E-1461/2014 - 2015-05-29 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1461/2014

Urteil vom 29. Mai 2015

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...), und deren Kind B._______,geboren am (...),

beide Mongolei,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 27. September 2013 und reiste über Russland am 17. Oktober 2013 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-zentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchte. Am 25. Oktober 2013 wurde sie summarisch befragt sowie am 11. November und 13. Dezember 2013 einlässlich zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört.

Dabei trug sie im Wesentlichen vor, dass ihre Mutter anlässlich ihrer Geburt gestorben sei. Sie sei bei ihrem Vater und ihrer Grossmutter väterlicherseits in der Stadt C._______, Provinz D._______ grossgeworden. Der Vater, der Alkoholiker sei, habe ihr die Schuld am Tod der Mutter gegeben und sie immer wieder beschimpft und regelmässig verprügelt. Als die Grossmutter gestorben sei, sei sie ganz auf sich allein gestellt gewesen. Nach ihrem Mittelschulabschluss im Jahr (...) habe sie in (...) gearbeitet. Anlässlich (...) habe sie mit ihren Arbeitskollegen eine Feier besucht, bei welcher sie E._______ kennengelernt und in der Folge regelmässig getroffen habe. Nachdem E._______ bekundet habe, er werde sie heiraten und sich um eine Ausbildung für sie bemühen, habe ihr Vater sein Einverständnis zur Beziehung gegeben und sie sei mit E._______ nach Ulan Bator gezogen. Dort habe sich das Verhalten von E._______ ihr gegenüber geändert, weshalb sie erstmals am (...) Oktober 2012 versucht habe, ihn zu verlassen. Er habe jedoch ihren Fluchtversuch bemerkt und sie daraufhin wutentbrannt zur Rede gestellt, beschimpft, an den Haaren gerissen sowie gesagt, er habe ihrem Vater Geld für sie gegeben, was ihm das Recht gebe, mit ihr umzugehen, wie es ihm beliebe. Sie sei sehr enttäuscht gewesen von ihrem Vater, nachdem sie dies erfahren habe. Anlässlich dieses Streits habe E._______ sie dermassen heftig verprügelt und in den Bauch getreten, dass sie innere Blutungen gehabt habe und aufgrund starker Schmerzen am nächsten Tag eine private Frauenklinik habe aufsuchen müssen, wo man ihr bestätigt habe, dass sie eine Fehlgeburt erlitten habe; daraufhin sei eine schmerzhafte Ausschabung bei ihr vorgenommen worden. Da sie nicht gewusst habe, an wen sie sich in ihrer Not wenden solle - eine Rückkehr zu ihrem Vater habe sie nach der Erklärung von E._______, jener habe sie an ihn verkauft, nicht mehr in Betracht ziehen können -, sei sie zu E._______ zurückgekehrt, der in der Folge von ihr verlangt habe, sich [Gepflogenheiten] zu unterwerfen (...). Anfangs (...) 2013 [Vorfall mit F._______, Misshandlungen und häusliche Gewalt durch E._______]. Sie sei äusserst verzweifelt gewesen und habe keine Möglichkeit gesehen, bei den Behörden oder einer Anlaufstelle für Frauen Rat und Hilfe zu holen. Anfangs September 2013 habe sie sich auf ein Inserat, gemäss welchem Reisen ins Ausland angeboten worden seien, gemeldet, woraufhin die Reisvermittlung ihre Ausreise in die Wege geleitet habe. An [als E._______ abwesend war], habe sie den Safe ihres Partners geöffnet, 2´000 Euro herausgenommen und sei zum mit dem Organisator der Reise vereinbarten Treffpunkt gegangen, von wo aus sie ihr Heimatland verlassen habe.

B.
Am (...) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt und wurde in das Asylgesuch ihrer Mutter eingeschlossen.

C.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 - eröffnet am 20. Februar 2014 - wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 17. Oktober 2013 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Mit Eingabe vom 19. März 2014 (Datum Poststempel) erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der ausdrücklichen Rechtsbegehren sowie der Beschwerdebegründung lediglich die Anordnung des Wegweisungsvollzugs angefochten sei und die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Verweigerung des Asyls unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. Sodann hielt es fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen sowie auf einen Kostenvorschuss verzichtet werde. Im Übrigen lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

F.
Mit Vernehmlassung vom 2. April 2014, welche den Beschwerdeführerinnen am 4. April 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hielt die Vor-instanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des vorinstanzlichen Entscheids rechtfertigen könnten. Es seien auch keine Elemente vorgebracht worden, welche nicht bereits Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen seien.

G.
(...).

H.
(...).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Tochter für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10), wobei für die Feststellung der Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich ist.

5.4.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass weder die in der Mongolei herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen würden. Es seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund welcher der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheine. Die Beschwerdeführerin sei eine gesunde und arbeitsfähige junge Frau, die bis zu ihrer Ausreise im September 2013 immer in der Mongolei gelebt habe und mit den dortigen Gepflogenheiten bestens vertraut sei. Ausserdem verfüge die Mongolei über fünf Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt, die alle vom National Centre Against Violence (NCAV) betrieben würden. Nebst einem Frauenhaus und einem Schutzhaus speziell für Kinder und Jugendliche in Ulan Bator gebe es je ein Frauenhaus in den Provinzen Dungobi, Tuv und Selenge. Alle diese Frauenhäuser würden mit spezialisiertem und zur Geheimhaltung verpflichtetem Personal arbeiten. Die Häuser würden für die betroffenen Frauen neben Unterschlupf auch professionelle psychologische, materielle und rechtliche Betreuung anbieten. Zusätzlich gebe es in Ulan Bator ein Übergangswohnhaus, das Frauen bei der Neuansiedlung und bei der Verarbeitung der Folgen der Gewalt unterstütze. Die Aufenthaltsdauer sei mit einen Aufenthalt von sechs bis 18 Monaten längerfristig angelegt. Weitere Nichtregierungsorganisationen wie die Mongolian Women Farmers Association (MWFA) und der Mongolian Women`s Fund (MONES) würden alleinstehenden Müttern Ausbildungsmöglichkeiten zur Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation anbieten und Frauen darin ausbilden, Gemüse und Geflügel zu züchten und zu verkaufen. Darüber hinaus sei die Beschwerdeführerin als alleinstehende Mutter gemäss dem mongolischen Sozialfürsorgegesetz von 2006 dazu berechtigt, Sozialhilfe oder einen Barzuschuss zu beanspruchen. Zudem existiere seit 2005 das Child Money Programme (CMP) zur Unterstützung von Familien, die unter der Armutsgrenze leben würden. Schliesslich werde den Beschwerdeführerinnen empfohlen, sich im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland im staatlichen Betreuungszentrum zu melden, welches in jedem Wohnbezirk ansässig sei und von wo aus sie an die entsprechenden Stellen weitervermittelt werden könnten.

5.4.2 In der Beschwerdeschrift führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass sie ein schweres Leben und keine Verwandten gehabt habe, die ihr hätten beistehen können. Die unmenschliche und erniedrigende Behandlung, welche sie erlitten habe, sei eine Verletzung und Missachtung ihrer Menschenrechte. Sie habe in ihrem Heimatland weder eine Unterkunft noch eine Bezugsperson und ihr Lebensbedarf beziehungsweise Existenzminium sei nicht gesichert. Im Falle eine Rückkehr würde sie im Übrigen von ihrem Ex-Partner aufgesucht und mitgenommen werden. (...). Ausserdem hätten die mongolischen Medien nie darüber berichtet, dass es Frauenhäuser oder spezielle Organisationen für bedürftige und schutzsuchende Frauen gebe. Sodann sei es ihr während der Flucht derart schlecht gegangen, dass sie fast gestorben wäre. Sie höre Stimmen, habe Alpträume sowie einen hohen Blutdruck und leide ständig unter Kopfschmerzen; auch ihr Knie und ihr Rücken seien kaputt. Zudem gehe es ihrer Tochter nicht gut; sie habe stets Bauchweh und Blähungen und schlafe nicht einmal drei Stunden durch, ohne aufzuwachen und zu schreien.

5.5

5.5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, herrscht in der Mongolei - einem verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG - keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.

Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob vorliegend allenfalls individuelle Vollzugshindernisse bestehen.

5.5.2 Hinsichtlich der persönlichen Situation der Beschwerdeführerinnen geht aus den Akten hervor, dass es sich um eine (...)-jährige alleinstehende Frau mit ihrem Kleinkind handelt. Wie den als glaubhaft zu erachtenden Aussagen der Beschwerdeführerin entnommen werden kann, ist sie Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Gemäss eigenen Angaben sei sie von ihrem (...) Partner E._______, welcher ihr im Übrigen [Gepflogenheiten] aufgedrängt habe, misshandelt und [Vorfall mit F._______]. (...). Vorliegend ist fraglich, ob - wie von der Vorinstanz behauptet - im Heimatland der Beschwerdeführerinnen für Frauen in ihrer Situation eine angemessene Infrastruktur vorhanden ist.

Gemäss Angaben der mongolischen Menschenrechtskommission solle im Rahmen des nationalen Programms zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt ein System von Frauenhäusern aufgebaut werden; indes würden bis anhin nur zwei Frauenhäuser existieren, wobei das von NCAV in der Hauptstadt unterhaltene Frauenhaus derzeit aus finanziellen Gründen geschlossen sei (vgl. National Human Rights Commission of Mongolia, 13th Status Report on Human Rights and Freedoms in Mongolia, 2014, http://www.mn-nhrc.org/eng/main2/188/, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Weiter berichtet NCAV, dass Opfer von häuslicher Gewalt in der Mongolei keinen Zugang zu gewissen, nicht namentlich genannten sozialen Diensten sowie zu Unterstützungsleistungen hätten (insbesondere wegen mangelnder Finanzierung). Sozialarbeiter, Polizisten und Rechtsberater würden zudem von einer hohen Arbeitsbelastung, aufgrund welcher sie nicht adäquat auf die Bedürfnisse von Opfern häuslicher Gewalt eingehen könnten, berichten. Diese Bedürfnisse seien insbesondere in den ländlichen Gebieten sehr gross (vgl. The Advocates for Human Rights/National Center Against Violence, Implementation of Mongolia's Domestic Violence Legislation, Januar 2014, http://www.theadvocatesfor humanrights.org/uploads/mongolia_report_final.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015).

In Bezug auf den Zugang zu Unterstützungsleistungen in der Mongolei ist festzuhalten, dass es mit den wirtschaftlichen Reformen nach dem Ende des Kommunismus in den frühen 1990er Jahren zur Streichung und Kürzung der Sozialausgaben kam. Erst in den letzten Jahren haben die staatlichen Ausgaben in diesem Bereich wieder zugenommen; trotzdem bleibt das Sozialnetz unausgewogen und der Zugang zu Unterstützungsleistungen schwierig. Dank steigenden Einnahmen aus dem Minenabbau konnte die Regierung im Jahre 2009 allerdings einen Human Development Found gründen, der es möglich machte, jedem mongolischen Bürger eine finanzielle Zuwendung zu kommen zu lassen (ab 2010 bis Juni 2012 wurden jedem Bürger 21'000 Mongolische Tugriks [MNT] monatlich ausbezahlt). Später wurde dieses Schema durch das Child Money Programme abgelöst (vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 - Mongolia Country Report, 12. Februar 2014, http://www.bti-project.de/ uploads/ tx_itao_ download/ BTI_2014_Mongolia.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Laut einem Bericht des U.S. Department of Labor von 2013 erhalte man für jedes Kind einen monatlichen Betrag von umgerechnet 15 USD (vgl. U.S. Department of Labor, 2012 Findings on the Worst Forms of Child Labor - Part V: Country Profiles - Mongolia, 30. September 2013, http://www.dol.gov/ilab/programs/ocft/2012TDA/mongolia.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Der Mindestlohn betrug im Jahr 2011 etwa 140'000 MNT (etwa 78 USD; vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 - Mongolia Country Report, a.a.O.). Gemäss UN Committee on the Rights of the Child (CRC) seien nach dem mongolischen Sozialfürsorgegesetz von 2006 alleinstehende Eltern mit tiefem Einkommen berechtigt, Sozialhilfe oder einen Barzuschuss zu beanspruchen. Nach Art. 29 des besagten Gesetzes sei ein sogenannter staatlicher Livelihood Support Council, welcher auf Sum- oder Choroo-Ebene (zweite Verwaltungsebene des Landes bzw. Mikrodistrikt von Ulan Bator) Sozialarbeiter beschäftige, damit beauftragt, Kinder und Haushalte zu eruieren, welche Anspruch auf soziale Unterstützung hätten (vgl. CRC, Consideration of reports submitted by States parties under article 44 of the Convention: Convention on the Rights of the Child: 3rd and 4th periodic report of States parties due in 2007: Mongolia. CRC/C/MNG/3-4, 9. Juni 2009, http://www.unhcr.org/refworld/docid/4a8e859b0.html, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Aus dem obigen Gesetzesinhalt geht jedoch nicht hervor, wie hoch die Unterstützung für einen alleinerziehenden Elternteil ist. Laut Bericht des mongolischen Ministry of Economic Development vom September 2013 seien im Jahr 2012 exakt 59'669 Personen für den Erhalt von Sozialhilfe berechtigt gewesen. Die minimale Sozialrente habe im Jahr 2012
monatlich MNT 103600 (etwa 60 USD) betragen und sei damit seit 2010 um zirka 51.9% gestiegen (vgl. Government of Mongolia/Ministry of Economic Development, Millennium Development Goals: Fifth National Progress Report, September 2013, http://www.mn.undp.org/content/dam/mongolia/Publications/MDGreports/MDG5_ReportSummary_Eng.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Aktuellere Auskünfte stehen dem Gericht derzeit nicht zur Verfügung.

Die durchschnittlichen monatlichen Lebenshaltungskosten für eine Person (ohne Kind) würden gemäss der International Organization for Migration [IOM] etwa 400 USD betragen, wobei die Kosten in Abhängigkeit von der Jahreszeit auch höher ausfallen könnten. Die Miete für eine Einzimmerwohnung (inkl. Möbel und Nebenkosten) betrage in Ulan Bator je nach Lage etwa monatlich 500 bis 700 USD (vgl. IOM, ZIRF-Counselling-Formular für Individualfragen: Wohnsituation und soziale Belange, 11. Juli 2013, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerder-ung/Laenderinformationen/Rueckkehrfragen/WohSit/20130711_ulan-ba-tor-mongolei-wohnsit-sozbel_dl.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 8. April 2015). Die Vermieter würden in der Regel mindestens eine sechsmonatige Vorauszahlung verlangen (vgl. IOM, Information on Return and Reintegration in Mongolia, Januar 2012, http://www.ch.iom.int/ sites/default/files/fileadmin/media/pdf/programme/rif/fs-iom-mongolei-e. pdf, abgerufen am 8. April 2015).

Sodann hält die Zeitschrift Mongolian Economy (basierend auf Angaben des National Statistical Office) fest, dass ein Drittel der Personen unter der Armutsgrenze in extremer Armut lebe und ihr Anteil zugenommen habe (vgl. Mongolian Economy, Poverty is in the blood, 15. November 2012, http://mongolianeconomy.mn/en/p/3055, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Laut der UN-Sonderberichterstatterin zu extremer Armut und Menschenrechten sei Armut sowohl in ländlichen wie in urbanen Gegenden der Mongolei weiterhin weit verbreitet. Besonders Frauen und Kinder seien armutsgefährdet und von sozialer Exklusion bedroht. Zwar sei ein Rechtsrahmen geschaffen worden, um vulnerable Menschen zu unterstützen. Die Gesetze würden jedoch nicht vollständig umgesetzt (vgl. UN Office of the High Commissioner for Human Rights [OHCHR], Economic Growth Is Not Benefiting The Poor In Mongolia, Warns United Nations Expert On Extreme Poverty, 7. Dezember 2012, http://www.ecoi.net/lo-cal_link/233088/355715_de.html, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Die hohe Armutsquote trage im Übrigen besonders in der mongolischen Hauptstadt dazu bei, dass es viele Strassenkinder gebe (Ulan-Bator Post, Caring For The Children, 17. August 2012, http://ubpost.mongolnews.mn/?p=571, zuletzt abgerufen am 8. April 2015).

5.5.3 Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerinnen im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sie auf kein tragfähiges soziales respektive familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen können, sondern vielmehr auf sich allein gestellt wären, was angesichts des sehr jungen Alters der Beschwerdeführerin ein zusätzliches nicht zu unterschätzendes Erschwernis darstellt. Dies dürfte wiederum in absehbarer Weise zu starken Belastungen in der kindlichen Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. August 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht zu vereinbaren wäre. [Besondere Konstellation, welcher im Rahmen der Gesamtwürdigung Rechnung zu tragen ist].

Insgesamt ist aufgrund der geschilderten Umstände zur Kindheit, Herkunft, Ausbildung sowie bescheidenen Berufserfahrung und der auch von der Vorinstanz nicht in Frage gestellten Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Opfer häuslicher Gewalt wurde, im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass es ihr als alleinstehender Frau mit einem Kleinkind im Falle einer Rückkehr ins Heimatland nicht gelingen würde, sich in die Gesellschaft zu integrieren und ein die Existenz sicherndes Einkommen - selbst unter Berücksichtigung allfälliger Sozialleistungen - zu generieren, zumal dazu kommt, dass sie auch erhebliche gesundheitliche Probleme geltend macht. Dass sie mit ihrem Kind ins Elternhaus zurückkehren könnte, muss aufgrund ihrer glaubhaften Darstellungen betreffend ihren gewalttätig gewordenen Vater ebenfalls als ausgeschlossen gelten. Weiter kann angesichts der einzelnen wenigen beziehungsweise geschlossenen Frauenhäuser für Opfer von häuslicher Gewalt - anders als von der Vorinstanz behauptet - nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen unmittelbar nach ihrer Rückkehr eine gesicherte Unterkunft, allfällige medizinische und psychologische Betreuung bei der Verarbeitung der Folgen der Gewalt sowie Unterstützung beim Aufbau einer Existenz finden würden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin auf dem Land aufgewachsen ist und nur kurze Zeit in der Hauptstadt - und dies gemäss eigenen Angaben zufolge gänzlich abgeschottet - verbrachte, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in Ulan Bator Fuss fassen konnte und bei einer Rückkehr auf ein wenn auch nur bescheidenes soziales Netz zurückgreifen könnte.

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der geschilderten sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und auf das Kindswohl bezogenen Aspekte kommt das Gericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in ihr Heimatland als unzumutbar zu erachten ist.

5.6 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Februar 2014 sind demnach aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gegenstandslos.

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr durch die Vertretung vor Gericht erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass den nicht vertretenen Beschwerdeführerinnen ein Vertretungsaufwand erwachsen ist, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Februar 2014 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109