9C_70/2015 - 2015-08-28 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 70/2015

Urteil vom 28. August 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Weststrasse 50, 8003 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ sind die Eltern des 1998 geborenen C.________. A.________ übt das Sorgerecht über C.________ allein aus. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 verpflichtete das Tribunal de première instance des Kantons Genf B.________ zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen für seinen Sohn C.________.
Seit 1. April 2003 bezieht B.________ Invalidenrenten der Invalidenversicherung und der Beruflichen Vorsorge. Die letzte wird, inklusive einer Kinderrente für C.________, durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung) ausgerichtet. Nachdem die Auffangeinrichtung die Kinderrente längere Zeit direkt an A.________ überwiesen hatte, zahlte sie die Leistungen ab Juli 2009 B.________ aus. Am 12. Dezember 2010 wandte sich A.________ deswegen an die Auffangeinrichtung, welche sich auf den Standpunkt stellte, eine Drittauszahlung der Kinderrente sei nur möglich, wenn ein entsprechender Rechtstitel (behördliche Verfügung oder Abtretungserklärung des B.________) bestehe. Am 9. Oktober 2012 erwirkte A.________ einen Entscheid des Tribunal de première instance des Kantons Genf, wonach die Kinderrente an C.________ bzw. während seiner Minderjährigkeit an A.________ als gesetzliche Vertreterin auszubezahlen ist. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.- zog das Gericht vom klägerischen Gerichtskostenvorschuss ab. Eine Prozessentschädigung sprach es nicht zu.

B.
Nachdem die Auffangeinrichtung ab 1. Juli 2012 die Kinderrenten wiederum an A.________ überwiesen, hingegen daran festgehalten hatte, der Betrag von Fr. 6'442.30 sei zu Recht B.________ ausbezahlt worden (Schreiben vom 5. März und 28. Juni 2013), klagte A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, die Auffangeinrichtung sei zu verpflichten, ihr die Kinderrenten für ihren Sohn C.________ in Höhe von Fr. 6'442.30 und überdies für nutzlose Gerichts- und Anwaltskosten im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht des Kantons Genf Fr. 15'191.20, nebst Zins, zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung dieser Klage verpflichtete das kantonale Sozialversicherungsgericht B.________ zur Bezahlung von Fr. 6'442.30 nebst Zins an A.________. Betreffend die Schadenersatzforderung für Partei- und Gerichtskosten trat es auf die Klage nicht ein.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung von Ziff. 1 Satz 2 Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheides sei die Auffangeinrichtung zu verpflichten, ihr Fr. 15'191.20 nebst Zins als Schadenersatz zu bezahlen. Überdies sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des Schadenersatzanspruches zurückzuweisen.
Die Auffangeinrichtung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Umstritten ist nurmehr die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin betreffend die ihr entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht des Kantons Genf und in diesem Zusammenhang einzig, ob die Vorinstanz ihre diesbezügliche sachliche Zuständigkeit zu Recht verneint hat.

2.

2.1. Gemäss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Es entscheidet zudem über Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52 BVG (Abs. 1 lit. c). Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und überobligatorischen Bereich registrierter privat- und öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem oder öffentlichem Recht ergeben (Urteil 8C 852/2011 vom 12. Juni 2012 E. 4.2.1 mit Hinweis, in: SVR 2013 BVG Nr. 5 S. 20).

2.2. Nebst der Voraussetzung, dass Art. 73 Abs. 1 BVG den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 173, 130 V 103 E. 1.1 S. 104 mit Hinweisen), ist für die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Bereich beschlägt. Dies ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172 f. mit Hinweisen). Ob eine sozialversicherungsrechtliche oder eine privatrechtliche Streitigkeit vorliegt, beurteilt sich aufgrund des Streitgegenstands, wie er sich aus den klägerischen Anträgen und Sachvorbringen
ergibt (BGE a.a.O.; Urteil 9C 211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, der für Partei- und Gerichtskosten im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht in Genf geltend gemachte Schadenersatzanspruch habe seine Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge. Sie verneinte daher ihre sachliche Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, der Schadenersatzanspruch sei bereits deswegen als berufsvorsorgerechtliche Thematik einzuordnen, weil sie auf - zwar nicht korrekte - Anweisung der Beschwerdegegnerin hin das entsprechende Zivilverfahren angestrengt habe, um auf diesem Weg zu den Vorsorgeleistungen zu kommen. In anderem Zusammenhang sei der für die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts erforderliche Konnex zur beruflichen Vorsorge durchaus "lockerer" bejaht worden. Weshalb das Genfer Gericht keine Parteientschädigung zugesprochen habe, sei zwar nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Indes sei sie "vernünftigerweise" nicht zu einer Anfechtung jenes Entscheids gehalten gewesen, weil ohnehin klar gewesen sei, dass B.________ eine Parteientschädigung nicht zahlen würde und eine solche auch auf dem Betreibungsweg nicht hätte erhältlich gemacht werden können. Dasselbe gelte für die Verfahrenskosten.

4.

4.1. Im Gegensatz zum in der Beschwerde zitierten BGE 136 V 73 E. 5.3 S. 82 f. geht es hier nicht um einen Schadenersatzanspruch aus der Verletzung anschlussvertraglicher Pflichten, welcher aufgrund des direkten Sachbezugs die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG begründen würde, sondern um den Ersatz für Rechtsverfolgungskosten in einem Zivilverfahren, das nach damaliger Auffassung der Parteien Voraussetzung war für die (erneute) Auszahlung der Vorsorgeleistungen an die Beschwerdeführerin. In jenem Verfahren standen sich der durch seine Mutter (die ihrerseits anwaltlich vertreten war) vertretene C.________ als Kläger und B.________ als Beklagter gegenüber. Die Vorsorgeeinrichtung war nicht involviert. Das kantonale Gericht stellte, in Anwendung von Art. 285 Abs. 2bis ZGB fest, die B.________ zugesprochene BVG-Kinderrente sei an C.________, bis zu seiner Mündigkeit an seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, auszuzahlen (Ziff. 1 Dispositiv) und verzichtete (unter Berufung auf Art. 107 Abs. 1 ZPO) auf die Zusprechung einer Parteientschädigung an den obsiegenden C.________. Das fragliche Verfahren vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht des Kantons Genf betraf somit nicht spezifisch den Rechtsbereich der
beruflichen Vorsorge, sondern die Bemessung bzw. die Auszahlungsmodalitäten des Unterhaltsbeitrages, bei welchem von Gesetzes wegen (Art. 285 Abs. 2 und 2bis ZGB) auch sozialversicherungsrechtliche Kinderrenten zu berücksichtigen sind (z.B. Urteil 5A 496/2013 vom 11. September 2013 E. 2.4.2 und 2.4.3, in: FamPra.ch 2014 S. 219 ff.). Umso weniger kann die qualifizierte Nähe zur beruflichen Vorsorge für die in jenem Verfahren angefallenen Rechtsverfolgungskosten der Beschwerdeführerin bejaht werden.

4.2. Dass die Beschwerdeführerin "auf Anweisung" der Beschwerdegegnerin Klage erhoben hat, vermag nichts zu ändern. Auch wenn der Rechtsweg einzig wegen der (vermeintlichen) vorsorgerechtlichen Auswirkungen des entsprechenden Entscheids eingeschlagen wurde, hat die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge (vgl. vorangehende E. 4.1). Damit fällt die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts ausser Betracht, ohne dass näher zu prüfen wäre, ob sich die Forderung der Beschwerdeführerin auf die analoge Anwendung von Vertragsrecht (Art. 106 Abs. 1 OR) oder auf den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben und die basierend darauf ergangene Rechtsprechung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen bei falschen Auskünften von Verwaltungsbehörden (z.B. Urteil 9C 5/2015 vom 31. Juli 2015 E. 3 mit Hinweis auf BGE 131 V 472 E. 5 S. 480) stützen liesse. Auch die sinngemäss geltend gemachte Aussichtslosigkeit einer Berufung (Art. 308 ff . ZPO) gegen den Entscheid des Genfer Zivilgerichts vom 9. Oktober 2012 wegen fehlender finanzieller Mittel des B.________ vermag selbstredend nichts daran zu ändern, dass der streitige Schadenersatzanspruch keine spezifisch den
Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betreffende Streitigkeit ist. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat seine sachliche Zuständigkeit zu Recht verneint. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

5.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. August 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 52 Responsabilité - 1 Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
¹	Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
²	L'action en réparation du dommage dirigée contre les organes responsables en vertu des dispositions ci-dessus se prescrit par cinq ans à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.185
³	Celui qui en tant qu'organe d'une institution de prévoyance est tenu d'effectuer un dédommagement, doit en informer les autres organes impliqués dans le recours contre le tiers responsable. Le délai de prescription de cinq ans pour l'exercice du droit de recours commence au moment où le dédommagement est effectué.
⁴	L'art. 755 CO186 s'applique par analogie à la responsabilité de l'organe de révision.187

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 285 - 1 La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
¹	La contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources de ses père et mère; il est tenu compte de la fortune et des revenus de l'enfant.
²	La contribution d'entretien sert aussi à garantir la prise en charge de l'enfant par les parents et les tiers.
³	Elle doit être versée d'avance. Le juge fixe les échéances de paiement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.69
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 106 - 1 Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
¹	Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
²	Si ce dommage supplémentaire peut être évalué à l'avance, le juge a la faculté d'en déterminer le montant en prononçant sur le fond.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 308 Décisions attaquables - 1 L'appel est recevable contre:
¹	L'appel est recevable contre:
^a	les décisions finales et les décisions incidentes de première instance;
^b	les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
²	Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.