4A_101/2007 - 2007-08-28 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 101/2007 /len

Urteil vom 28. August 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE),
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprecher Patrick Raedersdorf.

Gegenstand
Markeneintragungsgesuch,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II,
vom 7. März 2007.

Sachverhalt:

A.

A.________ (Gesuchsteller, Beschwerdegegner) hinterlegte am 10. Juli 2004 für die Dienstleistung "Erzeugung von Energie", Klasse 40, eine Bildmarke mit dem Farbanspruch rot, schwarz, gelb, die er am 14. November 2005 etwas abänderte, so dass sie wie folgt aussieht:

Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) beanstandete das Gesuch mit der Begründung, das Bundesgesetz vom 5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen (SR 232.21, im Folgenden WSchG) werde verletzt, weil die Marke namentlich mit dem Staatswappen von Albanien verwechselt werde könne, das wie folgt aussieht:

Mit Verfügung vom 2. Mai 2006 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch 02461/2004 (fig.) für die beanspruchte Dienstleistung "Erzeugung von Energie" zurück.

B.
Mit Urteil vom 7. März 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers gut, hob die Verfügung des IGE vom 2. Mai 2006 auf und wies das IGE an, die Marke in der Fassung vom 14. November 2005 in das Schweizerische Markenregister einzutragen. Das Verwaltungsgericht ging zwar mit dem IGE davon aus, dass sich Art. 10 WSchG auch auf Dienstleistungsmarken bezieht, hielt jedoch dafür, diese Bestimmung sei nicht anwendbar, da nicht nachgewiesen sei, dass Albanien einen entsprechenden Schutz gewähre. Eine Täuschung im Sinne von Art. 11 WSchG verneinte das Gericht. Es liess sodann offen, ob sich der Gesuchsteller auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könnte.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. April 2007 stellt das IGE dem Bundesgericht den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2007 betreffend die Gutheissung der Beschwerde gegen die Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs Nr. 02461/2004 fig. (Doppeladlerwappen) sei aufzuheben und das Markeneintragungsgesuch Nr. 02461/2004 vollumfänglich zurückzuweisen. Das IGE rügt eine Verletzung von Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MschG; SR 232.11) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 WSchG; es vertritt die Ansicht, die hinterlegte Marke sei mit dem albanischen Staatswappen verwechselbar, da der im strittigen Zeichen enthaltene Doppeladler in der gleichen Stellung und in den gleichen Proportionen abgebildet sei; das Gegenrecht sei im Sinne von Art. 10 Abs. 3 WSchG staatsvertraglich gewährleistet, da Albanien der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.04; im Folgenden PVÜ) angehöre, ausserdem enthalte das albanische Recht Bestimmungen zum Schutze von Staatswappen. Das IGE bestreitet schliesslich, dass sich der Beschwerdegegner auf eine Vertrauensgrundlage berufen
könne.

D.
Der Beschwerdegegner stellt in der Antwort das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen und das Markeintragungsgesuch Nr. 02461/2004 sei gutzuheissen.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid ist am 7. März 2007 gefällt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gemäss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.

2.
Streitgegenstand bildet die Eintragung der Bildmarke "Doppeladlerwappen" für die Dienstleistung "Erzeugung von Energie" (Klasse 40) ins Register für Marken. Dafür ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das massgebende Rechtsmittel.

2.1. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ist nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergangen (Art. 73 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren über das Gesuch um Eintragung Nr. 02461/2004 ab (Art. 90 BGG). Er wurde dem IGE am 8. März 2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 BGG) ist unter Berücksichtigung des Fristenstillstands über Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eingehalten. Da keine Anhaltspunkte für einen besonders geringen Wert des als Marke beanspruchten Zeichens bestehen, ist davon auszugehen, dass der erforderliche Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- erreicht ist (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 4A 116/2007 vom 27. Juni 2007, E. 3.3).

2.2. Nach Art. 76 Abs. 2 BGG steht das Beschwerderecht namentlich in Markenregistersachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG) auch den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Nach dem am 8. November 2006 geänderten Art. 29 Abs. 3 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) ist das IGE in seinem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Die Registrierung von Marken gehört zum Zuständigkeitsbereich des IGE, weshalb das Institut vorliegend zur Beschwerde legitimiert ist.

2.3. Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 95 BGG insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (lit. a) und Völkerrecht (lit. b) gerügt werden. Die Rüge der Verletzung von Art. 2 lit. d MSchG und Art. 10 WSchG sowie von Art. 6 ter PVÜ ist zulässig.

3.
Nach Art. 2 lit. d MSchG sind vom Markenschutz absolut ausgeschlossen Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen. Zum geltenden Recht gehört insbesondere das Wappenschutzgesetz. Danach ist, soweit der Schweiz für gleichartige eidgenössische und kantonale Zeichen Gegenrecht gehalten wird, unzulässig, unter anderem Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen anderer Staaten oder Zeichen, die damit verwechselt werden können, als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher einzutragen, oder zu geschäftlichen oder anderen Zwecken zu benutzen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 WSchG). Nach Art. 75 Ziff. 3 des MSchG wird (mit Ausnahme der Art. 1 und 2 WSchG) der Ausdruck "Fabrik- und Handelsmarken" in sämtlichen Erlassen - und damit auch in Art. 10 WSchG - durch "Marken" ersetzt. Soweit nicht staatsvertragliche Bestimmungen Anwendung finden, stellt der Bundesrat für die Gerichte verbindlich fest, ob und inwieweit ein anderer Staat der Schweiz Gegenrecht hält (Art. 10 Abs. 3 WSchG).

3.1. Nach Art. 6 ter Abs. 1 lit. a PVÜ kommen die Verbandsländer überein, die Eintragung insbesondere der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der Verbandsländer sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären sowie den Gebrauch dieser Zeichen durch geeignete Massnahmen zu verbieten, sofern die zuständigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben. Eine heraldische Nachahmung liegt dann vor, wenn trotz der Abwandlung des staatlichen Hoheitszeichens die Marke den Charakter einer Wappendarstellung aufweist bzw. einen wappenartigen Eindruck hinterlässt ( KARL-HEINZ FEZER, Markenrecht, Beck'sche Kurz-Kommentare, Band 13b, 3. Aufl. München 2001, N. 4 zu Art. 6 ter PVÜ). Der Schutz hoheitlicher Zeichen hat zwar nicht den Schutz geistigen Eigentums zum Gegenstand, sondern schliesst die Hoheitszeichen unter bestimmten Voraussetzungen davon aus, Gegenstände solchen Schutzes zu werden ( BODENHAUSEN, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Köln etc. 1971, S. 80). Der Vorinstanz kann dennoch nicht gefolgt werden, wenn sie sinngemäss davon ausgeht, die PVÜ regle den Schutz von Hoheitszeichen
abschliessend, und wenn sie daraus schliesst, eine mit dem Beitritt zur PVÜ verbundene staatsvertragliche Gegenrechtsvereinbarung beziehe sich nur auf den ausdrücklich in Art. 6 ter PVÜ gewährten Schutz hoheitlicher Zeichen.

3.2. Die materiellen Vorschriften der PVÜ sind gemäss Art. 2 Abs. 1 des Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS-Übereinkommen; Anhang IC zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) für alle Mitglieder der WTO verbindlich ( ANNETTE KUR, TRIPs und das Markenrecht, in GRUR Int. 1994, S. 987/989). Die PVÜ beruht unter anderem auf dem allgemeinen völkerrechtlichen Prinzip der formellen Gegenseitigkeit ( ALFRED BRINER, Das System der Pariser Verbandsübereinkunft, SMI 1988, S. 15/19; vgl. auch HANS BALLREICH, Ist "Gegenseitigkeit" ein für die Pariser Verbandsübereinkunft massgebliches Völkerrechtsprinzip-, in GRUR Int. 1983, S. 470/472 und 474). Dies bedeutet nicht, dass eine Übereinstimmung des gewährten materiellen Schutzes besteht, sondern dass staatsvertraglich gewisse Mindestanforderungen materieller Art aufgestellt werden und im Übrigen auf die jeweilige nationale Regelung verwiesen wird ( BRINER, a.a.O.). Wenn sich daher die Verbandsländer in Art. 6 ter PVÜ gegenseitig verpflichten, insbesondere ihre Wappen zu schützen, indem sie diese sowie deren heraldische Nachahmungen weder als Fabrik- oder Handelsmarken noch als Bestandteile von solchen eintragen, so wird damit ein
Mindestschutz für die entsprechenden staatlichen Hoheitszeichen der Verbandsländer vorgeschrieben und im Übrigen für den Umfang dieses Schutzes auf das innerstaatliche Recht des Schutzlandes verwiesen (BGE 105 II 135 E. 2c S. 139; vgl. auch CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, N. 273 zu Art. 2 MSchG). Für die Verbandsländer der PVÜ kann davon ausgegangen werden, dass sie nach der staatsvertraglichen Norm von Art. 6 ter PVÜ im Sinne von Art. 10 Abs. 3 WSchG Gegenrecht halten (vgl. WILLI, a.a.O., N. 279 zu Art. 2 MSchG; DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, N. 86 h zu Art. 2 MSchG; BRINER, a.a.O., S. 20). Da Albanien der PVÜ mit Wirkung seit dem 4. Oktober 1995 angehört, ist davon auszugehen, dass dieses Verbandsland seine staatsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt und daher der Schweiz für ihre gleichartigen Hoheitszeichen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 WSchG Gegenrecht hält.

3.3. Art. 10 Abs. 1 WSchG verbietet die Eintragung von Zeichen als Marken oder Markenbestandteile, die insbesondere mit den Wappen anderer Staaten verwechselt werden können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwechslungsgefahr für den ganzen Bereich des Kennzeichenrechts nicht als Tatsache, sondern als Rechtsfrage zu beurteilen. Diese prüft das Bundesgericht frei, soweit es um das Verständnis des allgemeinen Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt, und kein Branchenverständnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 128 III 401 E. 5 S. 404; 126 III 315 E. 4b S. 317 mit Hinweisen). Die Gefahr der Verwechslung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts für das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben. Verwechslungsgefahr bedeutet, dass ein Kennzeichen im Schutzbereich, den ihm das massgebende Gesetz verleiht, durch gleiche oder ähnliche Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenstände bzw. hier von Staaten oder staatlichen Körperschaften gefährdet wird (BGE 131 III 572 E. 3 S. 577 mit Hinweisen). Dabei ist der Gesamteindruck massgebend, den die Zeichen in der Erinnerung der Adressaten hinterlassen (BGE 131 III 572 E. 3 S.
576; 121 III 377 E. 2a S. 378). Diese Grundsätze gelten auch für Hoheitszeichen, wobei zu beachten ist, dass Wappen - in ihrer Gesamtheit - auch nicht als Bestandteile von Marken eingetragen werden dürfen (BGE 80 I 58 f.; vgl. auch STEFAN SZABO, "Swiss Army Cheese (fig.) " / Bemerkungen zum Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 25. September 2002, sic! 2003, S. 274/276). Es ist daher zu prüfen, ob die Gefahr der Verwechslung der Bildmarke "Doppeladlerwappen" mit dem Farbanspruch rot, schwarz, gelb gemäss Eintragungsgesuch 02461/2004 vom 14. November 2004 für die beanspruchte Dienstleistung "Erzeugung von Energie" mit dem Staatswappen von Albanien besteht.

4.
Staatswappen werden nicht nur durch allfällige Motive, sondern wesentlich auch durch die Farbgebung geprägt (vgl. für die charakteristische Anordnung der Farben des Solothurner Wappens: BGE 80 I 59). Wenn die Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr reiner Bildmarken grundsätzlich jede Farbkombination einer schwarz/weiss hinterlegten Marke schützt, so sind Staatswappen wie Bildmarken zu behandeln, welche mit einem bestimmten Farbanspruch registriert sind (BGE 100 II 411 E. 3 S. 416; vgl. zur Verwechselbarkeit von Bildmarken auch WILLI, a.a.O., N. 91 ff. zu Art. 3 MSchG; DAVID, a.a.O., N. 23 zu Art. 3 MSchG; MARBACH, SIWR Bd. III 1996, S. 121 ff., zu Veränderungen im Gebrauch S. 178). Die Farbgebung des Wappens wirkt prägend. Der Behauptung des IGE, dass Wappen in jeder farblichen Ausgestaltung geschützt seien, kann nicht gefolgt werden. Der Gesamteindruck, der in der Erinnerung des Publikums haften bleibt, wird bei Wappen grundsätzlich durch die charakteristische (rechteckige oder schildförmige) Form des gesamten Zeichens, die verhältnismässig proportionierte Farbgebung und allfällige prägende Motive wesentlich bestimmt.

4.1. Das Staatswappen von Albanien besteht aus einem schwarzen Doppeladler mit entfalteten Flügeln auf rotem Grund, über dem - innerhalb des Wappens - zusätzlich ein gelb gezeichneter Helm angebracht ist. Das albanische Staatswappen wird insofern geprägt durch die rote Grundfarbe des Wappens und das in schwarzer Farbe gehaltene Motiv des Doppeladlers, der in bestimmter Stellung dargestellt wird. Dem mit einem gelben Strich gezeichneten stilisierten Helm kommt zwar eine gewisse Bedeutung zu; er wirkt jedoch nicht prägend - unbesehen darum, ob er stets verwendet wird oder ob, wie die Darstellung des Wappens in rechteckiger Form durch das IGE unterstellt, das Wappen zuweilen auch ohne den Helm verwendet wird. Das vom Beschwerdegegner als reine Bildmarke beanspruchte Zeichen besteht aus einem Wappenschild zwischen zwei roten Blitzen, das einen schwarzen Doppeladler mit entfalteten Flügeln auf gelbem Grund zeigt, der zusätzlich neben dem Doppelkopf je zwei rote Sterne und zwischen den untersten Flügeln und dem Schwanz zusätzlich zwei symmetrisch angeordnete rote Krallen aufweist. Prägend wirken hier die schildförmige Darstellung, die als Wappen erscheint, der gelbe Grund und das Motiv des Doppeladlers. Diese den Gesamteindruck
prägenden Elemente sind zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr insgesamt zu beachten. Der Ansicht des beschwerdeführenden Amtes kann nicht gefolgt werden, dass Art. 10 Abs. 1 WSchG auch Bestandteile von Hoheitszeichen schützen soll; nach dem Wortlaut der Bestimmung dürfen vielmehr die geschützten Hoheitszeichen nicht als Bestandteile von Marken eingetragen werden ("...ist es unzulässig [...] als [...] Marken oder als Bestandteile solcher einzutragen..." / "...il est interdit d'enregistrer comme marques [...] ou comme éléments de celles-ci..." /...è vietato registrare come marche [...] o come elementi di siffatte marche..."). Es kann hier jedoch keine Rede davon sein, dass das umstrittene Bildzeichen das albanische Staatswappen als Bestandteil enthielte.

4.2. Der Gesamteindruck der vom Beschwerdegegner hinterlegten Bildmarke unterscheidet sich deutlich vom albanischen Staatswappen. Zwar erscheint auch im Bildzeichen des Beschwerdegegners das Motiv des Doppeladlers, wobei dessen Stellung und Proportionen dem albanischen Wappenmotiv insgesamt ähnlich erscheinen. Ausserdem ist das Motiv des Doppeladlers - mit Ausnahme der roten Sterne und Krallen - auch in der Bildmarke des Beschwerdegegners schwarz gehalten und wird der Doppeladler insbesondere in einer schildförmigen Umrandung dargestellt, welche ohne jeden Fantasieaufwand als Wappendarstellung erscheint. Diese Ähnlichkeiten prägen jedoch den Gesamteindruck der beiden Zeichen nicht derart, dass die Gefahr der Verwechslung entstehen könnte. Das in beiden Zeichen enthaltene Motiv des Doppeladlers ist zunächst - insbesondere als Bildmotiv in Wappen - notorisch derart verbreitet, dass regelmässig schon eher geringe Unterschiede in der Darstellung die Gefahr der Verwechslung verringern. Dass die Form der Schwingen, des Schwanzes und des Kopfes aber unterschiedlich dargestellt sind, anerkennt auch das beschwerdeführende Amt. Die Bildmarke des Beschwerdegegners hebt sich jedoch insbesondere durch die unterschiedliche Farbgebung eindeutig
vom albanischen Staatswappen ab. Während dieses durch die rote Grundfarbe geprägt wird, bleibt das Bildzeichen des Beschwerdegegners als gelb gehalten in der Erinnerung haften, wobei die rot eingefärbten dekorativen Elemente einen eher unruhigen Eindruck hinterlassen, der im Gegensatz steht zur eher statisch erscheinenden Gestaltung des im Wesentlichen rot/schwarz gehaltenen Staatswappens von Albanien.

5.
Das als Bildmarke beanspruchte Zeichen des Beschwerdegegners unterscheidet sich bei gesamthafter Betrachtung vom Staatswappen Albaniens so deutlich, dass jede Gefahr der Verwechslung ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dagegen hat das beschwerdeführende Amt dem durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdegegner, der sich hat vernehmen lassen, dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das IGE hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 172.213.1 Ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP) Org-DFJP Art. 29 - 1 Conformément à la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut fédéral de la Propriété intellectuelle88, ce dernier est l'autorité compétente de la Confédération pour les questions relevant des biens immatériels89. Il accomplit ses tâches dans le cadre des lois et accords internationaux applicables en la matière.
¹	Conformément à la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut fédéral de la Propriété intellectuelle88, ce dernier est l'autorité compétente de la Confédération pour les questions relevant des biens immatériels89. Il accomplit ses tâches dans le cadre des lois et accords internationaux applicables en la matière.
²	Il s'acquitte, sous la surveillance du DFJP, de ses tâches d'intérêt général et des autres tâches que le Conseil fédéral lui confie.
³	Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral dans son domaine de compétences.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 75 Modification du droit en vigueur - 1. et 2. ...123
¹	et 2. ...123
³	Dans tous les actes législatifs, l'expression «marque de fabrique et de commerce» est remplacée par l'expression «marque», à l'exception des art. 1 et 2 de la loi fédérale du 5 juin 1931 pour la protection des armoiries publiques et autres signes publics124. Les actes législatifs concernés seront adaptés à la prochaine occasion.

SR 232.21 Loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries de la Suisse et des autres signes publics (Loi sur la protection des armoiries, LPAP) - Loi sur la protection des armoiries LPAP Art. 2 Armoiries de la Confédération suisse - 1 Les armoiries de la Confédération suisse consistent en une croix suisse placée dans un écusson triangulaire.
¹	Les armoiries de la Confédération suisse consistent en une croix suisse placée dans un écusson triangulaire.
²	Le modèle figurant à l'annexe 1 est déterminant pour la forme, la couleur et les proportions.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion - 1 Sont en outre exclus de la protection:
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.