1A.166/2004 - 2004-09-28 - Rechtshilfe und Auslieferung - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.166/2004 /gij Urteil vom 28. September

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.166/2004 /gij

Urteil vom 28. September 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Féraud, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Auslieferung an die USA - B 140331,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 28. Mai 2004.

Sachverhalt:
A.
Der mazedonische Staatsangehörige X.________ befindet sich seit April 2003 wegen des Verdachtes von Drogendelikten im Kanton Zürich in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 30. Juli 2003 ersuchten die Behörden der USA über die US-Botschaft in Bern um Auslieferung von X.________ zur Strafverfolgung namentlich wegen eines Tötungsdeliktes sowie Geiselnahme und mehrfachen Raubes. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Strafgerichtes von Bergen County im US-Bundesstaat New Jersey. Am 6. August 2003 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Verfolgten. Anlässlich seiner Einvernahme vom 19. August 2003 widersetzte sich dieser einer vereinfachten Auslieferung an die USA. Am 3. September 2003 ersuchte das mazedonische Justizministerium ebenfalls um Auslieferung des Verfolgten. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters beim erstinstanzlichen Gericht in Ohrid/Mazedonien vom 26. März 1997. Das mazedonische Ersuchen dient der Strafverfolgung eines am 8. November 1995 in den USA begangenen Tötungsdeliktes, das bereits Gegenstand des amerikanischen Ersuchens bildet.
B.
Mit Entscheid vom 28. Mai 2004 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an die USA für die im US-Ersuchen genannten Straftaten. Das BJ erwog, dass dem amerikanischen Ersuchen gegenüber dem mazedonischen der Vorrang zukomme. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Juli 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2004 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 19. Juli 2004 auf eine Replik ausdrücklich verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Es liegen konkurrierende Auslieferungsersuchen zweier Staaten vor. Bevor geprüft werden kann, ob die Auslieferungsvoraussetzungen gestützt auf das massgebliche anwendbare Recht erfüllt sind, ist die Frage zu entscheiden, welchem der beiden Ersuchen die Priorität zukommt.
1.1 Im angefochtenen Entscheid wird dem Ersuchen der USA der Vorrang eingeräumt. Zur Begründung führt das BJ Folgendes aus: Die Auslieferung habe dazu beizutragen, dass der Verfolgte am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden kann. Die Tatorte der untersuchten Delikte lägen in den USA. Ausserdem erfasse das US-Ersuchen auch "die Tatvorwürfe des mazedonischen Ersuchens vollständig" und gehe noch über dieses hinaus. Die Beweiserhebung habe am Tatort zu erfolgen, zumal der Beschwerdeführer die Vorwürfe bestreite. Zudem hätten die USA ihr Ersuchen zuerst gestellt. Da der Verfolgte mazedonischer Staatsangehöriger sei und Mazedonien eigene Staatsangehörige nicht ausliefere, sei im Falle einer Auslieferung an Mazedonien eine Weiterauslieferung an die USA für die zusätzlichen im US-Ersuchen umschriebenen Tatvorwürfe nicht möglich. Zwar seien die USA nicht Signatarstaat der EMRK, sie hätten jedoch den UNO-Pakt II ratifiziert, der analoge Garantien vorsehe. Schliesslich bestehe mit den USA "ein langjähriger gut funktionierender Auslieferungsverkehr, was mit dem jungen Staat Mazedonien noch nicht der Fall" sei. Da die USA und Mazedonien "Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die Überstellung
verurteilter Personen vom 21.03.1983 (SR 0.343)" seien, habe der Beschwerdeführer im Übrigen "nach einer allfälligen Verurteilung in den USA grundsätzlich die Möglichkeit, ein Ersuchen um Überstellung nach Mazedonien zwecks dortiger Verbüssung der US-Freiheitsstrafe zu stellen" (angefochtener Entscheid, S. 10).
1.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er sei "auf Ersuchen der USA wegen sämtlicher im US-Ersuchen aufgeführten Tatvorwürfe bereits in Mazedonien strafrechtlich verfolgt" und "mehrfach zur Sache einvernommen" worden. Die Auslieferung an Mazedonien erlaube daher "eine Gesamtbeurteilung aller Tatvorwürfe im gleichen Verfahren".
1.3 Hat die Schweiz wegen derselben oder anderer Straftaten Auslieferungsersuchen sowohl der USA als auch eines anderen Staates erhalten, entscheidet die schweizerische Rechtshilfebehörde gemäss dem am 14. November 1990 abgeschlossenen Auslieferungsvertrag mit den USA (AVUS; SR 0.353.933.6), an welchen Staat der Verfolgte auszuliefern ist. Dabei werden alle erheblichen Umstände berücksichtigt, insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die verhältnismässige Schwere und der Begehungsort der Straftaten, die Empfangsdaten der Auslieferungsersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten sowie die Möglichkeit einer Weiterlieferung an einen anderen Staat (Art. 17 AVUS). Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem sowohl die Schweiz als auch Mazedonien beigetreten sind, enthält eine praktisch gleichlautende Bestimmung betreffend Mehrheit von Auslieferungsersuchen: Wird wegen derselben oder wegen verschiedener Handlungen von mehreren Staaten zugleich um Auslieferung ersucht, so entscheidet der ersuchte Staat unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der verhältnismässigen Schwere der strafbaren Handlungen, des Ortes ihrer Begehung, des Zeitpunktes der Auslieferungsersuchen, der
Staatsangehörigkeit des Verfolgten und der Möglichkeit einer späteren Auslieferung an einen anderen Staat (Art. 17 EAUe; vgl. auch Art. 40 IRSG).
1.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei wegen sämtlicher im US-Ersuchen aufgeführten Tatvorwürfe bereits in Mazedonien strafrechtlich verfolgt worden, findet in den Rechtshilfeakten keine Stütze. Aus dem Ersuchen der USA und dessen Beilagen geht hervor, dass die US-Behörden Mazedonien schon im Jahre 1997 gebeten hatten, den Beschwerdeführer wegen den Anklagepunkten 8-17 des US-Ersuchens strafrechtlich zu verfolgen. Trotzdem sei der Verfolgte anschliessend aus der mazedonischen Haft entlassen worden. Am 30. Juli 2003 stellten die USA bei den schweizerischen Behörden das Auslieferungsersuchen bezüglich der Anklagepunkte 1-17. Die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zur Priorität des US-Ersuchens sind bundesrechtskonform. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, umfasst das später eingereichte mazedonische Ersuchen die Anklagepunkte 1-7 des US-Ersuchens nicht. Eine rechtskräftige Verurteilung oder ein Freispruch ist nach den vorliegenden Akten für die fraglichen Auslieferungsdelikte nicht erfolgt. Hinzu kommt, dass sämtliche untersuchten Straftaten in den USA verübt wurden, wo auch die wesentlichen Beweise zu erheben sind, und dass laut Ersuchen die mutmasslichen Komplizen des Beschwerdeführers bereits in den USA
verurteilt worden sind. Mit der Auslieferung an die USA kann demnach sichergestellt werden, dass die untersuchten Straftaten im Tatortstaat und damit am Deliktsschwerpunkt einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden. Für einen Vorrang des Tatortprinzips spricht im vorliegenden Fall auch der Umstand, dass die USA nicht zuletzt ein in ihrem Land begangenes Kapitalverbrechen (Tötungsdelikt im Zusammenhang mit einem Raubüberfall) aufklären und strafrechtlich verfolgen wollen, welches laut Ersuchen am 8. November 1995 in Teaneck/New Jersey verübt worden ist. Damit ist dem Ersuchen der USA der sachliche Vorrang einzuräumen (vgl. auch BGE 124 II 586 E. 2c-d S. 592 f.; 117 Ib 210 E. 3b/bb S. 213, je mit Hinweisen). Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, führt die Ansicht des Beschwerdeführers, in Mazedonien bestehe eine günstigere Menschenrechtslage als in den USA, nicht zu einer Priorität des mazedonischen Ersuchens. Die Frage, ob eine ausreichende Zusicherung der USA bezüglich des Verzichtes auf die Todesstrafe vorliegt, ist nach Massgabe der anwendbaren Bestimmungen des AVUS zu beurteilen (vgl. dazu unten, E. 5).
2.
Das Auslieferungsersuchen der USA ist primär nach Massgabe des AVUS zu prüfen. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend bzw. restriktiver regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 128 II 355 E. 1 S. 357).
2.1 Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 -114 OG sind erfüllt. Der Verfolgte ist zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG).
2.2 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht, inklusive Staatsvertragsrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), als auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a -b OG; vgl. BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (bzw. der EMRK und des UNO-Paktes II) mitgerügt werden (BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 123 II 153 E. 2c S. 158 f.; 122 II 373 E. 1b S. 375).
2.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst es sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand des Verfahrens bilden (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
3.
Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Ziff. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen nach Art. 2 Ziff. 1 AVUS (Art. 2 Ziff. 4 AVUS).
3.1 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt der verfolgten Straftat (Art. 9 Ziff. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Ziff. 2 lit. c AVUS).
3.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
3.3 Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend erwogen, dass dem Verfolgten und dessen mutmasslichen Komplizen im Ersuchen auslieferungsfähige Delikte vorgeworfen werden, darunter mehrfacher Raub, Geiselnahme und vorsätzliche Tötung. Unter anderem habe der Verfolgte am 8. November 1995 mit zwei Komplizen ein Opfer in dessen Wohnung in Teaneck/New Jersey überfallen, zusammengeschlagen und ausgeraubt. Das Opfer habe dabei tödliche Verletzungen erlitten. Beim gleichen Überfall hätten die Angeschuldigten auch noch die 85-jährige Mutter des Getöteten gefesselt, geschlagen und ausgeraubt. Der Verfolgte habe unter anderem eine Kreditkarte sowie das Fahrzeug des Getöteten entwendet und mit diesem Fahrzeug den Tatort verlassen.
3.4 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er könne ein liquides Alibi nachweisen (vgl. dazu BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen). Er beanstandet jedoch, der von der ersuchenden Behörde eingereichte Wortlaut der anwendbaren Gesetzesbestimmungen des amerikanischen Rechts sei "unvollständig bzw. nicht mehr aktuell".

Die Vorbringen des Beschwerdeführers begründen kein Rechtshilfehindernis. Die Formvorschrift von Art. 9 Ziff. 2 lit. c AVUS soll den Rechtshilfebehörden die Prüfung ermöglichen, ob sich das Ersuchen auf auslieferungsfähige bzw. beidseitig strafbare Delikte bezieht. Die untersuchten Straftaten (darunter mehrfacher Raub, Geiselnahme und vorsätzliche Tötung) stellen auslieferungsfähige Delikte dar, die sowohl in der Schweiz als auch in den USA unter Strafe stehen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Entscheides (Seiten 3-4, E. 4) verwiesen werden. Der Einwand des Beschwerdeführers, die amerikanischen Strafbestimmungen seien "seit dem angeblichen Tatzeitpunkt mehrfach geändert" worden, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Es genügt, dass die eingereichten Gesetzesunterlagen die Prüfung ermöglichen, dass die untersuchten Delikte auch in den USA strafbar sind. Dies wäre selbst gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten (angeblich aktuelleren) Gesetzesnormen der Fall. Der Rechtshilferichter hat keine näheren strafrechtlichen Qualifikationen der auslieferungsfähigen Delikte gemäss ausländischem Strafrecht vorzunehmen. Insbesondere hat er nicht zu prüfen, ob der untersuchte Sachverhalt nach
amerikanischem Recht als "murder", "homicide" oder als anderes Tötungsdelikt zu qualifizieren wäre. Ebenso wenig hat der Rechtshilferichter im vorliegenden Fall intertemporalrechtliche Fragen des ausländischen Strafrechts zu klären.
4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des in Art. 4 Ziff. 1 AVUS verankerten Grundsatzes "ne bis in idem". Dieser gelte nicht nur zwischen den beiden Vertragsstaaten, sondern "auch im Verhältnis zu einem Drittstaat". Es sei "wahrscheinlich", dass das Strafverfahren in Mazedonien "heute weit fortgeschritten oder schon nahezu erledigt" sei. Der Beschwerdeführer sei "wegen sämtlicher im US-Verfahren aufgeführten Taten" in Mazedonien strafrechtlich verfolgt worden. "Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte" sei "zu vermuten, dass die USA von Mazedonien die Strafverfolgung für alle dem Beschwerdeführer angelasteten Handlungen" verlangten.
4.1 Nach dem im Auslieferungsvertrag mit den USA verankerten Grundsatz "ne bis in idem" wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der Verfolgte vom ersuchten Staat für die gleichen Handlungen verurteilt oder freigesprochen wurde, derentwegen die Auslieferung verlangt wird (Art 4 Ziff. 1 AVUS). Die Auslieferung kann sodann abgelehnt werden, wenn die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in die Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates fällt und dieser Staat diese Straftat verfolgen wird (Art 4 Ziff. 2 AVUS). Verzichtet der ersuchte Staat auf eine Strafverfolgung, wird dadurch die Auslieferung nicht ausgeschlossen (Art 4 Ziff. 3 AVUS). Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG bestimmt unter dem Titel "Erlöschen des Strafanspruchs" Folgendes: Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder die Sanktion vollzogen wurde bzw. nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist.
4.2 Der blosse Umstand, dass in zwei verschiedenen Staaten (hier: Tatortstaat und Heimatstaat des Verfolgten) je ein Strafverfahren hängig ist, stellt kein Rechtshilfehindernis dar. Gemäss Ersuchen haben die US-Behörden schon 1997 Mazedonien gebeten, den Beschwerdeführer für die Anklagepunkte 8-17 des Ersuchens, darunter ein Tötungsdelikt, strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch sei der Beschwerdeführer anschliessend aus der mazedonischen Untersuchungshaft entlassen worden. Gemäss den vorliegenden Akten haben sich die mazedonischen Behörden erst nach Eingang des US-Ersuchens vom 30. Juli 2003, nämlich mit Auslieferungsbegehren vom 3. September 2003, wieder um die Strafverfolgung bemüht. Das mazedonische Ersuchen stützt sich nach wie vor auf den Haftbefehl des Untersuchungsrichters in Ohrid vom 26. März 1997. Bei dieser Sachlage finden die Vorbringen des Beschwerdeführers, in sämtlichen Anklagepunkten des US-Ersuchens sei in Mazedonien ein Strafverfahren hängig, welches vermutlich kurz vor dem Abschluss stehe, keine Stütze. Die Auslieferung des Verfolgten an den Tatortstaat verletzt den Grundsatz "ne bis in idem" nicht. Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung oder ein Freispruch des Verfolgten mit rechtshilferechtlicher
Ausschlusswirkung für die fraglichen Auslieferungsdelikte ist nach den vorliegenden Akten weder in der Schweiz, noch in den USA, noch in Mazedonien erfolgt. Ebenso wenig fallen die verfolgten Straftaten in die Gerichtsbarkeit der Schweiz. Daran ändert auch das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Bundesgerichtes 1A.74/2000 (Pra 2000 Nr. 130 S. 761) nichts. Zum einen betraf dieses Urteil eine Auslieferung an Argentinien. Zum andern lag im dort entschiedenen Fall bereits ein deutsches Strafurteil vor, das unmittelbar vor dem Eintritt der Rechtskraft stand.
5.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es liege keine ausreichende Zusicherung der US-Behörden vor, wonach eine allfällige Todesstrafe gegen den Verfolgten weder beantragt, noch ausgefällt oder vollstreckt würde. Im Ersuchen werde lediglich zugesichert, dass eine etwaige Todesstrafe nicht zur Vollstreckung gelange. Zwar habe der Staatsanwalt des Kreises Bergen im Bundesstaat New Jersey auch noch "bindend und unwiderruflich" erklärt, er werde im vorliegenden Fall keine Todesstrafe vor Gericht beantragen. Dies genüge jedoch nicht, da eine entsprechende Zusicherung im Ersuchen selbst bzw. von Seiten "der USA" notwendig sei. Im Rechtshilfeverkehr mit den USA sei zudem "ein Abstellen auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (...) heute nur beschränkt möglich". So sei "der Presse" zu entnehmen, "dass zurzeit offenbar sogar die Gewährleistung elementarster Grundrechte im obersten Verfassungsgericht der USA nicht unumstritten" sei.
5.1 In der Schweiz ist die Todesstrafe verboten (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 BV). Auch darf niemand von der Schweiz in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm eine grausame oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Die Schweiz lehnt die Auslieferung daher grundsätzlich ab, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird (Art. 37 Abs. 3 IRSG). Der Auslieferungsvertrag mit den USA bestimmt Folgendes: Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird (Art. 6 AVUS).
5.2 Im Falle einer Auslieferung an Kasachstan hat das Bundesgericht erwogen, die kasachischen Behörden hätten ausdrücklich zuzusichern, dass eine allfällige Todesstrafe weder beantragt, noch ausgefällt oder vollstreckt würde (BGE 123 II 511 E. 6a S. 522). Demgegenüber verlangt der Wortlaut von Art. 6 AVUS lediglich eine als ausreichend erachtete Erklärung, wonach "die Todesstrafe nicht vollstreckt wird". Es kann hier jedoch offen bleiben, ob im Rechtshilfeverkehr mit den USA dennoch eine qualifiziertere Zusicherung verlangt werden dürfte. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich im vorliegenden Fall die Zusicherung der ersuchenden Behörde als ausreichend.
5.3 Die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zur erfolgten Zusicherung der USA nach Art. 6 AVUS halten vor dem Bundesrecht stand. Dass der für das untersuchte Tötungsdelikt zuständige Staatsanwalt im Bundesstaat New Jersey (Bergen County) am 3. Juli 2003 eine Erklärung abgab, wonach er vor Gericht keine Todesstrafe gegen den Verfolgten beantragen werde, lässt die förmliche Zusicherung im Ersuchen vom 30. Juli 2003 nicht als ungenügend erscheinen. Dies um so weniger, als die genannte Erklärung dem Ersuchen beigefügt wurde und in diesem zudem zugesichert wird, dass die Vollstreckung einer Todesstrafe nicht in Frage komme. Ausserdem bezeichnete auch das US-Justizdepartement in seinem Schreiben vom 9. Februar 2004 an das BJ die Erklärung des Staatsanwaltes als verbindlich. Zwar vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, es sei "ungewiss", ob er im Bundesstaat "New Jersey vor Gericht gestellt wird", bzw. es sei "nach der jetzigen Aktenlage ohne weiteres möglich, dass der Verfolgte von den Gerichten eines anderen Bundesstaates beurteilt" würde. Er räumt jedoch - mit Recht - ein, dass es sich bei New Jersey um den "Tatortstaat" handelt, dessen Behörden das "Auslieferungsersuchen auch veranlasst" haben. Aus den Akten ergibt sich
ferner, dass die mutmasslichen Komplizen des Verfolgten bereits von den Strafjustizbehörden New Jerseys verurteilt worden sind. Wie es sich mit der Frage der inneramerikanischen Zuständigkeiten verhält, bedarf über das Gesagte hinaus keiner weiteren Prüfung.

Die Zusicherung nach Art. 6 AVUS erweist sich als ausreichend. Angesichts der beigefügten Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes ist sie in der Weise auszulegen, dass im vorliegenden Fall eine Todesstrafe in den USA weder beantragt, noch ausgefällt oder vollstreckt wird. Soweit eine ausreichende Zusicherung vorliegt, gilt im internationalen Rechtshilfeverkehr das Vertrauensprinzip (BGE 123 II 511 E. 6a S. 522). Das Vorbringen, die Behörden der USA seien internationaler Kritik ausgesetzt, was gewisse rigorose Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus betrifft, hat mit dem hier zu beurteilenden Auslieferungsfall nichts zu tun und rechtfertigt keine Abkehr vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip.
6.
Was der Beschwerdeführer sonst noch vorbringt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (und damit auch der darin gestellte Antrag auf Haftentlassung) als unbegründet abzuweisen.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt erscheinen (und sich insbesondere die Bedürftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Gesuch stattgegeben werden (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 40 Ersuchen mehrerer Staaten - 1 Stellen mehrere Staaten Ersuchen wegen derselben Tat, so wird in der Regel an den Staat ausgeliefert, auf dessen Hoheitsgebiet die Tat begangen worden ist oder das Schwergewicht ihrer Ausführung liegt.
¹	Stellen mehrere Staaten Ersuchen wegen derselben Tat, so wird in der Regel an den Staat ausgeliefert, auf dessen Hoheitsgebiet die Tat begangen worden ist oder das Schwergewicht ihrer Ausführung liegt.
²	Wird die Auslieferung von mehreren Staaten wegen verschiedener Handlungen verlangt, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, wobei insbesondere die Schwere der strafbaren Handlungen, der Tatort, die Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten, die bessere soziale Wiedereingliederung und die Möglichkeit der Auslieferung an einen anderen Staat in Betracht fallen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
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⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 1 Auslieferungsverpflichtung - 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden.
¹	Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen oder für schuldig befunden haben oder Personen, die zur Vollstreckung einer sichernden Massnahme gesucht werden.
²	Für eine Straftat, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, bewilligt der ersuchte Staat die Auslieferung, wenn:
^a	eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen nach seinem Recht bestraft würde; oder
^b	der Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates gesucht wird.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 2 Auslieferungsfähige Straftaten - 1. Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt.
¹	Auslieferungsfähig ist eine Straftat nur dann, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann. Betrifft das Auslieferungsersuchen eine Person, die verurteilt wurde, so wird die Auslieferung nur bewilligt, wenn die Dauer der zu verbüssenden Strafe oder der sichernden Massnahme oder deren Gesamtdauer noch mindestens sechs Monate beträgt.
²	Im Sinne dieses Artikels ist unerheblich:
^a	ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert; oder
^b	ob es sich um eine Straftat handelt, für die das Bundesrecht der Vereinigten Staaten den Nachweis innerstaatlicher Beförderung oder des Gebrauchs der Post oder anderer Nachrichtenmittel zur Durchführung des innerstaatlichen oder Aussenhandels erfordert, da diese Tatbestandsmerkmale lediglich zum Zwecke der Begründung der Bundesgerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten dienen.
³	Unter den Bedingungen gemäss Absatz 1 und 2 wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme an einer Straftat oder für ein Komplott (conspiracy), eine Straftat zu begehen, wenn die zugrundeliegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung schweizerischen Bundesrechts darstellt.
⁴	Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht beider Vertragsparteien strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen von Absatz 1.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 9 Auslieferungsersuchen - 1. Auslieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg gestellt. Ihnen wird die gemäss Artikel 11 erforderliche Übersetzung beigefügt.
¹	Auslieferungsersuchen werden auf diplomatischem Weg gestellt. Ihnen wird die gemäss Artikel 11 erforderliche Übersetzung beigefügt.
²	Alle Auslieferungsersuchen enthalten:
^a	Angaben über Identität, Staatsangehörigkeit und den mutmasslichen Aufenthaltsort der Person, auf die sich die Unterlagen, die in Absatz 3 oder 4 verlangt werden, beziehen, sowie, falls verfügbar, das Signalement, Fotografien und Fingerabdrücke;
^b	eine kurze Darstellung des Sachverhalts, einschliesslich Zeit und Ort der Straftat; und
^c	den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung oder -vollstreckung für die Straftat enthalten, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.
³	Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der noch nicht verurteilt wurde, sind beizufügen:
^a	eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder jeder andern Anordnung mit ähnlicher Wirkung; und
^b	eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der wesentlichen Beweise und der Schlussfolgerungen, die eine hinreichende Grundlage für die Annahme bilden, dass der Verfolgte die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, begangen hat; bei Ersuchen aus der Schweiz wird diese Zusammenfassung von einer Justizbehörde verfasst; bei Ersuchen der Vereinigten Staaten wird sie vom Staatsanwalt verfasst und enthält eine Kopie der Anklageschrift.
⁴	Einem Ersuchen um Auslieferung eines Verfolgten, der schuldig gesprochen oder verurteilt wurde, sind beizufügen:
^a	eine beglaubigte Kopie des Strafurteils, oder, wenn der Verfolgte schuldig gesprochen, aber die Strafe noch nicht bemessen wurde, eine entsprechende Erklärung einer Justizbehörde;
^b	eine Kopie der Anklage, derer der Verfolgte für schuldig befunden wurde;
^c	eine beglaubigte Kopie des Haftbefehls oder einer Erklärung, dass der Verfolgte aufgrund des Strafurteils in Haft zu nehmen ist; und
^d	wenn die Strafzumessung ausgesprochen wurde, eine beglaubigte Kopie davon und eine Erklärung über den zu verbüssenden Strafrest.
⁵	Wurde der Verfolgte in Abwesenheit verurteilt, so unterbreitet der ersuchende Staat die Unterlagen gemäss den Absätzen 2 und 4.

IR 0.353.933.6 Art. 1 AVUS Art. 4 - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte vom ersuchten Staat für die gleichen Handlungen verurteilt oder freigesprochen wurde, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.
¹	Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn der Verfolgte vom ersuchten Staat für die gleichen Handlungen verurteilt oder freigesprochen wurde, derentwegen die Auslieferung verlangt wird.
²	Die Auslieferung kann von der Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder von den zuständigen schweizerischen Behörden abgelehnt werden, wenn die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in die Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates fällt und dieser Staat diese Straftat verfolgen wird.
³	Wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, den Verfolgten für die gleichen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, nicht zu verfolgen oder jedes gegen den Verfolgten bereits eingeleitete Strafverfahren einzustellen, so wird dadurch die Auslieferung nicht ausgeschlossen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 37 Ablehnung - 1 Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
¹	Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.
²	Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen; ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden.87
³	Die Auslieferung wird auch abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird oder der Verfolgte nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität beeinträchtigt.88