6B_979/2019 - 2019-10-28 - Strafprozess - Herausgabe von Verfahrensakten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 979/2019

Urteil vom 28. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Herausgabe von Verfahrensakten,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2019
(AK.2019.190-AK).

Sachverhalt:

A.
A.________ befindet sich im Strafvollzug. Am 23. November 2018 ersuchte das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau das Kreisgericht St. Gallen um die Herausgabe von Gerichtsakten betreffend die gegen A.________ geführten Strafverfahren, damit im Rahmen des Risikoorientierten Sanktionenvollzuges (ROS) eine Risikoabklärung in Auftrag gegeben werden könne. Das Gesuch wurde zuständigkeitshalber an das Untersuchungsamt St. Gallen weitergeleitet. Der Leitende Staatsanwalt bewilligte das Gesuch am 30. November 2018. Am 3. Dezember 2018 wurden die Akten an das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau zugestellt. Dieses retournierte die Akten am 17. April 2019.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2019 ersuchte das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau das Kantonsgericht St. Gallen um Einsicht in die Verfahrensakten hinsichtlich eines Urteils vom 4. Juli 1997 betreffend A.________. Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit begründet, die Akten würden benötigt, um den in § 12 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 12. Dezember 2006 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung; RB 340.31) definierten Fallabklärungsauftrag (Prüfung der Gemeingefährlichkeit) vollumfänglich erfüllen zu können. Das Gesuch wurde am 20. Februar 2019 zuständigkeitshalber an das Untersuchungsamt St. Gallen weitergeleitet. Dieses bewilligte das Gesuch am 21. Februar 2019. Die Akten wurden am 1. März 2019 dem Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau übermittelt. Am 15. April 2019 wurden die Akten an das Untersuchungsamt St. Gallen retourniert.

B.
A.________ erhob Beschwerde gegen die Herausgabe der Akten. Mit Entscheid vom 26. Juni 2019 wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer vom 26. Juni 2019 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die Rechtsverweigerung festzustellen und es seien die ihn betreffenden Daten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu sperren, bereits gelieferte Akten oder bereits gefertigte Kopien zurückzufordern und Abschriften oder Kopien zu untersagen. Ferner seien ihm vor dem Entscheid sämtliche Teilgehalte eines fairen Verfahrens inkl. das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Vorinstanzen seien zu verpflichten, alle Akten zu seinem Strafverfahren und Vollzug zuzustellen. Schliesslich beantragt A.________, ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem sei ihm Rechtsanwalt B.________ als Offizialverteidiger beizuordnen und ihm sei zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte eine Entschädigung von Fr. 50.-- zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Frage des Strafvollzugs und kann somit mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG).

2.
Der Beschwerdeführer ersucht um Beiordnung eines Rechtsbeistandes für das Verfahren vor Bundesgericht. Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG indessen nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht im Stande ist, ihre Sache selbst zu führen. Das ist vorliegend nicht der Fall, kann der Beschwerdeführer doch verständlich machen, was er mit dem Verfahren erreichen will. Inwiefern sich der angefochtene Entscheid, welcher plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist überdies auch nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei vor Erlass des Entscheids das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesgericht erachtet vorliegend einen Schriftenwechsel nicht als erforderlich. Der Beschwerdeführer hatte die Gelegenheit, sich in der Beschwerde ausführlich zu äussern. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er zur Erstattung einer erneuten Stellungnahme aufzufordern wäre.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Herausgabe der Akten an das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau in mehrfacher Hinsicht.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, gemäss Art. 34 Abs. 1 des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG; sGS 962.1) würden die Akten des Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft aufbewahrt. Über die Herausgabe von Strafakten und die Erteilung von Auskünften nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens entscheide die Leitende Staatsanwältin bzw. der Leitende Staatsanwalt (Art. 35 Abs. 1 EG-StPO/SG). Die Strafakten würden u.a. auch an schweizerische Vollzugsbehörden herausgegeben und entsprechende Auskünfte erteilt, wenn diese für die Begutachtung einer verurteilten Person durch eine sachverständige Person oder für die Beurteilung der Gefährlichkeit benötigt würden (Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG). Eine Interessenabwägung sei diesbezüglich gesetzlich nicht vorgesehen. Dementsprechend müsse auch vorab keine Stellungnahme von allfällig betroffenen Personen eingeholt werden. Die Vorinstanz verweist dabei auf die zum Zeitpunkt der Herausgabe geltende Weisung der Anklagekammer vom 15. August 2012 über die Herausgabe von Strafakten und die Erteilung von Auskünften nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens (Art. 6; nachfolgend: Weisung der
Anklagekammer).

Das Amt für Justizvollzug Thurgau habe einerseits um Akteneinsicht/-herausgabe im Hinblick auf eine Risikoabklärung im Rahmen des ROS und andererseits hinsichtlich der Prüfung der Gemeingefährlichkeit nach § 12 der kantonalen Justizvollzugsverordnung ersucht. Damit habe jeweils ein Fall von Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG vorgelegen und der Leitende Staatsanwalt des Untersuchungsamtes St. Gallen bzw. seine Stellvertreterin habe die Akteneinsicht/-herausgabe ohne Interessenabwägung und vorgängige Einholung einer Stellungnahme des Beschwerdeführers bewilligen können.

4.2. Gemäss Art. 99 Abs. 1 StPO richten sich nach Abschluss des Strafverfahrens das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen. Auf die Grundlagen in den Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes geht die Vorinstanz nicht ein. Der Kanton St. Gallen hat bezüglich der Verfügung über Strafakten nach Abschluss des Verfahrens Art. 35 EG-StPO/SG erlassen, auf dessen Abs. 2 lit. c die Vorinstanz ihren Entscheid stützt. Kantonales Recht prüft das Bundesgericht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten (Art. 95 BGG; BGE 141 I 105 E. 3.3.1 S. 108 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG können die Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens an die Vollzugsbehörden herausgegeben werden, wenn diese für die Begutachtung einer verurteilten Person durch eine sachverständige Person oder für die Beurteilung der Gefährlichkeit benötigt werden. Die vorinstanzliche Annahme, dass der Anwendungsbereich der genannten Bestimmung den Zweck, zu welchem die Akten vorliegend herausverlangt wurden, mitumfasst, ist nicht willkürlich.

4.3. Die Einwände des Beschwerdeführers sind allesamt unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Kanton St. Gallen habe im fraglichen Bereich nicht legiferieren dürfen, da die StPO die Bearbeitung respektive Herausgabe von Daten im Strafverfahren abschliessend regle. Ihm kann nicht gefolgt werden. In der vom Beschwerdeführer genannten Bestimmung (Art. 99 StPO) wird bezüglich der Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens den Kantonen explizit die Kompetenz erteilt, in diesem Bereich zu legiferieren, was der Kanton St. Gallen mit Art. 35 EG-StPO/SG getan hat. Somit ist, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, weder ersichtlich inwiefern ein Verstoss gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts vorliegen sollte, noch, weshalb eine Normenkontrolle angezeigt gewesen wäre. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers gegen den Risikoorientierten Sanktionenvollzug im Allgemeinen richtet, kann auf die Beschwerde im vorliegenden Verfahren betreffend die Aktenherausgabe nicht eingegangen werden.

Auch aus dem Hinweis auf Art. 75a und Art. 64 StGB kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Die genannten Bestimmungen regeln nicht das Akteneinsichtsrecht. Vorliegend geht es zudem nicht darum, ob überhaupt eine Gefährlichkeitsabklärung gemacht werden muss, sondern einzig um die Frage der Zulässigkeit der Herausgabe der Akten.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz keine Interessenabwägung und eingehendere Prüfung des Herausgabegesuchs vorgenommen hat. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Ein besonderes Interesse an der Herausgabe der Akten muss gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. b EG-StPO/SG nicht geltend gemacht werden (vgl. dazu auch Art. 6 der Weisung der Anklagekammer). Dessen Vorliegen wird jedoch durch den gesetzlich vorgesehenen Herausgabezweck (Begutachtung sowie Beurteilung der Gefährlichkeit von Straftätern) impliziert.

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es seien mehr Akten "geliefert" worden als das Amt für Justizvollzug Thurgau angefordert habe. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Das Amt für Justizvollzug verlangte mit Schreiben vom 23. November 2018 die Herausgabe "sämtlicher Gerichtsakten" betreffend den Beschwerdeführer. Diesem Ersuchen wurde entsprochen.

Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, die beiden Anträge des Amts für Justizvollzug Thurgau stützten sich nicht auf die gleichen Tatsachengrundlagen und Rechtsquellen, was im vorinstanzlichen Entscheid aktenwidrig nicht aufgeführt werde. Dass das Amt für Justizvollzug ihre Ersuchen um Aktenherausgabe unterschiedlich begründete, wird von der Vorinstanz zutreffend festgehalten. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Aktenherausgabe habe in beiden Fällen gestützt auf Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG rechtmässig erfolgen können. Dass das Untersuchungsamt St. Gallen in ihrem Begleitschreiben zu den herausgegebenen Akten vom 3. Dezember 2018 in der Betreffzeile fälschlicherweise angab, es handle sich um ein Akteneinsichtsgesuch nach Art. 101 StPO, hat keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der Herausgabe.

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es sei nicht klar, wer die Gesuche um Aktenherausgabe bewilligt habe. Zudem sei nicht ersichtlich, was konkret bewilligt worden sei. Auch aus dieser Argumentation kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Die erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen Ausführungen sind mehrheitlich unzutreffend. Dass mit dem Vermerk "Bewilligt" auf den Gesuchen des Thurgauer Amtes für Justizvollzug gemeint war, die Aktenherausgabe werde insgesamt bewilligt, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Dass die Gesuche nicht von den zuständigen Personen - gemäss Art. 35 Abs. 1 EG-StPO/SG vom Leitenden Staatsanwalt oder von deren Stellvertreterin - bewilligt worden wären, ergibt sich aus den Akten nicht. Vielmehr ist auf dem Gesuch vom 23. November 2018 vermerkt, dass dieses vom Leitenden Staatsanwalt C.________ bewilligt wurde. Das Gesuch vom 19. Februar 2019 wurde am 21. Februar 2019 vom Untersuchungsamt St. Gallen bewilligt. Zwar kann aufgrund der vorhandenen Dokumente nicht abschliessend geklärt werden, von welcher Person das Gesuch bewilligt wurde. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Klärung dieser Frage würde jedoch zu einem formalistischen Leerlauf führen, nachdem
feststeht, dass die Herausgabe grundsätzlich zulässig war. Somit erübrigt sich eine weitergehende Prüfung in diesem Punkt.

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus seinen Verweisen auf zahlreiche, nicht einschlägige Gesetzesbestimmungen (z.B. Art. 80 StPO, Art. 5 VwVG etc.) ableiten. Auch legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, welche Verfahrensrechte ihm nicht gewährt worden sein sollen. Auf entsprechende Ausführungen kann grundsätzlich nicht eingetreten werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 f. S. 380). Eine allfällige Verletzung von Verfahrensrechten wie etwa den fehlenden "Einbezug" des Beschwerdeführers in das Verfahren würde ohnehin als durch die Vorinstanz geheilt gelten. Der Beschwerdeführer hat mit dem vorliegenden Verfahren zudem die Möglichkeit, die Aktenherausgabe gerichtlich überprüfen zu lassen (Art. 29a BV).

5.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte auf sein Gesuch betreffend Sperrung seiner Daten eingehen und dieses gutheissen müssen.

Die Vorinstanz erwägt, die Akten seien bereits wieder an das Untersuchungsamt St. Gallen retourniert worden. Hinsichtlich der Datenbearbeitung durch das Amt für Justizvollzug des Kantons Thurgau sei weder das Untersuchungsamt noch die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zuständig. Eine Sperrung der Daten sei damit nicht möglich (gewesen). Ein diesbezügliches Begehren müsste an die zuständigen Thurgauer Behörden gerichtet werden.

Inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben soll, wie von diesem behauptet, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls wurde der Antrag des Beschwerdeführers behandelt. Die Vorinstanz legt in nachvollziehbarer Weise dar, dass eine Sperrung der Daten aus tatsächlichen sowie rechtlichen Gründen weder möglich war noch ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ermächtigt Art. 21 des Datenschutzgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Januar 2009 (DSG/SG; sGS 142.1) die Vorinstanz nicht dazu, die dem Kanton Thurgau bereits zur Verfügung gestellten Daten zu sperren bzw. deren Bearbeitung zu verbieten. Insoweit sind die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden.

Soweit der Beschwerdeführer auch im bundesgerichtlichen Verfahren den Erlass von vorsorglichen Massnahmen beantragt, wird sein Antrag mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

6.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass über sein Gesuch um Akteneinsicht und Auskunft noch nicht entschieden wurde.

Diesbezüglich erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe am 12. Mai 2019 um Auskunft bezüglich der bearbeiteten Daten sowie um Akteneinsicht ersucht. Der zuständige Leitende Staatsanwalt habe sich vorliegend noch nicht mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und auch noch nicht über die Auskunftserteilung bzw. Akteneinsicht entschieden. Dies sei wohl vor dem Hintergrund geschehen, dass die Anklagekammer zunächst über die Beschwerde des Beschwerdeführers bezüglich der Herausgabe der Verfahrensakten an den Kanton Thurgau befinden müsse. Erst anschliessend könne der zuständige Leitende Staatsanwalt abschliessend über die Herausgabe an den Beschwerdeführer und die Einsichtnahme durch diesen befinden.

Mit den vorinstanzlichen Überlegungen zur Frage, weshalb über den Antrag des Beschwerdeführers erst in einem nächsten Schritt befunden werden kann, befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz hat in Aussicht gestellt, dass diesbezüglich nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens ein Entscheid getroffen werde. Eine Rechtsverweigerung ist darin, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht zu erkennen.

7.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz ihm die Verfahrenskosten vollumfänglich auferlegt hat. Der Einwand ist unbegründet. Der Beschwerdeführer unterlag im vorinstanzlichen Verfahren vollständig. Er hat daher auch die Verfahrenskosten zu tragen und ihm steht kein Anspruch auf Entschädigung zu. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe, welche die Staatsanwaltschaft als Beschwerde entgegen genommen hat, zuständigkeitshalber an die Anklagekammer weiterleitete, führt nicht dazu, dass die Verfahrenskosten als durch die Staatsanwaltschaft verursacht gelten.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdefü hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet sie innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht einen Anwalt oder eine Anwältin.
²	Die vom Bundesgericht bezeichnete Vertretung hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sie ihren Aufwand nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung decken kann und die Partei selbst zahlungsunfähig ist. Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens - 1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
¹	Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
²	Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103.
³	Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199449 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200850 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 75^a - 1 Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:
¹	Die Kommission nach Artikel 62d Absatz 2 beurteilt im Hinblick auf die Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen die Gemeingefährlichkeit des Täters, wenn:
^a	dieser ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1 begangen hat; und
^b	die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann.
²	Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene Anstalt, die Gewährung von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat und die bedingte Entlassung.
³	Gemeingefährlichkeit ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine weitere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 80 Form - 1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
¹	Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
²	Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.
³	Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.