1B_484/2021 - 2021-09-28 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 484/2021

Urteil vom 28. September 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsident, vom 4. August 2021 (SB.2021.12).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 5. September 2019 verhaftet und am 9. September 2019 in Untersuchungshaft versetzt. Seine Beschwerden gegen diese Anordnung sowie gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheiden vom 2. Oktober 2019 und 21. Januar 2020 ab. Im Februar 2020 trat A.________ den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 27. März 2020 stellte er ein Haftentlassungsgesuch, welchem das kantonale Zwangsmassnahmengericht nicht stattgab. Diesen Entscheid bestätigte das Appellationsgericht am 20. Mai 2020 unter gleichzeitiger Anordnung von Sicherheitshaft.
Mit Urteil vom 4. September 2020 sprach das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ der versuchten vorsätzlichen Tötung (statt wie von der Staatsanwaltschaft beantragt des versuchten Mordes), der schweren Körperverletzung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Drohung sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Vom Anklagevorwurf der Nötigung sowie der mehrfachen Gefährdung des Lebens zum Nachteil einer Vielzahl von Menschen sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid gelangten (insbesondere) A.________ und die Staatsanwaltschaft an das Appellationsgericht. Das Berufungsverfahren ist hängig. A.________ befindet sich mittlerweile wieder im vorzeitigen Strafvollzug.

B.
Am 12. Juli 2021 ersuchte A.________ darum, unter Auferlegung einer Schriftensperre und einer Meldepflicht sowie nach Leistung einer angemessenen Kaution aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen zu werden. Mit Verfügung vom 4. August 2021 wies das Appellationsgericht das Gesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. September 2021 an das Bundesgericht beantragt A.________ sinngemäss die Aufhebung des Entscheids des Appellationsgerichts und die umgehende Entlassung aus der strafprozessualen Haft. Eventualiter sei er unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, namentlich einer Schriften- und Kontaktsperre, einer Meldepflicht und der Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution aus der Haft zu entlassen, subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Im Weiteren sei festzustellen und im Dispositiv des Beschwerdeentscheids festzuhalten, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden sei.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und hat ansonsten auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________, nunmehr vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger, hat am 22. September 2021 eine weitere Stellungnahme eingereicht. Darin ersucht er neu (eventualiter) um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein von einem Berufungsgericht als einziger kantonaler Instanz stammender Entscheid über die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (vgl. Art. 222 Satz 2 i.V.m. Art. 233 Satz 2 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Zwar hat er im Gesuch vom 12. Juli 2021 an die Vorinstanz eine Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen verlangt. Aus der Gesuchsbegründung geht jedoch hervor, dass er diese Massnahmen nur für den Fall beantragt hat, dass entgegen seinem Vorbringen Fluchtgefahr bejaht wird. Die Vorinstanz hat das Gesuch auch so interpretiert. Der vor Bundesgericht gestellte Antrag auf Entlassung aus der Haft bzw. aus dem vorzeitigen Strafvollzug ohne Anordnung von Ersatzmassnahmen geht somit nicht über den Streitgegenstand hinaus. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der geltend gemachten Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen verlangt, ist ferner ein Rechtsschutzinteresse grundsätzlich zu bejahen (vgl. Urteil 1B 277/212 vom 3. Juli 2012 E. 1). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde im Grundsatz nichts
entgegen.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer befindet sich zwar im vorzeitigen Strafvollzug. Das hindert ihn jedoch nicht, ein Gesuch um Entlassung aus der Haft bzw. aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen. Auf ein entsprechendes Gesuch hin ist vielmehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen der strafprozessualen Haft - vorliegend der Sicherheitshaft - erfüllt sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3; 139 IV 191 E. 4.1).

3.2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig (allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu befürchten ist, sie entziehe sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion (lit. a; [besonderer Haftgrund der] Fluchtgefahr), beeinflusse Personen oder wirke auf Beweismittel ein, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b; Kollusionsgefahr), oder gefährde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c; Wiederholungsgefahr). Anstelle der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Auch sonst muss die Haft verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO).

3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den dringenden Tatverdacht sowie die besonderen Haftgründe der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr bejaht und die Haft als verhältnismässig beurteilt. Ob auch von Kollusionsgefahr auszugehen sei - was die Staatsanwaltschaft im bundesgerichtlichen Verfahren erneut geltend macht -, hat sie offen gelassen.

3.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht nur die von der Vorinstanz bejahten besonderen Haftgründe und die Kollusionsgefahr sowie die Verhältnismässigkeit der Haft; er verneint in der Beschwerde vielmehr auch den dringenden Tatverdacht, der im Haftentlassungsgesuch vom 12. Juli 2021 wegen der bereits erfolgten Anklageerhebung und des erstinstanzlichen Schuldspruchs ausdrücklich grundsätzlich nicht bestritten wurde. In diesem Zusammenhang bringt er zum einen vor, sein amtlicher Verteidiger habe das Haftentlassungsgesuch ohne seine Zustimmung so verfasst, weshalb er nicht darauf zu behaften sei. Zum anderen macht er geltend, er bestreite die rechtliche Würdigung des ihm vorgeworfenen Schusswaffengebrauchs und damit auch den dringenden Tatverdacht, namentlich bezüglich der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Gefährdung des Lebens gemäss dem erstinstanzlichen Schuldspruch.
Diese Vorbringen sind unbehelflich. Wenn bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat jene Partei, die den dringenden Tatverdacht im Widerspruch zu diesem Urteil bestreitet, darzulegen, inwiefern das auf Schuldspruch lautende Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, hat sie sich dabei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachgerichts auseinanderzusetzen (vgl. Urteile 1B 55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3.4; 1B 176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Das blosse Bestreiten der erwähnten rechtlichen Würdigung der Vorinstanz ist vielmehr klar unzureichend. Ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb aufgrund des erstinstanzlichen Schuldspruchs ein dringender Tatverdacht auf versuchte vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Drohung sowie mehrfache Vergehen gegen das Waffengesetz zu bejahen. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz auch die weiteren Haftvoraussetzungen als erfüllt betrachten durfte.

4.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil 1B 387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt für sich allein jedoch nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil 1B 368/2016 vom 1. November 2016 E. 2.2). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteile 1B 387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2; 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.1 und
1B 325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.1). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (Urteil 1B 281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2; zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3).

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid bezüglich der von ihr bejahten Fluchtgefahr ausgeführt, der Beschwerdeführer sei Sozialhilfebezüger ohne Arbeitsstelle und lebe von seiner Ehefrau getrennt. Gemäss deren Angaben habe er sich nie richtig um seinen Sohn gekümmert. Nach der ihm vorgeworfenen Haupttat sei er untergetaucht. Als türkischstämmiger Schweizer verfüge er über Verbindungen zu seinem Heimatland. Bis zur frühestmöglichen bedingten Entlassung habe er von der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe noch 41 Monate zu verbüssen, was einen ausreichenden Anlass zur Flucht oder zum Untertauchen bilde. Die Staatsanwaltschaft beantrage im Berufungsverfahren ferner eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf elf Jahre und zehn Monate, was den Fluchtanreiz noch verstärke.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt gegen die Annahme von Fluchtgefahr insbesondere vor, die Vorinstanz habe unzutreffend und aktenwidrig bzw. willkürlich festgehalten, dass er türkischstämmiger Schweizer sei und über Beziehungen zu seinem Heimatland verfüge. Er habe nicht türkische, sondern kurdische Wurzeln. Seine gesamte Familie, sein Sohn sowie die komplette Verwandtschaft seien in der Schweiz beheimatet und eingebürgert und lebten hier bereits in der zweiten bzw. dritten Generation. Auch er sei Schweizer, in der Schweiz geboren und habe keine weitere Staatsbürgerschaft. Er habe zudem weder Beziehungen noch Kontakte im Ausland oder in der Türkei, zumal ihm dort aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit Repressalien drohten. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe bis auf das Pekulium der Haftanstalt kein Einkommen und könne auch nicht auf Vermögenswerte oder Reserven zurückgreifen, die ihm eine Flucht oder ein Untertauchen ermöglichen würden. Dass er Sozialhilfebezüger ohne Arbeitsstelle sei, spreche nicht für, sondern gegen Fluchtgefahr. Ob ihm im Berufungsverfahren eine längere Freiheitsstrafe als die erstinstanzlich ausgefällte drohe, sei sodann konkret zu prüfen, was nicht geschehen sei. Auch sei nicht
ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht eine mildere Strafe aussprechen werde, wovon er aufgrund der ausserordentlichen Entwicklungen in diesem Fall ausgehe.
In der Stellungnahme vom 22. September 2021 weist der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass seiner Herkunft für die Frage der Fluchtgefahr nicht die Relevanz zukomme, die ihr die Vorinstanz zugesprochen habe. Er bestreitet zudem, dass er sich nie wirklich um seinen Sohn gekümmert habe, und macht geltend, das im Zusammenhang mit der Scheidung laufende Sorgerechtsverfahren sei als Hinweis für seinen Verbleib in der Schweiz zu deuten. Nur wenn er hier bleibe, habe er die Möglichkeit, von dem von ihm angestrebten Kontakt- und Besuchsrecht Gebrauch zu machen. Der Beschwerdeführer spricht weiter auch seiner beruflichen Situation sowie dem Umstand, dass er sich nach der ihm vorgeworfenen Haupttat nicht sofort gestellt habe, eine Bedeutung für das Vorliegen von Fluchtgefahr ab. Für ein theoretisch denkbares Untertauchen in der Schweiz bestünden ferner keine konkreten Hinweise.

4.4. Wie die Staatsanwaltschaft vor Bundesgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde der Beschwerdeführer erstinstanzlich wegen sehr schwer wiegender Delikte, insbesondere eines versuchten Kapitaldelikts, zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt, wovon er bislang (unter Anrechnung der Haft) lediglich rund 2 Jahre erstanden hat. Die somit verbleibende lange Freiheitsstrafe ist ein gewichtiges Indiz für das Bestehen von Fluchtgefahr. Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.2) und der Beschwerdeführer keine Umstände nennt, die ein Abweichen von diesem Grundsatz nahe legen würden. Ebenso wenig geht aus seinen Ausführungen hervor, dass im Berufungsverfahren die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe wesentlich reduziert werden könnte. Sollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung durchdringen, mit der sie erneut namentlich einen Schuldspruch wegen versuchten Mordes fordert, hätte der Beschwerdeführer im Weiteren einen empfindlich längeren Freiheitsentzug zu gewärtigen.
Aufgrund seiner Abstammung ist der Beschwerdeführer sodann jedenfalls mit der kurdischen Sprache und Kultur in der Türkei vertraut und hat bereits aus diesem Grund einen besonderen Bezug zu diesem Land. Dass er über keinerlei Beziehungen in der Türkei verfügen soll, erscheint zudem wenig glaubhaft. Zwar drängt sich aufgrund der von ihm hervorgehobenen, erwähnten Umstände die Möglichkeit einer Flucht dorthin nicht geradezu auf. Die Vorinstanz hat jedoch, auch vor dem Hintergrund der drohenden langjährigen Restfreiheitsstrafe, die Abstammung des Beschwerdeführers als Indiz für das Bestehen von Fluchtgefahr werten dürfen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Dasselbe gilt bezüglich der von ihr angeführten beruflichen, sozialen und (engeren) familiären Situation des Beschwerdeführers. Ungeachtet der Frage, wie die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen zu beurteilen sind, besteht, zumal mit Blick auf die drohende langjährige Restfreiheitsstrafe, aufgrund der entsprechenden Verhältnisse eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass dieser flüchten oder untertauchen wird. Entgegen seinen Ausführungen folgt solches zudem auch aus seinem Verhalten nach der ihm vorgeworfenen Haupttat, entzog er sich damals doch über eine längere
Zeitdauer dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden.

4.5. Nach dem Gesagten ist eine Flucht ins Ausland oder ein Untertauchen im Inland keine bloss theoretische Möglichkeit. Vielmehr ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernsthaft zu befürchten, der Beschwerdeführer entziehe sich auf diese Weise dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion. Die Vorinstanz hat demnach Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Recht bejaht. Nachfolgend zu klären ist, ob dieser Gefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte, wie der Beschwerdeführer geltend macht.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt im genannten Zusammenhang vor, einer (allfälligen) Fluchtgefahr könne mit einer Meldepflicht, einer Schriftensperre und einer Kautionsleistung vonseiten seiner Familie begegnet werden. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid lediglich zur Schriftensperre geäussert und diese als untauglich beurteilt.

5.2. Ersatzmassnahmen für Haft können zwar geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung genügend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich jedoch gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelmässig als nicht ausreichend (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteile 1B 177/2021 vom 22. April 2021 E. 5.1; 1B 264/2020 vom 17. Juni 2020 E. 6.1).
Vorliegend ist, insbesondere wegen der drohenden langjährigen Restfreiheitsstrafe und des Verhaltens des Beschwerdeführers nach der ihm vorgeworfenen Haupttat, von einer relativ erheblichen Fluchtgefahr auszugehen. Dass die vom Beschwerdeführer genannten Ersatzmassnahmen dennoch ausreichen würden, um der Fluchtgefahr zu begegnen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Daran ändert die von ihm vorgeschlagene Sicherheitsleistung vonseiten seiner Familie nichts. Zwar kann eine Haftentlassung gegen Kaution auch in Frage kommen, wenn diese von Dritten stammt (vgl. Art. 240 Abs. 2 StPO; Urteile 1B 297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1; 1B 378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4; 1B 388/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 2.5). Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich jedoch nicht, dass eine Kautionsleistung vonseiten seiner Familie allein oder zusammen mit den weiteren vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen die bestehende Fluchtgefahr bannen würde. Insbesondere legt er nicht dar, wer die Sicherheitsleitung erbringen würde und ob die betreffende Person bzw. die betreffenden Personen die dargebotene Hilfe überhaupt zurückfordern würden (vgl. dazu Urteile 1B 297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1 und 5.3; 1B 378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4; je mit
Hinweisen). Soweit er geltend macht, es sei wohl kaum zu erwarten, dass er seiner Familie durch Flucht einen erheblichen Schaden zufügen würde, ist dies klar unzureichend.

5.3. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie Ersatzmassnahmen zur Haft als untauglich beurteilt hat, um der bestehenden Fluchtgefahr zu begegnen. Dass die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist, namentlich mit Blick auf die erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe, auch nicht ersichtlich. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungesuchs richtet, erweist sie sich demnach ungeachtet der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auch den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht hat, sowie unabhängig davon, ob allenfalls auch Kollusionsgefahr zu bejahen wäre, als unbegründet. Auf diese Fragen ist daher nicht weiter einzugehen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt ausserdem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO). Er beruft sich dabei auf Art. 231 Abs. 2 StPO und bringt vor, die Vorinstanz hätte über sein Haftentlassungsgesuch vom 12. Juli 2021 innerhalb von 5 Tagen seit dessen Einreichung entscheiden müssen. Sie habe diese Frist jedoch nicht respektiert, sondern um das Dreifache überzogen.

6.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt auf den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz nicht Art. 231 Abs. 2 StPO zur Anwendung, sondern Art. 233 StPO. Danach entscheidet die Verfahrensleitung über Haftentlassungsgesuche innert 5 Tagen. Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn sich die betroffene Person im vorzeitigen Strafvollzug befindet (vgl. Urteile 1B 347/2017 vom 1. September 2017 E. 1 und 2.4; 1B 200/2012 vom 20. April 2012 E. 2.1; 1B 722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist für den Beginn des Fristenlaufs grundsätzlich auf das Ende des Schriftenwechsels abzustellen (Art. 228 Abs. 4 StPO analog). Das setzt allerdings wiederum voraus, dass entsprechend kurze Fristen gesetzt werden (vgl. Urteile 1B 347/2017 vom 1. September 2017 E. 2.4; 1B 179/2014 vom 5. Juni 2014 E. 3.2; 1B 722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 4.3).

6.3. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Juli 2021 Frist bis zum 22. Juli 2021 angesetzt wurde, um zum Haftentlassungesuch des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2021 Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich bis zum 28. Juli 2021 zur eingegangenen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu äussern. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers ging bei der Vorinstanz am 30. Juli 2021 ein. Der angefochtene Entscheid erging am 4. August 2021 und damit innert der Frist von 5 Tagen gemäss Art. 233 StPO. Dass die von der Vorinstanz für die Stellungnahmen angesetzten Fristen unangemessen lang gewesen wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht offensichtlich (vgl. vorne E. 2). Ein Verstoss gegen Art. 233 StPO und damit - ohne dass weiter auf diese Rüge einzugehen wäre - des Beschleunigungsgebots in Haftsachen liegt somit nicht vor. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt und damit insgesamt als unbegründet.

7.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat in der Stellungnahme vom 22. September 2021, nunmehr vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger, allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 BGG), insbesondere die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt scheint und die Beschwerde nicht geradezu aussichtslos war, ist dem Gesuch stattzugeben. Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Prozessführung und für die Bemühungen seines Rechtsvertreters im Zusammenhang mit der Stellungnahme vom 22. September 2021 auch die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Advokat Nicolas Roulet wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 240 Dévolution des sûretés - 1 Si le prévenu se soustrait à la procédure ou à l'exécution d'une sanction privative de liberté, les sûretés sont dévolues à la Confédération ou au canton dont relève le tribunal qui en a ordonné la fourniture.
¹	Si le prévenu se soustrait à la procédure ou à l'exécution d'une sanction privative de liberté, les sûretés sont dévolues à la Confédération ou au canton dont relève le tribunal qui en a ordonné la fourniture.
²	Lorsqu'un tiers a fourni les sûretés, l'autorité peut renoncer à leur dévolution s'il a donné aux autorités en temps utile les informations qui auraient pu permettre d'appréhender le prévenu.
³	L'autorité saisie de la cause ou qui en a été saisie en dernier statue sur la dévolution des sûretés.
⁴	Par analogie avec l'art. 73 CP124, les sûretés dévolues servent à couvrir les prétentions du lésé et, s'il reste un solde, les peines pécuniaires, les amendes et les frais de procédure. Le reliquat éventuel est acquis à la Confédération ou au canton.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 231 Détention pour des motifs de sûreté consécutive au jugement de première instance - 1 Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
¹	Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
^a	pour garantir l'exécution de la peine ou de la mesure prononcée;
^b	en prévision de la procédure d'appel.
²	Si le prévenu en détention est acquitté et que le tribunal de première instance ordonne sa mise en liberté, le ministère public peut:
^a	demander au tribunal de première instance d'assortir de mesures la mise en liberté de la personne acquittée, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP120, afin d'assurer sa présence à la procédure d'appel. La personne acquittée et le ministère public peuvent attaquer les décisions relatives à l'imposition de mesures devant l'autorité de recours;
^b	demander à la direction de la procédure de la juridiction d'appel, par l'entremise du tribunal de première instance, de prolonger sa détention pour des motifs de sûreté s'il existe un danger sérieux et imminent qu'il compromette de manière grave et imminente la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves. En pareil cas, la personne concernée demeure en détention jusqu'à ce que la direction de la procédure de la juridiction d'appel ait statué. Celle-ci statue sur la demande du ministère public dans les cinq jours à compter du dépôt de la demande.121
³	Si l'appel est retiré ultérieurement, le tribunal de première instance statue sur l'imputation de la détention subie après le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 228 Demande de libération de la détention provisoire - 1 Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
¹	Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
²	Si le ministère public répond favorablement à la demande du prévenu, il ordonne sa libération immédiate. S'il n'entend pas donner une suite favorable à la demande, il la transmet au tribunal des mesures de contrainte au plus tard dans les trois jours à compter de sa réception, en y joignant une prise de position motivée.
³	Le tribunal des mesures de contrainte notifie la prise de position du ministère public au prévenu et à son défenseur et leur impartit un délai de trois jours pour présenter une réplique.
⁴	Il statue à huis clos, au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Si le prévenu renonce expressément à une audience, la décision peut être rendue en procédure écrite. Au surplus, l'art. 226, al. 2 à 5, est applicable par analogie.
⁵	Dans sa décision, le tribunal des mesures de contrainte peut fixer un délai d'un mois au plus durant lequel le prévenu ne peut pas déposer de demande de libération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.