8F_10/2012 - 2012-08-28 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8F 10/2012

Urteil vom 28. August 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C 289/2011 vom 15. September 2011.

Sachverhalt:
Mit Urteil vom 15. September 2011 (8C 289/2011) wies das Bundesgericht eine von S.________ (Jg. 1951) erhobene Beschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. März 2011 ab. Mit diesem Entscheid war die am 14. Dezember 2005 von der IV-Stelle des Kantons Solothurn verfügte und mit Einspracheentscheid vom 8. März 2010 bestätigte Rentenverweigerung geschützt worden.

Am 19. Juli 2012 ersucht S.________ das Bundesgericht um eine Revision des Urteils vom 15. September 2011; dies unter Hinweis auf eine (Teil-)Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2012 in einem gegen ihn wegen falscher Anschuldigung gerichteten Strafverfahren. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (vgl. das ebenfalls den Gesuchsteller betreffende bundesgerichtliche Urteil 8F 6/2011 vom 1. Februar 2012 E. 1 mit Hinweis).

2.
Der Gesuchsteller nennt in seiner Rechtsschrift die Art. 122 und 123 BGG als gesetzliche Grundlage für die beantragte Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15. September 2011. Die Bezugnahme auf die seinem Gesuch beigelegte Einstellungsverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2012 weist darauf hin, dass er daraus die Rechtfertigung seines gegenüber dem im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht eingesetzten Gerichtsschreiber erhobenen Vorwurfes ableiten möchte, in nicht angängiger Weise auf den dortigen Entscheidfindungsprozess eingewirkt zu haben.

2.1 Art. 122 BGG fällt als Grundlage für die verlangte Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15. September 2011 schon deshalb ausser Betracht, weil in dieser Sache nie ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergangen ist, in welchem eine Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) oder der Protokolle dazu festgestellt worden wäre, wie dies in lit. a dieser Norm vorausgesetzt wird. Eine Revision des beanstandeten Urteils des Bundesgerichts gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BGG scheidet ebenfalls aus, könnte diese Bestimmung doch nur beigezogen werden, wenn sich ergeben hätte, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Beschwerdeführers auf das Urteil, dessen Revision angestrebt wird, eingewirkt wurde. Sachverhaltliche Grundlage der Einstellungsverfügung vom 21. Juni 2012 war jedoch nicht das bundesgerichtliche Verfahren, sondern der diesem vorangegangene kantonale Prozess. Inwiefern der Gesuchsteller nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden hätte, wird im Revisionsgesuch nicht dargelegt, weshalb auch Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (lit. b betrifft nur die Revision von in Strafsachen
ergangenen Urteilen) als Revisionsgrundlage nicht angerufen werden kann. Der Gesuchsteller vermag damit in seiner Eingabe vom 19. Juli 2012 keine in Frage kommende Revisionsgründe zu benennen, was grundsätzlich zur Abweisung seines diesbezüglichen Begehrens führt.

2.2 Mit dem Vorwurf an den am kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 mitwirkenden Gerichtsschreiber, das Zustandekommen dieses Entscheids in unzulässiger Weise beeinflusst zu haben, wird zumindest sinngemäss - was als Revisionsbegründung indessen nicht genügt (vgl. E. 1 hievor) - eine Revision des zur Diskussion stehenden bundesgerichtlichen Urteils gestützt auf Art. 121 lit. a BGG gefordert. In dieser Norm ist eine solche für den Fall vorgesehen, dass Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind.
Der Gesuchsteller bezichtigte den am kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 mitwirkenden Gerichtsschreiber offenbar einer nicht statthaften Einwirkung auf die Entscheidfindung im kantonalen Verfahren, weshalb dieser wiederum Anzeige wegen falscher Anschuldigung und mehrfacher Ehrverletzung erstattete. Die deshalb eröffnete Strafuntersuchung wurde bezüglich des Tatbestandes der falschen Anschuldigung eingestellt, weil die Strafverfolgungsbehörde dessen Verwirklichung in subjektiver Hinsicht nicht als erstellt betrachtete. Betreffend Ehrverletzung(en) wurde eine Weiterführung des Verfahrens in Aussicht gestellt. Allein aus der Verfahrenseinstellung bezüglich falscher Anschuldigung zufolge fehlender vorsätzlicher Tatbegehung kann jedoch in keiner Weise geschlossen werden, dass eine allenfalls als Revisionsgrund relevante Einflussnahme auf den mit bundesgerichtlichem Urteil vom 15. September 2011 bestätigten kantonalen Entscheid vom 2. März 2011 durch dessen Verfasser tatsächlich erfolgt wäre. Damit, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid wegen der beanstandeten Zusammensetzung des vorinstanzlichen Gerichts hätte aufheben müssen, wurde im Übrigen seinerzeit nicht argumentiert, obschon die Möglichkeit dazu bestanden hätte.
Darauf wurde der Revisionsgesuchsteller schon im Urteil 8F 6/2011 vom 1. Februar 2012 hingewiesen. Auch aus diesem Grund ist das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet - und von vornherein aussichtslos - abzuweisen.

3.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) wären wegen Aussichtslosigkeit des ergriffenen Rechtsmittels zwar nicht gegeben, doch erübrigt es sich, darüber abschliessend zu befinden, weil aufgrund der konkreten Umstände in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann. Der Gesuchsteller muss sich indessen bewusst sein, dass künftig die nämliche Streitsache betreffende Eingaben, die als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren sind, nicht mehr ohne Kostenfolge (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG) erledigt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. August 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.