6B_938/2022 - 2022-09-28 - Infrazione - Hausfriedensbruch; Kosten; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 938/2022

Urteil vom 28. September 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
2. B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hausfriedensbruch; Kosten; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. April 2022 (SBR.2021.89).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.
Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach A.________ am 15. November 2021 des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig, weil er sich am 30. April 2020 ohne Berechtigung in das von B.________ geführte und zur Tatzeit geschlossene Restaurant C.________ begeben habe. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 150.--, die es als Zusatzstrafe zu einem bereits am 10. September 2020 gegen A.________ ausgesprochenen Urteil verhängte, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Auf Berufung von A.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau das bezirksgerichtliche Urteil am 11. April 2022. A.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

2.
Soweit der Beschwerdeführer die Herausgabe des Verhandlungsprotokolls der Berufungsverhandlung vom 11. April 2022 verlangt, hat er sich an die Vorinstanz zu halten, der die Herrschaft über die kantonalen Gerichtsakten obliegt.

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist laut Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

4.
Der Beschwerdeführer stellt keine sachbezogenen formellen Anträge, sondern verlangt, die "Geldbussen zu sistieren" und "eine Generalamnestie" für ihn auszusprechen. Angesichts des gegen ihn ergangenen Schuldspruchs und unter Beachtung der Begründung seiner Beschwerde, die zur Interpretation von Rechtsbegehren beigezogen werden kann (BGE 136 V 131 E. 1.2), ist seine Forderung als Antrag um Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und Verzicht auf die Auflage von Kosten entgegenzunehmen.

5.
Die Beschwerdeeingabe vermag den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Soweit der Beschwerdeführer losgelöst vom angefochtenen Entscheid formelle Punkte rügt und einerseits beanstandet, mehrere von ihm der Beschwerdegegnerin 2 an der Berufungsverhandlung gestellte Ergänzungsfragen seien nicht protokolliert und die Tonaufzeichnung der Berufungsverhandlung sei geschnitten worden, unterlässt er es nicht nur, diese Vorbringen näher zu substanziieren, d.h. darzulegen, welche Fragen unprotokolliert geblieben und in der Tonaufzeichnung nicht enthalten seien, sondern zeigt er auch nicht auf, inwieweit sich die behaupteten Unzulänglichkeiten nachteilig auf den vorinstanzlichen Schuldspruch ausgewirkt hätten. Gleiches gilt, wenn er andererseits kritisiert, die Beschwerdegegnerin 2 habe zu Beginn ihrer Einvernahme als Auskunftsperson entgegen der Protokollnotiz nicht (hörbar) erklärt, die Rechtsbelehrung gemäss Art. 181 Abs. 2 StPO verstanden zu haben. Was er daraus hinsichtlich des vorinstanzlichen Entscheids ableitet, bleibt gleichermassen unklar; er scheint denn auch zu übersehen, dass Art. 181 Abs. 2 StPO keine explizite Bestätigung der Rechtsbelehrung durch die befragte Auskunftsperson verlangt, sondern vorschreibt,
dass eine entsprechende Belehrung von der einvernehmenden Strafbehörde abgegeben werden muss. Nicht anders verhält es sich im Ergebnis mit der vom Beschwerdeführer sinngemäss geübten Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Zwar macht er insoweit an und für sich begründet eine Widersprüchlichkeit im Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin 2 geltend. Er unterlässt es aber auch hier darzutun, inwiefern sich der gerügte Punkt, d.h. die angebliche Widersprüchlichkeit, zu seinen Gunsten auf den vorinstanzlichen Schuldspruch auswirken müsste. Weshalb die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche nicht allein auf Aussagen der Beschwerdegegnerin 2, sondern auch auf weiteren Sachverhaltselementen fusst (vgl. angefochtener Entscheid E. 5e S. 14 f.), unhaltbar und damit rechtsverletzend sein soll, zeigt der Beschwerdeführer mit keinem Wort auf. Ohnehin aber belegt er die angebliche Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 mit auf einer CD eingereichten Fotografien und mit einer Quittung, hinsichtlich welcher sich nicht ohne Weiteres ergibt, ob es sich dabei um bereits bei den Akten liegende oder um neue Dokumente handelt und weshalb Letztere gegebenenfalls als unechte Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht
zulässig wären. Der ihm obliegenden Pflicht, dies darzutun (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2), kommt er ebenfalls nicht nach. Soweit er daneben eine Befragung weiterer Personen durch das Bundesgericht verlangt, verkennt er sodann, dass das Bundesgericht als oberste rechtsprechende Behörde die angefochtenen Entscheide einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin überprüft und kein Beweisverfahren durchführt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz die Befragung jener Personen in Verletzung der Grundsätze der antizipierten Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE 144 II 427 E. 3.1.3) abgelehnt und insoweit gegen Recht verstossen hätte, macht er ferner - selbst betreffend die Person eines Polizeibeamten, deren Einvernahme er vor der Vorinstanz erfolglos beantragt hatte (vgl. angefochtener Entscheid Gründe Ziff. 4d S. 4 f. und Urteil 1B 87/2022 vom 24. Februar 2022) - nicht geltend. Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich gegen die Kostenauflage wendet, legt er nicht dar, inwieweit die Vorinstanz die hierfür einschlägigen Bestimmungen von Art. 426 und 428 StPO unrichtig angewendet hätte; sein blosser Verweis auf von ihm geleistete Mithilfe zur Aufklärung der Tat und auf angeblich korrupte Arbeit der Polizei (vgl. dazu auch nachfolgenden
Absatz), vermag nicht zu genügen. Die rechtliche Würdigung und ebenso die ausgefällte Strafe kritisiert der Beschwerdeführer im Übrigen nicht. Dass und weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich oder sonstwie rechtsverletzend sein soll, lässt sich der Beschwerde nach dem Gesagten selbst unter Anwendung des bei Laienbeschwerden praxisgemäss grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde in Strafsachen nicht entnehmen.

Der Beschwerdeführer erhebt ausserdem sinngemäss einen Befangenheitsvorwurf gegen die mit seiner Strafsache bislang befassten Behörden. Er macht geltend, er sei Opfer einer "Verschwörung" durch den Nachrichtendienst des Bundes, der mit der Familie der Beschwerdegegnerin 2 zusammenarbeite. Konkrete Anhaltspunkte hierfür führt er in seiner Beschwerde allerdings nicht an; seine pauschalen Hinweise auf angebliche Korruption, aber auch auf die gerügten Verfahrensmängel, genügen genauso wenig wie der blosse Verweis auf Beilagen (vgl. BGE 147 III 440 E. 5.3), die über die "Verschwörung" Aufschluss geben sollen. Daraus, dass er mit der Verfahrensführung und/oder den Entscheiden der kantonalen Behörden und mit dem abschlägigen Urteil 1B 87/2022 des Bundesgerichts vom 24. Februar 2022 nicht einverstanden ist, lässt sich noch keine Parteilichkeit der Behörden ableiten. Dass er den sinngemässen Befangenheitsvorwurf bereits im kantonalen Verfahren erhoben oder von den hierfür Anlass gebenden Gründen erst nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids Kenntnis erhalten hätte, zeigt er vor Bundesgericht überdies nicht auf. Die Beschwerde genügt auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht.

6.
Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 181 Interrogatorio - 1 All'inizio dell'interrogatorio le autorità penali avvisano le persone informate sui fatti dell'obbligo di deporre o della loro facoltà di non deporre o di non rispondere.
¹	All'inizio dell'interrogatorio le autorità penali avvisano le persone informate sui fatti dell'obbligo di deporre o della loro facoltà di non deporre o di non rispondere.
²	Se è tenuta a deporre o se si dichiara disposta a deporre, la persona informata sui fatti è inoltre avvisata delle possibili conseguenze penali di una denuncia mendace, di uno sviamento della giustizia o di un favoreggiamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.