8C_962/2010 - 2011-07-28 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 962/2010

Urteil vom 28. Juli 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 23. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. April 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die M.________ (Jg. 1961) am 28. März 1994 rückwirkend ab 1. März 1992 zugesprochene und - nach von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevisionsverfahren - am 8. August 1997 sowie am 31. Oktober 2002 bestätigte ganze Invalidenrente per Ende Mai 2009 auf.

B.
Hiegegen liess M.________ Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben. Die IV-Stelle begründete die verfügte Rentenaufhebung in ihrer Beschwerdeantwort erstmals ausdrücklich damit, dass die Rentengewährung von Anfang an zweifellos unrichtig gewesen sei und deshalb in Wiedererwägung gezogen wurde. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 23. September 2010 ab.

C.
Hiegegen lässt M.________ Beschwerde führen und in materieller Hinsicht im Wesentlichen beantragen, es sei die IV-Stelle unter Aufhebung der diesbezüglich abweisenden Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheids zu verpflichten, ihm weiterhin "eine Rente auf der Basis von 100 %" zu gewähren. Als Eventualbegehren regt er eine Rückweisung der Sache - unter Berücksichtigung seiner Ausführungen in der Beschwerdeschrift - an die Vorinstanz an. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung kann es von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch seine Ausführungen über die Rentenanpassung auf dem Wege der Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) einerseits oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache und erheblicher Bedeutung einer Korrektur (Art. 53 Abs. 2 ATSG) andererseits. Dasselbe gilt für die Erwägungen zur beweisrechtlichen Lage bei der Ermittlung des medizinisch relevanten Sachverhalts.

2.2 Wie zuvor schon die Verwaltung ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass im massgeblichen Vergleichszeitraum seit der erstmaligen Rentenzusprache am 28. März 1994 bis zur angefochtenen Rentenaufhebung am 17. April 2009 keine wesentliche Änderung der medizinischen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ausgewiesen sei, welche eine Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG begründen könnte; dies ergebe sich aus einem Vergleich der Befunderhebungen und Diagnosestellungen im Bericht des Hausarztes Dr. med. K.________ vom 21. März 1993 und im Kurzgutachten des Spitals X.________ vom 8. November 1993 einerseits und in der Stellungnahme des Rheumatologen Dr. med. W.________ vom 13. Dezember 2007 sowie der Expertise des Dr. med. A.________ vom 3. Juni 2008 andererseits.

2.3 In einem weiteren Schritt prüfte die Vorinstanz, ob die verfügte Rentenaufhebung wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungszusprache vom 28. März 1994 gerechtfertigt sein könnte. Dies bejahte sie mit der Begründung, zweifellose Unrichtigkeit einer Rentenverfügung könne auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein, worunter namentlich eine unvollständige Sachverhaltsermittlung auf Grund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes falle; eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung sei nicht rechtskonform und die gestützt darauf erlassene Verfügung deshalb zweifellos unrichtig. Das Vorliegen solcher Umstände erklärte sie damit, dass in der Expertise des Spitals X.________ vom 8. November 1993 nicht schlüssig dargelegt werde, weshalb dem Beschwerdeführer angesichts der festgehaltenen Befunde und Diagnosen eine "hochprozentige Arbeitsfähigkeit in optimal beschwerdeangepasster Tätigkeit" damals nicht möglich gewesen sein sollte, zumal der Hausarzt Dr. med. K.________ von einer doch wesentlichen Restarbeitsfähigkeit ausgegangen zu sein scheint und der damalige Arbeitgeber die Stelle
nicht aus gesundheitlichen Gründen gekündigt habe. Weiter befand das Gericht, Dr. med. A.________ habe am 3. Juni 2008 überzeugend dargelegt, dass schon seit 1991 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit anzunehmen gewesen wäre. Weil die Verwaltung dennoch eine andauernde Arbeitsunfähigkeit von 80 % angenommen und - ohne weitere Abklärungen - eine Rente zugesprochen habe, waren die entsprechenden Rentenverfügungen vom 28. März 1994 nach Auffassung des kantonalen Gerichts zweifellos unrichtig.

2.4 Zur Hauptsache gestützt auf die Angaben des Dr. med. A.________ vom 3. Juni 2008, der für körperlich leichte und wechselbelastende Arbeiten ohne ausgesprochene Bewegungsstereotypien und mit der Möglichkeit abwechselnd zu sitzen, zu stehen und kurze Strecken zu gehen, ein medizinisch-theoretisch praktisch uneingeschränktes Leistungsvermögen attestiert hatte, ermittelte die Vorinstanz darauf mittels Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG für die Zukunft - gleich wie zuvor schon die Verwaltung - einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 22 %.

3.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsschrift geltend, es bestehe kein Grund zur Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache vom 28. März 1994, weshalb sein Leistungsanspruch nicht aufgehoben werden dürfe.

3.1 Eine voraussetzungslose Neubeurteilung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht, um eine Invalidenrente auf dem Wege der Wiedererwägung herabzusetzen oder gar aufzuheben. Eine Reduktion der Rente unter dem Titel "Wiedererwägung" kann nur bei Unvertretbarkeit der ursprünglichen Rentenzusprache erfolgen, drohte die Wiedererwägung in einer Vielzahl langjähriger Rentenbezugsverhältnisse ansonsten doch zum Instrument einer solchen voraussetzungslosen Neuprüfung zu werden, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen nicht vertrüge. Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung - wie hier die Invalidität - betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (Urteil 9C 621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

3.2 Vorliegend war die Interpretation der medizinischen Grundlagen, welche für die Rentenzusprache vom 28. März 1994 massgebend waren, durchaus vertretbar. Die medizinischen Akten, welche Grundlage für die erstmalige Rentenverfügung bildeten, mögen aus heutiger Sicht zwar als eher dürftig erscheinen. Die Verwaltung konnte sich seinerzeit für die Annahme einer gesundheitsbedingten Beeinträchtigung des Leistungsvermögens von 80 % aber immerhin auf den Bericht des Hausarztes Dr. med. K.________ vom 21. März 1993 und das Gutachten des Spitals X.________ vom 8. November 1993 stützen. Beide sind nicht sehr ausführlich ausgefallen, enthalten aber, entgegen der vorinstanzlichen Argumentation, keine Ungereimtheiten oder gar Widersprüche, welche zwingend Anlass zu weitergehenden Abklärungen hätten geben müssen. Während Dr. med. K.________ noch von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist, hat das Spital X.________ die verbliebene Restarbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit auf 20 % veranschlagt. Es kann daher angesichts der damaligen Verwaltungs- und Rechtspraxis, nach welcher sich die rückblickende Beurteilung Jahre zurückliegender Rentenverfügungen zu richten hat, nicht gesagt werden, die gesundheitlichen
Verhältnisse seien vor Erlass der Rentenverfügungen vom 28. März 1994 ungenügend abgeklärt worden.

3.3 Die Vorinstanzen haben dem Beschwerdeführer demnach den Rentenanspruch zu Unrecht mit der Begründung aberkannt, die frühere Leistungszusprache sei im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig gewesen und daher in Wiedererwägung zu ziehen. Da unbestrittenermassen auch ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG aktenmässig nicht ausgewiesen ist, hält die angefochtene Rentenaufhebung einer bundesgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Von einer näheren Prüfung der weiteren Einwände des Beschwerdeführers kann unter diesen Umständen abgesehen werden.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der beschwerdegegnerischen IV-Stelle als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), welche dem obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Für das vorinstanzliche Verfahren wird das kantonale Gericht die Kosten- und Entschädigungsfolgen entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu festzusetzen haben (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. April 2010 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer über den 1. Mai 2009 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juli 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.