C-5993/2007 - 2008-01-29 - Assistenza - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5993/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. Januar 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
F._______, Zustelldomizil: c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist ______ geboren und Bürger von S.______. Im August 2005 wanderte er zusammen mit seiner 1968 geborenen, aus Costa Rica stammenden Ehefrau in deren Heimatland aus. Die Immatrikulation bei der Schweizerischen Botschaft in San José erfolgte am 5. September 2005. In der Folge erwarb er ein Haus, das er selber renovierte in der Absicht, danach ein oder mehrere Zimmer an Touristen zu vermieten. Am 30. April 2007 bzw. 17. Juni 2007 stellte er bei der zuständigen Schweizervertretung ein Gesuch um Ausrichtung einer monatlichen Unterstützung für den Lebensunterhalt während eines Jahres gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1).
B.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2007 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, der Gesuchsteller halte sich erst seit knapp zwei Jahren in Costa Rica auf. Mit einem Teil des Pensionskassengeldes habe er dort eine Liegenschaft gekauft, die restlichen finanziellen Mittel seien inzwischen aufgebraucht. Der Beschwerdeführer und seine Frau befänden sich im erwerbsfähigen Alter, gingen im Aufenthaltsstaat jedoch keiner Erwerbstätigkeit nach. Da Grundbesitz vorhanden sei, gälten sie im Sinne der Sozialhilfe nicht als bedürftig; vielmehr hätten sie die Möglichkeit, diesen zu veräussern und damit während der Stellensuche den Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den dargelegten Umständen erachte das Bundesamt eine Rückkehr in die Schweiz als zumutbar, sollte es dem Beschwerdeführer und seiner Gattin nicht aus eigenen Kräften gelingen, sich in Costa Rica eine Existenz aufzubauen.
C.
Mit Beschwerde vom 29. August 2007 an das Bundesverwaltungsgericht ersucht der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung einer Unterstützung vor Ort. Im Wesentlichen bringt er vor, an seinem jetzigen Wohnort sei es schwierig, eine bezahlte Arbeit zu finden. Er und seine Frau hätten in ihrem Haus ein Zimmer, welches sie an Touristen vermieteten. Mit Fr. 3'000.- wäre es möglich, ein zweites Gästezimmer einzurichten, was ihre Situation um ein Vielfaches verbessern würde. Gemäss dem ASFG könnten Fürsorgeleistungen mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Das Haus zu verkaufen, würde im Übrigen auch einige Zeit beanspruchen. Mit Hilfe des Bundes könnten sie es in Costa Rica schaffen. Schon eine einmalige Unterstützung wäre Gold wert.
D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Sozialhilfe werde gemäss Art. 5

ASFG Bedürftigen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates zu bestreiten vermöchten. Das Vorhaben des Beschwerdeführers könne nicht mit materiellen Hilfen unterstützt werden. Zum einen diene die Bundessozialhilfe nicht der wirtschaftlichen Aufbauhilfe und der Abdeckung unternehmerischer Risiken, zum andern habe der in verschiedenen Bereichen einsatzfähige Antragsteller, der das AHV-Alter erst in zehn Jahren erreichen werde, sich bislang nicht um ein Erwerbseinkommen im Aufenthaltsstaat bemüht. Gleiches gelte für seine Ehefrau. Eine Unterstützung vor Ort sei ebenfalls zu verweigern, weil dem Beschwerdeführer im Falle einer Hilfsbedürftigkeit unter den vorliegenden Begebenheiten nach Art. 11

ASFG und Art. 14 Abs. 2

der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, SR 852.11) die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden dürfte.
E.
Der Beschwerdeführer liess sich hierzu trotz gewährtem Replikrecht nicht mehr vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1

ASFG betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
Nach Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe wird solche Unterstützung nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5

ASFG). In dringenden Fällen kann die Schweizerische Vertretung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 ASFG).
4.
4.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der damals 52-jährige Beschwerdeführer im Spätsommer 2005 mit seiner Ehefrau nach Costa Rica übersiedelte. Laut einem Schreiben vom 17. Juni 2007 an die Schweizerische Botschaft in San José taten sie diesen Schritt unter anderem aus gesundheitlichen Gründen. Bei der Ankunft im Auswanderungsland waren sie im Besitze von Fr. 54'000.-, zum grössten Teil handelte es sich um Pensionskassenguthaben. Dieses Geld investierte der Beschwerdeführer vorab in den Erwerb und die Renovation einer Liegenschaft an der Pazifikküste (Kaufpreis: Fr. 21'000.-, Renovationskosten und Möbel: Fr. 6'300.-) sowie den Kauf eines Autos (Fr. 12'000.-). Das Ehepaar hat ein Zimmer eingerichtet, das im Winter 2006/07 erstmals an Touristen vermietet worden sein soll. Trotzdem waren die finanziellen Reserven im Frühling 2007 aufgebraucht. Der Beschwerdeführer möchte sein Projekt fortsetzen und ein zweites Zimmer für zahlende Gäste bereit stellen. Einer Erwerbstätigkeit sind er und seine Gattin daneben nicht nachgegangen. Der Antragsteller war seinen eigenen Angaben zufolge bislang vor allem mit Renovations- und Umgebungsarbeiten beschäftigt. Die Ausrichtung materieller Hilfen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer setzt wie angetönt eine Bedürftigkeit der zu unterstützenden Person voraus. Ein vom Beschwerdeführer am 30. April 2007 erstelltes Budget weist einen Negativsaldo von Costa Rica Colon (CRC) 472'100.- aus (umgerechnet rund Fr. 1'004.- [Stand: 21. Januar 2008]), nach den Berechnungen der Schweizervertretung resultiert sogar ein Ausgabenüberschuss von monatlich CRC 646'418.- (Fr. 1'373.-).
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsorge nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen. Mitzuberücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Person (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1, 2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a und 2A.39/2A.198/1991 vom 30. April 1993 E. 3a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG sind nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das ASFG bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560). Um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt. Bei der Berechnung der Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise die Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer oder die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS]). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen (vgl. Art. 20 und Art. 22 ASFV).
4.3 Die Vorinstanz betrachtet den Beschwerdeführer als nicht bedürftig, da sie sich auf den Standpunkt stellt, er verfüge über vorerst zu veräussernden Grundbesitz. Ausserdem sei ihm und seiner Ehefrau zuzumuten, sich um ein Erwerbseinkommen im Aufenthaltsstaat zu bemühen. Nach dem in Art. 5

ASFG wiedergegebenen Subsidiaritätsprinzip sind Gesuchsteller verpflichtet, ihren Lebensunterhalt zunächst aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dazu gehört in der Tat auch, sein Vermögen im Rahmen des Zumutbaren für seinen Lebensunterhalt einzusetzen und gegebenenfalls gebundene Vermögenswerte zu veräussern. Gemäss Art. 5 Abs. 1 ASFV kann lediglich auf die Anrechnung eines bescheidenen Teils des Vermögens verzichtet werden (zum Ganzen vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.197/2004 vom 5. April 2004 E. 3). Es geht daher nicht an, den Grundbesitz vorliegend ausser Acht zu lassen. Dem Bundesamt ist sodann beizupflichten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in ihrer aktuellen Situation gehalten gewesen wären, als Ergänzung zu den (bescheidenen) Einkünften aus der Vermietung des Gästezimmers eine unselbständige Erwerbstätigkeit ins Auge zu fassen. In welchem Umfange die beschriebenen Vorkehren den Ausgabenüberschuss zu verringern oder ganz zu tilgen vermöchten, sei dahingestellt. Ungeklärt ist ebenfalls, ob die notwendigen Lebensbedürfnisse nicht durch Unterstützungsleistungen des Aufenthaltsstaats gedeckt werden könnten, zumal beide Ehegatten schweizerisch-costaricanische Doppelbürger sind (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.2 oder 2A. 24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a). Unter den vorliegenden Begebenheiten (vgl. Ziff. 5.1 - 5.5 unten) erübrigt es sich indessen, die Frage der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 1 und 5

ASFG umfassend und abschliessend zu würdigen.
5.
5.1 Nach Art. 11 Abs. 1 ASFG kann Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in ihrem wohlverstandenen Interesse oder dem ihrer Familie liegt. In diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen. Finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 ASFV). Von der Nahelegung einer Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2

ASFV namentlich dann abzusehen, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, insbesondere wenn enge Familienbande zerrissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstört würden, wenn die Hilfsbedürftigkeit bloss von kurzer Dauer ist oder solange der Hilfsbedürftige oder einer seiner Familienangehörigen transportunfähig ist (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4496/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 3.2 und C-2636/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 5.1 oder die Urteile des Bundesgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1, 2A.386/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 2.1 - 2.3, 2A.302/2002 vom 24. Juni 2002 E. 2 und 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1a).
5.2 Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine auf gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort nur für solche Auslandschweizer in Frage kommen soll, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Zudem muss eine gewisse Zukunftsperspektive bezüglich der selbständigen Finanzierbarkeit des Lebensunterhalts erkennbar sein. Dagegen sollen in der Regel keine Leistungen beansprucht werden können, wenn es darum geht, sich eine Existenz im Ausland erst aufzubauen (Urteil 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1). In gleicher Weise erachtet es das Bundesgericht als mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher Fürsorgeerlass nicht vereinbar, jemandem, dessen Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz gesichert erscheint, Fürsorgeunterstützungen zukommen zu lassen, wenn er gerade und allein wegen seiner Ausreise - auf unabsehbare Zeit - unterstützungsbedürftig wird (Urteil 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
5.3 Die Vorinstanz weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass eine Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren eher für eine Heimkehr spricht. Besagter zeitlicher Raster, der sich auf interne Praxisrichtlinien zu Art. 11

ASFG und Art. 14 ASFV stützt, besitzt für die Beschwerdeinstanz zwar keine rechtliche Verbindlichkeit (zur Massgeblichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 133 V 394 E. 3.3 S. 397 f. mit Hinweisen), er stellt aber einen bedeutenden - wenn im Gesamtkontext der übrigen Kriterien auch flexibel zu handhabenden - Richtwert dar. In der bundesrätlichen Botschaft ist in Bezug auf Art. 11

ASFG denn von einem langen Aufenthalt im Ausland die Rede, der unter Umständen die Unterstützung eines Hilfsbedürftigen vor Ort nahe legen könne (BBl 1972 ll 548 S. 560). Eine solche Situation liegt beim Beschwerdeführer, der erst seit rund zweieinhalb Jahren ununterbrochen in Costa Rica weilt, nicht vor. Hinzu kommt, dass es sich rechtfertigt, die Aufenthaltsdauer im Ausland mit dem Alter der Gesuch stellenden Person in Relation zu setzen ist. Der bald 55-jährige Beschwerdeführer hat den weitaus grössten Teil seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht. Erst im Alter von 52 Jahren wanderte er nach Costa Rica aus. Von daher steht eine Unterstützung vor Ort hier eindeutig nicht im Vordergrund. Daneben gilt es zu bedenken, dass sich die Integration des Betroffenen im Auswanderungsland, soweit ersichtlich, im üblichen Rahmen bewegt. Gegenteiliges wird auf Beschwerdeebene jedenfalls nicht geltend gemacht. Es kann mithin weder in persönlicher noch in sozialer Hinsicht bereits von einer Verwurzelung in der Wahlheimat ausgegangen werden.
5.4 Gegen die Erbringung von Leistungen ins Ausland sprechen sodann die wirtschaftlichen Perspektiven. Der Beschwerdeführer und seine Gattin haben vom Herbst 2005 bis im Frühjahr 2007 vor allem vom Pensionskassenguthaben gezehrt, das nun aufgebraucht ist. Die Investitionen in ein eigenes Haus mit Touristenzimmern hat sich bislang nicht ausbezahlt. Gemäss Unterstützungsgesuch vom 17. Juni 2007 rechnet der Gesuchsteller pro Zimmer mit monatlichen Einnahmen von CRC 100'000.-, bei der Vermietung eines zweiten Zimmers ergäbe dies CRC 200'000.-. Selbst diese Summe reichte bei weitem nicht aus, um das monatliche Defizit von CRC 472'100.- zu decken. Die Schweizervertretung geht im Budget sogar von einem monatlichen Fehlbetrag von CRC 646'418.- aus. Abgesehen davon basiert der vom Beschwerdeführer selbst angenommene Wert von monatlich CRC 100'000.- auf Erfahrungen in der Hochsaison (vgl. die Beilage zur Gesuchseingabe vom 30. April 2007), Reserven für saisonale Schwankungen sind in dieser Einnahmequelle nicht eingebaut bzw. mitberücksichtigt. Der vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Optimismus hinsichtlich des Aufbaus einer wirtschaftlichen Existenz in seiner Wahlheimat scheint vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt. Damit einher geht, dass er seit einem Jahr Mühe bekundet, den laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Auch berufliche Alternativen kristallisieren sich bei ihm und seiner Frau im Gaststaat keine heraus. Solche haben die Betroffenen anscheinend gar nie ernsthaft erwogen. Bis zum Erreichen des AHV-Alters wiederum fehlen dem Beschwerdeführer noch zehn Jahre. Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, die Hilfsbedürftigkeit sei nur von kurzer Dauer (Art. 14 Abs. 2

ASFV).
5.5 Des Weiteren muss eine Rückkehr auch unter fürsorgerischen Gesichtspunkten als wünschbar bezeichnet werden. Versicherungen irgendwelcher Art (Krankheit, Unfall, Erwerbsausfall, usw.) bestehen gemäss den Gesuchsunterlagen keine. Falls der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückkehrte, wäre er demgegenüber obligatorisch gegen Krankheit versichert (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Zudem räumt er in der Rechtsmitteleingabe vom 29. August 2007 ein, es sei sehr schwierig, in Costa Rica eine bezahlte Arbeit zu finden. Seine Existenz wäre hierzulande mithin eher gesichert (Urteil 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b). Überdies kann der Beschwerdeführer keine gegen einen Abbruch des Daueraufenthalts in Costa Rica sprechende, sogenannte Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2

ASFV geltend machen. Seine Ehefrau stammt zwar aus diesem Land, hat aber einige Jahre in der Schweiz gewohnt, wo weitere gemeinsame Verwandte und Bekannte ansässig sind. Seit 2000 besitzt sie ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht, weshalb ihr eine Rückkehr mit ihrem Gatten zuzumuten ist. Nicht ausser Acht zu lassen gilt es darüber hinaus präjudizielle Überlegungen und Gründe der Rechtsgleichheit, steht es doch nicht im Belieben und der freien Disposition einer Empfängerin oder eines Empfängers von Sozialhilfeleistungen, sich in einem Land eigener Wahl von der Schweiz aus unterstützen zu lassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2636/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 5.5 und Urteil des Bundesgerichts 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu Recht verweigert hat.
7.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde - im Ergebnis - richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. A 51'476 retour)
- die Schweizerische Botschaft in San José

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 3 Persone tenute ad assicurarsi - 1 Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera.
¹	Ogni persona domiciliata in Svizzera deve assicurarsi o farsi assicurare dal proprio rappresentante legale per le cure medico-sanitarie entro tre mesi dall'acquisizione del domicilio o dalla nascita in Svizzera.
²	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni all'obbligo d'assicurazione, segnatamente per le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200712 sullo Stato ospite.13
³	Può estendere l'obbligo d'assicurazione a persone non aventi il domicilio in Svizzera, in particolare a quelle che:
^a	esercitano un'attività in Svizzera o vi hanno la propria dimora abituale (art. 13 cpv. 2 LPGA15).
^b	lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera.
⁴	L'obbligo d'assicurazione è sospeso per le persone soggette per più di 60 giorni consecutivi alla legge federale del 19 giugno 199216 sull'assicurazione militare (LAM). Il Consiglio federale disciplina la procedura.17

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 65 Riduzione dei premi da parte dei Cantoni - 1 I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica modesta. Versano l'importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.227
¹	I Cantoni accordano riduzioni dei premi agli assicurati di condizione economica modesta. Versano l'importo per la riduzione del premio direttamente agli assicuratori presso i quali queste persone sono assicurate. Il Consiglio federale può estendere la cerchia degli aventi diritto a persone tenute ad assicurarsi che non hanno il domicilio in Svizzera, ma che vi soggiornano per un lungo periodo.227
^1bis	Per i redditi medi e bassi i Cantoni riducono di almeno l'80 per cento i premi dei minorenni e di almeno il 50 per cento quelli dei giovani adulti in formazione.228
²	Lo scambio di dati fra i Cantoni e gli assicuratori avviene sulla base di uno standard uniforme. Il Consiglio federale disciplina le modalità dopo aver sentito i Cantoni e gli assicuratori.229
³	I Cantoni provvedono affinché nell'esame delle condizioni d'ottenimento vengano considerate, su richiesta particolare dell'assicurato, le circostanze economiche e familiari più recenti. Stabilita la cerchia dei beneficiari, i Cantoni vegliano affinché il versamento delle riduzioni di premio avvenga in modo che i beneficiari non debbano adempiere in anticipo il loro obbligo di pagare i premi.
⁴	I Cantoni informano regolarmente gli assicurati del loro diritto alla riduzione dei premi.
^4bis	Il Cantone comunica all'assicuratore il nome degli assicurati che hanno diritto a una riduzione dei premi e l'importo della riduzione con un anticipo sufficiente, affinché gli assicuratori possano tenere conto della riduzione al momento della fatturazione dei premi. L'assicuratore informa gli aventi diritto dell'importo effettivo della riduzione al più tardi in occasione della fatturazione successiva.230
⁵	In caso di riduzione dei premi, gli assicuratori sono tenuti a collaborare oltre quanto previsto dalle disposizioni concernenti l'assistenza amministrativa e giudiziaria di cui all'articolo 82.231
⁶	I Cantoni forniscono alla Confederazione dati anonimi concernenti gli assicurati beneficiari, così da permetterle di verificare l'attuazione degli scopi di politica sociale e familiare. Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni.232

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.