6B_938/2022 - 2022-09-28 - Infractions - Hausfriedensbruch; Kosten; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 938/2022

Urteil vom 28. September 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
2. B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hausfriedensbruch; Kosten; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. April 2022 (SBR.2021.89).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.
Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach A.________ am 15. November 2021 des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig, weil er sich am 30. April 2020 ohne Berechtigung in das von B.________ geführte und zur Tatzeit geschlossene Restaurant C.________ begeben habe. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 150.--, die es als Zusatzstrafe zu einem bereits am 10. September 2020 gegen A.________ ausgesprochenen Urteil verhängte, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Auf Berufung von A.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau das bezirksgerichtliche Urteil am 11. April 2022. A.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

2.
Soweit der Beschwerdeführer die Herausgabe des Verhandlungsprotokolls der Berufungsverhandlung vom 11. April 2022 verlangt, hat er sich an die Vorinstanz zu halten, der die Herrschaft über die kantonalen Gerichtsakten obliegt.

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist laut Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

4.
Der Beschwerdeführer stellt keine sachbezogenen formellen Anträge, sondern verlangt, die "Geldbussen zu sistieren" und "eine Generalamnestie" für ihn auszusprechen. Angesichts des gegen ihn ergangenen Schuldspruchs und unter Beachtung der Begründung seiner Beschwerde, die zur Interpretation von Rechtsbegehren beigezogen werden kann (BGE 136 V 131 E. 1.2), ist seine Forderung als Antrag um Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und Verzicht auf die Auflage von Kosten entgegenzunehmen.

5.
Die Beschwerdeeingabe vermag den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Soweit der Beschwerdeführer losgelöst vom angefochtenen Entscheid formelle Punkte rügt und einerseits beanstandet, mehrere von ihm der Beschwerdegegnerin 2 an der Berufungsverhandlung gestellte Ergänzungsfragen seien nicht protokolliert und die Tonaufzeichnung der Berufungsverhandlung sei geschnitten worden, unterlässt er es nicht nur, diese Vorbringen näher zu substanziieren, d.h. darzulegen, welche Fragen unprotokolliert geblieben und in der Tonaufzeichnung nicht enthalten seien, sondern zeigt er auch nicht auf, inwieweit sich die behaupteten Unzulänglichkeiten nachteilig auf den vorinstanzlichen Schuldspruch ausgewirkt hätten. Gleiches gilt, wenn er andererseits kritisiert, die Beschwerdegegnerin 2 habe zu Beginn ihrer Einvernahme als Auskunftsperson entgegen der Protokollnotiz nicht (hörbar) erklärt, die Rechtsbelehrung gemäss Art. 181 Abs. 2 StPO verstanden zu haben. Was er daraus hinsichtlich des vorinstanzlichen Entscheids ableitet, bleibt gleichermassen unklar; er scheint denn auch zu übersehen, dass Art. 181 Abs. 2 StPO keine explizite Bestätigung der Rechtsbelehrung durch die befragte Auskunftsperson verlangt, sondern vorschreibt,
dass eine entsprechende Belehrung von der einvernehmenden Strafbehörde abgegeben werden muss. Nicht anders verhält es sich im Ergebnis mit der vom Beschwerdeführer sinngemäss geübten Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Zwar macht er insoweit an und für sich begründet eine Widersprüchlichkeit im Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin 2 geltend. Er unterlässt es aber auch hier darzutun, inwiefern sich der gerügte Punkt, d.h. die angebliche Widersprüchlichkeit, zu seinen Gunsten auf den vorinstanzlichen Schuldspruch auswirken müsste. Weshalb die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche nicht allein auf Aussagen der Beschwerdegegnerin 2, sondern auch auf weiteren Sachverhaltselementen fusst (vgl. angefochtener Entscheid E. 5e S. 14 f.), unhaltbar und damit rechtsverletzend sein soll, zeigt der Beschwerdeführer mit keinem Wort auf. Ohnehin aber belegt er die angebliche Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 mit auf einer CD eingereichten Fotografien und mit einer Quittung, hinsichtlich welcher sich nicht ohne Weiteres ergibt, ob es sich dabei um bereits bei den Akten liegende oder um neue Dokumente handelt und weshalb Letztere gegebenenfalls als unechte Noven gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht
zulässig wären. Der ihm obliegenden Pflicht, dies darzutun (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2), kommt er ebenfalls nicht nach. Soweit er daneben eine Befragung weiterer Personen durch das Bundesgericht verlangt, verkennt er sodann, dass das Bundesgericht als oberste rechtsprechende Behörde die angefochtenen Entscheide einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin überprüft und kein Beweisverfahren durchführt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz die Befragung jener Personen in Verletzung der Grundsätze der antizipierten Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE 144 II 427 E. 3.1.3) abgelehnt und insoweit gegen Recht verstossen hätte, macht er ferner - selbst betreffend die Person eines Polizeibeamten, deren Einvernahme er vor der Vorinstanz erfolglos beantragt hatte (vgl. angefochtener Entscheid Gründe Ziff. 4d S. 4 f. und Urteil 1B 87/2022 vom 24. Februar 2022) - nicht geltend. Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich gegen die Kostenauflage wendet, legt er nicht dar, inwieweit die Vorinstanz die hierfür einschlägigen Bestimmungen von Art. 426 und 428 StPO unrichtig angewendet hätte; sein blosser Verweis auf von ihm geleistete Mithilfe zur Aufklärung der Tat und auf angeblich korrupte Arbeit der Polizei (vgl. dazu auch nachfolgenden
Absatz), vermag nicht zu genügen. Die rechtliche Würdigung und ebenso die ausgefällte Strafe kritisiert der Beschwerdeführer im Übrigen nicht. Dass und weshalb der angefochtene Entscheid willkürlich oder sonstwie rechtsverletzend sein soll, lässt sich der Beschwerde nach dem Gesagten selbst unter Anwendung des bei Laienbeschwerden praxisgemäss grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde in Strafsachen nicht entnehmen.

Der Beschwerdeführer erhebt ausserdem sinngemäss einen Befangenheitsvorwurf gegen die mit seiner Strafsache bislang befassten Behörden. Er macht geltend, er sei Opfer einer "Verschwörung" durch den Nachrichtendienst des Bundes, der mit der Familie der Beschwerdegegnerin 2 zusammenarbeite. Konkrete Anhaltspunkte hierfür führt er in seiner Beschwerde allerdings nicht an; seine pauschalen Hinweise auf angebliche Korruption, aber auch auf die gerügten Verfahrensmängel, genügen genauso wenig wie der blosse Verweis auf Beilagen (vgl. BGE 147 III 440 E. 5.3), die über die "Verschwörung" Aufschluss geben sollen. Daraus, dass er mit der Verfahrensführung und/oder den Entscheiden der kantonalen Behörden und mit dem abschlägigen Urteil 1B 87/2022 des Bundesgerichts vom 24. Februar 2022 nicht einverstanden ist, lässt sich noch keine Parteilichkeit der Behörden ableiten. Dass er den sinngemässen Befangenheitsvorwurf bereits im kantonalen Verfahren erhoben oder von den hierfür Anlass gebenden Gründen erst nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids Kenntnis erhalten hätte, zeigt er vor Bundesgericht überdies nicht auf. Die Beschwerde genügt auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht.

6.
Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach Art 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 181 Audition - 1 Au début de l'audition, les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner.
¹	Au début de l'audition, les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements sur leur obligation de déposer ou sur leur droit de refuser de déposer ou de témoigner.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des personnes appelées à donner des renseignements qui ont l'obligation de déposer ou qui s'y déclarent prêtes sur les conséquences pénales possibles d'une accusation calomnieuse, de déclarations visant à induire la justice en erreur ou d'une entrave à l'action pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.