C-5960/2009 - 2010-03-29 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5960/2009
{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2010

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

Parteien
I_______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Marc Blumenfeld, Rechtsanwalt,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Visum zur medizinischen Behandlung.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (bzw. Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren) ist 1963 geboren und ghanaische Staatsangehörige. Am 24. Dezember 2008 beantragte sie bei der Schweizer Vertretung in Accra ein Visum für einen 14-tägigen Aufenthalt. Die Schweizer Vertre-tung weigerte sich, das Visum in eigener Kompetenz zu erteilen und informierte die Gesuchstellerin entsprechend.

B.
Am 23. Dezember 2008 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem Fax-Schreiben an die Vorinstanz. Darin liess sie durch einen lokalen Rechtsvertreter darlegen, sie habe sich in der Schweiz im April 2003 schon einmal einer medizinischen Behandlung und später mindestens dreimal Nachuntersuchungen unterzogen. Der Eingriff und die Nachbehandlungen seien im Kantonsspital Baden durchgeführt worden. Dafür habe sie jeweils Visa erhalten und diese auch korrekt benutzt. Nun wolle sie sich - wiederum im Kantonsspital Baden und beim selben Arzt - einer weiteren, für sie wichtigen Operation unterziehen. Sie sei in ihrer Heimat eine respektable Person; als Vertreterin des traditionellen Regententums (sog. Queenmother) geniesse sie dort soziales Ansehen.
Der Eingabe waren diverse Dokumente beigefügt; unter anderem ein Kurzbericht des Kantonsspitals Baden, wonach dort am 23. April 2003 eine Operation zwecks Refertilisation durchgeführt und die Patientin zwei Tage später aus der Spitalpflege entlassen worden sei. Des weitern ein Schreiben vom 17. Oktober 2008, mit dem sich ein Spitalarzt in Ghana an den früher behandelnden Arzt des Kantonsspitals Baden wendet und um weitere Abklärungen gynäkologischer Natur ersucht bzw. ein Attest des Kantonsspitals Baden vom 25. November 2008, das - Bezug nehmend auf das Ersuchen aus Ghana - bestätigt, dass eine medizinische Behandlung als dringend notwendig erachtet werde und dafür etwa fünf Tage zu veranschlagen seien.

C.
Auf Antrag der Gesuchstellerin überwies die Schweizerische Vertretung in Accra die Gesuchsakten am 22. Januar 2009 an die Vorinstanz zur Prüfung und zum förmlichen Entscheid. In einer Notiz brachte die Vertretung dabei zum Ausdruck, sie hege Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck; die für die Reise in die Schweiz ange-gebenen Gründe seien ihrer Auffassung nach nicht glaubwürdig. So habe die Gesuchstellerin ursprünglich als Hauptzweck der Reise die Teilnahme an einem gesellschaftlichen Anlass (einer Preisverleihung in Genf) angegeben und erst später die ärztliche Untersuchung in den Vordergrund gerückt. Eine Einreise zur medizinischen Behandlung sei im Übrigen schon mehrmals verweigert worden; letztmals in Form einer Verfügung. Trete hinzu, dass die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit dem aktuellen Antrag bei der Botschaft gemeinsam mit einer Frau vorgesprochen und diese unzutreffenderweise als Mutter vorgestellt habe. Erst gestützt auf eine Rückfrage bei der deutschen Vertretung in Accra habe sich dann herausgestellt, dass es sich bei der Begleiterin nicht um die Mutter handeln könne; dies aufgrund des Namens. Gleichzeitig habe man so erfahren, dass die Gesuchstellerin im Jahre 2008 ein Einreisevisum für Deutschland erwirkt habe, um dort heiraten zu können. Der Eheschluss sei aber nicht zustande gekommen und die Gesuchstellerin habe aus Deutschland wieder ausreisen müssen. Ihr Aufenthalt dort habe länger gedauert als die "gegebenen 90 Tage".

D.
Nach Einsicht in die Verfahrensakten gelangte der aktuelle Rechtsvertreter mit einer Eingabe vom 3. April 2009 an das Migrationsamt des Kantons Aargau. Darin führte er im Wesentlichen aus, die Gesuchstellerin bestreite, anlässlich ihrer Vorsprache bei der Schweizerischen Vertretung in Accra falsche Angaben zur Identität ihrer Begleitperson gemacht zu haben. Bei Letzterer handle es sich um eine Cousine ihrer Mutter. Ein Mutter-Tochter-Verhältnis im übertragenen Sinne bestehe im Übrigen insofern, als die Gesuchstellerin von ihrer Begleiterin aufgezogen worden sei. Zum Beleg reichte der Rechtsvertreter die Kopie eines undatierten, an die Schweizerische Botschaft in Accra gerichteten Schreibens zu den Akten. In diesem Schreiben bestätigt besagte Begleitperson die von der Gesuchstellerin geschilderte Beziehung. Weiter bestätigt sie auch, dass sie die Gesuchstellerin an die Preisverleihung in Genf am 20. Dezember 2008, anschliessend auf dem Weg in das Kantonsspital Baden zu einer am 23. Dezember 2008 geplanten Operation und danach wieder nach Hause zurück habe begleiten wollen.
Auch der Vorwurf, wonach die Gesuchstellerin während eines Aufenthalts in Deutschland im Jahr 2008 ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt habe, treffe nicht zu. Das ihr zum Zweck der Familienzusam-menführung ausgestellte Visum sei für den Zeitraum vom 8. Januar bis 11. April 2008 gültig gewesen und später noch bis zum 3. Juli 2008 verlängert worden. Sie habe aber das Land nachweislich schon am 20. April 2008 und damit innerhalb der ihr eingeräumten Ausreisefrist verlassen. Zum Beleg edierte der Rechtsvertreter Kopien von Auszügen aus dem Reisepass.
Ebenfalls unzutreffend sei, dass die Gesuchstellerin die Behörden über ihre Reiseziele in irgend einer Weise getäuscht habe. Sie habe beide Reisegründe von Anfang an deklariert und auch mit entsprechenden Unterlagen belegt. Er (der Rechtsvertreter) sei es gewesen, der ihr dazu geraten habe, die ärztliche Untersuchung nicht als Hauptgrund zu bezeichnen, weil er der Auffassung gewesen sei, dass die Teilnahme an der Preisverleihung schon als Grund für die Visumserteilung reichen müsse. In Bezug auf beide Anlässe hätten die Termine bereits festgestanden und es sei nicht einzusehen, inwiefern in diesem Zusammenhang ein widersprüchliches Verhalten der Gesuchstellerin erblickt werden könnte.
Schliesslich gelte zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine integre, sozial und wirtschaftlich gut etablierte Person handle. Sie sei in ihrem bisherigen Leben schon viel gereist und habe dabei die national geltenden Gesetze und Vorschriften immer eingehalten. In ihrer Heimat trage sie den Titel einer Königin und geniesse entsprechend soziales Ansehen. Sie sei Teilhaberin einer Gastronomie-Unternehmung mit Sitz in Ghana, erziele damit ein geregeltes Einkommen und habe genügend eigene Mittel, um den geplanten Aufenthalt und die medizinische Behandlung in der Schweiz zu finanzieren. Die Preisverleihung in Genf sei inzwischen erfolgt und damit als Reisegrund weggefallen, hingegen wolle die Gesuchstellerin an der Einreise für die medizinische Behandlung festhalten. Sie leide schon länger unter erheblichen gesundheitlichen Problemen und eine letzte, im Januar 2009 in Ghana durchgeführte Operation habe keine Linderung gebracht. Obwohl sie für die geplante Reise gerne ihre Ziehmutter an ihrer Seite gehabt hätte, verzichte sie nunmehr darauf.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau leitete die Eingabe der Beschwerdeführerin zuständigkeitshalber an die Vorinstanz weiter und empfahl - unter Hinweis auf die Stellungnahme der Schweizerischen Botschaft in Accra - eine Abweisung des Visumsantrags.

E.
Mit Verfügung vom 18. August 2009 wies die Vorinstanz das Visumsgesuch ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der ein starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Komme hinzu, dass der von ihr deklarierte Aufenthaltszweck unklar geblieben sei. Es fehle an einer Notwendigkeit für die medizinische Behandlung in der Schweiz und der Nachweis über die Existenz genügender Mittel zur Finanzierung dieser Behandlung sei nicht erbracht worden. Entsprechend sei das Risiko für eine nicht anstandslose Wiederausreise hoch einzuschätzen.

F.
In einer Rechtsmitteleingabe vom 18. September 2009 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum sei zu erteilen. Der Zweck der Einreise ergebe sich aus der Krankengeschichte und den bereits vorhandenen Belegen. Ausreichende finanzielle Mittel seien nachweislich vorhanden.
Zum Beleg reichte die Beschwerdeführerin eine aktualisierte Bestätigung des Chefarztes der Frauenklinik im Kantonsspital Baden vom 28. August 2009 zu den Akten, wonach eine dringend notwendige Behandlung anstehe und mit einer ca. fünftägigen Hospitalisierung zu rechnen sei. Die damit verbundenen Kosten seien von der Patientin am Tage ihres Spitaleintritts zu hinterlegen. Ein Kostenvoranschlag werde erst bei definitiver Planung erstellt.

G.
Mit den Eingaben vom 28. und 30. September 2009 liess die Beschwerdeführerin Auszüge aus zwei Bankkonten zu den Akten reichen. Diese weisen Saldi von gut 21'000 Franken bzw. 7'000 Euro auf.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2009 auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Beschwerdeführerin lässt replizierend mit einer Eingabe vom 9. Dezember 2009 an den gestellten Anträgen und deren Begründung festhalten.

J.
In einer Eingabe vom 1. Februar 2010 liess die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über ein aktuelles Aufgebot des Kan-tonsspitals Baden für den 17. Mai 2010 informieren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums für einen höchstens drei Monate dauernden bewilligungsfreien Aufenthalt verweigert wird. In dieser Materie urteilt das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflich-tungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20], Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); sie dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu BVGE 2009/27 E. 5). Hinsichtlich der in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf den Anhang I. Art. 5 Abs. 3 SGK sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 -11 VEV regeln ausführlich das Einreiseerfordernis der ausreichenden finan-ziellen Mittel.
5. Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1-7) unterliegt die Beschwerdeführerin der Visumspflicht.

6.
6.1 Die Vorinstanz erachtet die Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach dem von der Beschwerdeführerin angestrebten Aufenthalt als ungenügend. Sie verweist dazu in der angefochtenen Verfügung auf die wirtschaftliche Situation im Herkunftsland und darauf, dass der von der Beschwerdeführerin deklarierte Aufenthaltszweck "unklar geblieben" sei, eine Notwendigkeit zur medizinischen Behandlung in der Schweiz nicht bestehe und der Nachweis für die Existenz genügender finanzieller Mittel dazu nicht erbracht worden sei.

6.2 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass sich zur Beurteilung, ob genügende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise besteht, in aller Regel Anhaltspunkte aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben können.

6.3 Seitdem die ghanaische Regierung Anfang der 1990-er Jahre einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformprozess eingeleitet hat, hat sich in diesem Land eine stabile und belastbare Demokratie entwickelt. Die Wirtschaft Ghanas zeigte seit 2003 ein kontinuierliches Wachstum. Im Jahre 2008 betrug dieses 7,3 %, viel dann allerdings im ersten Halbjahr 2009 auf einen Wert unter 5 %. Trotz der im Grossen und Ganzen positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre leben aber mehr als 40 % der Bevölkerung Ghanas nach wie vor in grosser Armut; das Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt betrug denn auch im Jahr 2008 lediglich 690 US-Dollar (vgl. Länderinformationen auf der Website des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit [BMZ] (, Länder und Regionen > Partnerländer > Ghana, besucht im März 2010) bzw. wirtschaftliche Indizes auf der Website des Auswärtigen Amtes (, Länder- und Reiseinformationen > Ghana > Wirtschaft, Stand Oktober 2009, besucht im Januar 2010). Gemäss dem vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) berechneten "Human Poverty Index" rangiert Ghana auf einer Liste von 135 Ländern denn auch lediglich auf dem 89. Rang (vgl. Human Development Report 2009 auf der Website des UNDP, , Publications > Human Development Reports > Reports > Country Factsheets > Ghana (Human poverty: focusing on the most deprived in multiple dimensions of poverty: Table 2), besucht im März 2010). Eine Folge dieser Situation ist eine anhaltend hohe Emigration ghanaischer Staatsangehöriger, nicht zuletzt nach Nordamerika und Europa.

6.4 In Anbetracht der vorerwähnten Verhältnisse in Ghana und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bereitschaft zur Emigration erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch einschätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Die vorerwähnten Verhältnisse entbinden die Vorinstanz nicht von einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer anstandslosen Wiederausreise begünstigen.
6.4.1 In der angefochtenen Verfügung setzt sich die Vorinstanz mit den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin nicht explizit auseinander. Vielmehr beschränkt sie sich auf Einwände im Zusammenhang mit dem deklarierten Reisezweck. So rügt sie, der eigentliche Aufenthaltszweck sei "unklar geblieben". Dabei stützt sie sich offenbar auf die Einschätzung der Schweizerischen Vertretung in Accra, festgehalten in der Notiz vom 22. Januar 2009. Demnach soll die Beschwerdeführerin zuerst die Teilnahme an einer Preisverleihung in Genf als hauptsächlichen Reisegrund genannt haben. Diese Darstellung lässt sich anhand der vorhandenen Akten nicht bestätigen. Im Gegenteil: In ihrem Formularantrag vom 24. Dezember 2008 hat die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Reisezweck" einzig "Gesundheitliche Gründe" angekreuzt und als Kontaktadresse bzw. -person die Frauenklinik des Kantonsspitals Baden und deren Chefarzt vermerkt. Der gleiche Zweck war im übrigen auch in den (abgelehnten) Visums-anträgen vom 5. Mai 2006 und 8. August 2007 deklariert worden.
6.4.2 Zweifel daran, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht tatsächlich einer medizinischen Behandlung unterziehen möchte, scheinen auch sonst nicht am Platz. Entsprechende Bestätigungen von Fachpersonen, die sich auch zur Opportunität einer solchen Behandlung äussern, liegen vor. Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin in der Frauenklinik des Kantonsspitals Baden bereits behandelt worden ist. Gemäss den Ausführungen ihres Rechtsvertreters hatte die dort im Jahre 2003 durchgeführte Operation zum Ziel, eine frühere Unterbindung rückgängig zu machen. Seit diesem Eingriff leide sie unter übermässigen Blutungen und Schmerzen, was nur durch die Einnahme von Medikamenten zu ertragen sei. Wegen dieser Beschwerden habe sie das Kantonsspital in Baden später erneut aufgesucht. Auch in Ghana sei sie deswegen wiederholt hospitalisiert worden. Die Ärzte dort hätten ihr aber nicht helfen können. Sie bringe dem Chefarzt an der Frauenklinik des Kantonsspitals Baden grösseres Vertrauen entgegen und glaube, dass er ihr besser helfen könne, zumal er damals den ursprünglichen Eingriff durchgeführt habe. Heute stehe für sie im Übrigen nicht mehr der Wunsch nach weiteren Kindern, sondern derjenige nach einer Beseitigung ihrer chronischen Schmerzen im Vordergrund. Mit der geplanten Laparoskopie, evt. auch Laparatomie solle die Ursache für die bestehenden Beschwerden eruiert und wenn möglich auch beseitigt werden. Gestützt auf diese Ausführungen erscheint plausibel, dass und weshalb sich die Beschwerdeführerin gerade im Kantonsspital Baden behandeln lassen will.
6.4.3 Mit dem Hinweis der Schweizerischen Vertretung in Accra darauf, dass der Beschwerdeführerin in den letzten Jahren eine Einreise zu medizinischen Zwecken schon wiederholt verwehrt worden sei, lassen sich ebenfalls keine Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck begründen. Im Gegenteil; die erneuerten Versuche sind gerade beredtes Zeugnis dafür, dass es der Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen ernst ist.
6.4.4 Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck lassen sich schliesslich auch nicht damit begründen, dass die Beschwerdeführerin bei der Antragstellung über die Identität ihrer Begleiterin einen falschen Schein erweckt bzw. sie sich 2008 mit der Absicht einer Heirat in Deutschland aufgehalten und nach Aufgabe dieser Absicht das Land nicht fristgerecht wieder verlassen habe. Ersterer Vorwurf scheint schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Beschwerdeführerin im bereits erwähnten Formularantrag den Namen ihrer Mutter - soweit ersichtlich - korrekt eingetragen hatte und ohne weiteres erkennbar war, dass dieser Name mit demjenigen ihrer Begleiterin nicht übereinstimmt.
Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Deutschland im Jahre 2008 ist gar nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz daraus Schlüsse auf das aktuelle Visumsgesuch ziehen will. Kommt hinzu, dass der von der Schweizerischen Vertretung in Accra nur andeutungsweise erhobene Vorwurf einer Verletzung ausländerrechtlicher Vorschriften offenbar nicht gerechtfertigt ist. Den eingereichten Kopien aus dem Reisepass ist zu entnehmen, dass sie über ein von den deutschen Behörden ausgestelltes Einreisevisum verfügte (gültig vom 13. Januar 2008 bis 11. April 2008 und zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. zum Eheschluss mit einem deutschen Staatsbürger). Da die beabsichtige Ehe offenbar nicht zustande kam, wurde in der Folge eine sogenannte Duldung bis 3. Juli 2008 verfügt. Aus der Kopie eines entsprechenden Flugtickets zu schliessen kehrte die Beschwerdeführerin am 20. April 2008 - und somit lange vor Ablauf der ihr eingeräumten Frist - in ihr Heimatland zurück.
6.4.5 Wohl zu Recht beruft sich die Vorinstanz bei ihren Zweifeln über den deklarierten Aufenthaltszweck nicht auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin einen Sohn und zwei Töchter hat, nach den Erkenntnissen der Schweizerischen Vertretung in Accra von zwei deutschen, bzw. einem schweizer Vater abstammend. Denn diese Nachkommen sind alle bereits volljährig und leben - ebenfalls gemäss den Erkenntnissen der Schweizer Vertretung - nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland bzw. Kanada. Andererseits hat die Beschwerdeführerin (gemäss der gleichen Quelle) in Ghana einen Adoptiv-Sohn unbekannten Alters. Das könnte ein weiteres Indiz sein für die (von der Beschwerdeführerin schon anderweitig gut begründete) soziale Verwurzelung im Heimatland.
6.4.6 Im Übrigen hat sich die Beschwerdeführerin - wie bereits erwähnt - schon mehrmals zu medizinischen Zwecken in der Schweiz aufgehalten. Dass es dabei zu irgendwelchen Anständen in Bezug auf den Aufenthaltszweck oder andere Vorschriften gekommen wäre, ist nicht aktenkundig und wird von der Vorinstanz auch nicht behauptet.
6.4.7 Nach dem bisher Gesagten ist nichts ersichtlich, was die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel am von der Beschwerdeführerin deklarierten Aufenthaltszweck rechtfertigen würde.

6.5 Unklar ist schliesslich auch, was die Vorinstanz argumentativ mit dem Hinweis auf eine fehlende Notwendigkeit für die Behandlung in der Schweiz bzw. mit der Feststellung bezweckt, wonach eine solche auch in Deutschland verwirklicht werden könnte, wo zwei erwachsene Kinder der Beschwerdeführerin lebten. In einer solchen Notwendigkeit kann - wie die Beschwerdeführerin richtig einwendet - zumindest keine Voraussetzung für die Erteilung des Visums erblickt werden.

6.6 Gesamthaft betrachtet lassen die aufgezeigten Verhältnisse auf eine ausreichende Gewähr für die Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise schliessen. Auch wenn das Risiko für ein missbräuchliches Vorgehen nie gänzlich ausgeschlossen werden kann, erscheint es vorliegend vor dem aufgezeigten Hintergrund doch als eher gering.

6.7 Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die Finanzierung des Spitalaufenthalts nicht nachgewiesen sein soll, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2009 moniert. Denn die Beschwerdeführerin hatte mit Eingaben vom 28. und 30. September 2009 Kontoauszüge zu den Akten gegeben. Darauf ging die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nicht ein. Vielmehr beschränkte sie sich auf den Hinweis, wonach die abgeschlossene Reiseversicherung für solche Kosten nicht aufkomme und die Schwei-zerische Vertretung in Accra mangels eines Gastgebers in der Schweiz zu Recht auch keine Verpflichtungserklärung eingeholt habe.
Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Kontoauszüge weisen Guthaben von gut 21'000 Franken und 7'000 Euro aus. Nach Schätzungen der Beschwerdeführerin dürften sich die effektiven Kosten auf maximal 15'000 Franken belaufen. Eine weitere Sicherheit ist darin zu erblicken, dass der Gegenwert für die voraussichtlichen Behandlungskosten bei Eintritt ins Spital zu hinterlegen ist.
Aus den Akten der kantonalen Migrationsbehörde ergeben sich zwar Hinweise darauf, dass gegenüber der Beschwerdeführerin in der Schweiz im Jahre 2006 zwei offene Forderungen in einem Gesamtbetrag von gut 11'000 Franken bestanden haben sollen. Über deren Rechtmässigkeit und Aktualität ist aber nichts bekannt und die Vorinstanz beruft sich nicht auf diesen Sachverhalt. Die Hinweise sind in der vorliegenden Form nicht gerichtsverwertbar.

7.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass in casu keine Hinderungsgründe im Sinne von Art. 5 SGK bzw. Art. 5 AuG erkennbar sind. Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt wesentlich anders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zur neuerlichen Beurteilung an an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat abzuklären, ob die in Art. 2 Abs. 1 VEV genannten Einreisevoraussetzungen gemäss Schenge-ner Grenzkodex erfüllt sind oder allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwer-deführerin ein Visum in beantragter Dauer (14 Tage) auszustellen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung auszurichten. Diese ist auf Fr. 1'000.- (MWSt inkl.) festzusetzen.

(Dispositiv Seite 14)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuerlichen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 700.- wird zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MWSt.) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben Beilage: Formular Zahladresse)
die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. ZEMIS [...])
das Migrationsamt des Kantons Aargau (Beilage: Dossier AG [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
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^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
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^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
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^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS30 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:31
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:32
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 11 Octroi d'un visa de court séjour - Un visa de court séjour est octroyé dans les cas suivants:
^a	séjour de courte durée avec ou sans autorisation de travail en Suisse;
^b	entrée en Suisse selon l'art. 3, al. 4.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7