D-5300/2006 - 2007-08-29 - Asile - Verfügung vom 11. April 2006 i. S. Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5300/2006
sch/dua/umk
{T 0/2}

Urteil vom 29. August 2007

Mitwirkung: Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang,
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller

1. A._______, geboren (...), Iran, sowie deren Kind
2. B._______, geboren (...), Iran,
beide vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 11. April 2006 i. S. Asyl und Wegweisung / (...)

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Z._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. Februar 2004 zusammen mit ihrem Kind und gelangte zunächst in die Türkei. Am 8. März 2004 reiste sie von unbekannten Ländern her kommend in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangszentrum Z._______ um Asyl nachsuchte. Am 17. März 2004 wurde sie dort summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Z._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte die Beschwerdeführerin am 19. April 2004 ausführlich zu ihren Asylgründen an.
Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie könne das iranische Regime nicht ausstehen, da sie als Frau im Iran keine Rechte habe und keinen Schutz geniesse. Im Jahr 1992 sei sie eine befristete Ehe eingegangen. Im Eheschein sei stipuliert worden, dass der Mann sie nach Ablauf des Jahres ordentlich heiraten werde. Dieser Mann sei der Vater ihres Kindes. Bereits während ihrer Schwangerschaft habe er sie jedoch verlassen, und nach Ablauf des Jahres habe er sich geweigert, sie zu heiraten und habe in der Folge auch keine Alimente für den Sohn bezahlt. Sie sei gerichtlich gegen den Vater ihres Sohnes vorgegangen, habe aber keine Hilfe erhalten. So habe sie ihren Sohn alleine aufziehen müssen, was im Iran nicht leicht sei. Anlässlich einer Demonstration in Teheran vom 9. Juli 1999 sei sie durch die Polizei, welche die Demonstration aufgelöst habe, mit Schlagstöcken traktiert und dabei verletzt worden. Es sei ihr dann aber gelungen, sich durch Flucht in Sicherheit zu bringen. In der Folge habe sie begonnen, sich zusammen mit anderen Frauen für die Rechte der Frauen im Iran einzusetzen. In diesem Zusammenhang habe sie im Juni 2003 an der Universität an einer Versammlung teilgenommen. Dabei seien sie von 5 bis 6 Angehörigen der Organisation "Gorouh Feshar" überrascht worden. Diese in Zivil gekleideten Personen, welche vermutlich dem Nachrichtendienst angehörten, seien hereingestürmt und hätten sie festgenommen und verhört. Sie sei dabei beschimpft und bedroht worden. Man habe ihre Personalien überprüft und ihre Fingerabdrücke abgenommen. Ausserdem habe sie eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, wonach sie sich in Zukunft nicht mehr in einer Gruppe versammeln und Kritik üben würde. Sie sei ungefähr eine Stunde lang festgehalten worden. Anschliessend habe man sie freigelassen, aber von diesem Moment an sei sie ständig überwacht worden. Man habe sie bei der Arbeit überwacht, das Telefon abgehört, und die Nachbarn seien über sie ausgefragt worden. Im Hinblick auf die Wahlen im Februar 2004 habe sie im Juni/Juli 2003 zusammen mit Freundinnen bei sich zuhause Flugblätter hergestellt, welche zum Wahlboykott aufriefen. Sie hätten ausserdem geplant, eine Zeitung herauszugeben. In dieser Zeit sei - nach zehnjähriger Abwesenheit - der Vater ihres Sohnes aufgetaucht. Er habe Geld von ihr verlangt. Ausserdem habe er den Sohn zu sich nehmen wollen und gedroht, er werde ihrem Arbeitgeber, (...), von ihrer politischen Tätigkeit erzählen. Angesichts der Stellung der Frau im Iran habe sie befürchtet, er werde ihr das Kind wegnehmen, ohne dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnte. Sie habe auch Angst gehabt, dass der Mann sie ihrem Arbeitgeber gegenüber diffamieren und sie
daraufhin ihre Stelle verlieren würde oder dass er sie gleich bei den Behörden anzeigen würde. Sie sei vor ihrer Ausreise ohnehin schon für drei Monate von der Arbeit suspendiert worden. Aus diesen Gründen sei sie am 20. Februar 2004 mit Hilfe ihrer Cousins aus dem Iran ausgereist. Im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland befürchte sie, durch die Behörden inhaftiert zu werden. Ausserdem habe sie Angst, dass man ihr den Sohn wegnehmen würde.

Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Identitätsdokumente und Beweismittel zu den Akten: iranischer Identitätsausweis, Führerausweis, Studentenausweis, vorläufiger Eheschein vom 19. März 1992 (Kopie), Arbeitsausweis (Kopie), Gerichtsurteil vom 25. Dezember 1996 (Kopie).
B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 11. April 2006 - eröffnet am 13. April 2006 - fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht stand. Demzufolge wies es die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Mit Eingabe vom 15. Mai 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liessen die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Dabei liessen sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-eventuell sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lag ein Beweismitteldossier mit Unterlagen zur geltend gemachten exilpolitschen Aktivität der Beschwerdeführerin bei (Bestätigungsschreiben von M.M. vom 15. Mai 2006, Kopie Mitgliederausweis der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge [DVF], Internetausdruck eines von der Beschwerdeführerin verfassten Artikels [...] mit Übersetzung, Flugblätter sowie Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung in Zürich vom 1. Mai 2006, Flugblätter sowie Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung in Bern vom 10. Februar 2005, Flugblätter sowie Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung in Zürich vom 10. Dezember 2004, Flugblätter sowie Internetausdruck eines Fotos betreffend eine Kundgebung in Zürich vom 9. September 2004).
D. Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2006 räumte der zuständige Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern antragsgemäss eine Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel ein und teilte gleichzeitig mit, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid befunden werde.
E. In seiner Eingabe vom 31. Mai 2006 machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zur Beschwerde und reichte die bereits im BFM-Dossier befindliche Kopie des vorläufigen Ehescheins (inkl. Übersetzung) zu den Akten.
F. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2006 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
G. In der Stellungnahme vom 3. August 2006 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer an den eingangs gestellten Anträgen fest und reichte weitere Beweismittel zur exilpolitischen Aktivität der Beschwerdeführerin ein: eine DVD, Flugblätter sowie Internetausdrucke von Fotos betreffend eine Kundgebung vom 8. Juli 2006 in Bern.
H. Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 wurden weitere Beweismittel eingereicht: Bestätigung von M.M. vom 22. Oktober 2006, die Zeitschrift "Kanoun" Nr. 11/November 2006 (mit einem von der Beschwerdeführerin verfassten Artikel), Internetausdruck eines von der Beschwerdeführerin verfassten Artikels [...] mit Übersetzung, Internetausdruck eines von der Beschwerdeführerin verfassten Artikels [...] vom September 2006 mit Übersetzung, Flugblätter sowie Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung mit Hungerstreik in Zürich vom 9. Dezember 2006, Internetausdruck von Fotos betreffend das Zeitschrift-Verteilen in Chur am 4. Dezember 2006, Internetausdruck eines Fotos der Generalversammlung der DVF vom 16. September 2006 sowie Kopie der Zeitschrift "Kanoun" Nr. 10/Oktober 2006 zu diesem Thema, Flugblätter sowie Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung in Bern vom 26. August 2006, Flugblatt sowie Internetausdruck eines Fotos betreffend ein Referat des Präsidenten der DVF am 9. September 2006 in Winterthur.
I. Mit Eingabe vom 24. Juni 2007 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer erneut ein Dossier mit Beweismitteln nach: NZZ-Artikel vom 9. März 2007, Internetausdruck eines von der Beschwerdeführerin verfassten Artikels [...] mit Übersetzung, Kopie der Zeitschrift "Kanoun" Nr. 6/Juni 2007, Zeitschrift "Kanoun" Nr. 3/März 2007, Zeitschrift "Kanoun" vom März 2007 (Ausgabe in Farsi mit Fotos eine Kundgebung in Bern), Flugblätter und Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung in Zürich vom 1. Mai 2007, Zeitschrift "Kanoun" vom April 2007 (Ausgabe in Farsi) mit Fotos der Sitzung der DVF-Sektionen Zürich/Graubünden, Flugblätter sowie Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung in Bern vom 4. April 2007, Zeitschrift "Kanoun" vom Februar 2007 mit Fotos einer Aktion der DVF in Chur sowie Internetausdruck von diesbezüglichen Fotos, Flugblätter sowie Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung in Bern vom 10. Februar 2007, Flugblätter sowie Internetausdruck von Fotos betreffend eine Kundgebung in Zürich vom 13. Januar 2007.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in Anwendung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die bei der ARK am 31. Dezember 2006 noch hängigen Beschwerdeverfahren wurden per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht übernommen und werden durch dieses weitergeführt; dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien teils nicht glaubhaft, teils nicht asylrelevant. Nicht glaubhaft sei insbesondere das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin infolge ihrer politischen Aktivitäten von der Arbeit suspendiert worden sei, da sie dieses Sachverhaltselement in der Erstbefragung nicht erwähnt, sondern es erst in der kantonalen Anhörung nachgeschoben habe. Ebenfalls anzuzweifeln sei das Vorbringen, wonach der Vater des Sohnes die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin entdeckt habe; denn die Beschwerdeführerin habe den Zeitpunkt dieser angeblichen Entdeckung im Verlaufe der Anhörungen unterschiedlich datiert. Im Übrigen sei es nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin in der angegebenen Weise respektive zur angegebenen Zeit politisch tätig gewesen sei. Die Wahlen seien auf Ende Februar 2004 angesetzt gewesen; im Juni 2003 seien sie noch kein Thema gewesen, während ein Aufruf zum Wahlboykott im Februar 2004 nicht mehr notwendig gewesen wäre. Angesichts der geltend gemachten ständigen Überwachung der Beschwerdeführerin sei nach dem Gesagten erst recht nicht nachvollziehbar, dass sie entweder im Juni 2003 oder im Februar 2004 im Zusammenhang mit den Wahlen tätig geworden sei. Die angeblich erlittenen Verletzungen bei einer Demonstration im Jahr 1999 seien nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführerin sei in diesem Zusammenhang auch keinen weiteren Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen respektive habe deswegen keine zukünftige Verfolgung zu befürchten. Die Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin mit dem Vater ihres Sohnes seien ebenfalls nicht asylrelevant, zumal den Akten in diesem Zusammenhang nichts zu entnehmen sei, was auf eine asylrelevante Verfolgungsmotivation der iranischen Behörden hinweise.
4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, das Vorbringen betreffend die Suspendierung könne nicht als nachgeschoben und damit unglaubhaft qualifiziert werden. Die Beschwerdeführerin sei in der Erstbefragung nicht fähig gewesen, ihre Probleme strukturiert und detailliert zu schildern. Nach der ungesteuerten Schilderung habe sie die darauffolgenden Fragen kurz und präzise beantwortet. Immerhin habe sie dabei zu Protokoll gegeben, sie sei bei der Arbeit kontrolliert worden. Es sei nachvollziehbar, dass sie die Suspendierung erst in der kantonalen Befragung erwähnt habe. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sie die Suspendierung auch in der kantonalen Befragung erst auf konkrete Nachfrage hin zur Sprache gebracht habe. Entgegen den Ausführungen des BFM habe sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Zeitpunkts, wann der Vater ihres Sohnes aufgetaucht sei, nicht widersprochen. Vielmehr sei ihre Aussage in der Erstbefragung fehlerhaft interpretiert worden: Als nach Vorfällen im Februar 2004 gefragt worden sei, habe die Beschwerdeführerin diese Frage nicht präzise beantwortet, sondern habe sich unter anderem zu den Wahlvorbereitungen geäussert. Es sei klar, dass derartige Vorbereitungen nicht erst im Wahlmonat begännen, sondern mehrere Monate vorher. Aus den übrigen Aussagen der Beschwerdeführerin ergebe sich denn auch, dass sie sich lange vor den Wahlen getroffen hätten, um Flugblätter zu gestalten. Der Vater des Sohnes sei tatsächlich in diesem Zeitraum (Juni/Juli 2003) aufgetaucht. Es sei im Übrigen keineswegs ungewöhnlich oder unplausibel, dass man sich sieben Monate vor den Wahlen treffe, um Flugblätter für den Aufruf zum Wahlboykott vorzubereiten. In der Beschwerde wird weiter ausgeführt, es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Demonstration im Juli 1999 keinen weiteren Verfolgungshandlungen ausgesetzt worden sei. Bei der Frage der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Verfolgung sei jedoch auch der Vorfall vom Juni 2003 zu beachten, welcher ebenfalls Verfolgungscharakter gehabt habe. Den Erwägungen des BFM zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nicht beizupflichten. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine alleinerziehende Frau mit einem minderjährigen Kind. Die Drohung des Kindsvaters, die Beschwerdeführerin zu denunzieren, um so das Sorgerecht für das Kind zu erhalten, sei ernst zu nehmen. Ebenfalls zu berücksichtigen sei, dass die soziale Stellung der Beschwerdeführerin unter anderem auch durch die eingegangene Ehe auf Zeit beeinträchtigt sei. Der Kindsvater leiste keine Unterhaltszahlungen, und sie habe als Single Mühe, eine Wohnung zu mieten. Sie finde nur bei ihrer Familie Rückhalt. Schliesslich wird in der Beschwerde auf das exilpolitische
Engagement der Beschwerdeführerin hingewiesen. Dabei wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe sich bereits im Iran politisch betätigt und sei seit ihrer Einreise in die Schweiz politisch aktiv gewesen. Sie sei praktisch seit der Gründung der DVF Mitglied dieses Vereins, was von dessen Präsidenten schriftlich bestätigt werde. Im Winter 2004/2005 habe sie sich an drei Protestkundgebungen beteiligt. Danach habe sie aus psychischen Gründen pausiert. Im Mai 2006 habe sie erneut an einer Kundgebung teilgenommen. In einem im Internet veröffentlichten Artikel, welchen sie unter ihrem Namen verfasst habe, erkläre sie, weshalb sie das iranische Regime bekämpfe und sich für die Rechte der Frauen einsetze.
In der ergänzenden Eingabe vom 31. Mai 2006 wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bereits vor der Zeitehe einmal normal verheiratet gewesen sei. Diese Ehe sei jedoch nach nur vier Jahren geschieden worden. Die Beschwerdeführerin habe somit bereits bei der Scheidung eine erste Stigmatisierung erfahren müssen. Unter dieser Scheidung habe auch die Ehre der Familie der Beschwerdeführerin gelitten. Nach einer Scheidung habe insbesondere die Frau nur noch eingeschränkte Lebensperspektiven. Nachdem sie nun eine Zeitehe eingegangen sei, daraus ein Kind hervorgegangen sei und sich der Vater ihres Kindes geweigert habe, sie nach Ablauf der Zeitehe zu heiraten, sei sie der gesellschaftlichen Ächtung umso mehr preisgegeben. Gemäss iranischem Recht hätte eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Iran ausserdem zur Folge, dass der Kindsvater den Sohn zu sich nehmen würde, da dies im iranischen Recht so vorgesehen sei. Die Zusprechung des Sorgerechts an den Vater würde jedoch eine Verletzung des Kindeswohls darstellen. Eine Rückkehr in den Iran sei daher insgesamt nicht zumutbar.
4.3 In seiner Vernehmlassung führt das BFM aus, es werde nicht bestritten, dass das Leben für geschiedene Frauen im Iran nicht leicht sei. Allerdings betrage die Scheidungsrate in Teheran bereits 20%. Die Beschwerdeführerin befinde sich somit nicht in einer Ausnahmesituation. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin von 1992 bis zu ihrer Ausreise im Jahr 2004 in der von ihr geschilderten Situation im Iran gelebt habe. Nachdem sie somit bereits zwölf Jahre lang unter diesen Umständen gelebt habe, sei nicht ersichtlich, weshalb ihr dies plötzlich nicht mehr zumutbar sein solle. Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bemerkt das BFM Folgendes: Vermutlich treffe es zu, dass sich die iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland informierten. Es sei indes ausgeschlossen, dass jede einzelne Person durch die iranischen Behörden identifiziert und überwacht werde. Im Übrigen sei auch den iranischen Behörden bekannt, dass viele iranische Emigranten vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, durch regimekritische Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im Ausland zu erwirken. Die iranischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Die Teilnahme an Kundgebungen, das Verteilen von Flugblättern, das Tragen von Plakaten sowie eine gelegentliche Publikation im Internet vermöchten keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Die iranischen Behörden seien in der Regel nur daran interessiert, entsprechende Internetseiten zu blockieren, um eine Verbreitung deren Inhalts im Iran zu verhindern. Die iranischen Behörden hätten hingegen kein weitergehendes Interesse an den Autoren solcher Texte, sofern diese kein politisches Profil hätten. In diesem Zusammenhang sei auf das Verhalten der iranischen Behörden gegenüber dem bekannten iranischen Blogger "Hoder", welcher eine Reise in den Iran unternommen habe und lediglich für einige Tage an der Ausreise gehindert worden sei, zu verweisen. Nach dem Gesagten sei das Verhalten der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden auszulösen. Im Übrigen seien den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten gegen die Beschwerdeführerin im Iran behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären.
4.4 In der Replik vom 3. August 2006 wird argumentiert, die Stigmatisierung nehme mit zunehmender Scheidungsrate nicht automatisch oder wenigstens nicht unmittelbar ab. Ausserdem sei die Situation der Beschwerdeführerin nicht mit derjenigen einer "nur" geschiedenen Frau zu vergleichen, da bei ihr zusätzlich zu berücksichtigen sei, dass sie eine Ehe auf Zeit eingegangen sei, diese nicht in eine unbefristete Ehe umgewandelt worden sei und aus der Zeitehe ein Kind hervorgegangen sei. Die Beschwerdeführerin sei in dieser Situation umso mehr auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen gewesen. Entgegen der Auffassung des BFM habe sich ausserdem die Situation seit dem Jahr 1992 durchaus verändert, und zwar insofern, als dass der Kindsvater im Juni/Juli 2003 erstmals gedroht habe, er nehme ihr das Kind weg. Die Darstellung des BFM im Zusammenhang mit dem exilpolitischen Engagement der Beschwerdeführerin greife zu kurz. Der von der Vorinstanz erwähnte "Hoder" sei im Schutze der Präsidentschaftswahlen in den Iran gereist. In dieser Zeit herrsche im Iran jeweils ein liberaleres Klima. Ausserdem sei die Situation heute, unter Präsident Ahmadinejad, anders. Menschenrechtsorganisationen hätten seit seinem Amtsantritt eine deutliche Verschärfung des behördlichen Vorgehens gegen Andersdenkende festgestellt. Für Personen, welche im Ausland gegen das iranische Regime demonstriert hätten, bestehe eine erhebliche Rückkehrgefährdung; dies sei beispielsweise dem Bericht der dänischen Migrationsbehörden zu ihrer "Fact-Finding-Mission" von Anfang 2005 zu entnehmen. In der Stellungnahme wird weiter darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin am 8. Juli 2006 in Bern an einer weiteren Protestkundgebung teilgenommen habe. Bei diesem Anlass hätten über 200 Mitglieder der DVF vor der iranischen Botschaft regimefeindliche Parolen skandiert. Fotos der Kundgebung seien auf der Homepage der DVF veröffentlicht worden. Auf der beiliegenden DVD sei eine Videoaufnahme der Kundgebung gespeichert. Auf der Aufnahme sei unter anderem zu sehen, wie ein Botschaftsangestellter die Demonstranten filme. Die Beschwerdeführerin engagiere sich aus Überzeugung gegen das iranische Regime und gehe damit ein Verfolgungsrisiko ein.
4.5 In der Eingabe vom 15. Januar 2007 wird angefügt, die Beschwerdeführerin sei an der Generalversammlung der DVF vom 16. September 2006 zur (...) ernannt worden. Dies zeige, dass sie innerhalb dieser Organisation Verantwortung übernehme und einen aktiven Beitrag leiste. Der Präsident der DVF, M.M., sei den iranischen Behörden bekannt, und dessen Aktivitäten würden genau beobachtet. Öffentliche Auftritte mit ihm gälten daher als gefährlich. Dies gehe beispielsweise aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. April 2006 zur Frage der Rückkehrgefährdung hervor. Die Beschwerdeführerin habe ausserdem im Mai 2006 einen regimekritischen Artikel verfasst, welcher unter ihrem Namen auf der Internetseite der DVF sowie in der Monatszeitschrift der DVF "Kanoun", Ausgabe 11/2006, veröffentlicht worden sei. In diesem Artikel habe sie sich kritisch mit der Situation der Frauen im Iran auseinandergesetzt und den Iran unter anderem als Gefängnis für Frauen bezeichnet. Im September 2006 habe sie einen weiteren Artikel zum Thema Frauenunterdrückung im Iran verfasst. Die Beschwerdeführerin habe sich zwischen August und Dezember 2006 schliesslich wiederum an mehreren von der DVF organisierten Kundgebungen und Veranstaltungen beteiligt, so am 26. August 2006 (Protestkundgebung bei der iranischen Botschaft in Bern), am 9. September 2006 (Podiumsdiskussion und Vorträge in Winterthur), am 4. Dezember 2006 (Verteilen der Zeitschrift "Kanoun" in Chur) und am 9. Dezember 2006 (Versammlung in Zürich und eintägiger Hungerstreik zum Gedenken an den Hungerstreik vom Dezember 2003). Anlässlich mehrerer dieser Aktionen sei der iranische Präsident unter anderem als Terrorist bezeichnet worden. Die Demonstranten hätten zudem provokative Karikaturen von Ahmadinejad sowie von den Mullahs gezeigt. Die Kundgebungen seien fotografisch dokumentiert worden, und die Fotos seien auf der Homepage der DVF einsehbar.
4.6 In der Eingabe vom 24. Juni 2007 lässt die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter ausführen, sie habe zwischen Januar und Mai 2007 erneut an Kundgebungen und Anlässen der DVF teilgenommen, und zwar am 13. Januar 2007 (Protestaktion in Zürich), am 10. Februar 2007 (Protestkundgebung zum Thema "Gegen 28 Jahre Existenz der islamischen Republik Iran"), am 12. Februar 2007 (Verteilen der Zeitschrift "Kanoun" in Chur), am 23. März 2007 (Sitzung der DVF-Sektionen Zürich und Graubünden), am 4. April 2007 (Antikriegsdemonstration) sowie am 1. Mai 2007 (Grossdemonstration in Zürich). Fotos und Flugblätter zu diesen Anlässen seien auf der Internetseite der DVF einsehbar. Teilweise seien die Veranstaltungen auch in der Zeitschrift "Kanoun" kommentiert und bebildert worden. Die Beschwerdeführerin habe ausserdem zwei weitere regimekritische Artikel verfasst, welche unter ihrem Namen und mit ihrem Foto auf der Internetseite der DVF veröffentlicht worden seien. Abschliessend wird auf den der Eingabe beiliegenden NZZ-Artikel vom 9. März 2007 hingewiesen: Dieser Artikel schildere den Kampf von Frauenrechtlerinnen zur Verbesserung der rechtlichen Stellung geschiedener Frauen im Iran. Daraus sei ersichtlich, wie schwierig die Situation einer geschiedenen, alleinerziehenden Mutter sei, wenn der Kindsvater das Sorgerecht beanspruche.
5. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Verfolgungsvorbringen nicht asylrelevant und teilweise überdies auch nicht glaubhaft sind.
5.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, im Jahr 1999 anlässlich einer Demonstration von Polizisten verletzt worden zu sein. Dieser Vorfall lag indessen im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran bereits fünf Jahre zurück. Die Beschwerdeführerin erlitt im Zusammenhang mit diesem Vorfall keine weiteren Nachteile. Somit fehlt ein genügend enger zeitlicher und kausaler Zusammenhang zur Flucht im Jahr 2004, weshalb dieser Vorfall nicht asylrelevant erscheint.
Hinsichtlich der geltend gemachten Festnahme vom Mai/Juni 2003 ist festzustellen, dass diese lediglich ungefähr eine Stunde dauerte und dass die Beschwerdeführerin dabei nicht geschlagen wurde (vgl. A8, S. 13 und 14). Diese Nachteile sind infolgedessen nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Überdies fehlt auch in diesem Fall der genügend enge zeitliche und kausale Zusammenhang zur Ausreise: Die Beschwerdeführerin verblieb nach diesem Vorfall noch ungefähr neun Monate an ihrem Wohnort. Grund für ihre Flucht war eigenen Angaben zufolge denn auch nicht die kurze Haft im Jahr 2003, sondern vielmehr die Drohungen des Vaters ihres Kindes, er werde ihr das Kind wegnehmen und sie bei der Arbeit diffamieren respektive ihre politische Tätigkeit den Behörden melden (vgl. A8, S. 14).
Die geltend gemachten politischen Aktivitäten (Engagement für die Rechte der Frauen sowie die im Hinblick auf die Wahlen vom Jahr 2004 abgehaltenen Treffen mit anderen Frauen) sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz als überwiegend glaubhaft zu erachten. Insbesondere ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass es nicht der allgemeinen Erfahrung widerspricht, wenn der geplante Aufruf zum Wahlboykott bereits mehrere Monate vor den Wahlen vorbereitet wurde. Auch der vom BFM zitierte Widerspruch betreffend den Zeitpunkt, in dem der Kindsvater von den politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin Kenntnis erhalten habe, ist nach Durchsicht der Anhörungsprotokolle im Sinne der diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde zu relativieren. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist aber aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise infolge der geltend gemachten politischen Aktivitäten eine unmittelbare, asylrelevante Verfolgungsgefahr drohte. Ihren Angaben zufolge wusste ihr Arbeitgeber bereits von ihrem politischen Engagement; deshalb sei sie kurz vor ihrer Ausreise für drei Monate von der Arbeit suspendiert worden. Die Glaubhaftigkeit dieser Aussage wurde vom BFM indessen zu Recht in Zweifel gezogen, da die Beschwerdeführerin die angebliche Suspendierung erst erwähnte, als der/die Befrager/in sie konkret nach Problemen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement fragte (vgl. A8, S. 15). Mehrere naheliegende Gelegenheiten, die Suspendierung bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzusprechen (beispielsweise als sie über ihre Arbeit sprach und dass sie dabei kontrolliert worden sei [vgl. A1, S. 2 und 5; A8, S. 6] oder als sie in der kantonalen Anhörung ausführte, sie habe am Arbeitsplatz mit anderen Frauen über die Probleme der Regierung gesprochen, habe deswegen jedoch keine Schwierigkeiten bekommen [vgl. A8, S. 12]), liess die Beschwerdeführerin dagegen ungenutzt verstreichen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass sie die Suspendierung als eine Art Bestrafung für ihr politisches Engagement darstellte, nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man die geltend gemachte Suspendierung als glaubhaft erachten wollte, würde dies nicht dazu führen, dass deshalb eine im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bestehende, asylrelevante Verfolgungsgefahr angenommen werden müsste. Falls die Beschwerdeführerin nämlich tatsächlich infolge ihres politischen Engagements von der Arbeit suspendiert wurde - was vorliegend bezweifelt wird - würde dies jedenfalls deutlich machen, dass sie im damaligen Zeitpunkt seitens des iranischen Staates keine ernsthaften Nachteile zu befürchten hatte, da sie nämlich ansonsten mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht bloss suspendiert, sondern mindestens eingehend verhört und allenfalls gar festgenommen worden wäre. Da der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin - nota bene der iranische Staat - ihren Angaben zufolge bereits von ihrem politischen Engagement wusste (vgl. A8, S. 15), ist im Übrigen nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden gestützt auf eine allfällige Anschuldigung des - drogensüchtigen (vgl. A8, S. 16) - Kindsvaters ernsthafte Verfolgungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet hätten. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor allfälligen Äusserungen des Kindsvaters den Behörden gegenüber ist daher nicht nachvollziehbar. Dazu kommt, dass der Kindsvater den Akten zufolge bereits ungefähr im Juni 2003 von den politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin erfahren hatte. Dennoch hatte er offenbar bis zur Ausreise der Beschwerdeführerin nichts Konkretes unternommen, um ihr zu schaden. Insgesamt sind den Akten somit keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit in absehbarer Zukunft mit asylrelevanten Verfolgungshandlungen seitens des iranischen Staates hätte rechnen müssen.
Die Beschwerdeführerin machte schliesslich geltend, sie habe damit rechnen müssen, dass dem Kindsvater das Sorgerecht für ihren Sohn zugesprochen würde, falls dieser seiner Drohung nachgekommen wäre und dies vor Gericht verlangt hätte. Angesichts des iranischen Rechtssystems hätte sie keine Möglichkeit gehabt, sich dagegen zu wehren. Es ist nachvollziehbar, dass diese Aussichten die Beschwerdeführerin zutiefst beunruhigten. Wie bereits das BFM zu Recht bemerkte, ist jedoch der von der Beschwerdeführerin befürchtete Nachteil - der Verlust des Sorgerechts für ihr Kind - nicht asylrelevant, zumal kein Hinweis dafür vorliegt, dass einer derartigen Gerichtsentscheidung ein asylrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde liegen würde.
5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, darauf noch näher einzugehen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt.
6. Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitschen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (subjektive Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. die nach wie vor zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen).
6.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin im geltend gemachten Umfang in der Schweiz exilpolitisch betätigte. Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist.
6.3 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"] S. 3, mit weiteren Hinweisen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Mittels Einsatz von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Die Beschwerdeführerin ist seit Oktober 2004 Mitglied der DVF. Die DVF ist sowohl die grösste als auch die aktivste oppositionelle Exilorganisation der Iraner in der Schweiz. Ihr Präsident, M.M., kann auf eine bewegte Vergangenheit innerhalb der iranischen Exilopposition in der Schweiz zurückblicken und gehört zweifellos zu deren aktiven Kern. Er ist den iranischen Behörden mit Sicherheit bekannt. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass Personen, welche sich - wie die Beschwerdeführerin - im Umfeld von M.M. exilpolitisch betätigen, bereits dadurch einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, selber ins Visier der iranischen Behörden zu gelangen. Die Beschwerdeführerin exponierte sich jedoch nicht nur durch ihr Engagement in der exilpolitischen Bewegung von M.M., sondern auch durch die Art und Weise ihres Engagements. Seit ihrer Ankunft in der Schweiz im Jahr 2004 nahm sie regelmässig und relativ häufig an von der DVF organisierten Kundgebungen und Veranstaltungen teil. In den Flugblättern und Parolen zu den Kundgebungen der DVF wird das iranische Regime mit deutlichen Worten kritisiert; so wird der Iran beispielsweise als "barbarisches Regime" bezeichnet, welches "sadistische Massenhinrichtungen" ausgeführt habe. Es wird das Ende des "Mullah Terrors" gefordert. Präsident Ahmadinejad wird als Terrorist und Geiselnehmer bezeichnet und der Mittäterschaft bei der Ermordung von bekannten Regimekritikern bezichtigt. Bei der Versammlung vom 9. Dezember 2006, an der die Beschwerdeführerin ebenfalls teilnahm, wurde im Gedenken an den Hungerstreik iranischer Asylsuchenden vom 10. - 19. Dezember 2003, welcher damals ein relativ grosses Medienecho im In- und Ausland
ausgelöst hatte, ein eintägiger Hungerstreik durchgeführt. Gleichzeitig wurde gegen die Verletzung der Menschenrechte im Iran protestiert. Die Beschwerdeführerin verfasste überdies mehrere regimekritische Artikel, welche unter ihrem Namen und teilweise unter Beifügung ihres Fotos auf der Homepage der DVF sowie teilweise auch in der Monatszeitschrift der DVF veröffentlicht wurden. Darin prangert sie die Ideologie der Mullahs sowie deren Einfluss auf die iranische Politik an und kritisiert die politischen Entscheidungen von Präsident Ahmadinejad. Sie spricht sich insbesondere auch gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran aus, wobei sie unter anderem schreibt, Frauen lebten im Iran in einer Hölle, einem Gefängnis. In einigen ihrer Artikel ruft sie ausdrücklich zum Kampf gegen das iranische Regime auf. Durch ihre Teilnahme an den erwähnten Kundgebungen sowie durch das Verfassen der genannten Presseartikel brachte die Beschwerdeführerin unverblümt ihre Abneigung gegen die politische und gesellschaftliche Struktur ihres Heimatlandes sowie ihre Kritik am gegenwärtigen Regime zum Ausdruck. Nach dem Gesagten ist es als wahrscheinlich zu erachten, dass sie den iranischen Behörden damit als exilpolitisch relativ engagierte Person aufgefallen ist. Angesichts der Äusserungen der Beschwerdeführerin respektive der bei den Kundgebungen verwendeten Parolen, welche nicht lediglich als kritisch, sondern teilweise geradezu als provozierend, diffamierenden und aufwieglerisch bezeichnet werden müssen, ist überdies davon auszugehen, dass sich die iranischen Behörden aktiv um die Identifizierung der Beschwerdeführerin bemüht haben. Aufgrund der Aktenlage muss weiter angenommen werden, dass ihnen die Identität der Beschwerdeführerin inzwischen bekannt ist, zumal die von ihr den Akten zufolge in Eigenregie und Eigenverantwortung verfassten Presseerzeugnisse teilweise nicht nur mit ihrem Namen, sondern zusätzlich mit ihrem Foto versehen auf der Homepage der DVF sowie in der Zeitschrift "Kanoun" veröffentlicht wurden. Mit Blick auf die vom BFM nicht angezweifelte Aussage der Beschwerdeführerin, wonach die iranischen Sicherheitsbehörden anlässlich der Festnahme im Jahr 2003 ihre Identität überprüft und ihr die Fingerabdrücke abgenommen hätten, dürfte den iranischen Behörden im Weiteren nicht entgangen sein, dass die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Flucht in die Schweiz im Iran - wenn auch lediglich niederschwellig - politisch aktiv war und sich insbesondere bereits früher für die Rechte der Frauen einsetzte. Dieser Umstand deutet unter anderem darauf hin, dass das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführerin in der Schweiz im Gegensatz zu demjenigen der grossen Masse von Exiliranern als aufrichtig und ernsthaft zu
qualifizieren ist. Die iranischen Behörden dürften diese Einschätzung teilen. Die vorstehenden Erwägungen lassen im Weiteren auch den Schluss zu, dass der iranische Staat Kenntnis davon hat, dass die Beschwerdeführerin im September 2006 zur (...) ernannt worden ist. Diese Tatsache ist ein Indiz dafür, dass die Beschwerdeführerin bereit ist, innerhalb der DVF vermehrt Initiative und Verantwortung zu übernehmen, und dass sie über gewisse Führungs- Organisations- und Motivierungsfähigkeiten verfügt. Auch dadurch hebt sich die Beschwerdeführerin von der Masse der mit dem iranischen Regime unzufriedenen Exiliranern ab.
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin das Profil einer überzeugten und engagierten Regimegegnerin erfüllt. Aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, ihres früheren politischen Engagements im Iran sowie ihrer durchaus noch ausbaufähigen Position innerhalb der DVF ist entgegen der vom BFM vertretenen Auffassung davon auszugehen, dass die iranischen Behörden die Beschwerdeführerin als - mindestens latente - Bedrohung für das politische System im Iran wahrnehmen. Damit besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Iran ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte; der Beschwerdeführerin ist diesbezüglich eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuzusprechen.
6.5 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin gelungen, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Damit erfüllt sie die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. Da keine besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. EMARK 1996 Nr. 14), ist der minderjährige Sohn der Beschwerdeführerin, welcher keine eigenen, für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Gründe vorbrachte, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin einzubeziehen.
7.
7.1 Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweigerung (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da die Beschwerdeführer über keine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung verfügen, ist die Wegweisung aus der Schweiz demnach zu Recht angeordnet worden (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
7.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerdeführerin eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG) als unzulässig. Ausserdem ist der Vollzug auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten, da davon ausgegangen werden muss, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre.
8. Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als damit im Eventualbegehren beantragt wurde, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und infolgedessen die vorläufige Aufnahme anzuordnen; im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos wird (vgl. das Subeventualbegehren). Die vorinstanzliche Verfügung vom 11. April 2006 ist somit insoweit aufzuheben, als die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung), und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 und 3 ANAG als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen der Beschwerdeführer) wären die reduzierten Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
9.2 Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführern ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Entschädigung ist entsprechend dem Grad des Durchdringens praxisgemäss um einen Drittel zu reduzieren. Der in der Kostennote vom 18. Juli 2007 geltend gemachte Arbeitsaufwand von 13 Stunden und 3 Minuten sowie die Auslagen von Fr. 62.-- erscheinen als angemessen. Gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE beträgt der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.-- bewegt sich in diesem Rahmen. Somit hat das BFM den Beschwerdeführern in Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) eine um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'916.70 (inkl. MWSt) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos wird.
2. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 11. April 2006 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.
4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5. Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'916.70 zu entrichten.
6. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten (Ref.-Nr. ...; Kopie)
- (...)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand am:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.