1B_345/2013 - 2013-10-28 - Procédure pénale - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 345/2013

Urteil vom 28. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,

gegen

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 2,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, Metzgplatz, 5600 Lenzburg.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. September 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (bis zum 3. September 2013 die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten) führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Drohung sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Am 3. Juni 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau an, X.________ sei wegen Ausführungsgefahr in Haft zu nehmen. Mit Verfügung vom 26. August 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 26. November 2013. Eine von X.________ gegen die Haftverlängerung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. September 2013 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 30. September 2013 hat X.________ am 2. Oktober 2013 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Androhung von geeigneten Ersatzmassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid in einer Strafsache, gegen den nach Art. 78 ff . BGG die Beschwerde in Strafsachen offen steht, zumal die Fortführung der Untersuchungshaft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Da die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer hat am 8. Oktober 2013 Akten eingereicht, die der Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheids nicht zur Verfügung standen. Bei diesen Akten handelt es sich um neue Beweismittel, zu denen nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG kann das Bundesgericht diese Akten für seinen Entscheid nicht berücksichtigen.

3.
Der angefochtene Entscheid betrifft Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 196 ff . StPO (SR 312.0). Die Auslegung und die Anwendung der in der StPO geregelten Voraussetzungen für Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG). Die nach Art. 98 BGG vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das über die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (Urteil 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 2 StPO, wonach Haft wegen Ausführungsgefahr zulässig ist, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahr machen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Er bestreitet nicht, damit gedroht zu haben, schwere Verbrechen auszuführen. Er macht aber geltend, die Drohungen seien in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gestanden und zeitnah dazu erfolgt. Sie seien im Affekt geschehen. Inzwischen habe er sich mit der Kündigung abgefunden. Er bedauere die ausgesprochenen Drohungen. Er habe sie ausserdem nie ernst gemeint. Einer allfälligen Gefahr könne im Übrigen auch mit einer Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 237 StPO in Form eines Rayon- und Kontaktverbots begegnet werden.

4.1. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr zu begründen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 5.2 S. 129 f. mit Hinweisen). Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben ( MARKUS HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 44 zu Art. 221).

4.2. In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdeführer habe nach der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mehreren Personen gegenüber mit dem Tod bzw. mit einem Amoklauf gedroht. Anlässlich einer Hausdurchsuchung hätten bei ihm diverse Waffen (Pistolen inklusive Munition, Schrotflinte, Schmetterlingsmesser und andere Stichwaffen) sichergestellt werden können. Am 3. Juni 2013 sei es im Bezirksgefängnis zu einem Vorfall gekommen, welcher die vorübergehende Verlegung des Beschwerdeführers in eine psychiatrische Klinik zur Folge gehabt habe. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft bei den Psychiatrischen Diensten Aargau ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben hat, welches sich unter anderem zur Ausführungsgefahr äussern soll. Die Vorinstanz rechnete im angefochtenen Entscheid damit, dass es bis Mitte Oktober vorliegen werde.

4.3. Dass der Beschwerdeführer während der Haft erneut Drohungen ausgesprochen oder sonst klar zu erkennen gegeben hätte, er wolle an der Ausführung der angedrohten schweren Verbrechen festhalten, ist zwar nicht aktenkundig. Dafür, dass er die angedrohten Taten (auch noch im heutigen Zeitpunkt) wahr machen könnte, spricht aber, dass er mehrmals, gegenüber verschiedenen Personen und konkret gedroht hat, dass bei ihm diverse Waffen sichergestellt wurden und dass er psychisch nicht stabil zu sein scheint. Sobald das psychiatrische Gutachten vorliegt, werden die zuständigen Behörden dieses für die Überprüfung der Ausführungsgefahr beizuziehen haben (vgl. Urteile 1B 41/2013 vom 27. Februar 2013 E. 3.2 sowie 1B 705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.11). Bis dahin ist eine genaue Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer die angedrohten schweren Verbrechen wahr machen könnte, zwar schwierig. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist aber nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einstweilen eine sehr ungünstige Kriminalprognose gestellt hat. Angesichts der besonderen Schwere der angedrohten Verbrechen widerspricht die Fortsetzung der Haft wegen Ausführungsgefahr vorderhand Art. 221 Abs. 2 StPO nicht.

4.4. Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (vgl. auch Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Dass ein Rayon- und Kontaktverbot (Art. 237 Abs. 2 lit. c und g StPO) geeignet wären, die Ausführungsgefahr auszuschliessen bzw. erheblich zu verringern, ist nicht ersichtlich. Auch sonst ist nicht zu erkennen, inwiefern der Beschwerdeführer in geeigneter Weise mit einer milderen Massnahme als mit der Fortsetzung der Haft davon abgehalten werden könnte, die ausgesprochenen Drohungen wahr zu machen.

5.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Gefahr der Überhaft verneint und damit Art. 212 Abs. 3 StPO verletzt.

5.1. Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Die Einhaltung des Verbots der Überhaft ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls zu prüfen. Die Haftdauer darf nicht in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rücken, um diese nicht zu präjudizieren (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen). Neben der zu erwartenden Freiheitsstrafe ist auch die Möglichkeit einer freiheitsentziehenden Massnahme zu berücksichtigen (Urteile 1B 585/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.4 sowie 1B 524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.1).

5.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Art. 212 Abs. 3 StPO sei auch auf Haft wegen Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO anwendbar. Geht man allerdings davon aus, Haft wegen Ausführungsgefahr setze nicht zwingend ein laufendes Strafverfahren voraus (so NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. Auflage, 2013, N. 14 zu Art. 221, MARKUS HUG, a.a.O., N. 41 zu Art. 221 sowie PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3ème éd. 2011, n. 1206), ist die mutmasslich zu erwartende Freiheitsstrafe jedenfalls dann kein geeignetes Kriterium zur Begrenzung der Haftdauer, wenn Haft wegen Ausführungsgefahr angeordnet wird, ohne dass gleichzeitig ein Strafverfahren läuft. Nach der Auffassung von MARKUS HUG lässt sich aus dem Verbot der Überhaft die Höchstdauer für Haft wegen Ausführungsgefahr wohl immerhin dann ableiten, wenn gegen die verhaftete Person wegen der Drohung ein Strafverfahren läuft (a.a.O., N. 45 zu Art. 221; offen gelassen in Urteil 1B 585/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.4).
Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Art. 212 Abs. 3 StPO die Dauer der Haft wegen Ausführungsgefahr begrenzt, wenn wegen der ausgesprochenen Drohung gegen die verhaftete Person - wie im hier zu beurteilenden Fall gegen den Beschwerdeführer -ein Strafverfahren läuft, kann vorliegend offen bleiben, weil Überhaft im Sinne dieser Bestimmung angesichts der aktuellen Dauer der Untersuchungshaft ohnehin zu verneinen wäre. Aufgrund der besonderen Schwere der Drohungen, welche der Beschwerdeführer unbestrittenerweise gegenüber verschiedenen Personen ausgesprochen hat, ist für ihn nämlich eine längere Freiheitsstrafe oder unter Umständen eine längere stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zu erwarten. Dies zumal das Strafmass wegen schwerer Drohung bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren reicht (Art. 180 Abs. 1 StGB).

6.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Seit dem 15. Juli 2013 seien keine Untersuchungshandlungen mehr durchgeführt worden. Auch sei das in Auftrag gegebene Gutachten noch nicht erstellt worden.
Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 StPO; vgl. auch Art. 31 Abs. 4 BV). Die Gesamtdauer des laufenden Strafverfahrens erscheint im heutigen Zeitpunkt nicht übermässig lang. Man kann sich aber fragen, ob die Strafbehörden den die Beurteilung der Ausführungsgefahr beeinflussenden psychischen Zustand des Beschwerdeführers mit der gebotenen Raschheit abgeklärt haben. Die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts bzw. der Vorinstanz, die Haft des Beschwerdeführers sei bis zum 26. November 2013 zu verlängern, ergingen mehr als zweieinhalb bzw. dreieinhalb Monate nach der Anordnung der Untersuchungshaft. Dass das psychiatrische Gutachten im Zeitpunkt dieser Entscheide noch nicht vorlag, ist unter den gegebenen Umständen mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen zwar gerade noch vereinbar. Falls aber das Gutachten in der Zwischenzeit immer noch nicht erstellt werden konnte, drängt es sich auf, dass die kantonalen Behörden beim beauftragten Sachverständigen einen Zwischenbericht bzw. eine Vorabstellungnahme zur Frage
der Ausführungsgefahr unverzüglich anfordern (vgl. Urteile 1B 41/2013 vom 27. Februar 2013 E. 3.2 sowie 1B 705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.11 mit Hinweisen).

7.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit der Abweisung der Beschwerde wird der Antrag des Beschwerdeführers, er sei superprovisorisch aus der Haft zu entlassen, gegenstandslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeiständung ist gutzuheissen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
²	La poursuite a lieu d'office:257
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.259

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.