungsrat einzig die Anweisung gibt, das Reglement abzuändern oder zu ergänzen, sofern dies die Umstände erfordern. Damit stellen die laufenden Renten für die Anspruchsberechtigten wohlerworbene Rechte dar (UELI KIESER, a.a.O. S. 305 ff. mit Hinweisen; VPB 2006, 70.68 Ziff. II. 2.). 4.3.3 Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 6 BVG statuiert schliesslich, dass die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs jedenfalls gewährleistet bleibt. Danach darf der Teil der Rente, welcher bei Eintritt des Versicherungsfalls reglementarisch festgelegt und zugesprochen wurde (Anfangsrente) auch im Sanierungsfall von der Vorsorgeeinrichtung nicht mehr unterschritten werden. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Gewährleistung, welche nach dem eindeutigen Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers in jedem Fall zu gelten hat, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Rente des obligatorischen, vor- oder überobligatorischen Bereichs handelt oder ob sie auf gesetzlicher oder reglementarischer Grundlage beruht (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Bundesamt für Sozialversicherungen, 2005, Nr. 79, Rz 471; AB N 2004 7, 12; AB S 2004 61; ebenso HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. S. 504).
Vorliegend steht ebenfalls nicht fest, dass die Anfangsrente nach Anrechnung des Sanierungsbeitrags an die laufende Rente tatsächlich noch gewährleistet bleibt, denn auch darüber hat sich der Experte nicht geäussert. Das Argument der Beschwerdegegnerin, die Rentenkürzung gehe in jedem Fall nicht weiter als die im Rahmen der Teilli-
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quidation erhaltenen Leistungsverbesserungen, weshalb die Anfangsrente sichergestellt werde, verfängt nicht. So lässt sich der Rentnerliste (act. B 13/24 und B 13/25) entnehmen, dass Rentenbezügern, deren Rente nach dem Teilliquidationszeitpunkt entstanden ist, die Rente um 20 % gekürzt wird ohne dass zuvor eine Erhöhung der Rente vorgenommen wurde. Bei dieser Rentnergruppe bestehen deshalb Zweifel darüber, ob ihre Anfangsrente gewährleistet wird, wie dies die Beschwerdeführer anhand ihrer eigenen Beispiele konkret darlegen. Die Beschwerdegegnerin und der Sicherheitsfonds BVG vertreten zwar den Standpunkt, die Anfangsrente sei nur insoweit zu schützen, als sie nicht im Rahmen der Teilliquidation durch den freiwilligen Einbau von freien Mitteln in das Deckungskapital erfolgt sei. Für eine derartige Differenzierung bezüglich der Garantie der Anfangsrente findet sich indes im Gesetz keine Grundlage.
4.3.4 Gemäss Art. 65d Abs. 3 Bst. b Satz 3 BVG darf der Beitrag (der Rentnerinnen und Rentner) nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgesehene Erhöhungen entstanden ist. Die Beschwerdegegnerin will mit der beabsichtigten Reglementsänderung eine Reduktion der laufenden Renten einzig für Rentenbezüger vornehmen, welche Leistungen aus der Teilliquidation per 31. März 1999 erhalten haben. Sie macht geltend, diesen seien freie Mittel individuell gutgeschrieben worden, welche für Leistungsverbesserungen verwendet wurden. So sei den aktiven Versicherten das individuelle Freizügigkeitsguthaben um 35 % erhöht und den Rentenbezügern die Rente um 26.4 % erhöht worden. Diese Leistungsverbesserungen seien reglementarisch nicht vorgeschrieben gewesen und darum von der damaligen Vorsorgeeinrichtung (der Pensionskasse der Spinnerei & Weberei Dietfurt AG) freiwillig gewährt worden. Die vorgesehe Reduktion der laufenden Rente von 20 % falle tiefer als die erhaltene Rentenerhöhung aus. Dadurch sei nicht in das vor der Rentenerhöhung vorhandene Rentenniveau eingegriffen worden. Demgegenüber vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung, diese Leistungsverbesserung sei gesetzlich vorgeschrieben, da Art. 23 FZG (in der damals geltenden Fassung) bei einer Teilliquidation den Betroffenen ein Anspruch auf freie Mittel gewähre.

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Im Zusammenhang mit der Teilliquidation per 31. März 1999 (Stichtag) lässt sich den Akten entnehmen, dass der Stiftungsrat der Pensionskasse der Spinnerei & Weberei Dietfurt AG beschlossen hatte, den Destinatären den Anteil an den freien Mitteln gemäss Verteilungsplan individuell wie folgt zuzuweisen (vgl. Stiftungsratsbeschluss Nr. 02/2000 vom Februar 2000, act. B 13/10):
"[...]
- Bei den verbleibenden aktiven Versicherten wird der Anteil an den freien Mitteln zur Erhöhung der versicherten Leistungen verwendet. -

Bei den Rentenbezügern werden mit dem Anteil an freien Mitteln die laufenden und anwartschaftlichen Renten lebenslang erhöht. [...]."

Die Beschwerdegegnerin und der Sicherheitsfonds BVG gehen nun davon aus, dass die Zuweisung dieser Mittel den Destinatären keinen Anspruch darauf einräume. Diese Auffassung ist nur insoweit zutreffend, als die Festlegung der Anteile Gegenstand der Gestaltung des Verteilungsplanes war, wofür dem Stiftungsrat ein grosses Ermessen zukam. Anders verhält es sich dagegen, wenn der Verteilungsplan, wie vorliegend, rechtskräftig durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde und es nun einzig noch um dessen Umsetzung ging. Ob und in welcher Höhe freie Mittel an einzelne Personen auszuschütten waren, unterlag in diesem Fall nicht mehr dem Ermessen der Organe. Die Anwartschaften auf freie Mittel wandelten sich in Rechtsansprüche um (Urteil des Bundesgerichts B 53/03 vom 14. November 2003 E. 6.3 mit Hinweisen).
Die Zuweisung dieser Mittel erfolgte nach unterschiedlichen Kriterien, wobei ausgehend vom Stichtag der Teilliquidation zwei Gruppen von Destinatären berücksichtigt wurden: Destinatäre, welche aktiv versichert waren und entsprechende Leistungsanwartschaften hatten (nachfolgend Neurentner) und Destinatäre, welche bereits eine Rente bezogen (nachfolgend Altrentner),
Den Neurentnern wurden die Anteile an freien Mitteln individuell dem Deckungskapital gutgeschrieben, welches entsprechend erhöht wurde. Nach Massgabe von Art. 8 Abs. 3 des damals geltenden Reglements der Pensionskasse der Spinnerei & Weberei Dietfurt AG haben sich diese Versicherten in reglementarische Leistungen eingekauft. Die daraus resultierenden Leistungsverbesserungen ergaben sich somit aufgrund des Reglements und wurden von den heutigen Rentenbezügern durch Einlage von eigenen Mitteln finanziert.

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Den Altrentnern wurden diese Anteile ebenfalls dem Deckungskapital (Rentnerdeckungskapital) gutgeschrieben. Daraus ergab sich eine entsprechende Erhöhung ihrer laufenden Rente. Ein solcher Einkauf war im Reglement explizit nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Zuweisung von freien Mitteln sei nicht in Art. 23 Abs. 1 FZG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) vorgesehen und leitet daraus ab, dass auch auf eine Leistungsverbesserung kein Anspruch bestanden habe. Da der entsprechende Verteilungsplan unangefochten geblieben und von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig genehmigt worden ist, besteht vorliegend kein Anlass, diese Frage zu prüfen. Vielmehr lässt sich feststellen, dass die Zuteilung der freien Mittel an die Gruppe der Altrentner durch einen verbindlichen Beschluss des Stiftungsrats erfolgte, welcher ausdrücklich anordnete, dass mit diesen Mitteln die laufenden und anwartschaftlichen Renten lebenslang erhöht werden mussten. Somit haben die Altrentner wie im Übrigen auch die Neurentner die Leistungserhöhungen durch Einlage von eigenen Mittel eingekauft und in diesem Umfang einen Anspruch erworben. Unter diesem Blickwinkel besteht daher kein Grund für eine eine unterschiedliche Behandlung beider Rentnergruppen.
4.3.5 Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass in Bezug auf die laufenden obligatorischen und überobligatorischen Renten die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen nach Massgabe von Art. 65d Abs. 3 Bst. b BVG die Anrechnung eines Sanierungsbeitrags zulässig war, nicht erfüllt waren. 4.4 Die Prüfung des Massnahmenkonzepts auf dessen Rechtmässigkeit obliegt der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG i.V.m. Ziff. 23 der Weisungen des Bundesrates (BBl 2004 6793). Im vorliegenden Fall erweist sich nach dem Gesagten die bestrittene Sanierungsmassnahme, der Beitrag in der Höhe von 20 % der laufenden Renten, insoweit sie sich überhaupt beurteilen lässt, als rechtswidrig. Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen den Massnahmenplan bezüglich die Ziffern 1 und 2 mit der angefochtenen Verfügung nicht genehmigen dürfen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die angefochtene Verfügung, insoweit dadurch die Ziffern 1 und 2 des Massnahmenplans und die damit verbundene Reglementsänderung genehmigt werden, aufzuheben.
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Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen anweise, die Anpassungen im Massnahmenplan mitsamt den damit verbundenen reglementarischen Bestimmungen vorzunehmen und ihr diese zusammen mit dem erforderlichen schlüssigen Bericht des Experten für berufliche Vorsorge erneut zur aufsichtsrechtlichen Prüfung vorzulegen. 5.
5.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten werden nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 3'000.- festgesetzt. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Den obsiegenden Beschwerdeführern wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin nach Ermessen eine auf Fr. 3'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzte Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 15. September 2005 wird insoweit aufgehoben, als damit der Massnahmenplan der Ostschweizerischen Rentnerpensionskasse hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 genehmigt wird. 2.
Die Sache geht an die Vorinstanz zurück mit der Weisung, die Beschwerdegegnerin anzuhalten, den Massnahmenplan im Sinne der Erwägungen anzupassen und der Vorinstanz zur aufsichtsrechtlichen Prüfung erneut zu unterbreiten.

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3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.
Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2000.- wird ihnen zurückerstattet.
5.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
-

die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
den Sicherheitsfonds BVG (Einschreiben; zur Kenntnis) das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Abteilungspräsident:

Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli

Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
	2.	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
	3.	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2]
	4.	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 80
		Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besondern Zweck.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 56 [1] Aufgaben
	1.	Der Sicherheitsfonds:
		a.	richtet Zuschüsse an jene Vorsorgeeinrichtungen aus, die eine ungünstige Altersstruktur aufweisen;
		b. [2]	stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher;
		c.	stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das FZG [3] anwendbar ist;
		d. [4]	entschädigt die Auffangeinrichtung für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach den Artikeln 11 Absatz 3bis und 60 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie 4 Absatz 2 FZG entstehen und die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;
		e.	schliesst den Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation, die innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten des FZG erfolgt, eine durch die Anwendung dieses Gesetzes entstandene Deckungslücke;
		f. [5]	fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination, die Übermittlung und die Aufbewahrung der Angaben nach den Artikeln 24a-24f des FZG;
		fbis. [6]	fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination und die Übermittlung von Informationen zu Personendaten von Rentnerinnen und Rentnern nach Artikel 58a;
		g. [7]	ist für die Anwendung von Artikel 89a Verbindungsstelle zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft [8] oder der Europäischen Freihandelsassoziation. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen;
		h. [9]	entschädigt die Ausgleichskasse der AHV für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach Artikel 11 entstehen und nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;
		i. [10]	erhebt bei den Vorsorgeeinrichtungen die jährliche Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden und überweist sie nach Abzug für seinen Aufwand an die Oberaufsichtskommission.
	2.	Die Sicherstellung nach Absatz 1 Buchstabe c umfasst höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden Lohnes nach dem AHVG [11] in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes ergeben.
	3.	Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist das zahlungsunfähige Vorsorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes den zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. [12]
	4.	Der Bundesrat regelt die Leistungsvoraussetzungen.
	5.	Der Sicherheitsfonds gewährt keine Sicherstellung der Leistungen, soweit seine Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden.
	6.	Der Sicherheitsfonds führt für jede Aufgabe getrennt Rechnung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564580). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Ende dieses Textes. [2] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). [3] SR 831.42 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung), in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). [5] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [7] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). [8] Heute: Europäische Union. [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). [11] SR 831.10 [12] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 65 Grundsatz
	1.	Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.
	2.	Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur den vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern berücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten bleiben die Artikel 72a-72g. [1]
	2bis.	Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a-72g. [2]
	3.	Sie weisen ihre Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung aus. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Verwaltungskosten und die Art und Weise, wie sie ausgewiesen werden müssen. [3]
	4.	Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem FZG [4] unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] SR 831.42 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 65d [1] Massnahmen bei Unterdeckung
	1.	Die Vorsorgeeinrichtung muss die Unterdeckung selbst beheben. Der Sicherheitsfonds tritt erst dafür ein, wenn die Vorsorgeeinrichtung zahlungsunfähig ist.
	2.	Die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müssen auf einer reglementarischen Grundlage beruhen und der besonderen Situation der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsorgeplänen und der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner Rechnung tragen. Sie müssen verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie müssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
	3.	Sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, kann die Vorsorgeeinrichtung während der Dauer einer Unterdeckung:
		a.	von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Beiträge der Arbeitnehmer;
		b.	von Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. Der Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Auf Versicherungsleistungen, welche über die Leistungen der obligatorischen Vorsorge hinausgehen, darf er nur dann erhoben werden, wenn eine entsprechende reglementarische Grundlage vorhanden ist. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt jedenfalls gewährleistet.
	4.	Sofern sich die Massnahmen nach Absatz 3 als ungenügend erweisen, kann die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz nach Artikel 15 Absatz 2 während der Dauer der Unterdeckung, höchstens jedoch während fünf Jahren unterschreiten. Die Unterschreitung darf höchstens 0,5 Prozent betragen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 65c [1] Zeitlich begrenzte Unterdeckung
	1.	Eine zeitlich begrenzte Unterdeckung und damit eine zeitlich begrenzte Abweichung vom Grundsatz der jederzeitigen Sicherheit nach Artikel 65 Absatz 1 ist zulässig, wenn:
		a.	sichergestellt ist, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2); und
		b.	die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung in einer angemessenen Frist zu beheben.
	2.	Bei Unterdeckung muss die Vorsorgeeinrichtung die Aufsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterdeckung sowie über ergriffene Massnahmen informieren.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).

SR 831.441.1 BVV-2 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Art. 44 [1] Unterdeckung - (Art. 65, 65c, 65d Abs. 4 und 72a-72g BVG) [2]
	1.	Eine Unterdeckung besteht, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten Grundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital nicht durch das dafür verfügbare Vorsorgevermögen gedeckt ist. Die Einzelheiten für die Ermittlung der Unterdeckung sind im Anhang festgelegt.
	2.	Vorsorgeeinrichtungen im System der Vollkapitalisierung sowie Vorsorgeeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung, die einen Ausgangsdeckungsgrad unterschreiten (Art. 72e BVG), müssen die Aufsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner angemessen informieren: [3]
		a.	über die Unterdeckung, insbesondere über deren Ausmass und die Ursachen. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde muss spätestens dann erfolgen, wenn die Unterdeckung gemäss Anhang aufgrund der Jahresrechnung ausgewiesen ist;
		b.	über die zur Behebung der Unterdeckung ergriffenen Massnahmen und über den Zeitraum, in welchem die Unterdeckung voraussichtlich behoben werden kann;
		c.	über die Umsetzung des Massnahmenkonzepts und über die Wirksamkeit der Massnahmen. Diese Information muss periodisch erfolgen.
	3.	Bei Unterschreitung des Mindestzinssatzes nach Artikel 65d Absatz 4 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung zusätzlich darlegen, dass die Massnahmen nach Artikel 65d Absatz 3 Buchstaben a und b BVG für die Behebung der Unterdeckung ungenügend sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 52 [1] Verantwortlichkeit
	1.	Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. [2]
	2.	Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. [3]
	3.	Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung von Schadenersatz.
	4.	Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 OR [4] sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). [4] SR 220 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 831.441.1 BVV-2 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) Art. 35a [1] Besondere Aufgaben bei Unterdeckung einer Vorsorgeeinrichtung - (Art. 52c Abs. 1 und 2 BVG) [2]
	1.	Liegt eine Unterdeckung vor, so klärt die Revisionsstelle spätestens bei ihrer ordentlichen Prüfung ab, ob die Meldung an die Aufsichtsbehörde nach Artikel 44 erfolgt ist. Bei fehlender Meldung erstattet sie der Aufsichtsbehörde unverzüglich Bericht. [3]
	2.	Sie hält in ihrem jährlichen Bericht insbesondere fest: [4]
		a.	ob die Anlagen mit der Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung im Einklang stehen und die Artikel 49a, 50 und 59 eingehalten sind. Die Angaben zu den Anlagen beim Arbeitgeber sind gesondert darzustellen;
		b.	ob die Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung vom zuständigen Organ unter Beizug des Experten für berufliche Vorsorge beschlossen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Massnahmenkonzeptes umgesetzt und die Informationspflichten eingehalten wurden;
		c.	ob die Wirksamkeit der Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung überwacht wird und die Massnahmen bei veränderter Situation angepasst wurden.
	3.	Sie weist das oberste paritätische Organ auf festgestellte Mängel im Massnahmenkonzept hin.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. und 22. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3435).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 65b [1] Ausführungsbestimmungen des Bundesrates
	Der Bundesrat erlässt Mindestvorschriften über die Errichtung:
	a.	der Rückstellungen für die versicherungstechnischen Risiken;
	b.	anderer Rückstellungen, die der Sicherung der Finanzierung dienen;
	c. [2]	der Wertschwankungsreserven.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben
	1.	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1]
		a. [2]	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
		b. [3]	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
		c.	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
		d.	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
		e. [4]	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
	2.	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6]
	3.	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).