C-5993/2007 - 2008-01-29 - Assistance - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5993/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. Januar 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
F._______, Zustelldomizil: c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist ______ geboren und Bürger von S.______. Im August 2005 wanderte er zusammen mit seiner 1968 geborenen, aus Costa Rica stammenden Ehefrau in deren Heimatland aus. Die Immatrikulation bei der Schweizerischen Botschaft in San José erfolgte am 5. September 2005. In der Folge erwarb er ein Haus, das er selber renovierte in der Absicht, danach ein oder mehrere Zimmer an Touristen zu vermieten. Am 30. April 2007 bzw. 17. Juni 2007 stellte er bei der zuständigen Schweizervertretung ein Gesuch um Ausrichtung einer monatlichen Unterstützung für den Lebensunterhalt während eines Jahres gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1).
B.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2007 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, der Gesuchsteller halte sich erst seit knapp zwei Jahren in Costa Rica auf. Mit einem Teil des Pensionskassengeldes habe er dort eine Liegenschaft gekauft, die restlichen finanziellen Mittel seien inzwischen aufgebraucht. Der Beschwerdeführer und seine Frau befänden sich im erwerbsfähigen Alter, gingen im Aufenthaltsstaat jedoch keiner Erwerbstätigkeit nach. Da Grundbesitz vorhanden sei, gälten sie im Sinne der Sozialhilfe nicht als bedürftig; vielmehr hätten sie die Möglichkeit, diesen zu veräussern und damit während der Stellensuche den Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den dargelegten Umständen erachte das Bundesamt eine Rückkehr in die Schweiz als zumutbar, sollte es dem Beschwerdeführer und seiner Gattin nicht aus eigenen Kräften gelingen, sich in Costa Rica eine Existenz aufzubauen.
C.
Mit Beschwerde vom 29. August 2007 an das Bundesverwaltungsgericht ersucht der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung einer Unterstützung vor Ort. Im Wesentlichen bringt er vor, an seinem jetzigen Wohnort sei es schwierig, eine bezahlte Arbeit zu finden. Er und seine Frau hätten in ihrem Haus ein Zimmer, welches sie an Touristen vermieteten. Mit Fr. 3'000.- wäre es möglich, ein zweites Gästezimmer einzurichten, was ihre Situation um ein Vielfaches verbessern würde. Gemäss dem ASFG könnten Fürsorgeleistungen mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Das Haus zu verkaufen, würde im Übrigen auch einige Zeit beanspruchen. Mit Hilfe des Bundes könnten sie es in Costa Rica schaffen. Schon eine einmalige Unterstützung wäre Gold wert.
D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Sozialhilfe werde gemäss Art. 5

ASFG Bedürftigen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates zu bestreiten vermöchten. Das Vorhaben des Beschwerdeführers könne nicht mit materiellen Hilfen unterstützt werden. Zum einen diene die Bundessozialhilfe nicht der wirtschaftlichen Aufbauhilfe und der Abdeckung unternehmerischer Risiken, zum andern habe der in verschiedenen Bereichen einsatzfähige Antragsteller, der das AHV-Alter erst in zehn Jahren erreichen werde, sich bislang nicht um ein Erwerbseinkommen im Aufenthaltsstaat bemüht. Gleiches gelte für seine Ehefrau. Eine Unterstützung vor Ort sei ebenfalls zu verweigern, weil dem Beschwerdeführer im Falle einer Hilfsbedürftigkeit unter den vorliegenden Begebenheiten nach Art. 11

ASFG und Art. 14 Abs. 2

der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, SR 852.11) die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden dürfte.
E.
Der Beschwerdeführer liess sich hierzu trotz gewährtem Replikrecht nicht mehr vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1

ASFG betreffend Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
Nach Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe wird solche Unterstützung nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5

ASFG). In dringenden Fällen kann die Schweizerische Vertretung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 ASFG).
4.
4.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der damals 52-jährige Beschwerdeführer im Spätsommer 2005 mit seiner Ehefrau nach Costa Rica übersiedelte. Laut einem Schreiben vom 17. Juni 2007 an die Schweizerische Botschaft in San José taten sie diesen Schritt unter anderem aus gesundheitlichen Gründen. Bei der Ankunft im Auswanderungsland waren sie im Besitze von Fr. 54'000.-, zum grössten Teil handelte es sich um Pensionskassenguthaben. Dieses Geld investierte der Beschwerdeführer vorab in den Erwerb und die Renovation einer Liegenschaft an der Pazifikküste (Kaufpreis: Fr. 21'000.-, Renovationskosten und Möbel: Fr. 6'300.-) sowie den Kauf eines Autos (Fr. 12'000.-). Das Ehepaar hat ein Zimmer eingerichtet, das im Winter 2006/07 erstmals an Touristen vermietet worden sein soll. Trotzdem waren die finanziellen Reserven im Frühling 2007 aufgebraucht. Der Beschwerdeführer möchte sein Projekt fortsetzen und ein zweites Zimmer für zahlende Gäste bereit stellen. Einer Erwerbstätigkeit sind er und seine Gattin daneben nicht nachgegangen. Der Antragsteller war seinen eigenen Angaben zufolge bislang vor allem mit Renovations- und Umgebungsarbeiten beschäftigt. Die Ausrichtung materieller Hilfen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer setzt wie angetönt eine Bedürftigkeit der zu unterstützenden Person voraus. Ein vom Beschwerdeführer am 30. April 2007 erstelltes Budget weist einen Negativsaldo von Costa Rica Colon (CRC) 472'100.- aus (umgerechnet rund Fr. 1'004.- [Stand: 21. Januar 2008]), nach den Berechnungen der Schweizervertretung resultiert sogar ein Ausgabenüberschuss von monatlich CRC 646'418.- (Fr. 1'373.-).
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsorge nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen. Bei der Festsetzung der Unterstützung ist nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen. Mitzuberücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthaltsort der bedürftigen Person (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.1, 2A.24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a und 2A.39/2A.198/1991 vom 30. April 1993 E. 3a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG sind nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das ASFG bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560). Um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt. Bei der Berechnung der Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise die Richtlinien für die Bemessung der materiellen Hilfe gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer oder die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS]). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen (vgl. Art. 20 und Art. 22 ASFV).
4.3 Die Vorinstanz betrachtet den Beschwerdeführer als nicht bedürftig, da sie sich auf den Standpunkt stellt, er verfüge über vorerst zu veräussernden Grundbesitz. Ausserdem sei ihm und seiner Ehefrau zuzumuten, sich um ein Erwerbseinkommen im Aufenthaltsstaat zu bemühen. Nach dem in Art. 5

ASFG wiedergegebenen Subsidiaritätsprinzip sind Gesuchsteller verpflichtet, ihren Lebensunterhalt zunächst aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dazu gehört in der Tat auch, sein Vermögen im Rahmen des Zumutbaren für seinen Lebensunterhalt einzusetzen und gegebenenfalls gebundene Vermögenswerte zu veräussern. Gemäss Art. 5 Abs. 1 ASFV kann lediglich auf die Anrechnung eines bescheidenen Teils des Vermögens verzichtet werden (zum Ganzen vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.197/2004 vom 5. April 2004 E. 3). Es geht daher nicht an, den Grundbesitz vorliegend ausser Acht zu lassen. Dem Bundesamt ist sodann beizupflichten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in ihrer aktuellen Situation gehalten gewesen wären, als Ergänzung zu den (bescheidenen) Einkünften aus der Vermietung des Gästezimmers eine unselbständige Erwerbstätigkeit ins Auge zu fassen. In welchem Umfange die beschriebenen Vorkehren den Ausgabenüberschuss zu verringern oder ganz zu tilgen vermöchten, sei dahingestellt. Ungeklärt ist ebenfalls, ob die notwendigen Lebensbedürfnisse nicht durch Unterstützungsleistungen des Aufenthaltsstaats gedeckt werden könnten, zumal beide Ehegatten schweizerisch-costaricanische Doppelbürger sind (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2.2 oder 2A. 24/2000 vom 20. März 2000 E. 2a). Unter den vorliegenden Begebenheiten (vgl. Ziff. 5.1 - 5.5 unten) erübrigt es sich indessen, die Frage der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 1 und 5

ASFG umfassend und abschliessend zu würdigen.
5.
5.1 Nach Art. 11 Abs. 1 ASFG kann Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in ihrem wohlverstandenen Interesse oder dem ihrer Familie liegt. In diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen. Finanzielle Erwägungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 ASFV). Von der Nahelegung einer Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2

ASFV namentlich dann abzusehen, wenn Menschlichkeitsgründe dagegen sprechen, insbesondere wenn enge Familienbande zerrissen oder aus einem Aufenthalt von längerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstört würden, wenn die Hilfsbedürftigkeit bloss von kurzer Dauer ist oder solange der Hilfsbedürftige oder einer seiner Familienangehörigen transportunfähig ist (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4496/2007 vom 20. Dezember 2007 E. 3.2 und C-2636/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 5.1 oder die Urteile des Bundesgerichts 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1, 2A.386/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 2.1 - 2.3, 2A.302/2002 vom 24. Juni 2002 E. 2 und 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1a).
5.2 Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine auf gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort nur für solche Auslandschweizer in Frage kommen soll, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Zudem muss eine gewisse Zukunftsperspektive bezüglich der selbständigen Finanzierbarkeit des Lebensunterhalts erkennbar sein. Dagegen sollen in der Regel keine Leistungen beansprucht werden können, wenn es darum geht, sich eine Existenz im Ausland erst aufzubauen (Urteil 2A.654/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1). In gleicher Weise erachtet es das Bundesgericht als mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher Fürsorgeerlass nicht vereinbar, jemandem, dessen Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz gesichert erscheint, Fürsorgeunterstützungen zukommen zu lassen, wenn er gerade und allein wegen seiner Ausreise - auf unabsehbare Zeit - unterstützungsbedürftig wird (Urteil 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
5.3 Die Vorinstanz weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass eine Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren eher für eine Heimkehr spricht. Besagter zeitlicher Raster, der sich auf interne Praxisrichtlinien zu Art. 11

ASFG und Art. 14 ASFV stützt, besitzt für die Beschwerdeinstanz zwar keine rechtliche Verbindlichkeit (zur Massgeblichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 133 V 394 E. 3.3 S. 397 f. mit Hinweisen), er stellt aber einen bedeutenden - wenn im Gesamtkontext der übrigen Kriterien auch flexibel zu handhabenden - Richtwert dar. In der bundesrätlichen Botschaft ist in Bezug auf Art. 11

ASFG denn von einem langen Aufenthalt im Ausland die Rede, der unter Umständen die Unterstützung eines Hilfsbedürftigen vor Ort nahe legen könne (BBl 1972 ll 548 S. 560). Eine solche Situation liegt beim Beschwerdeführer, der erst seit rund zweieinhalb Jahren ununterbrochen in Costa Rica weilt, nicht vor. Hinzu kommt, dass es sich rechtfertigt, die Aufenthaltsdauer im Ausland mit dem Alter der Gesuch stellenden Person in Relation zu setzen ist. Der bald 55-jährige Beschwerdeführer hat den weitaus grössten Teil seines bisherigen Lebens in der Schweiz verbracht. Erst im Alter von 52 Jahren wanderte er nach Costa Rica aus. Von daher steht eine Unterstützung vor Ort hier eindeutig nicht im Vordergrund. Daneben gilt es zu bedenken, dass sich die Integration des Betroffenen im Auswanderungsland, soweit ersichtlich, im üblichen Rahmen bewegt. Gegenteiliges wird auf Beschwerdeebene jedenfalls nicht geltend gemacht. Es kann mithin weder in persönlicher noch in sozialer Hinsicht bereits von einer Verwurzelung in der Wahlheimat ausgegangen werden.
5.4 Gegen die Erbringung von Leistungen ins Ausland sprechen sodann die wirtschaftlichen Perspektiven. Der Beschwerdeführer und seine Gattin haben vom Herbst 2005 bis im Frühjahr 2007 vor allem vom Pensionskassenguthaben gezehrt, das nun aufgebraucht ist. Die Investitionen in ein eigenes Haus mit Touristenzimmern hat sich bislang nicht ausbezahlt. Gemäss Unterstützungsgesuch vom 17. Juni 2007 rechnet der Gesuchsteller pro Zimmer mit monatlichen Einnahmen von CRC 100'000.-, bei der Vermietung eines zweiten Zimmers ergäbe dies CRC 200'000.-. Selbst diese Summe reichte bei weitem nicht aus, um das monatliche Defizit von CRC 472'100.- zu decken. Die Schweizervertretung geht im Budget sogar von einem monatlichen Fehlbetrag von CRC 646'418.- aus. Abgesehen davon basiert der vom Beschwerdeführer selbst angenommene Wert von monatlich CRC 100'000.- auf Erfahrungen in der Hochsaison (vgl. die Beilage zur Gesuchseingabe vom 30. April 2007), Reserven für saisonale Schwankungen sind in dieser Einnahmequelle nicht eingebaut bzw. mitberücksichtigt. Der vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Optimismus hinsichtlich des Aufbaus einer wirtschaftlichen Existenz in seiner Wahlheimat scheint vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt. Damit einher geht, dass er seit einem Jahr Mühe bekundet, den laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Auch berufliche Alternativen kristallisieren sich bei ihm und seiner Frau im Gaststaat keine heraus. Solche haben die Betroffenen anscheinend gar nie ernsthaft erwogen. Bis zum Erreichen des AHV-Alters wiederum fehlen dem Beschwerdeführer noch zehn Jahre. Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, die Hilfsbedürftigkeit sei nur von kurzer Dauer (Art. 14 Abs. 2

ASFV).
5.5 Des Weiteren muss eine Rückkehr auch unter fürsorgerischen Gesichtspunkten als wünschbar bezeichnet werden. Versicherungen irgendwelcher Art (Krankheit, Unfall, Erwerbsausfall, usw.) bestehen gemäss den Gesuchsunterlagen keine. Falls der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückkehrte, wäre er demgegenüber obligatorisch gegen Krankheit versichert (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Zudem räumt er in der Rechtsmitteleingabe vom 29. August 2007 ein, es sei sehr schwierig, in Costa Rica eine bezahlte Arbeit zu finden. Seine Existenz wäre hierzulande mithin eher gesichert (Urteil 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b). Überdies kann der Beschwerdeführer keine gegen einen Abbruch des Daueraufenthalts in Costa Rica sprechende, sogenannte Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2

ASFV geltend machen. Seine Ehefrau stammt zwar aus diesem Land, hat aber einige Jahre in der Schweiz gewohnt, wo weitere gemeinsame Verwandte und Bekannte ansässig sind. Seit 2000 besitzt sie ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht, weshalb ihr eine Rückkehr mit ihrem Gatten zuzumuten ist. Nicht ausser Acht zu lassen gilt es darüber hinaus präjudizielle Überlegungen und Gründe der Rechtsgleichheit, steht es doch nicht im Belieben und der freien Disposition einer Empfängerin oder eines Empfängers von Sozialhilfeleistungen, sich in einem Land eigener Wahl von der Schweiz aus unterstützen zu lassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2636/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 5.5 und Urteil des Bundesgerichts 2A.555/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 1b).
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu Recht verweigert hat.
7.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde - im Ergebnis - richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. A 51'476 retour)
- die Schweizerische Botschaft in San José

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 3 Personnes tenues de s'assurer - 1 Toute personne domiciliée en Suisse doit s'assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse.
¹	Toute personne domiciliée en Suisse doit s'assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse.
²	Le Conseil fédéral peut excepter de l'assurance obligatoire certaines catégories de personnes, notamment les personnes bénéficiaires de privilèges, d'immunités et de facilités visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'état hôte12.13
³	Il peut étendre l'obligation de s'assurer à des personnes qui n'ont pas de domicile en Suisse, en particulier celles qui:
^a	exercent une activité en Suisse ou y séjournent habituellement (art. 13, al. 2, LPGA15);
^b	sont occupées à l'étranger par une entreprise ayant un siège en Suisse.
⁴	L'obligation de s'assurer est suspendue pour les personnes soumises à la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM)16 pour plus de 60 jours consécutifs. Le Conseil fédéral règle la procédure.17

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 65 Réduction des primes par les cantons - 1 Les cantons accordent une réduction de primes aux assurés de condition économique modeste. Ils versent directement le montant correspondant aux assureurs concernés. Le Conseil fédéral peut faire bénéficier de cette réduction les personnes tenues de s'assurer qui n'ont pas de domicile en Suisse mais qui y séjournent de façon prolongée.231
^1bis	Pour les bas et moyens revenus, les cantons réduisent de 80 % au moins les primes des enfants et de 50 % au moins celles des jeunes adultes en formation.232
²	L'échange des données entre les cantons et les assureurs se déroule selon une procédure uniforme. Le Conseil fédéral règle les modalités après avoir entendu les cantons et les assureurs.233
³	Les cantons veillent, lors de l'examen des conditions d'octroi, à ce que les circonstances économiques et familiales les plus récentes soient prises en considération, notamment à la demande de l'assuré. Après avoir déterminé le cercle des ayants droit, les cantons veillent également à ce que les montants versés au titre de la réduction des primes le soient de manière à ce que les ayants droit n'aient pas à satisfaire à l'avance à leur obligation de payer les primes.
⁴	Les cantons informent régulièrement les assurés de leur droit à la réduction des primes.
^4bis	Le canton communique à l'assureur les données concernant les bénéficiaires du droit à la réduction des primes et le montant de la réduction suffisamment tôt pour que celui-ci puisse en tenir compte lors de la facturation des primes. L'assureur informe le bénéficiaire du montant effectif de la réduction des primes au plus tard lors de la facturation suivante.234
⁵	Les assureurs sont tenus à une collaboration qui s'étend au-delà de l'assistance administrative prévue à l'art. 82.235
⁶	Les cantons transmettent à la Confédération des données anonymes relatives aux assurés bénéficiaires, afin que celle-ci puisse examiner si les buts de politique sociale et familiale ont été atteints. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution.236

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.