D-3971/2017 - 2017-08-29 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3971/2017

Urteil vom 29. August 2017

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl;
Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus Qamishli stammender ethnischer Kurde, reiste gemäss eigenen Aussagen im November 2014 über den Nordirak, wo er sich ungefähr ein Jahr aufhielt, die Türkei und weitere Länder in die Schweiz. Am 3. November 2015 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. Am 12. November 2015 wurde er im EVZ B._______ zu seiner Person und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (BzP). Am 15. Mai 2017 fand im EVZ C._______ eine vertiefte Anhörung statt.

Anlässlich dieser Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er ab 2008 oder 2009 vier oder fünf Jahre in Damaskus gelebt habe und im Jahr 2011 und 2012 dort ein Studium an der Universität respektive der pädagogischen Hochschule, Bildungsfach "Selbstberatung" begonnen habe. Anlässlich der Aushebung am 25. April 2010 sei ihm sein Militärbüchlein ausgestellt worden. Aufgrund seines Studiums habe er den Antritt des Militärdienstes jedoch verschieben können. Da Damaskus zu dieser Zeit von der freien syrischen Armee (FSA) kontrolliert worden sei, sei er auf dem Weg zur Universität jeweils beim Betreten und Verlassen seines Quartiers an Kontrollposten überprüft und schikaniert worden. Aus diesem Grund sei er häufig zu spät zum Unterricht erschienen. Wegen der prekären Sicherheitslage sei es zwei Jahre nach Studienbeginn nicht mehr möglich gewesen, zur Universität zu fahren, weshalb er sein Studium abgebrochen habe. Nach dem Abbruch des Studiums habe er sich noch für ungefähr ein oder zwei Jahre in Qamishli aufgehalten und sei anfangs November 2014, da er keinen Militärdienst habe leisten wollen, schliesslich aus Syrien ausgereist.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Militärbüchlein, einen Marschbefehl, eine Immatrikulationsbestätigung, seinen Studentenausweis (alle vier Dokumente im Original und mit Übersetzung), die Kopie einer Quittung für die Bezahlung der Studiengebühren, die Kopie seines Gymnasium-Zeugnisses und Matura-Diploms mit Übersetzung sowie den Ausdruck einer Facebook-Seite mit Übersetzung zu den Akten.

B.
Mit am 21. Juni 2017 eröffneter Verfügung vom 19. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2017 (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 17. Juli 2017) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl und eventuell die Feststellung der Unzulässigkeit anstelle der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

D.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich der Erwägung 8, einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Auf einen Schriftenwechsel wurde vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung ausschliesslich mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang die mangelhafte Würdigung der eingereichten Beweise, anhand welcher er seine Glaubwürdigkeit habe aufzeigen können. Diese formelle Rüge respektive der Rückweisungsantrag sind vorweg zu behandeln, da dessen Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Die Begründung ist so abzufassen, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat allerdings wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei den Fragen von Flüchtlingseigenschaft und Asyl - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 2008/47 E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).

4.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und führt aus, das SEM habe die eingereichten Beweismittel nur pauschal gewürdigt. Dies reiche für die Begründung einer Abweisung eines Asylgesuches angesichts des vorgelegten Urkundenbeweises nicht aus. Ausserdem seien die Beweismittel in ihrer Echtheit nicht angezweifelt worden beziehungsweise sei im Fall der Identitätskarte deren Echtheit von der Fachstelle Dokumentenprüfung bestätigt worden. Die Beweise würden zudem seine Darstellungen klar bestätigen. Zwar weise die Vorinstanz betreffend den Marschbefehl darauf hin, dass der Schriftkopf der Syrischen Arabischen Republik nicht nur wie üblich einmal, sondern auch noch spiegelverkehrt ein zweites Mal abgedruckt sei. Da dieser Marschbefehl keiner Echtheitsprüfung unterzogen worden sei, sei aber davon auszugehen, dass keine ernsthaften Zweifel an dessen Echtheit bestehen würden.

4.4 Die Verfügung des SEM enthält eine vollständige Aufzählung der eingereichten Beweismittel (Verfügung Ziffer I 8.). Ebenfalls erwähnt wurde die einer Echtheitsprüfung unterzogene Identitätskarte, bei welcher keine Fälschungsmerkmale festzustellen gewesen seien. Nach den Erwägungen, warum die Ausführungen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet werden, hält die Vorinstanz fest, dass die eingereichten Beweismittel an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit nichts zu ändern vermöchten, und merkt weiter an, dass der eingereichte Marschbefehl nebst dem üblichen Schriftkopf der Syrischen Arabischen Republik zusätzlich denselben Schriftkopf als spiegelverkehrten Aufdruck enthält.

Was in der angefochtenen Verfügung hingegen komplett fehlt, sind Ausführungen, aus welchen Gründen die eingereichten Beweismittel die aus Sicht der Vorinstanz unglaubhaften Asylgründe des Beschwerdeführers nicht zu stützen vermögen beziehungswiese nach wie vor als unglaubhaft erscheinen lassen. Die diesbezüglichen Überlegungen des SEM sind den sehr knappen Erwägungen nicht zu entnehmen. Auffallend in diesem Zusammenhang ist zudem - wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt - dass sich die Vorinstanz auch nicht dazu äussert, ob es die Beweismittel als echt oder gefälscht erachtet. Auch dem blossen Hinweis auf den doppelt vorhandenen Schriftkopf ist eine solche Einschätzung noch nicht eindeutig zu entnehmen. Hervorzuheben ist schliesslich, dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln um eine beachtliche Anzahl (insgesamt sieben), teilweise um Originale und ausserdem in ihrer Eigenschaft um Dokumente handelt, welche - wenn von deren Echtheit ausgegangen wird - direkt geeignet sind, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu beweisen. Diesem Aspekt wurde in den vorinstanzlichen Ausführungen jedoch keine Beachtung geschenkt. Die blosse Erwähnung der Beweismittel in der angefochtenen Verfügung genügt nach dem Gesagten den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht der Vorinstanz nicht, womit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG vorliegt.

4.5 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Im Falle einer Begründungspflichtsverletzung kann der Mangel auf Rechtsmittelebene jedoch geheilt werden, wenn die Vorinstanz die Entscheidgründe im Laufe des Beschwerdeverfahrens in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äussern (BVGE 2013/34 E. 4). Darüber hinaus ist - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H., vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.).

Eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und zur rechtskonformen Würdigung der eingereichten Beweismittel durch die Vorinstanz erübrigt sich vorliegend, da, wie nachfolgend aufgezeigt wird (E. 5.1), die Ausführungen des Beschwerdeführers vom Bundesverwaltungsgericht ohne weiteres als glaubhaft erachtet werden. Die mangelnde Begründung in der vorinstanzlichen Verfügung kann somit als geheilt betrachtet werden. Da die geltend gemachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers trotz der Wahrunterstellung jedoch offensichtlich ungeeignet sind, eine aslyrelevante Verfolgung darzustellen, erweisen sich seine materiell-rechtlichen Vorbringen als aussichtslos. Aus prozessökonomischen Gründen wird somit vorliegend auf eine Kassation verzichtet und ergeht ein Direktentscheid in der Sache.

5.

5.1 Zu den geltend gemachten Asylgründen ist zunächst festzuhalten, dass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Vorinstanz die durch diverse Beweismittel belegten Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erachtete. Anders als die Vorinstanz in seiner Verfügung erwog, ist kein Grund ersichtlich, weshalb an den Vorbringen hinsichtlich des Studiums und der Wehrdienstverweigerung zu zweifeln sein sollte. Der Beschwerdeführer hat plausibel, detailliert und - was besonders hervorzuheben ist - ohne nennenswerte Widersprüche dargelegt, in Damaskus studiert, den obligatorischen Wehrdienst aufgrund dessen verschoben zu haben, nach Abbruch des Studiums in die Armee einberufen worden und schliesslich aus diesem Grund aus Syrien geflohen zu sein. Der Inhalt der Angaben zu seinem Studium im Allgemeinen sowie zu den im Studium behandelten Wissenschaftlern und Theorien korrespondiert mit der angegebenen Dauer und den Umständen des Studiums und geben keinerlei Anlass, am tatsächlichen Besuch der Vorlesungen zu zweifeln. Die falsche Bezeichnung seines Studienfachs, welche der Beschwerdeführer im selben Moment umgehend korrigierte, ist ihm, wie er zu Recht rügt, zu Unrecht als Unsicherheit, welches Fach er studiert haben wolle, angelastet worden. Dass er die Gründe seiner Studienwahl zudem nicht nachvollziehbar habe erläutern können, ist bei einer näheren Betrachtung der von der Vorinstanz angeführten Stelle im Anhörungsprotokoll (gemäss welchem der Beschwerdeführer als Grund für seine Wahl angab, dieses Fach zu mögen und ein sozialer Mensch zu sein), nicht zutreffend. Seine Vorbringen werden schliesslich durch zahlreiche ins Recht gelegte Beweismittel, welche er grösstenteils im Original vorlegte, gestützt. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer entgegen der Ansicht der Vorinstanz ohne weiteres gelungen, seine Asylgründe glaubhaft zu machen.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann auf Beschwerdeebene eine Substitution der Begründung vornehmen. Die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers erfolgt demensprechend richtigerweise ausschliesslich aus der nachstehend aufgezeigten fehlenden asylrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Gemäss BVGE 2015/3 E. 5.9 (als Referenzurteil publiziert) vermag eine Wehrdienstverweigerung die Flüchtlingseigenschaft lediglich dann zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Der betroffenen Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behandlung drohen, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sind die genannten Voraussetzungen im Falle eines syrischen Staatsangehörigen erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).

6.3 Im vorliegenden Fall liegt keine mit der eben genannten Rechtsprechung vergleichbare Konstellation vor. Zwar ist der Beschwerdeführer kurdischer Abstammung; ein Hinweis, dass er aus einer oppositionellen Familie stammt, fehlt in den Akten jedoch gänzlich, und solches macht er in seiner Beschwerde auch nicht geltend. Ebenfalls stand er den Akten zufolge vor seiner Ausreise nicht im Visier der syrischen Sicherheitskräfte. Dass er auf dem Weg zur Universität jeweils an sogenannten "Checkpoints" von den Kontrollposten aufgehalten wurde, vermag den Anforderungen, die Aufmerksamkeit der staatlichen Sicherheitskräfte auf sich gezogen zu haben, nicht zu genügen, da mangels weiterer Hinweise davon auszugehen ist, dass es sich bei diesen Kontrollen um standardmässige Personenüberprüfungen gehandelt hat (vgl. SEM-Akte F14). Auch wenn der Beschwerdeführer, wie er mit dem eingereichten Facebook-Ausdruck geltend macht, aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung nun in Syrien gesucht wird, ist diese auf ihn gerichtete Aufmerksamkeit gerade ausschliesslich wegen der Wehrdienstverweigerung, jedoch nicht bereits in der Vergangenheit, entstanden. Weitere Kontakte des Beschwerdeführers zu syrischen Behörden haben gemäss den Akten nicht stattgefunden. Somit gilt der Beschwerdeführer zwar als Wehrdienstverweigerer, erfüllt jedoch das vom Bundesverwaltungsgericht festgelegte Gefährdungsprofil nicht. Die von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht ist somit unbegründet respektive vermag den Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht standzuhalten.

6.4 Im Ergebnis hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Eine Verletzung von völkerrechtlichen Normen, welche zur Unzulässigkeit einer Wegweisung führen könnte, wäre unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG [SR 142.20]) zu prüfen. Da im vorliegenden Fall bereits die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verneint und deswegen die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in die Schweiz verfügt wurde, erübrigt sich eine Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Sollte die vorläufige Aufnahme dereinst aufgrund der wieder vorhandenen generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien aufgehoben werden, steht dem Beschwerdeführer wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen, wobei die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen nach Massgabe der zu jenem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen wäre (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, mit weiteren Hinweisen). Auf den Eventualantrag ist somit nicht einzutreten.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung - mit Ausnahme der oben festgestellten Verletzung der Begründungspflicht - Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da vorliegend jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche auf Beschwerdeebene geheilt wurde, vorliegt, ist gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich somit als gegenstandslos.

11.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist infolge der Heilung der Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene sowie der Aussichtslosigkeit der materiellen Rechtsbegehren abzuweisen. Dem Beschwerdeführer ist jedoch für die berechtigte Rüge der Verletzung der Begründungspflicht eine (verminderte) Parteientschädigung auszurichten. Der Rechtsbeistand reichte zusammen mit der Beschwerde eine Kostennote vom 14. Juli 2017 ein und machte einen Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 2'275.90 geltend, wobei er einen zeitlichen Aufwand von 7 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- auswies. Dies erscheint als Gesamtvertretungsaufwand angemessen. Das SEM ist dementsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.