D-1244/2016 - 2017-08-29 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 29. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1244/2016
pjn

Urteil vom29. August 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Parteien Eritrea,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl), zugunsten von
Gegenstand B._______, geboren am (...), Eritrea;
Verfügung des SEM vom 29. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. September 2014 hiess das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. April 2012 gut und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.

B.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner am 9. Mai 1991 geborenen Ehefrau B._______, wohnhaft im Sudan. Dabei reichte er die Kopie einer Heiratsurkunde des C._______ Sharia Court zu den Akten.

C.
Mit Verfügung des SEM vom 29. Mai 2015 wurde das Gesuch um asylrechtlichen Familiennachzug abgelehnt.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 2. Juli 2015 durch seine damalige Rechtsvertreterin Beschwerde. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2015 als offensichtlich unbegründet im vereinfachten Verfahren abgewiesen.

Zur Begründung führte es dabei aus, dass die beim SEM eingereichte Heiratsurkunde lediglich als Kopie vorliege, weshalb diesem Dokument mangels Fälschungssicherheit a priori die erforderliche Beweiseignung fehle, woran auch die Behauptung des Beschwerdeführers, das Original der Heiratsurkunde sei in Eritrea verschollen, nichts zu ändern vermöge. Darüber hinaus habe es der Beschwerdeführer versäumt, seine Hochzeit durch anderweitige Dokumente, beispielsweise Fotos, zu dokumentieren, und habe an keiner Stelle thematisiert, weshalb ihm dies nicht hätte möglich sein sollen. Vor dem Hintergrund des Gesagten bestünden erhebliche Zweifel an einer Eheschliessung des Beschwerdeführers mit B._______ am (...) Dezember 2008. Der Beschwerdeführer habe auch keine Fotos zu den Akten gereicht, welche sein Zusammenleben mit seiner Ehefrau hätten veranschaulichen können und auch nicht dargelegt, weshalb ihm dies nicht hätte möglich sein sollen. Aus diesem Grund erscheine ein vorbestandenes Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau und damit auch eine unfreiwillige Trennung durch Flucht als nicht glaubhaft dargetan.

E.
Am 7. Dezember 2015 (eingegangen beim SEM am 11. Dezember 2015) gelangte der Beschwerdeführer ein zweites Mal mit einer als "Gesuch um Familienzusammenführung" bezeichneten Eingabe ans SEM, in welcher er wiederum darum ersuchte, seiner Ehefrau B._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Mit seiner Eingabe reichte er als Beweismittel das angebliche Original der vorerwähnten Heiratsurkunde und eines Schülerausweises seiner Ehefrau zu den Akten.

F.
Mit Verfügung des SEM vom 29. Januar 2016 - eröffnet am 1. Februar 2016 - wurde auch das zweite Gesuch um asylrechtlichen Familiennachzug abgelehnt.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. Februar 2016 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Familienzusammenführungsgesuchs.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Beschwerde zu verbessern respektive seine bisherige Eingabe eigenhändig zu unterzeichnen, bis zum 21. März 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen und betreffend die vorgelegten, fremdsprachigen Beweismittel Übersetzungen nachzureichen.

I.
Die Beschwerdeverbesserung wurde am 11. März 2016 nachgereicht und der Kostenvorschuss am 17. März 2016 einbezahlt, was dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. März 2016 bestätigt wurde. Gleichzeitig wurde das SEM unter Zustellung der Akten zur Vernehmlassung eingeladen.

J.
Mit Eingabe vom 31. März 2016 stellte der Beschwerdeführer nachträglich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen die Abweisung der Beschwerde.

L.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 8. April 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.

M.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

N.
Mit Eingabe vom 16. August 2017 machte der Beschwerdeführer Angaben zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. Diese Bestimmung zielt auf die Mitglieder der Kernfamilie ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist sind, ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) geltend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen:

"Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da davon ausgegangen wird, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten haben oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt waren. Dabei ist es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich verfolgt wurden." (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insbesondere S. 68).

3.2 In diesem Sinne bestimmt Art. 51 Abs. 4 AsylG, dass jenen Personen, welche aufgrund ihrer persönlichen Beziehung (im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG) einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie sich noch im Ausland befinden und durch die Flucht getrennt wurden.

Diese Bestimmung bezieht sich auf Mitglieder der Kernfamilie, welche aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Ehegatten und die noch minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, welche sich noch im Heimatstaat befinden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist - im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familienzusammenführung - die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch nur dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. Demnach ist eine "conditio sine qua non" die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben muss. Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit allein die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften und sie dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor beendeten Beziehungen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/29 E. 3, 2012/32 E. 5.1 und 5.4.2).

4.

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner abweisenden Verfügung im Wesentlichen fest, das vom Beschwerdeführer eingereichte Heiratsdokument sei offensichtlich kein Original und vermöge die Ehe mit Frau B._______ nicht zu beweisen. Auch stehe die Einreichung im Widerspruch dazu, dass er im ersten Verfahren angegeben habe, seine Heiratsurkunde sei in Eritrea verschollen und er habe keinen Zugriff darauf. Eine Erklärung, unter welchen Umständen er das angebliche Original nun doch erhalten haben wolle, habe er nicht abgegeben. Der zu den Akten gereichte vermeintliche Schülerausweis von Frau B._______ sei des Weiteren nicht ausreichend, um ihre Identität zu belegen. Da der Beschwerdeführer ausserdem keine weiteren Angaben zu ihrem Familienleben gemacht und es erneut unterlassen habe, dieses etwa mit Fotos darzustellen, sei es ihm erneut nicht gelungen, seine Ehe und die gelebte Familiengemeinschaft mit Frau B._______ glaubhaft zu machen.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem im Wesentlichen entgegen, der Vater seiner Ehefrau sei mit der Kopie ihres Heiratsdokumentes zum Zivilstandesamt in C._______ gegangen, wo er das neue Originaldokument erhalten habe. Auf dem Dokument sei unten vermerkt, dass es sich um eine amtliche Kopie handle. Dieses reiche somit aus, um ihre Ehe zu dokumentieren. Identitätspapiere oder einen Pass habe seine Frau nicht. Das einzige Dokument, das sie zur Verfügung hätten, sei der eingereichte Schülerausweis. In der Verfügung werde weiter bemängelt, dass er keine weiteren Angaben über sein Familienleben habe machen können. Sie hätten am (...) Dezember 2008 geheiratet und danach zusammen mit seinem Vater, seiner Stiefmutter, einem Bruder und drei Schwestern im selben Haus gelebt. Aus dieser Zeit gebe es keine Fotos. 2008 bis Ende 2010 sei er im Militärdienst und somit nur selten zu Hause gewesen (zirka alle drei bis vier Monate). Im 2010 sei er zusätzlich drei Monate im Gefängnis gewesen, da er versucht habe, in den Sudan zu fliehen. Ab 2011 sei er unterwegs auf der Flucht über den Sudan gewesen, bis er dann im April 2012 in die Schweiz eingereist sei. Aktuell sei er täglich über WhatsApp mit seiner Ehefrau in Kontakt und teilweise auch über Telefon. Es gebe eine Menge aktueller Fotos, aber nicht mit ihm zusammen. Zwei Bekannte, die er aus C._______ kenne und die heute ebenfalls in der Schweiz wohnhaft seien, könnten seine Ehe mit B._______ bestätigen.

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er Ausdrucke des Whatsapp-Chats mit seiner Ehefrau zu den Akten. Am 3. Februar 2017 reichte er zudem Fotos von sich und seiner Ehefrau nach, welche sie anlässlich seines Besuches im Sudan vom 21. Dezember 2016 bis zum 19. Januar 2017 hätten machen lassen. Aus der gemeinsamen Zeit in Eritrea sei es kaum möglich, Fotos zu finden.

5.
Vorliegend gilt es die Frage zu beantworten, ob zum Zeitpunkt der Flucht des Beschwerdeführers eine Familiengemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau bestanden hat.

5.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass das SEM in einem ersten Verfahren, in dem bereits eine Heiratsurkunde in Kopie eingereicht worden war, mit Verfügung vom 29. Mai 2015 festgestellt hat, dass die Familiengemeinschaft zum Zeitpunkt der Flucht nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2015 bestätigt. Im vorliegenden Verfahren gelangt der Beschwerdeführer mit einem amtlich beglaubigten Duplikat einer Heiratsurkunde erneut ans SEM. Damit liegen im Vergleich zum abgeschlossenen Verfahren keine neuen relevanten Beweismittel vor. Bei der eingereichten Heiratsurkunde handelt es sich weiterhin nicht um ein Originaldokument. Überdies deckt sich das Dokument nicht mit der im ersten Verfahren eingereichten Urkunde. Insbesondere ist auch der Stempel des C._______ Sharia Court beziehungsweise Sharia Court C._______ nicht deckungsgleich. Deshalb vermag der Hinweis, es handle sich um eine amtlich beglaubigte Kopie ihrer Heiratskurkunde nicht zu überzeugen. Zudem wurde bei der Einreichung des Familiennachzugsgesuch noch angegeben, es handle sich um ein Original. Allein das Bestehen einer Heiratsurkunde vermöchte schliesslich eine tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft zum Zeitpunkt der Flucht ohnehin nicht ausreichend zu belegen.

5.2 Zu den eingereichten Fotografien vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gilt es festzuhalten, dass diese von einem Besuch des Beschwerdeführers im Sudan zum Jahreswechsel 2016/2017 stammen. Sie vermögen ein Zusammenleben der beiden vor der Flucht des Beschwerdeführers ebenfalls nicht zu belegen. Das Verhältnis des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, wie es sich heute präsentiert, ist für die Beantwortung dieser Frage nicht ausschlaggebend. Aus denselben Gründen vermögen auch die in diesem Zusammenhang eingereichten Ausdrucke des WhatsApp-Chats zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ein bestehendes Familienleben zum Zeitpunkt der Flucht nicht zu belegen. Ebenso wenig vermag dies der in der Beschwerde dargestellte Abriss ihres Familienlebens, handelt es sich doch lediglich um grobe Eckdaten wie der Heirat, des Einzugs in den Militärdienst, der Haft und der Flucht in die Schweiz, ohne dass daraus ein gemeinsames Zusammenleben in Eritrea ersichtlich würde. Dazu reicht auch der Hinweis nicht aus, sie hätten nach der Hochzeit im selben Haus gelebt. In diesem Zusammenhang wären vielmehr weitere Einzelheiten von Seiten des Beschwerdeführers zu erwarten gewesen, arbeitete er doch gemäss Angaben an der Anhörung nachdem er die Schule im Februar / März 2008 abgebrochen habe bis Ende 2009 zirka zwei Jahre in einem Gemüseladen (vgl. A19 F26, F40 f. und F44) und war entgegen seinen Aussagen nicht von 2008 bis 2010 im Militär. Nachdem er am (...) Dezember 2008 geheiratet habe, müsste er somit ein Jahr lang zusammen mit seiner Ehefrau gewohnt haben. Diese tauchte aber in den Erzählungen des Beschwerdeführers an der Befragung und an der Anhörung nur im Zusammenhang mit seinen Personalien auf. Während den Aussagen zur Sache erwähnte er sie nicht einmal. Als er später vom SEM schriftlich aufgefordert wurde, weitere Angaben zu ihrem Zusammenleben zu machen, folgten keine Einzelheiten. Entsprechende Details lässt er bezeichnenderweise auch in der vorliegenden Beschwerde zum wiederholten Male vermissen. Dass es aus dieser Zeit und insbesondere auch zum Hochzeitsfest keine Fotografien gebe, scheint realitätsfremd.

5.3 Zusammengefasst erachtet es das Bundesverwaltungsgericht nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor der Ausreise aus Eritrea in einer Familiengemeinschaft gelebt haben und durch die Fluchtumstände getrennt worden sind. Die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG für den Einbezug von B._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und für die Gewährung des Familienasyls sind somit nicht als erfüllt zu erachten. Das SEM hat das Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft somit zu Recht abgelehnt.

5.4 An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, bei den Migrationsbehörden seines Wohnkantons ein Gesuch um einen ausländerrechtlichen Familiennachzug einzureichen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem er am 17. März 2016 den Kostenvorschuss einbezahlt hatte, stellte er mit Eingabe vom 31. März 2016 nachträglich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Gemäss einer Bestätigung seines Lehrbetriebs vom 16. August 2017 hat der Beschwerdeführer seine Lehre am 31. Juli 2017 abgeschlossen. Per August 2017 habe er sich bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) angemeldet (vgl. auch Anmeldung vom 30. Mai 2017), aber noch keine Berechnung von den Taggeldern erhalten. Zur Überbrückung habe er sich auch beim Sozialamt angemeldet. Im Formular zur Erhebung der Bedürftigkeit weist er Ausgaben von Fr. 1'074.- und ein Vermögen von Fr. 808.- (vorwiegend in Form eines Motorfahrzeuges) aus. Vor diesem Hintergrund kann trotz der Bezahlung des Kostenvorschusses von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im oben erwähnten Sinn ausgegangen werden. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu werten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. Der vom Beschwerdeführer am 17. März 2016 einbezahlte Kostenvorschuss ist ihm zurückzuerstatten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Kosten erhoben.

3.
Der vom Beschwerdeführer am 17. März 2016 einbezahlte Kostenvorschuss im Betrag vom Fr. 600.- wird ihm zurückerstattet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106