5A_264/2013 - 2013-11-28 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 264/2013

Urteil vom 28. November 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Catherine Grun und Daniel Antognini,
Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Heiz,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,

2. Bank C.________ AG
(ehem. Banque D.________ SA),
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Herter,
Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erbteilung etc.,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 8. März 2013 (LB120005-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind die Töchter von E.________ und F.________, welche am 11. September 1999 bzw. 11. Mai 2000 verstorben sind. Alle sind bzw. waren brasilianische Staatsangehörige und wohnen bzw. wohnten zuletzt in Brasilien. Die Eltern besassen bei der früheren Banque G.________ bzw. Bank D.________ SA, H.________, nunmehr Bank C.________ AG, I.________, ein gemeinsames Konto/Depot "xxx", welches am 30. November 1999 saldiert wurde. Nach dem Tod von E.________ eröffnete dessen Ehefrau sowie B.________ am 14. November 1999 ein gemeinsames Konto/Depot "yyy" bei der Bank bzw. deren Zweigniederlassung in I.________, welches am 27. März 2000 saldiert wurde. Von beiden Konten/Depots waren namhafte Beträge auf andere Konten überwiesen worden.

B.

B.a. A.________ erhob am 4. März 2004 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen ihre Schwester und die Bank. Sie verlangte, die Beklagten seien anzuweisen, über verschiedene Konto- und Depotbeziehungen, Offshore-Gesellschaften, einzelne Transaktionen und überhaupt alles, was in direktem und indirektem Zusammenhang mit in der Schweiz gelegenem Vermögen oder Vermögensansprüchen der Eltern steht oder stehen könnte und geeignet sei, die Erbteilungen zu beeinflussen, Auskunft zu erteilen bzw. Unterlagen herauszugeben (Rechtsbegehren Ziff. 1a). Weiter verlangte die Klägerin u.a. die Feststellung der in der Schweiz gelegenen Nachlässe ihrer Eltern, der ausgleichspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwendungen und der Erbteile (der Klägerin) sowie die Teilung der festgestellten Nachlässe (Rechtsbegehren Ziff. 1b bis 6).

B.b. Die Bank (Beklagte 2) erhob am 7. September 2004 Widerklage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die von der Klägerin gegen sie in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 80 Mio. nicht bestehe.

B.c. B.________ (Beklagte 1) erhob am 20. Oktober 2005 die Einrede der (internationalen) Unzuständigkeit, welche das Obergericht des Kantons Zürich am 17. August 2006 auf Rekurs hin guthiess. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil 5C.291/2006 vom 30. Mai 2008 in Anwendung von Art. 88 IPRG auf und wies die Sache zwecks Eintretens auf die Klage an die Vorinstanz zurück.

B.d. A.________ nahm mit Replik vom 23. November 2009 verschiedene Ergänzungen bzw. Anpassungen ihrer Rechtsbegehren vor.

C.

C.a. Über die von A.________ erhobenen Informationsansprüche urteilten das Bezirksgericht mit Teilurteil vom 2. Februar 2011 und das Obergericht mit Urteil vom 23. Dezember 2011. In der Sache wurden B.________ sowie die Bank C.________ AG verpflichtet, der Klägerin (in näher bestimmter Weise) Auskunft zu erteilen. Die von der Bank C.________ AG eingereichte Beschwerde in Zivilsachen blieb erfolglos (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2012; Verfahren 5A 137/2012).

C.b. Mit Bezug auf die klägerischen Rechtsbegehren, welche die Beurteilung von anderen als Informationsansprüchen betrafen (vgl. Lit. B.a), vertraten das Bezirksgericht und das Obergericht mit Urteilen vom 2. Februar 2011 bzw. vom 23. Dezember 2011 die Auffassung, dass die Frage der Zuständigkeit mit dem Bundesgerichtsurteil vom 30. Mai 2008 ebenfalls (in zuständigkeitsbejahenden Sinn) entschieden worden sei. Die von B.________ erhobene Beschwerde in Zivilsachen wurde am 17. Dezember 2012 (teilweise) gutgeheissen (Verfahren 5A 136/2012). Das Obergericht wurde angewiesen, die Einrede der Unzuständigkeit zu prüfen, soweit diese die Beurteilung von anderen als Informationsansprüchen betrifft.

C.c. Mit Beschluss vom 8. März 2013 trat das Obergericht auf die Rechtsbegehren Ziff. 1b, c und Ziff. 2-6 (vgl. Lit. B.a) nicht ein. Die Zulässigkeit der Beurteilung von anderen als Informationsansprüchen (wie u.a. Feststellung ausgleichspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwendungen, Teilung der Nachlässe, ferner Begehren betreffend Schadenersatz) wurde verneint.

D.
Mit Eingabe vom 11. April 2013 erhob A.________ Beschwerde in Zivilsachen. Die Klägerin (Beschwerdeführerin) beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 8. März 2013 aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Rechtsbegehren Ziff. 1b bis 6 (gemäss Klage bzw. Replik) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerdebegehren Ziff. 1). Eventuell verlangt sie die Rückweisung, um ein Beweisverfahren betreffend Nachlasswerte im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage durchzuführen (Beschwerdebegehren Ziff. 2, 3) und die Klagemöglichkeit auf den Cayman Islands festzustellen (Beschwerdebegehren Ziff. 4). Auf die Widerklage sei nicht einzutreten (Beschwerdebegehren Ziff. 5).
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. B.________ als Beklagte 1 (Beschwerdegegnerin 1) beantragt die Abweisung der Beschwerde. Von der Bank C.________ AG als Beklagter 2 (Beschwerdegegnerin 2) wurde keine Vernehmlassung eingeholt.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 20. August 2013 wurde das Sicherstellungsgesuch der Beklagten 1 gutgeheissen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der letztinstanzliche kantonale Rechtsmittelentscheid in einer Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, mit welchem auf die Rechtsbegehren der Klägerin nicht eingetreten worden ist, schliesst das Verfahren ab, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 75 , Art. 90 BGG).

1.2. Das Obergericht hat den Streitwert mit Fr. 12 Mio. bezeichnet. Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Klägerin ist zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.3. Mit vorliegenden Beschwerden kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und im Rahmen von Art. 96 BGG die Anwendung von ausländischem Recht gerügt werden. Hingegen ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinw.). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4. Das Obergericht hat auf das Verfahren der Berufung die ZPO angewendet und für das erstinstanzliche (vor dem 1. Januar 2011 eingeleitete) Verfahren das kantonale Recht für massgeblich erklärt. Die Anwendung von Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO wird nicht in Frage gestellt und gibt zu keinen Erörterungen Anlass. Zu Recht ist Art. 404 Abs. 2 ZPO ausser Betracht geblieben, soweit es um die internationale Zuständigkeit geht (Art. 2 ZPO).

2.
Das Obergericht ist auf die noch umstrittenen Rechtsbegehren nicht eingetreten und hat im Wesentlichen die Erwägungen aus dem Beschluss vom 17. August 2006 bestätigt, soweit es nicht um die Beurteilung von Informationsansprüchen geht. Die internationale Zuständigkeit gemäss Art. 88 IPRG sei nur gegeben, wenn sich im Zeitpunkt der Klageeinleitung noch Vermögenswerte des Erblassers in der Schweiz befinden. Mit der Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache soll verhindert werden, dass ein in der Schweiz liegender Nachlassteil infolge eines negativen Kompetenzkonfliktes unerledigt bleibe. Nur dann mache es Sinn, dass sich die Gerichte in der Schweiz mit einer erbrechtlichen Streitigkeit betreffend einen im Ausland verstorbenen Ausländer beschäftigen. Für eine Zuständigkeit gemäss Art. 88 IPRG bestehe im konkreten Fall kein Raum, ebenso wenig zur Einräumung einer Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG.

3.
Anlass für die Beschwerde gibt die Klage vom 4. März 2004, mit welcher die Klägerin im Wesentlichen ihren Erbschaftsanteil einfordert und die Existenz erbrechtlicher Ansprüche feststellen lassen will. Streitpunkt im kantonalen Verfahren ist zunächst die schweizerische Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache. Die Klägerin bestreitet im Wesentlichen die Auffassung des Obergerichts, wonach die betreffende Zuständigkeit das Vorhandensein von Vermögenswerten im Zeitpunkt der Klageerhebung voraussetze.

3.1. Gemäss Art. 86 ff . IPRG gewährt und beansprucht die Schweiz grundsätzlich keine direkte Zuständigkeit in einem Fall, in dem - wie hier - Ausländer (Brasilianer) mit letztem Wohnsitz im Ausland (Brasilien) verstorben sind. Indessen kann sein, dass der ausländische Wohnsitzstaat sich nicht mit Nachlassvermögen beschäftigt, das sich in der Schweiz befindet; für diesen Fall sieht Art. 88 Abs. 1 IPRG eine subsidiäre Zuständigkeit am Belegenheitsort vor (Schnyder/Liatowitsch, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 1, 2 und 9 zu Art. 88). Nach dieser Bestimmung sind im Fall, dass der Erblasser Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland war, die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort der gelegenen Sache für den in der Schweiz gelegenen Nachlass zuständig, soweit sich die ausländischen Behörden damit nicht befassen.

3.1.1. Das Bundesgericht hat mit Urteil 5C.291/2006 vom 30. Mai 2008 (E. 4.2) entschieden, dass gestützt auf Art. 88 Abs. 1 IPRG in der Schweiz Ansprüche eines ausländischen Erben auf Herausgabe von Informationen, welche die Erbteilung beeinflussen können, einklagbar sind, selbst wenn nicht feststeht, ob sich effektiv Vermögenswerte in der Schweiz befinden (vgl. Bucher, in: Commentaire romand, LDIP/CL, 2011, N. 2 zu Art. 88; Kren Kostkiewicz, Grundriss des schweizerischen Internationalen Privatrechts, 2012, Rz. 1641). Im erwähnten Urteil (a.a.O.) hat das Bundesgericht offen gelassen, ob mit Bezug auf weitere erbrechtliche Ansprüche (wie Erbteilung) bei der Prüfung des Vorhandenseins von Vermögenswerten in der Schweiz auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers oder auf den Zeitpunkt der Klageeinleitung abzustellen sei.

3.1.2. Sinn und Zweck der subsidiären schweizerischen Zuständigkeit ist es, die Rechtlosigkeit bzw. den negativen Kompetenzkonflikt zu verhindern; der in der Schweiz liegende Nachlass (Immobilien oder Mobilien) oder Teile davon sollen nicht unerledigt bleiben (vgl. Botschaft zum IPR-Gesetz vom 10. November 1982, BBl 1982 264, Ziff. 262.3, S. 384; u.a. Bucher, a.a.O., N. 1, 3 zu Art. 88; Kren Kostkiewicz, a.a.O., Rz. 1641). Es liegt im Interesse sowohl der rechtssuchenden Person als auch der Schweiz, langfristig unklare Eigentumsverhältnisse betreffend hier liegender Vermögenswerte zu vermeiden (vgl. Schnyder/ Liatowitsch, a.a.O., N. 5 a.E. zu Art. 88). Das Gesetz knüpft daher an den Ort der Belegenheit an, weil er auf tatsächlichen, realistischen Argumenten beruht (vgl. Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, 3. Aufl. 2000, Rz. 226; Knoepfler/Schweizer/Othenin-Girard, Droit international privé suisse, 3. Aufl. 2005, Rz. 470).

3.1.3. Wie in Art. 88 Abs. 1 IPRG wird auf die Belegenheit abgestellt, wenn es um die internationale Zuständigkeit für Eigentumsstreitigkeiten an Mobilien geht und der Beklagte in der Schweiz weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 98 Abs. 2 IRPG). Um diese Zuständigkeit zu begründen, ist das Vorhandensein der Vermögenswerte im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage massgebend (Gaillard, in: Commentaire romand, LDIP/CL, 2011, N. 5 zu Art. 98; vgl. ferner Schwander, a.a.O., Rz. 650 a.E.). Nichts anderes kann für die Zuständigkeit gemäss Art. 88 Abs. 1 IPRG gelten. Die Auffassung der Klägerin, wonach das Vorhandensein von Vermögenswerten im Zeitpunkt des Todes des Erblassers oder der angeblich rechtswidrigen Vermögensverschiebung genüge, läuft dem klar festgelegten Grundsatz zuwider, dass im Fall, in dem ein Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland verstorben ist, die Zuständigkeit den ausländischen Behörden überlassen bleibt (vgl. Schnyder/Liatowitsch, a.a.O., N. 9 zu Art. 88; SCHWANDER, a.a.O., Rz. 628 f.).

3.2. Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht für die Zuständigkeit nach Art. 88 Abs. 1 IPRG das Vorhandensein der Vermögenswerte im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage als massgebend erachtet hat. Der Einwand der Klägerin, der Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage werde der Möglichkeit, Vermögenswerte zu verschieben nicht gerecht, läuft auf die Frage hinaus, ob die perpetuatio fori gilt (so Gaillard, a.a.O.), was hier jedoch nicht zu entscheiden ist. Nach dem angefochtenen Urteil steht aufgrund der soweit substantiierten Darstellung der Klägerin fest, dass - bereits vor Klageeinreichung - die fraglichen Konten in der Schweiz saldiert und die Überweisungen an eine in Übersee (Grand Cayman) domizilierte Bank gegangen seien und die weiter erwähnten Offshore-Gesellschaften kein Vermögen in der Schweiz besessen hätten.

3.2.1. Die Klägerin besteht auf der Zuständigkeit gemäss Art. 88 Abs. 1 IPRG für den Fall, dass das Vorhandensein von Vermögenswerten im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage massgebend ist. Sie wirft dem Obergericht vor, es habe übergangen, dass "der Nachlass über eine Schadenersatzforderung aus Schweizer Vertragsrecht (Art. 398 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 OR) gegenüber der Beklagten 2" habe, weil diese als Bank in unzulässiger Weise die Instruktion von F.________ - zur Verschiebung der Gelder auf die Cayman Islands - ausgeführt habe; damit sei ein Nachlasswert im Zeitpunkt der Klageerhebung vorhanden und die erbrechtliche Zuständigkeit gemäss Art. 88 IPRG gegeben.

3.2.2. Die Vorbringen der Klägerin gehen fehl. Bei Forderungsrechten, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, wird im Sinne einer Fiktion von Belegenheit gesprochen (BGE 79 II 193 E. 5 S. 199). Forderungen, die zum Nachlass gehören, gelten entsprechend dem Grundsatz (BGE 56 III 49 S. 50) am ausländischen Wohnsitz des bzw. der Gläubiger belegen (Bucher, a.a.O., N. 3 a.E. zu Art. 88; Walder, Rechtliches zur Frage der nachrichtenlosen Vermögenswerte [...], SJZ 1997 S. 132). Es gibt keinen Grund, um im Rahmen von Art. 88 IPRG vom Grundsatz abzuweichen (und die Besonderheit im Falle der Zwangsvollstreckung heranzuziehen; vgl. BGE 56 III 49 S. 50; 137 III 625 E. 3.4 S. 627; Walder, a.a.O.). Im konkreten Fall ist die angebliche Forderung des Nachlasses nicht in der Schweiz belegen, weil hier unbestrittenermassen keine Berechtigten sind. Es besteht insoweit kein Anlass, die Sache zurückzuweisen, um das Vorhandensein von Nachlasswerten in der Schweiz im Zeitpunkt der Anhängigmachung der Klage feststellen zu lassen (Beschwerdebegehren Ziff. 2, 3).

3.3. Das Obergericht hat sodann keinen Grund erblickt, um der Klägerin die Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG einzuräumen; sie habe bisher nicht einmal behauptet, dass ein Verfahren auf den Cayman Islands als Belegenheitsstaat unmöglich oder unzumutbar sei.

3.3.1. Die Zuständigkeit am Lageort (Art. 88 Abs. 1 IPRG) setzt voraus, dass die (gemäss Art. 96 IPRG zuständige) ausländische Behörde untätig bleibt (vgl. Botschaft zum IPR-Gesetz vom 10. November 1982, BBl 1982 264, Ziff. 262.3, S. 384; u.a. BUCHER, a.a.O., N. 1, 3 zu Art. 88; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Rz. 1641). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, die schweizerische Subsidiärzuständigkeit am Ort der Belegenheit sei nicht auf in der Schweiz belegene Nachlasswerte beschränkt, sondern könne auch auf im Ausland belegene Nachlasswerte erstreckt werden, wenn im Ausland keine Zuständigkeit gegeben ist bzw. ein negativer Zuständigkeitskonflikt droht. Damit wird im Ergebnis die (von der Belegenheit von Vermögenswerten unabhängige) Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG zur Verfügung gestellt (vgl. Schnyder/ LIATOWITSCH, a.a.O., N. 10, 11 zu Art. 88; BUCHER, a.a.O., N. 3 a.E. zu Art. 88).

3.3.2. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, weder Brasilien noch die Cayman Islands seien zuständig, über das Schicksal der nach dem Ableben des Erblassers auf die Cayman Islands verschobenen Vermögenswerte zu entscheiden. Wo dort das Geld sei, wisse sie nicht, zudem gelte dort ein umfassendes Bankgeheimnis. Ein Vorgehen auf den Cayman Islands sei unzumutbar.

3.3.3. Die Ausführungen der Klägerin sind unbehelflich. Nach dem angefochtenen Urteil steht zwar fest, dass die Behörden in Brasilien - dem Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers - keine Zuständigkeit für die im Ausland belegenen Nachlasswerte beanspruchen, sondern "sich nur mit dem im Inland gelegenen Nachlass befassen". Damit ist nicht gesagt, dass Brasilien die Zuständigkeit ausländischer Behörden und Gerichte betreffend im Ausland belegener Mobilien nicht anerkennt. Aus dem in den Akten liegenden Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 22. Oktober 2009 zum brasilianischen Recht geht hervor, dass der ausländische Richter, welcher die (anzuerkennende) Entscheidung erlassen hat, zuständig sein muss (unter Hinweis auf Art. 15 lit. a des Einführungsgesetzes zum brasilianischen Zivilgesetzbuch). Dass eine im Belegenheitsstaat von Mobilien ergangene Entscheidung in Brasilien (Wohnsitzstaat des Erblassers) - und damit auch in der Schweiz nach Art. 96 IPRG - anerkannt werden könnte, stellt die Klägerin nicht in Frage. Sie behauptet lediglich, die Zuständigkeit der Cayman Islands sei nicht gegeben, weil die Vermögenswerte nach dem Todeszeitpunkt dorthin verschoben worden seien. Dass die Zuständigkeit der
Cayman Islands vielmehr gegeben sein kann, gerade weil sich die Vermögenswerte dort befinden, wird übergegangen.

3.3.4. Die Klägerin legt sodann nicht dar, dass die Behörden auf den Cayman Islands - wie das Obergericht festgehalten hat - keine "Handhabe" hätten, um die Ansprüche zu regeln. Überzeugende Anhaltspunkte, dass der Klägerin der Nachweis einer entsprechenden Antragsstellung auf den Cayman Islands unzumutbar sei, bestehen nicht. Dass das Obergericht einen frist- und formgerechten, hinreichenden Nachweis übergangen habe, wird nicht dargelegt. Ohne diesen Nachweis kann der Vorinstanz keine Verletzung der Prüfung der - mit Bezug zum Ausland subsidiären - Zuständigkeit von Art. 88 Abs. 1 bzw. Art. 3 IRPG vorgeworfen werden (vgl. SCHWANDER, a.a.O., Rz. 628 f.; SCHNYDER/LIATOWITSCH, a.a.O., N. 4 zu Art. 88; vgl. Urteil 5A 225/2011 vom 13. September 2011 E. 4.1). Wenn nicht aufgezeigt wird, dass sich die ausländischen Behörden mit dem Nachlass nicht befassen, gibt es keinen hinreichenden Grund, die schweizerischen Gerichte und Behörden am Ort der Belegenheit als zuständig zu erachten (vgl. BUCHER, a.a.O., N. 1 zu Art. 88 ). Von einer Situation, welche auf Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Verfahrens im Ausland (Cayman Islands) hinausläuft (Art. 3 IPRG), kann nicht gesprochen werden. Mit ihrem Hinweis, sie habe keine Angaben über das
weitere Verbleiben der Vermögenswerte, übergeht die Klägerin schliesslich, dass sie rechtskräftige Urteile erwirkt hat, welche die Beklagten zur Auskunft verpflichtet haben (vgl. Lit. C.a).

3.4. Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht eine schweizerische Zuständigkeit am Belegenheitsort zur Beurteilung von erbrechtlichen Ansprüchen verneint hat. Insoweit ist die Beschwerde (einschliesslich des Rückweisungsantrages Ziff. 4) nicht begründet.

4.
Weiter gibt Anlass für die Beschwerde, dass die Klägerin mit der Klage vom 4. März 2004 (Begehren Ziff. 1b) sowie der Replik vom 23. November 2009 (Begehren Ziff. 1b bzw. Ziff. 1b, c) die Pflicht zum Ersatz eines allfälligen Schadens wegen unterlassener Auskunftserteilung bzw. unerlaubter Handlung feststellen lassen will. Das Obergericht hat festgehalten, dass die blosse Rechtsfrage, ob das Verschweigen von Auskünften im Rahmen einer Erbteilung geeignet sei, eine ausservertragliche Haftung zu bewirken, nicht mit Feststellungsklage entschieden werden könne. Es fehle an einem spezifischen Feststellungsinteresse, damit auf das Klagebegehren eingetreten werden könne (ohne dass die Zuständigkeitsfrage erörtert wurde).

4.1. Nach der (vor Inkrafttreten der ZPO ergangenen) Rechtsprechung richtet sich das Feststellungsinteresse in internationalen Sachverhalten nach dem in der Sache anwendbaren Recht; im Fall, dass ausländisches Recht massgebend ist, stellt das Feststellungsinteresse keine Frage des Bundesrechts dar (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299). Das Obergericht hat auf die erstinstanzlichen Verfahren das kantonale Prozessrecht angewendet (E. 1.5) und angenommen, für einen allfälligen Schadenersatzanspruch sei gemäss Art. 133 IPRG ausländisches (brasilianisches) Recht anwendbar. Darauf geht die Klägerin nicht ein. Dass nach der lex causae ein Feststellungsinteresse bestehe, behauptet die Klägerin nicht.

4.2. Die weiteren Vorbringen der Klägerin sind im Übrigen unbehelflich. In der Beschwerdeschrift wird auf die Lehre hingewiesen, welche "die Ungewissheit, Unsicherheit oder Gefährdung der Rechtsstellung der klagenden Partei" als eine der Voraussetzungen des Feststellungsinteresses bezeichnet (vgl. SPÜHLER/GEHRI/DOLGE, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 6. Kap. Rz. 16). Das Obergericht hat keinen Grund erblickt, weshalb eine Fortdauer des vorliegenden Zustandes für die Klägerin unzumutbar sei. Dem hält die Klägerin entgegen, die "Durchsetzung" der Schadenersatzforderung von über USD 15 Mio. schränke ihre wirtschaftliche Handlungsfreiheit ein. Allerdings übergeht sie, dass sie keine (negative) Feststellungsklage eingeleitet hat, mit welcher der Nicht-Bestand einer Forderung, die gegen sie - die Klägerin - (z.B. durch Betreibung) erhoben wird, geklärt werden soll (vgl. BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 325; 135 III 378 E. 2.2 S. 380). Inwiefern die Klägerin in ihrer Bewegungs- bzw. Entscheidungsfreiheit in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sein soll, um das genügende Interesse an der (positiven) Feststellung am Bestand einer Schadenersatzforderung anzunehmen, wird nicht hinreichend dargelegt.

4.3. Weiter behauptet die Klägerin vergeblich, es stehe keine Leistungsklage zur Verfügung, um - als weitere Voraussetzung betreffend Feststellungsinteresse (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar ZPO/ZH, 3. Aufl. 1997, § 59 N. 15; Spühler/Gehri/Dolge, a.a.O.) - die Ungewissheit über ihre Rechtsstellung zu beheben. Das Obergericht hat festgehalten, es sei nicht einzusehen, inwiefern eine Leistungsklage, allenfalls unter Vorbehalt der späteren Bezifferung unzumutbar sein soll. Darauf geht die Klägerin nicht ein. Ihre Ausführungen beschränken sich auf die Befürchtung, dass "zusätzlich zu den USD 15 Mio." weitere Vermögenswerte auftauchen könnten; sie wolle die Feststellung, um den Ersatz "bei später sich offenbarenden oder zufolge weiterer Auskunftsverweigerung entstehende Schäden" durchsetzen zu können. Weshalb das gewünschte Urteil gegenüber der Leistungsklage einen besseren Rechtsschutz vermitteln könnte und das Obergericht übergangen habe, dass sie gerade dieses Schutzes bedürfe (vgl. Urteil 4A 551/2008 vom 12. Mai 2009 E. 3.1), wird nicht auseinander gesetzt. Zwar verläuft die Grenze zwischen der Feststellungsklage und der unbezifferten Forderungsklage fliessend (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.; Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 14 Rz. 25, S. 222). Dass das Obergericht die Anforderungen an das Feststellungsinteresse - sofern es hier überhaupt dem Bundesrecht, und nicht (nach der lex causae; vgl. Art. 133 IPRG) ausländischem Recht untersteht - zu hohe Anforderungen gestellt habe, legt die Klägerin nicht dar.

4.4. Schliesslich ist das Obergericht auf in der Replik vorgenommene Klageänderungen nicht weiter eingegangen; da bereits die ursprünglichen Rechtsbegehren unzulässig seien, komme auch eine Klageänderung nicht in Frage. Die Klägerin hält demgegenüber einzig fest, dass sich - weil die Klagebegehren zulässig seien - die Argumentation der Vorinstanz nicht aufrechthalten lasse und daher die neue Prüfung der Klageänderung nach kantonalem Recht vorzunehmen sei. Allerdings erweist sich - wie dargelegt - nicht als bundesrechtswidrig, wenn das Obergericht die umstrittene Klage als unzulässig erachtet hat. Inwiefern unter diesem Blickwinkel das massgebende Prozessrecht betreffend Klageänderung von der Vorinstanz verletzt worden sei, wird nicht dargelegt. Es bleibt dabei, dass die Replik vom 23. November 2009 nichts an der Unzulässigkeit der betreffenden Klagebegehren ändert.

5.
Der Antrag der Klägerin, es sei auf die Widerklage der Beklagten 2 nicht einzutreten, geht ins Leere. Wie sie zu Recht festhält, war vor Obergericht die Beurteilung der Widerklage nicht Gegenstand des Eintretens oder der weiteren Beurteilung. Dass dies zu Unrecht unterlassen worden sei, rügt die Klägerin nicht. Damit besteht kein Anlass über den Eventualantrag (Rückweisung) zu befinden.

6.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kostenpflichtig und gegenüber der Beklagten 1 entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Parteientschädigung ist aus der von der Klägerin an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung auszurichten.
Eine Entschädigungspflicht gegenüber der Beklagten 2 entfällt, da diese zur Vernehmlassung nicht eingeladen wurde und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.-- werden der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagte 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 30'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung wird aus der an die Bundesgerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.

4.
Eine Parteientschädigung an die Beklagte 2 ist nicht zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 88 - 1 Se l'ereditando era uno straniero con ultimo domicilio all'estero, per i beni situati in Svizzera sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di situazione, sempreché le autorità dello Stato di domicilio non se ne occupino. Per evitare conflitti di competenza, i tribunali o le autorità svizzeri possono declinare la propria competenza sempreché le autorità di uno Stato di origine estero dell'ereditando o dello Stato della sua ultima dimora abituale si occupino della successione.62
¹	Se l'ereditando era uno straniero con ultimo domicilio all'estero, per i beni situati in Svizzera sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di situazione, sempreché le autorità dello Stato di domicilio non se ne occupino. Per evitare conflitti di competenza, i tribunali o le autorità svizzeri possono declinare la propria competenza sempreché le autorità di uno Stato di origine estero dell'ereditando o dello Stato della sua ultima dimora abituale si occupino della successione.62
²	Se i beni sono situati in più luoghi, sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri aditi per primi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 404 Applicabilità del diritto previgente - 1 Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
¹	Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
²	La competenza per territorio si determina secondo il nuovo diritto. Nondimeno, una competenza esistente in base al diritto previgente permane.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 405 Impugnazioni - 1 Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
¹	Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
²	Alla revisione di decisioni comunicate secondo il diritto previgente si applica il nuovo diritto.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 86 - 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
¹	Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
²	È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclusivo per i fondi situati sul suo territorio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 398 - 1 Il mandatario è soggetto in genere alle norme di responsabilità del lavoratore nel rapporto di lavoro.250
¹	Il mandatario è soggetto in genere alle norme di responsabilità del lavoratore nel rapporto di lavoro.250
²	Egli è responsabile verso il mandante della fedele e diligente esecuzione degli affari affidatigli.
³	Egli è tenuto ad eseguire personalmente il mandato, a meno che la sostituzione di un terzo non sia consentita od imposta dalle circostanze o ammessa dall'uso.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 97 - 1 Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
¹	Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
²	L'esecuzione è regolata dalle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 188944 sull'esecuzione e sul fallimento e dal Codice di procedura civile del 19 dicembre 200845 (CPC).46

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 96 - 1 Le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti la successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all'estero sono riconosciuti in Svizzera, fatto salvo l'articolo 87 capoverso 2, se:76
¹	Le decisioni, i provvedimenti e i documenti stranieri concernenti la successione, come anche i diritti derivanti da una successione aperta all'estero sono riconosciuti in Svizzera, fatto salvo l'articolo 87 capoverso 2, se:76
^a	sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure sono riconosciuti nello Stato dell'ultimo domicilio dell'ereditando;
^b	concernono fondi e sono stati pronunciati, stilati o accertati oppure vengano riconosciuti nello Stato di situazione dei medesimi;
^c	sono stati pronunciati, stilati o accertati in uno Stato di origine dell'ereditando e quest'ultimo ha sottoposto la sua successione alla competenza o al diritto di uno di tali Stati; o
^d	sono stati pronunciati, stilati o accertati nello Stato dell'ultima dimora abituale o in uno Stato di origine dell'ereditando oppure, nel caso di singoli beni successori mobili, nello Stato di situazione dei medesimi, sempreché l'ultimo domicilio dell'ereditando sia stato all'estero e lo Stato interessato non si occupi della successione.
²	Se uno Stato rivendica la competenza esclusiva per i fondi dell'ereditando situati sul suo territorio, sono riconosciute soltanto le decisioni, i provvedimenti e i documenti di questo Stato.
³	I provvedimenti conservativi dello Stato di situazione dei beni dell'ereditando sono riconosciuti in Svizzera.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 133 - 1 Se danneggiatore e danneggiato hanno la dimora abituale nel medesimo Stato, le pretese derivanti da atto illecito sono regolate dal diritto di questo Stato.
¹	Se danneggiatore e danneggiato hanno la dimora abituale nel medesimo Stato, le pretese derivanti da atto illecito sono regolate dal diritto di questo Stato.
²	Se danneggiatore e danneggiato non hanno la dimora abituale nel medesimo Stato, si applica il diritto dello Stato in cui l'atto è stato commesso. Se l'effetto non si produce nello Stato in cui l'atto è stato commesso, si applica il diritto dello Stato in cui l'effetto si produce, sempreché il danneggiatore dovesse presumere che l'effetto si sarebbe prodotto in questo Stato.
³	Nonostante i capoversi 1 e 2, ove l'atto illecito sia lesivo di un rapporto giuridico esistente tra danneggiatore e danneggiato, le pretese che ne derivano sottostanno al diritto regolatore di tale rapporto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.