E-4268/2019 - 2020-04-29 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des SEM vom 25. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4268/2019

Urteil vom 29. April 2020

Richter Markus König (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Parteien Eritrea,

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Isabelle Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2019.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 12. Juni 2015 in der Schweiz ein Asyl-gesuch. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 stellte das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

B.a Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 teilte das SEM dem Beschwerde-
führer mit, aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung in Eritrea werde beabsichtigt, die für ihn angeordnete vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Gleichzeitig gewährte das SEM dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme.

B.b Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen.

C.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2019 - eröffnet am 30. Juli 2019 - hob das SEM die vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis zum 13. Oktober 2019 zu verlassen. Der zugewiesene Auf-enthaltskanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt.

D.

D.a Mit Eingabe vom 22. August 2019 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.b In prozessualer Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersuchen.

E.

E.a Mit Verfügung vom 10. September 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Erlass der Prozesskosten gut und verzichtete auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses. In Gutheissung des Gesuchs um amtliche Rechtsverbeiständung setzte er mit gleicher Verfügung lic. iur. Müller als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud er das SEM ein, eine Vernehmlassung einzureichen.

E.b Die Vorinstanz reichte am 24. September 2019 ihre Vernehmlassung zu den Beschwerdeakten. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 1. Oktober 2019 unter Ansetzen einer Frist zur Replik zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer liess seine Stellungnahme am 25. Oktober 2019 innert erstreckter Frist einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 und Art. 84 Abs. 1 und 2 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG).

3.2 Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG).

3.3 Bei der Beurteilung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.)

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit, dass Eritrea zwar Defizite im Bereich der Menschenrechte ausweise, indes allein die schlechte Menschenrechtslage nicht ausreiche, um dem Wegweisungsvollzug generell entgegenzustehen. Eine konkrete Bedrohung ("real risk") würde erst vorliegen, wenn der Betroffene bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Behandlung oder Strafe unterworfen würde, die mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar sei. Vorliegend sei nicht von einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit auszugehen, zumal der Beschwerdeführer nicht gegen die "Proclamation on national Service" von 1995 verstossen habe. So habe der Beschwerdeführer weder angegeben, ein Aufgebot zum Nationaldienst nicht befolgt zu haben noch aus diesem desertiert zu sein. Es seien aus den Akten keine konkreten Hinweise ersichtlich, die auf eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Behandlung oder Strafe im Sinn von Art. 3 EMRK schliessen liessen. Der Vollzug der Wegweisung sei damit zulässig.

4.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs sei nach aktueller Lageeinschätzung mit Bezug auf Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Sodann seien den Akten weder individuelle noch sich aus besonderen Umständen ergebende Gründe zu entnehmen, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund und arbeitsfähig. Er habe den Heimatstaat mit gut (...) Jahren verlassen und damit Kindheit und Jugend dort verbracht und sei entsprechend mit Sprache und heimatlicher Kultur vertraut. Weiter verfüge er über ein familiäres Beziehungsnetz in Eritrea und es könne vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er die für eine Reintegration notwendigen Bemühungen, allenfalls mit familiärer Unterstützung, unternehmen werde.

Aus den Akten gehe sodann nicht hervor, dass die gesellschaftliche und berufliche Integration des Beschwerdeführers während des nun vierjährigen Aufenthalts in der Schweiz besonders fortgeschritten wäre.

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher als zumutbar und verhältnismässig.

4.3 Der Vollzug der Wegweisung sei schliesslich technisch möglich und praktisch durchführbar; der Beschwerdeführer stehe in der Pflicht, die notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates zu beschaffen.

5.

5.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Verfügung des SEM verletze Bundes- und Völkerrecht.

5.2

5.2.1 Die Vorinstanz überprüfe nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen für deren Aufrechterhaltung noch gegeben seien. Die Voraussetzungen in Bezug auf eine Rückkehr müssten sich dabei grundlegend geändert haben. Es sei somit nicht zulässig, über die diesbezügliche Bestimmung von Art. 84 AIG als fehlerhaft erachtete Entscheide wieder aufzuheben, ohne dass eine entsprechende Änderung eingetreten wäre. Dieses Vorgehen sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar.

5.2.2 Das SEM habe die Aufgabe, im Rahmen der Einzelfallprüfung im Asylentscheid die aktuelle Situation im Herkunftsland der betroffenen Person zu prüfen. Vorliegend sei zu prüfen, ob es seit Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 15. Dezember 2016 und deren Aufhebung am 25. Juli 2019 in Eritrea oder betreffend die persönliche Situation des Beschwerdeführers zu einer solchen erheblichen Veränderung gekommen sei, die eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtfertige. Die Veränderungen, die vor dem 15. Dezember 2016 eingetreten seien und zu einer neuen Rechtsprechung geführt hätten, seien damit für eine Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht geeignet.

5.2.3 Die Lageeinschätzung des SEM beruhe auf Länderherkunftsinformationen vom Mai 2015 und Juni 2016 und es sei anzunehmen, dass sich diese Lageeinschätzung seither nicht wesentlich verändert habe, da sich dies sonst in einem aktualisierten Bericht niedergeschlagen hätte. Damit sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme am 15. Dezember 2016 trotz ihrer aktuellen Lageeinschätzung und der dokumentierten - in Frage zu stellenden - Veränderungen verfügt habe.

5.2.4 Hinsichtlich des Verweises auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 und der dort enthaltenen Lage-
einschätzung sei unwahrscheinlich, dass die dort berücksichtigten Änderungen sich im Zeitraum zwischen verfügter vorläufiger Aufnahme Ende 2016 und Ergehen des Grundsatzurteils realisiert hätten. Es sei im Gegenteil anzunehmen, dass die Veränderungen, die zum Grundsatzurteil geführt hätten, vor 2016 eingesetzt hätten.

5.2.5 Dies gelte auch mit Bezug auf die Begründung, wonach in Eritrea kein Krieg, kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Ebenso habe das SEM im Verfügungszeitpunkt vom Dezember 2016 nicht praxisgemäss auf eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für alle Eritreer und Eritreerinnen geschlossen. Letztlich verlange die Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine Einzelfallprüfung, weshalb aus der allgemeinen Praxis oder Rechtsprechung keine Aussage für den Einzelfall möglich sei.

5.2.6 Auch mit Bezug auf die damalige Minderjährigkeit respektive nunmehr Volljährigkeit des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass bereits im Jahr 2016 nicht von einer generellen Unzumutbarkeit minderjähriger Asylsuchender aus Eritrea ausgegangen worden sei.

5.2.7 Insgesamt hätten sich seit Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Dezember 2016 bis zu deren Aufhebung zweieinhalb Jahre später keine wesentlichen Änderungen im Heimatland des Beschwerdeführers ergeben. Insbesondere seien die Behörden bereits im Dezember 2016 nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder sonstig bestehender allgemeiner Gewalt in Eritrea ausgegangen. Die nunmehr erfolgte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei damit nicht gerechtfertigt.

5.2.8 Das Bundesverwaltungsgericht habe im jüngsten Referenzurteil zu Eritrea festgehalten, dass es in gewissen Lebensbereichen zwar zu einer Verbesserung der Situation gekommen sei, dennoch weiterhin in Einzelfällen von einer Existenzbedrohung auszugehen sei, wenn besondere Umstände vorliegen würden. Wie die Berichte von Sonderberichterstatterinnen zeigten, werde diese Praxisverschärfung namentlich von Seiten der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) kritisiert, zumal sich trotz
Friedensverhandlungen zwischen Eritrea und Äthiopien vom Juli 2018 und damit einhergehenden positiven Schritten in Bezug auf die Menschenrechtssituation keine wesentliche Änderung ergeben habe. Zudem erweise sich die eritreische Regierung auch auf aussenpolitischer Ebene als nicht kooperationsbereit.

5.3 Hinsichtlich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass zwar noch Familienangehörige in Eritrea leben würden. Diese würden jedoch in sehr bescheidenen ländlichen Verhältnissen leben. Der Vater sei nach wie vor dem Nationaldienst verpflichtet und die Geschwister müssten neben der Schule die Familie unterstützen; dies habe auch den Beschwerdeführer vor seiner Flucht betroffen. Dieser habe aus Geldmangel die Schule nicht weiter besuchen können und verfüge daher weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung. Seine Tätigkeit auf dem elterlichen Kleinbetrieb habe in erster Linie der Selbstversorgung und dem Decken der Grundbedürfnisse wie Schulbücher und Kleidung gedient. Als Angehöriger einer mittellosen Landbevölkerung würde der Beschwerdeführer im Fall einer Wegweisung in eine existenzbedrohende Situation geraten; begünstigende Faktoren seien keine ersichtlich. Zudem müsste er bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung und mit Einzug in den Militärdienst rechnen, da er vor Absolvierung desselben ausgereist sei.

5.4 Der Vollzug der Wegweisung sei daher weiterhin als unzumutbar zu bezeichnen.

6.

6.1 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung - namentlich was die zeitliche Komponente (auch mit Bezug auf die vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht in den Referenzurteilen verwendeten Quellen) anbelangt - ist der neuen Lageeinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen, dass sich die Situation in Eritrea in mehreren Lebensbereichen in objektiver Hinsicht positiv verändert hat. Entsprechend ist es nach geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch möglich, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch diese neue Lagebeurteilung weggefallen sind.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch bereits mehrmals bei vergleichbarer Verfahrenschronologie wie beim Beschwerdeführer (Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 15. Dezember 2016, Aufhebungsverfügung vom 25. Juli 2019) analoge Verfügungen des SEM bestätigt (vgl. etwa die Urteile BVGer D-188/2019 vom 2. März 2020 [Anordnung am 5. Dezember 2016, Aufhebungsverfügung vom 17. September 2019],
D-5351/2019 vom 2. März 2020 [Anordnung am 22. Dezember 2016, Aufhebungsverfügung vom 9. September 2019], E-4145/2019 vom 26. Februar 2020 [Anordnung am 22. September 2016, Aufhebungsverfügung vom 25. Juli 2019], D-6783/2019 vom 11. Februar 2020 [Anordnung am 18. Juli 2017, Aufhebungsverfügung vom 8. Juli 2019], E-3838/2019 vom 27. November 2019 [Anordnung am 10. November 2016, Aufhebungsverfügung vom 26. Juli 2019], D-4270/2019 vom 23. September 2019 [Anordnung am 10. November 2016, Aufhebungsverfügung vom 26. Juli 2019] oder
D-4057/2019 vom 16. September 2019 [Anordnung am 5. Januar 2017, Aufhebungsverfügung vom 9. Juli 2019]).

In mehreren der Beschwerden, die zu diesen rechtskräftigen Urteilen führten, waren unter anderem Rügen der Verletzung von Treu und Glauben, des Rückwirkungsverbots, des Rechtssicherheitsgebots oder einer fehlerhaften Ermessensausübung erhoben worden. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zitierten Urteile verwiesen werden (insbesondere auf BVGer E-4145/2019 E. 5).

6.3 Mit dem SEM ist insbesondere hervorzuheben, dass - anders als noch unter der früheren Rechtsprechung - begünstigende individuelle Faktoren nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).

6.4 Bei der Prüfung der Frage des Vollzugs der Wegweisung qualifizierte das SEM in seiner Verfügung vom 15. Dezember 2016 in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage - und damit auch im Kontext der gemäss damaliger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (noch) zu prüfenden Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder
Heimatstaat als nicht zumutbar. Entgegen der in Beschwerde und Replik vertretenen Sichtweise haben sich die Beurteilungsfaktoren im Zeitraum zwischen dem Entscheid vom 15. Dezember 2016 und der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019 in objektiver und individueller Hinsicht wesentlich verändert. Diese sind damit rechtskonform bei der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen im Sinn von Art. 84 Abs. 2 AIG herangezogen worden.

6.5 Die in diesem Zusammenhang seitens UNO-Sonderberichterstatterinnen erfolgte und in der Beschwerde angeführte Kritik an der Praxisänderung der Schweiz erweist sich dabei insoweit als unbehelflich, als diese allgemeinen Ausführungen keinen konkreten Bezug zur Situation des Beschwerdeführers aufweisen und für die Beurteilung dessen Verfahrens das schweizerische Recht und die hiesige Rechtsprechung relevant sind (vgl. statt vieler wiederum BVGer E-4145/2019 E. 5.2).

6.6 Nach dem Gesagten ist keine Verletzung des Rückwirkungsverbots ersichtlich. Das Vorgehen des SEM verstösst weder gegen die Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben noch gegen das Rechtssicherheitsgebot.

6.7 Das SEM hat vorliegend rechtskonform und in Beachtung des Auftrags des Gesetzgebers gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG periodisch überprüft, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme weiterhin gegeben sind. Auf solche regelmässigen Überprüfungen und auf die Möglichkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Veränderung der Verhältnisse war im Übrigen bereits in der Anordnungsverfügung vom 15. Dezember 2016 transparent und ausführlich hingewiesen worden (vgl. SEM-Verfügung vom 15. Dezember 2016 S. 5 und Dispositivziffern 5 f.). Für diese Prüfung hat das SEM die massgeblichen Grundlagen und zutreffenden Kriterien herangezogen. Ob das SEM dabei zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung sei nunmehr zulässig und es sei dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich, sich in seinen Heimatstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG), ist nachfolgend zu prüfen.

6.8 Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz besteht keine Veranlassung.

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

7.1.1 Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019 somit zutreffend darauf hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann im vorliegenden Verfahren somit keine Anwendung finden.

7.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK).

7.1.3 Dabei wurde ausgeführt, die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, es sei jedoch davon auszugehen, diese betrage zwischen fünf und zehn Jahren, in Einzelfällen könne sie noch länger dauern. Weiter wurde festgehalten, dass die Lebensbedingungen sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig seien. So sei der Nationaldienstsold zum Decken des
Lebensunterhalts kaum ausreichend. Im Grundsatzurteil wurde auch dargelegt, dass es im eritreischen Nationaldienst - insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst - zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme. Die Bedingungen im Nationaldienst seien daher im Grundsatz als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Indessen kam das Gericht weiter zum Schluss, dass diese Einschätzung für die Annahme der (individuellen) Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ausreiche, sondern es vielmehr einer Verletzung des Kerngehalts von Art. 4 Abs. 2 EMRK in dem Sinn bedürfe, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung dieser völkerrechtlichen Norm bestünde. Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5).

7.1.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grundsatzurteils BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht in diesem Kontext aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren würden, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst würden derart flächendeckend stattfinden, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst.

7.1.5 Der Beschwerdeführer hat weder den Nationaldienst verweigert noch ist er aus dem Nationaldienst desertiert. Bei seiner Ausreise aus Eritrea war er etwa (...) Jahre alt. Gemäss vorliegenden Akten und den diesbezüglichen Erwägungen in der rechtskräftigen Verfügung vom 15. Dezember 2016 ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Eritrea noch nicht militärisch aufgeboten worden ist. Damit hat er nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen. Selbst eine drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst steht der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Auch in Bezug auf die illegale Ausreise ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht (vgl. Referenzurteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5.1 und BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.8).

7.1.6 Der Wegweisungsvollzug ist erweist sich damit als zulässig.

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2.2 Gemäss Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist mit Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen noch liegen sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor (vgl. E. 16 ff.). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6).
In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in Eritrea in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der Krieg ist seit einigen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Urteil BVGer E-1032/2017 vom 16. Juli 2018 E. 6.3.1, vgl. auch Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Diese neue Lageeinschätzung ergibt, wie erwähnt, dass sich die Situation in Eritrea in mehreren Lebensbereichen im positiven Sinn verändert hat. Entsprechend können Gründe, die einst zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung nunmehr wegfallen. Die diesbezüglich in der Beschwerde erhobene Kritik an der an der neuen Lagebeurteilung anknüpfende Rechtsprechung vermag am Gesagten nichts zu ändern, und es ist darauf nicht weiter einzugehen.

7.2.3 Der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019, in der auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen wird, bleibt lediglich anzufügen, dass durch die Annährung der Nachbarstaaten Eritrea und Äthiopien ab Sommer 2018 (vgl. hierzu etwa Neue Zürcher
Zeitung vom 9. Juli 2018 [https://www.nzz.ch/international/aethiopien-und-eritrea-schliessen-frieden-ld.1401951; besucht am 7. April 2020] ) weitere
positive Entwicklungen in der Heimat des Beschwerdeführers zu verzeichnen waren.

7.2.4 Aufgrund der vorliegenden konkreten wesentlichen Sachumstände ist die Einschätzung und Folgerung des SEM zu stützen, dass sich aus den Akten aus heutiger Sicht weder individuelle Gründe noch besondere Umstände ergeben, welche weiterhin auf eine Existenzbedrohung des Beschwerdeführers schliessen und seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen könnten.

7.2.5 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt, handelt es sich bei ihm gemäss Akten um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der die Kindheit und einen Teil der Jugend in Eritrea verbracht hat, mit der Sprache und den Bräuchen seines Heimatstaates vertraut ist und dort bis und mit der (...). Klasse die Schule besucht hat. Es darf daher von ihm erwartet werden, die erforderlichen Bemühungen für eine Reintegration in Eritrea zu unternehmen. Seine Eltern und seine Geschwister sowie die weiteren Verwandten, die im Heimatstaat leben, können ihn dabei unterstützen. Den Akten sind keine relevanten individuellen Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen und es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea einer existenziellen Notsituation ausgesetzt sehen würde. Daran vermag auch das Vorbringen (vgl. Beschwerde S. 8) nichts zu ändern, dass die Familie in bescheidenen ländlichen Verhältnissen lebe (vgl. hierzu etwa BVGE 2014/26 E. 7, insbes. E. 7.6).

7.2.6 Der Beschwerdeführer ist im Sommer 2015 im Alter von knapp (...) Jahren in die Schweiz eingereist und hält sich mithin seit fast fünf Jahren hier auf. Seine prägenden Jahre hat er allerdings in Eritrea verbracht. Der Grad der Integration bildet grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.); vielmehr fällt die Beurteilung einer Härtefallsituation infolge einer allenfalls fortgeschrittenen Integration - bei Personen, die sich mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhalten - in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden (vgl. Art. 14 Abs. 2 AsylG).

7.2.7 Unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegender Umstände beurteilt auch das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten den Vollzug der Wegweisung aktuell als zumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG.

7.2.8 Soweit das SEM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch als verhältnismässig bezeichnet hat, wird dies auf Beschwerdeebene mit keinem Wort bestritten. Bei der aktuellen Aktenlage ist auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen (letztlich kann damit auch die Frage offenbleiben, ob das SEM überhaupt verpflichtet war, in seiner Aufhebungsverfügung eine Verhältnismässigkeitsprüfung durchzuführen).

7.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen Verfügung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet und folgerichtig die vorläufige Aufnahme aufgehoben hat. Eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nachdem mit Zwischenverfügung vom 19. September 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und im Urteilszeitpunkt keine Hinweise auf zwischenzeitlich veränderte finanzielle Verhältnisse des Beschwerdeführers vorliegen. Es ist daher von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

10.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 19. September 2019 wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der Beschwerde wurde ein zeitlicher Vertretungsaufwand von sechs Honorarstunden ausgewiesen, was angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung des - gemäss Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht VGKE, SR 173.320.2) zu schätzenden - Zeitaufwands von zwei Stunden für das Verfassen der Replik und des in der Zwischenverfügung vom 10. September 2019 kommunizierten maximalen Stundenansatzes von Fr. 150.- ist das Honorar der Rechtsbeiständin auf insgesamt Fr. 1350.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1350.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 4 Divieto di schiavitù e lavori forzati - 1. Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
¹	Nessuno può essere tenuto in condizione di schiavitù o di servitù.
²	Nessuno può essere costretto a compiere un lavoro forzato o obbligatorio.
³	Non è considerato «lavoro forzato o obbligatorio» nel senso di questo articolo:
^a	ogni lavoro normalmente richiesto ad una persona detenuta alle condizioni previste dall'articolo 5 della presente Convenzione o nel periodo di libertà condizionata;
^b	ogni servizio di carattere militare o, nel caso di obiettori di coscienza nei paesi nei quali l'obiezione di coscienza è riconosciuta legittima, un altro servizio sostitutivo di quello militare obbligatorio;
^c	ogni servizio richiesto in caso di crisi o di calamità che minacciano la vita o il benessere della comunità;
^d	ogni lavoro o servizio che faccia parte dei normali doveri civici.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.