6B_4/2011 - 2011-11-28 - Straf- und Massnahmenvollzug - Strafvollzug (Weiterleitung Therapiebericht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 4/2011

Urteil vom 28. November 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Lauper,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafvollzug (Weiterleitung Therapiebericht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 28. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 29. März 2004 vom Kreisgericht XI Interlaken-Oberhasli wegen Mordes, zweifachen vollendeten Mordversuchs und wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. Gleichzeitig wurde der bedingte Vollzug einer 18-monatigen Gefängnisstrafe widerrufen. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 24. August 2005 die lebenslängliche Zuchthausstrafe.
Das Bundesgericht wies eine von X.________ erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 6. Juni 2006 ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte (Urteil 1P.787/2005).

B.
X.________ trat seine Strafe vorzeitig am 5. Februar 2002 in der Strafanstalt Thorberg an. Vom 4. Juli 2006 bis 11. September 2007 unterzog er sich freiwillig einer störungs- und deliktsspezifischen Behandlung beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Medizinischen Fakultät der Universität Bern (FPD).
Am 12. September 2007 wurde er in die Strafanstalt Pöschwies versetzt. Am 7. November 2007 ersuchte der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich um Weiterführung seiner Tataufarbeitung im Rahmen einer freiwilligen Therapie. Eine Einzeltherapie wurde am 11. Juli 2008 aufgenommen. Am 30. Januar 2009 legte der PPD der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (Bern) den jährlichen Therapiebericht vor.

C.
X.________ unterzeichnete am 14. Mai 2009 einen "Behandlungsvertrag" mit dem PPD. Nach dessen Wortlaut handelt es sich um eine Standardvereinbarung für Behandlungen durch den PPD. Der Vertrag dient als Behandlungsvereinbarung zwischen Therapeut und Klient und soll die gemeinsame Arbeit regeln (Ziff. 1). Ein wichtiges Ziel ist, die Rückfallgefahr für neue Delikte zu verkleinern (Ziff. 2). Die Therapeuten berichten in regelmässigen Abständen oder auf Anfrage über die Behandlung. Der Klient hat Gelegenheit, jeden Bericht zu lesen und mit seinem Therapeuten zu besprechen, bevor er an die Justizbehörden geht. Über ein unregelmässiges Erscheinen zur Therapie oder den Therapieabbruch durch den Klienten wird der Justizvollzug mit Angabe der bekannten Gründe informiert (Ziff. 9). Die Behandler können auch Informationen weitergeben, wenn sich deutliche Gefahrenmomente zur Begehung von Straftaten abzeichnen, die unter die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fallen (Ziff. 10). Auskünfte können grundsätzlich uneingeschränkt gegenüber allen Justizvollzugsstellen gegeben werden, wenn Gefährdungssituationen entstehen (Ziff. 13.1). Im Strafvollzug können durch Mitarbeiter des PPD mündliche Auskünfte gegenüber den Justizbehörden erfolgen (Ziff.
13.2). Mündliche Auskünfte ausserhalb des Strafvollzugs können gegenüber Mitarbeitern der Bewährungs- und Vollzugsdienste, des Justizvollzugs oder anderer Vollzugsbehörden unter Wahrung der Verhältnismässigkeit erteilt werden. Gibt der Klient dazu sein schriftliches Einverständnis nicht, kann lediglich ein schriftlicher Therapiebericht verfasst werden. Für diesen Bericht gelten die unter Ziff. 9 genannten Bedingungen (Ziff. 13.4).

D.
X.________ kündigte den Behandlungsvertrag auf den 15. Dezember 2009 (Schreiben des Amts für Justizvollzug vom 16. März 2010). Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug (Bern) forderte beim PPD am 21. Januar 2010 einen Bericht über den Therapieverlauf vom 14. Mai bis zum 15. Dezember 2009 an. Mit Schreiben vom 2. März 2010 an den PPD sowie das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (Bern) erklärte X.________, es sei dem PPD nicht gestattet, gegen seinen Willen einen Bericht über den Therapieverlauf zu verfassen, und er forderte das Berner Amt auf, dem PPD den erteilten Auftrag umgehend zu entziehen. Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug, Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (Bern), sah in ihrem Antwortschreiben vom 9. März 2010 keine Veranlassung, den Auftrag zurückzuziehen. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich teilte in seinem Antwortschreiben vom 16. März 2010, das es als Verfügung im Sinne von § 19 des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes qualifizierte, mit, dass es unter anderem aufgrund der unterzeichneten Vereinbarung ermächtigt sei, den Berner Behörden einen Bericht über den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 einzureichen.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 29. Juni 2010 den Rekurs von X.________ gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 16. März 2010 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 28. Oktober 2010 eine Beschwerde von X.________ ab.

E.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass der PPD des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich nicht berechtigt sei, der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern einen Bericht über den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 einzureichen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich um eine Streitigkeit aus verwaltungsrechtlichem Vertrag im Sinne von a§ 82 lit. k bzw. § 81 VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich), die nicht im Anfechtungsverfahren, sondern auf dem Klageweg zu verfolgen sei. Das Amt für Justizvollzug habe nicht mit Verfügung entscheiden dürfen.

1.2 Die Vorinstanz führt aus, a§ 82 lit. k bzw. § 81 VRG schreibe nicht zwingend das Klageverfahren für den Rechtsschutz bei verwaltungsrechtlichen Verträgen vor. Das Amt für Justizvollzug habe für diesen Realakt zu Recht eine Verfügung erlassen, die im Anfechtungsverfahren überprüft werden könne (mit Hinweis auf § 19 Abs. 1 lit. a VRG in Verbindung mit § 29 Abs. 2 StJVG [Straf- und Justizvollzugsgesetz vom 19. Juni 2006] und § 167 JVV [Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006]).

1.3 Die Vorinstanz stützt sich auf ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, § 82 N. 38, d.h. auf den Kommentar zum VRG in der früheren Fassung (zur heutigen und im Verfügungszeitpunkt nicht massgeblichen Fassung nachfolgend). a§ 82 VRG legte die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streitigkeiten zwischen Privaten und öffentlichrechtlichen Körperschaften fest, namentlich in lit. k bei "Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen". Es handelte sich überwiegend um Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur (a.a.O., N. 1). Nach dem Kommentar ist das Klageverfahren nur dort unabdingbar, wo sich Gemeinwesen und Individuum als gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüberstehen. In allen anderen Fällen sei das Anfechtungsverfahren zweckmässiger als das Klageverfahren (a.a.O., Vorb. zu §§ 81 - 86 N. 3, worauf § 82 N. 38 verweist).
Mit dem Gesetz über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 (in Kraft seit 1. Juli 2010) wurde a§ 82 VRG aufgehoben. Gemäss § 81 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren insbesondere Streitigkeiten aus öffentlichem Recht, sofern darüber weder ein Beteiligter noch ein anderes staatliches Organ mittels Verfügung entscheiden kann (lit. a) sowie Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen (lit. b). Durch die Revision wurden mit § 10c VRG bei Realakten die Rechtsweggarantie verwirklicht und durch § 81 VRG die verwaltungsrechtliche Klage erheblich eingeschränkt (TOBIAS JAAG, in: Alain Griffel/Tobias Jaag [Hrsg.], Reform der Zürcher Verwaltungsrechtspflege, 2010, S. 136, 138). Die verwaltungsrechtliche Klage mit direkter Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als einziger Instanz erscheint als Ausnahme vom Grundsatz des zweistufigen Instanzenzugs in Verwaltungsangelegenheiten gemäss Art. 77 Abs. 1 KV/ZH und ist dort gerechtfertigt, wo sich gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüberstehen wie bei verwaltungsrechtlichen Verträgen oder gleichrangigen Gemeinwesen, so dass wegen der Gleichstellung der Vertragsparteien eine Streitentscheidung durch Verfügung ausgeschlossen wird (ARNOLD
MARTI, in: Griffel/Jaag, a.a.O., S. 123 - 129).
Die vorinstanzliche Entscheidung überzeugt. Der Behandlungsvertrag wurde zwar freiwillig und im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers abgeschlossen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es um eine Therapievereinbarung im Rahmen des Strafvollzugs geht, in welchem die Vollzugsbehörde dem Betroffenen in hoheitlicher Stellung gegenübertritt (unten E. 2.6 ff.). In dieser Stellung entscheidet die Behörde in Verfügungsform. Die Verfügungsform ist auch das in den Kantonen beim Datenschutz übliche Verfahren (BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Eva Maria Belser/Astrid Epiney/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2011, S. 888 f.). Ebenso ist die Rechtslage beim eidgenössischen Datenschutzrecht (unten E. 2.4), soweit nicht ein Bundesorgan privatrechtlich handelt (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 759 N. 180). Damit ist der Rechtsschutz gewährleistet. Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts ist nicht ersichtlich.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Voraussetzungen für einen Eingriff in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BV seien nicht gegeben. Dieses Recht werde durch die Weitergabe von Informationen über den Verlauf einer freiwilligen deliktsorientierten Therapie im Strafvollzug eingeschränkt. Die Vorinstanz stütze sich willkürlich auf § 17 Abs. 2 IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich vom 12. Februar 2007 [GS 170.4]). Im Strafvollzug gehe die spezialrechtliche Datenschutzkonzeption der §§ 26 - 27 StJVG vor. § 26 Abs. 1 StJVG bilde aber keine genügende gesetzliche Grundlage für die Berichterstattung. Der PPD sei weder Strafverfolgungsbehörde noch Gericht, und die bernischen Justizbehörden seien nicht berechtigt, die über eine Person angelegten Vollzugsakten gestützt auf § 26 Abs. 2 StJVG einzusehen, da sie nicht Mitarbeitende der Direktion seien. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 IDG wären im Übrigen ebenfalls nicht erfüllt. Schliesslich sei die Berichterstattung unverhältnismässig. Die Abwägung der vagen öffentlichen Interessen gegen seine Interessen an der Geheimhaltung schlage eindeutig zu seinen Gunsten aus.

2.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Weitergabe des Therapieberichts schränke das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers in zulässiger Weise ein. Gemäss § 17 Abs. 1 IDG werden Personendaten bekannt gegeben, wenn eine hinreichend bestimmte Regelung in einem formellen Gesetz dazu ermächtigt (lit. a), die Person eingewilligt hat (lit. b) oder es zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben notwendig ist (lit. c). Gemäss § 17 Abs. 2 IDG werden einem Organ anderer Kantone Personendaten bekannt gegeben, wenn es diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt.
Das Einholen eines Therapieberichts gehöre zu den gesetzlichen Aufgaben der Abteilung für Straf- und Massnahmevollzug des Kantons Bern als Einweisungs- und Vollzugsbehörde (mit Hinweisen auf das Gesetz über den Straf- und Massnahmevollzug des Kantons Bern vom 25. Juni 2003 [SMVG] und die Verordnung vom 5. Mai 2004 [SMVV]). Der Therapiebericht könne gestützt auf § 17 Abs. 2 IDG an die Berner Vollzugsbehörde weitergeleitet werden. Ob die Voraussetzungen von § 17 Abs. 1 lit. b IDG und § 26 StJVG ebenfalls erfüllt seien, könne offen bleiben.

2.3 Das vom deutschen Bundesverfassungsgericht im Jahre 1983 in seinem "Volkszählungsurteil" begründete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung "gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen". Jedoch besitzt der Einzelne nach diesem Entscheid nicht eine absolute Herrschaft über seine Daten, sondern muss Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (BVerfGE 65, 1, 43 f.).
Rechtsprechung (vgl. BGE 128 II 259 E. 3.2 S. 268; 129 I 232 E. 4.3.1 S. 245) und Lehre verwenden den Begriff der informationellen Selbstbestimmung im untechnischen, beschreibenden Sinne, interpretieren das Schweizerische Recht aber teilweise auch nach dieser Konzeption (kritisch EVA MARIA BELSER, in: Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 377, 399 f.).

2.4 Gemäss Art. 13 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbräuchen ihrer persönlichen Daten. Diese Verfassungsbestimmung begründet in erster Linie Abwehransprüche, teils auch Ansprüche auf staatliches Tätigwerden und darüber hinaus Schutzpflichten, die in erster Linie den Gesetzgeber ansprechen (GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, Art. 13 N. 3). Entgegen dem zu eng geratenen Wortlaut (BIAGGINI, a.a.O., N. 11) schützt Art. 13 Abs. 2 BV nicht nur vor dem Missbrauch persönlicher Daten, sondern erfasst grundsätzlich jede staatliche Bearbeitung solcher Daten. Ein Grundrechtseingriff unterliegt den Voraussetzungen von Art. 36 BV.
Das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) zählt zu den besonders schützenswerten Personendaten auch Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 3 lit. c Ziff. 4 ). Das DSG gilt indessen nur für die Bearbeitung von Daten durch private Personen und durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Soweit keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, "die einen angemessenen Schutz gewährleisten", finden für das Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Organe beim Vollzug von Bundesrecht gewisse Bestimmungen des DSG Anwendung (Art. 37 Abs. 1 DSG; vgl. BGE 128 II 311 E. 8.2). Als Massstab für die Angemessenheit des kantonalen Schutzniveaus gilt im Wesentlichen das DSG. Dies stellt sicher, dass der Einzelne keinen Schutzverlust hinnehmen muss, wenn der Bund Vollzugsaufgaben an die Kantone delegiert (EVA MARIA BELSER/HUSSEIN NOUREDDINE, in: Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., S. 478). Nicht anwendbar sind die Datenschutzbestimmungen von Art. 95 ff . StPO. Gemäss Art. 99 Abs. 1 StPO richtet sich nach Abschluss des Strafverfahrens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.

2.5 Der Bund besitzt keine umfassende Kompetenz zur Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes. Im Rahmen ihrer Organisationsautonomie sind die Kantone befugt, den Datenschutz selbständig zu regeln, soweit es um die Bearbeitung von Personendaten durch die kantonalen Behörden und Verwaltungen geht. Sie sind dabei an die Vorgaben von Art. 13 Abs. 2 BV gebunden. Die Organisationszuständigkeit ist in einer doppelten Abgrenzung zwischen privatrechtlichem und öffentlichrechtlichem sowie zwischen bundesrechtlichem und kantonalrechtlichem Datenschutz zu bestimmen (BGE 122 I 153 E. 2c). Weil die Erfüllung einer Bundesaufgabe und der Vollzug von Bundesrecht allein ein kantonales Organ nicht zu einem Bundesorgan macht, bleibt insoweit kantonales Datenschutzrecht anwendbar (BGE 122 I 153 E. 2d - 2f.; vgl. BELSER, a.a.O., S. 314 ff.). Ist der Bund aber verfassungsmässig kompetent zum Erlass bereichsspezifischen Datenschutzrechts, unterstehen kantonale Behörden beim Vollzug von Bundesrecht dem allgemeinen Datenschutzrecht des Kantons und dem bereichsspezifischen Datenschutzrecht des Bundes (BELSER/NOUREDDINE, a.a.O., S. 416).

2.6 Für den Straf- und Massnahmevollzug sind verfassungsrechtlich die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV). Der Bund kann dazu Vorschriften erlassen (Art. 123 Abs. 3 BV). Nach Bundesrecht sind die Kantone zum Straf- und Massnahmevollzug verpflichtet (Art. 372 StGB), wobei sie bestimmte Vollzugsgrundsätze zu beachten haben (Art. 74 ff . StGB). Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 1 und 4 StGB). Gemäss Art. 75 Abs. 3 StGB ist zusammen mit dem Gefangenen ein (individueller) Vollzugsplan zu erstellen. Wesentlich sind die Vorschriften zu den besonderen Sicherheitsmassnahmen bei Fragen der Gemeingefährlichkeit (Art. 75a StGB) im Rahmen der in Art. 64 Abs. 1 StGB aufgeführten Verbrechen (insbesondere Mord) sowie zur bedingten Entlassung gemäss Art. 86 - 89 StGB als vierter und letzter Stufe des Strafvollzugs. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist eine bedingte Entlassung grundsätzlich nach frühestens 15 Jahren möglich (Art. 86 Abs. 5 StGB). Der Gefangene ist bedingt zu entlassen, wenn es sein
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Dabei ist den Schutzbedürfnissen der Allgemeinheit um so höheres Gewicht beizumessen, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3). Während des Vollzugs ist auch dem Schutz des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen (Art. 75 Abs. 1 StGB).

2.7 Der Kanton Bern überwies den Beschwerdeführer an den Kanton Zürich zum Vollzug (eines Teils) der Freiheitsstrafe. Die Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern hat gemäss Art. 372 StGB die von den Berner Strafgerichten ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe zu vollziehen. Sie ist die zuständige Einweisungsbehörde.
Gemäss § 2 Abs. 1 der Zürcher Justizvollzugsverordnung (JVV) besteht bei der Direktion der Justiz und des Inneren ein Amt für Justizvollzug. Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) ist eine Hauptabteilung dieses Amts (§ 2 Abs. 2 lit. e JVV). Das Amt übernimmt den Vollzug ausserkantonaler Entscheide (§ 5 lit. e JVV). Es sorgt für die Durchführung und Entwicklung geeigneter Vollzugs-, Therapie-, Beratungs- und Behandlungsformen (§ 7 lit. b JVV). Die Hauptabteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste regelt die Vorbereitung, Durchführung und Beendigung der Aufträge gemäss § 5 lit. e und erstellt zuhanden der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte oder anderer Behörden Berichte (§ 8 lit. a und e JVV). Dem PPD obliegt die psychiatrische und psychotherapeutische Normal- und Krisenvorsorge der in den Vollzugseinrichtungen des Amts inhaftierten Personen. Er führt gerichtlich angeordnete Massnahmen und freiwillige deliktspräventive Therapien während und ausserhalb des Freiheitsentzugs durch (§ 9 Abs. 1 JVV). Der PPD kann im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden, Gerichten oder anderer Behörden und Entscheidungsträgern Fachberichte, Risikoabklärungen und Fachgutachten erstellen (§ 9 Abs. 3 JVV). Der durch Therapeuten mit der verurteilten
Person abzuschliessende Behandlungsvertrag ist in Kopie dem Amt zuzustellen. Er regelt die Ziele, die Form und den Ablauf der Therapie. Dies gilt in der Regel auch für freiwillige, deliktspräventiv ausgerichtete Therapien während oder unabhängig von einem Freiheitsentzug (§ 72 Abs. 1 und 2 JVV). Ein Wechsel der Therapeuten darf nur mit Zustimmung des Amts erfolgen (§ 79 JVV). Die Therapeuten sind dem Amt zur Berichterstattung und Information verpflichtet (§ 80 JVV).
Somit war das Amt für Justizvollzug berechtigt, einen Bericht über den Verlauf der Therapie zwischen dem 14. Mai und dem 15. Dezember 2009 zu erstellen und der zuständigen Berner Einweisungsbehörde weiterzugeben. Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich bereits im Bundesrecht, wonach die Kantone Strafurteile zu vollziehen und den Vollzug bundesrechtskonform zu gestalten haben (oben E. 2.6).

2.8 Die Zürcher wie die Berner Vollzugsbehörden haben das Datenschutzrecht zu beachten.
Eine Weitergabe bedeutet Bekanntgabe von Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. f DSG. Nach dem allgemein gültigen Grundsatz von Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG dürfen besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vorsieht "oder wenn es ausnahmsweise für eine im Gesetz im formellen Sinn klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist". Somit dürfen Bundesorgane unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG Personendaten ohne unmittelbare gesetzliche Grundlage bearbeiten (vgl. BGE 124 III 170 E. 4a; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., S. 673 f.). Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG stellt den gemäss Art. 37 Abs. 1 DSG auch von den Kantonen zu gewährleistenden Mindeststandard dar (oben E. 2.4).
Der Kanton Zürich hat das formelle Datenschutzrecht im Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG) normiert. Hinzu kommen bereichsspezifische materielle Datenschutzregelungen wie im StJVG. Diese bereichsspezifischen Vorschriften gehen grundsätzlich als leges speciales vor, soweit sie eine Regelung enthalten (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., S. 773). Das StJVG enthält in den §§ 26 und 27 Bestimmungen zur Bekanntgabe von Personendaten an Amtsstellen und Betroffene (§ 26 StJVG) sowie an Dritte (§ 27 StJVG). Es kann mit der Vorinstanz offen bleiben, ob § 26 Abs. 1 StJVG als gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Personendaten im Amtsverkehr mit anderen Kantone dienen könnte.
Im formellen Datenschutzrecht besteht in § 17 Abs. 2 IDG eine Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG entsprechende, ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Personendaten an Organe anderer Kantone. Gemäss § 17 Abs. 2 IDG gibt das kantonale Organ einem anderen öffentlichen Organ sowie den Organen anderer Kantone oder des Bundes im Einzelfall besondere Personendaten bekannt, wenn das Organ, das besondere Personendaten verlangt, diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt. Zu den "besonderen Personendaten" zählen (entsprechend Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG) gemäss § 3 Abs. 4 lit. a Ziff. 4 IDG administrative oder strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen. § 17 Abs. 2 IDG bildet eine mittelbare gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten. Die Datenbearbeitung gestützt auf eine solche mittelbare gesetzliche Grundlage stellt den Regelfall in der Verwaltungstätigkeit der Kantone dar (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., S. 805).
Somit sind die Voraussetzungen der Bekanntgabe von Personendaten sowohl bezüglich der gesetzlichen Grundlage als auch hinsichtlich der Voraussetzung, dass sie für eine klar umschriebene Aufgabe "unentbehrlich sind" (Art. 17 Abs. 2 lit. a DSG) oder "benötigt werden" (§ 17 Abs. 2 IDG) erfüllt.
Ob auch die Einwilligung des Beschwerdeführers in die Bekanntgabe von Personendaten im Behandlungsvertrag eine Ermächtigungsgrundlage gemäss § 17 Abs. 1 lit. b IDG darzustellen vermöchte, kann mit der Vorinstanz offen gelassen werden (oben E. 2.2).

2.9 Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, gegen ihn sei mangels einer Persönlichkeitsstörung keine gerichtliche Massnahme angeordnet worden. Er habe seine Therapie auf freiwilliger Basis absolviert. Er habe den "Behandlungsauftrag" jederzeit gemäss Art. 404 OR kündigen können. Die Pflicht zur (nachvertraglichen) Geheimhaltung erlange ein besonderes Gewicht, wenn das besondere auftragsrechtliche Vertrauensverhältnis "wie hier durch diverse therapeutische Eskapaden" zerstört worden sei.
Es handelt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers um einen gemäss § 9 Abs. 1 JVV vorgesehenen Behandlungsvertrag im Sinne von § 72 JVV in der allgemeinen Zielsetzung des Strafvollzugs sowie des individuellen Vollzugsplans (§ 93 ff. JVV) im Rahmen eines besonderen Rechtsverhältnisses. Die Therapeuten sind dem Amt gegenüber zur Berichterstattung und Information gemäss der ausführlichen Umschreibung in § 80 Abs. 2 JVV verpflichtet. Darauf wird im Behandlungsvertrag ausdrücklich Bezug genommen (oben Bst. C, vgl. Ziff. 9 und 13.4 sowie Ziff. 10 und 13.1). Die schriftliche Entbindung vom Arztgeheimnis oder von der therapeutischen Schweigepflicht durch den Klienten betrifft nur die mündlichen Auskünfte gemäss Ziff. 13.5, nicht aber den schriftlichen Therapiebericht im Sinne von Ziff. 13.4 in Verbindung mit Ziff. 9. Es besteht somit entgegen dem Beschwerdeführer insoweit keine Geheimhaltungspflicht der Therapeuten. Diese haben im Gegenteil alle aussergewöhnlichen Vorkommnisse und die Nichteinhaltung von Abmachungen unverzüglich und unaufgefordert dem Amt zu melden (§ 80 Abs. 1 JVV). Diese Informationspflichten gelten zunächst für therapeutische Massnahmen, jedoch gemäss § 72 Abs. 2 JVV in der Regel auch für die freiwillige,
deliktspräventiv ausgerichtete Therapie. Der PPD nahm somit seine vollzugsrechtlichen Aufgaben wahr.
Der so genannte Behandlungsvertrag stellt eine standardisierte Vereinbarung dar (oben Bst. C). Es handelt sich sachlich um eine schriftliche Information des Amts für Justizvollzug bzw. des PPD über die Bedingungen der Behandlung. Entsprechend lautet der erste Absatz: "Vor Beginn der Behandlung möchten wir Sie mit Zielen, Regeln und einigen wichtigen Gedanken der therapeutischen Arbeit des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) vertraut machen. Mit Ihrer Unterschrift unter diesen Behandlungsvertrag erkennen Sie die nachfolgenden Punkte an und erklären sich mit diesen einverstanden." Der Behandlungsvertrag lässt sich keineswegs als privatrechtlichen Auftrag gemäss Art. 394 OR qualifizieren. Es handelt sich nicht um einen Auftrag der inhaftierten Person an den PPD, sondern um ein staatliches Angebot des PPD an diese. Die Kosten trägt grundsätzlich der Kanton (vgl. § 81 JVV). Der Behandlungsvertrag wird als "freiwillig" bezeichnet, weil die Behandlung keine gerichtlich angeordnete Massnahme darstellt. Es handelt sich um ein Institut des Strafvollzugs. Therapiearbeit im Strafvollzug ist keine Privatangelegenheit, sondern eine Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegenüber. Er hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den
Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB).

2.10 Die Evaluierung solcher deliktsorientierter Verlaufsberichte bildet eine wesentliche Entscheidgrundlage für Vollzugsplanung und Vollzugsgestaltung sowie zur prognostischen Beurteilung von Gefährlichkeit und Rückfallgefahr (oben E. 2.6). Angesichts der Schwere der Anlasstaten besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Weitergabe des Therapieberichts an die zuständigen Berner Behörden. Die Weitergabe ist geeignet und erforderlich zur Erfüllung der bundesgesetzlichen Aufgaben sowie zumutbar im Sinne des Überwiegens des öffentlichen über das private Interesse des Beschwerdeführers. Die Weitergabe ist verhältnismässig. Der Grundrechtseingriff erweist sich als zulässig im Sinne von Art. 36 BV.
Das angefochtene Urteil verletzt weder die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers, noch ist eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Urteil 1P.787/2005 (oben Bst. A) wurde ihm auf Gesuch hin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Seiner finanziellen Lage kann mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
¹	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
^a	private Personen;
^b	Bundesorgane.
²	Es ist nicht anwendbar auf:
^a	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
^b	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
^c	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
³	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
⁴	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 37 Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten - 1 Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen.
¹	Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen.
²	Das Bundesorgan weist das Begehren ab, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
^a	Es besteht eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe.
^b	Die Erfüllung seiner Aufgaben wäre sonst gefährdet.
³	Artikel 36 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 95 Beschaffung von Personendaten - 1 Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu beschaffen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet oder unverhältnismässig aufwendig wird.
¹	Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu beschaffen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet oder unverhältnismässig aufwendig wird.
²	War die Beschaffung von Personendaten für die betroffene Person nicht erkennbar, so ist diese umgehend darüber zu informieren. Die Information kann zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens - 1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
¹	Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
²	Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103.
³	Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199449 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200850 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.51

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 123 Strafrecht - 1 Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes.
²	Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
³	Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:
^a	für die Errichtung von Anstalten;
^b	für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;
^c	an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen.95

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 372 - 1 Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund dieses Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen.
¹	Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund dieses Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen.
²	Den Urteilen sind die von Polizeibehörden und andern zuständigen Behörden erlassenen Strafentscheide und die Beschlüsse der Einstellungsbehörden gleichgestellt.
³	Die Kantone gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.578

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75 - 1 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
¹	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
²	...120
³	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
⁴	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
⁵	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
⁶	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
^a	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
^b	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
^c	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75^a - 1 Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:
¹	Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:
^a	dieser ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 begangen hat; und
^b	die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann.
²	Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat und die bedingte Entlassung.
³	Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 89 - 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die Rückversetzung an.
¹	Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht die Rückversetzung an.
²	Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückversetzung. Es kann den Verurteilten verwarnen und die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung. Die Bestimmungen über die Bewährungshilfe und die Weisungen sind anwendbar (Art. 93-95).
³	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so sind die Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁴	Die Rückversetzung darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.
⁵	Die Untersuchungshaft, die der Täter während des Verfahrens der Rückversetzung ausgestanden hat, ist auf den Strafrest anzurechnen.
⁶	Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammen, so bildet das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe. Auf diese sind die Regeln der bedingten Entlassung erneut anwendbar. Wird nur die Reststrafe vollzogen, so ist Artikel 86 Absätze 1-4 anwendbar.
⁷	Trifft eine durch den Entscheid über die Rückversetzung vollziehbar gewordene Reststrafe mit dem Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 zusammen, so ist Artikel 57 Absätze 2 und 3 anwendbar.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 17 Ausnahmen - 1 Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:
¹	Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:
^a	Die betroffene Person hat ausdrücklich in die Bekanntgabe eingewilligt.
^b	Die Bekanntgabe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags:
^b1	zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person; oder
^b2	zwischen dem Verantwortlichen und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.
^c	Die Bekanntgabe ist notwendig für:
^c1	die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; oder
^c2	die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde.
^d	Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.
^e	Die betroffene Person hat die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt.
^f	Die Daten stammen aus einem gesetzlich vorgesehenen Register, das öffentlich oder Personen mit einem schutzwürdigen Interesse zugänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind.
²	Der Verantwortliche oder der Auftragsbearbeiter informiert den EDÖB auf Anfrage über die Bekanntgabe von Personendaten nach Absatz 1 Buchstaben b Ziffer 2, c und d.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 404 - 1 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
¹	Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.
²	Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 394 - 1 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
¹	Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen.
²	Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besondern Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag.
³	Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.