6B_1335/2020 - 2021-06-28 - Procedura penale - Partei- und Haftentschädigung; unentgeltliche Rechtspflege; Willkür, Beschleunigungsgebot etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1335/2020

Urteil vom 28. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Amt für Justizvollzug,
Allee 9, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Partei- und Haftentschädigung; unentgeltliche Rechtspflege; Willkür, Beschleunigungsgebot etc.,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, vom 20. Oktober 2020 (810 20 118).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A.________ am 24. April 2018 u.a. wegen Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung sowie Strassenverkehrs- und Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.- und einer Busse von Fr. 100.-. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene auf.

B.
Mit Beschluss vom 14. November 2019 trat das Strafgericht Basel-Landschaft auf den Antrag des Amtes für Justizvollzug (AJV), Straf- und Massnahmevollzug, auf "Umwandlung" der gegen A.________ angeordneten Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre therapeutische Massnahme, eventualiter in Kombination mit einer Massnahme zur Suchtbehandlung, nicht ein, da es für den gerichtlichen Entscheid an einer rechtskräftigen formellen Aufhebung der bisherigen Massnahme fehle und wies das Verfahren zwecks Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte an das AJV zurück.
Ein von A.________ mit Schreiben vom 20. November 2019 gestelltes Haftentlassungsgesuch überwies das Strafgericht Basel-Landschaft zuständigkeitshalber dem AJV. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 teilte A.________, neu vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli, mit, dass sein Haftentlassungsgesuch als Gesuch um Prüfung der bedingten Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene entgegenzunehmen sei. Das AJV wies das Gesuch mit Verfügung vom 9. Januar 2020 unter Verweis auf eine unverändert hohe Rückfallgefahr ab. Die dagegen erhobene Beschwerde, verbunden mit einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, wies der Regierungsrat am 7. April 2020 kostenfällig ab.

C.
Gegen den Beschluss des Regierungsrates gelangte A.________ im April 2020 mit mehreren Eingaben an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Am 10. Juni 2020 verfügte das AJV die sofortige Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsense und beantragte gleichzeitig beim Strafgericht (erneut) die Anordnung einer stationären Massnahme. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
In der Folge schrieb das Kantonsgericht das Verfahren mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 als gegenstandslos ab. Auf den Antrag von A.________ auf Ausrichtung einer Haftentschädigung trat es nicht ein. Es wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-.

D.
A.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, die Verfügung des Kantonsgerichts sei aufzuheben und ihm sei eine angemessene Partei- und Haftentschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, das Verfahren wieder zu eröffnen und die Anträge auf Partei- und Haftentschädigung, eventualiter denjenigen auf unentgeltliche Rechtspflege, neu zu entscheiden. Ihm sei die "integrale" unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unvollständig und damit willkürlich fest. Dass das Verfahren [um bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene] gegenstandslos geworden sei, stelle eine falsche "Tatsachenbehauptung" der Vorinstanz dar. Diese halte zutreffend fest, dass die Beschwerdegegnerin eine neue stationäre Massnahme beantragt habe. Werde jedoch eine stationäre Massnahme [für junge Erwachsene] durch eine andere stationäre Massnahme ersetzt, lasse dies das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers [als Massnahmebetroffenen] nicht [mit der Aufhebung der ursprünglichen Massnahme] zum 10. Juni 2020 untergehen. Nicht mit dem Antrag auf Änderung der stationären Massnahme, sondern mit deren Abweisung durch das Strafgericht am 2. September 2020 sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers entfallen. Dass das Strafgericht dem Antrag der Beschwerdegegnerin nicht stattgegeben [sondern lediglich eine ambulante Massnahme und Bewährungshilfe angeordnet] habe, zeige, dass sein Gesuch [um bedingte Entlassung] hätte gutgeheissen werden müssen. Vor diesem Hintergrund mute die "Feststellung" der Vorinstanz, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei vom Regierungsrat
wegen Aussichtslosigkeit zu Recht abgewiesen worden, geradezu absurd an. Der Kanton Basel-Landschaft verstosse darüber hinaus gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, da die zuständige Sachbearbeiterin dem Beschwerdeführer zumindest für das "Haftprüfungsverfahren" die unentgeltliche Rechtspflege in Aussicht gestellt, diese aber stillschweigend nicht erteilt habe.
In Bezug auf die beantragte Haftentschädigung führt der Beschwerdeführer aus, er sei am 24. September 2019 ins Bezirksgefängnis Arlesheim verlegt worden, in dem kein Massnahmevollzug mehr stattgefunden habe. Erst nach Beizug seines Rechtsvertreters habe die Beschwerdegegnerin am 10. Juni 2020 die Aufhebung der Massnahme [für junge Erwachsene] verfügt. Durch diese Verzögerung habe sich der Beschwerdeführer faktisch rund zehn Monate in Haft befunden, obwohl die Beschwerdegegnerin die Massnahmevoraussetzungen bereits ab dem 24. September 2019 von Amtes wegen hätte prüfen müssen. Indem die Beschwerdegegnerin die Massnahme für junge Erwachse nicht bereits mit der Verlegung des Beschwerdeführers in das Bezirksgefängnis aufgehoben und eine neue Massnahme beantragt habe, habe sie dem Beschwerdeführer unrechtmässig die Freiheit entzogen. Die Voraussetzungen einer Haftentschädigung seien gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO von Amtes wegen zu prüfen. Da das Urteil des Strafgerichts vom 2. September 2020 zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in dem das Verfahren sich in der Zuständigkeit der Vorinstanz befand, hätte diese darüber entscheiden oder aber das Verfahren an den Regierungsrat zurückweisen müssen. Zudem stelle die Zeitdauer bis zur gerichtlichen
Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot dar.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, durch die rechtskräftige Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme für junge Erwachsene sei das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus der Massnahme hinfällig geworden, weshalb das Verfahren mit Einverständnis der Parteien als gegenstandslos abgeschrieben werden könne. Das erstmals im kantonalen gerichtlichen Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Haftentschädigung sei gemäss §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO; SGS 271) verspätet und inhaltlich unzulässig. Anträge seien innert der Beschwerdefrist zu stellen und die Rechtsbegehren könnten im Beschwerdeverfahren nur eingeschränkt, aber nicht erweitert werden.
Trete im Laufe des Verfahrens ohne Prozesserklärung einer Partei die Gegenstandslosigkeit ein, werde hinsichtlich der Kostenverlegung üblicherweise auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes abgestellt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers habe die Beschwerdegegnerin seine Beschwerde nicht implizit anerkannt, indem sie die Massnahme für junge Erwachsene infolge Aussichtslosigkeit aufgehoben habe. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung unterschieden sich diametral von denjenigen für eine bedingte Entlassung. Während sich bei einer bedingten Entlassung die Massnahme in einem gewissen Masse als erfolgreich erwiesen habe, sei dies bei einer Aufhebung wegen Aussichtslosigkeit gerade nicht der Fall. Nicht gefolgt werden könne dem Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe durch die Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene dem vorliegenden Verfahren die Grundlage entzogen und sei deshalb kostenpflichtig. Der Beschwerdeführer habe die Beschwerde zu einem Zeitpunkt erhoben, als er wusste, dass diese von der Beschwerdegegnerin aufgehoben (und die Anordnung einer neuen Massnahme beantragt) werden würde. Er sei sich mithin im Klaren gewesen, dass seine Beschwerde innert
Kürze gegenstandslos werde, und habe dadurch unnötige Kosten verursacht. Soweit er auf der Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens bestehe, setzte er sich nicht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem Entscheid des Regierungsrates auseinander. Die blosse Behauptung, bei jungen Menschen liege eine ständige Veränderung der Persönlichkeit und insbesondere ein kontinuierlicher Reifeprozess vor, sei ungeeignet, eine relevante Veränderung hinsichtlich des psychischen und physischen Zustands des Beschwerdeführers zu begründen und entbehre angesichts der übereinstimmenden fachärztlichen Beurteilungen jeglicher Grundlage. Mangels einer positiven Bewährungsprognose aufgrund der unbehandelten Persönlichkeitsstörung mit unverändert hoher Rückfallgefahr für die Anlassdelikte und des problematischen Canabis- und Alkoholkonsums wäre eine bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene nicht in Betracht gekommen, weshalb die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen. Zusammenfassend rechtfertige es sich, dem Beschwerdeführer die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen und keine Parteientschädigung auszurichten. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweise sich die Beschwerde als aussichtlos,
womit die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 VPO/BL nicht erfüllt seien.

2.
Entscheide über den Vollzug von Strafen und Massnahmen unterliegen nach Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Zu dieser ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auferlegt und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, weshalb er ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde hat.

3.

3.1. Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Oktober 2020 (Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG).

3.2. Von vornherein nicht zu behandeln ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin würden als unrichtig bestritten, sofern sie in der Beschwerde nicht ausdrücklich als richtig bezeichnet würden. Die Parteivorbringen der Beschwerdegegnerin (im kantonalen Verfahren) sind nicht Anfechtungsgegenstand.
Ebenfalls nicht einzugehen ist auf Vorbringen und Rügen, die andere Verfahren und/oder Entscheide des Beschwerdeführers betreffen (z.B. betreffend die [rechtskräftige] Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene, die Anordnung von Zwangsmassnahmen [Sicherheitshaft und Ersatzmassnahmen] nach Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene, die Anordnung einer neuen ambulanten Massnahme durch das Strafgericht sowie die Entscheide der Beschwerdegegnerin und des Regierungsrates im kantonalen Beschwerdefahren).

4.

4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Im Rahmen der Sachverhaltsrüge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen).
Neue Tatsachen dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.2. Die Rügen offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung genügen nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zu seinem psychischen und physischen (Gesundheits-) Zustand nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf zu behaupten, seine Persönlichkeit habe sich insbesondere aufgrund eines kontinuierlichen Reifeprozesses verändert. Auf eine rein appellatorische Kritik, die sich darin erschöpft, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten, tritt das Bundesgericht praxisgemäss nicht ein (vgl. vorstehend E. 3.1; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweis).
Nicht einzutreten ist auch auf die behauptete, aber nicht belegte oder aktenkundige angebliche Zusicherung der zuständigen Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin, weshalb offen bleiben kann, ob die angeblich im "Haftprüfungsverfahren" erteilte Zusicherung überhaupt im vorliegenden Verfahren um bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene oder in einem der anderen Verfahren erfolgte und ob die Anforderungen an eine vertrauensbegründende Zusicherung erfüllt sind (vgl. hierzu: BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil 1C 566/2019 vom 5. August 2020 E. 5; je mit Hinweisen).

4.3. Die "Feststellung" der Vorinstanz, das Verfahren um bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene sei mit der Aufhebung der Massnahme gegenstandslos geworden, betrifft ebenso wie die "Feststellung", das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei aussichtslos, eine Rechts- und keine Sachfrage und ist somit im Rahmen der vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsrügen zu prüfen.

5.

5.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2, 115 E. 2)
Im Rahmen der Beschwerde in Strafsachen überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts, abgesehen von den vorliegend nicht relevanten Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG, nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 142 IV 70 E. 3.3.1: 141 IV 105 E. 3.3.1; Urteil 6B 360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 140 IV 213; je mit Hinweisen).

5.2. Was der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, erweist sich als unbegründet, soweit seine Vorbringen den gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG genügen.

5.2.1. Nicht zu behandeln ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Haftentschädigung. Er setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach sein Antrag nach kantonalem Verfahrensrecht verspätet und unzulässig ist, nicht auseinander. Er zeigt in keiner Weise auf, inwieweit die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts durch die Vorinstanz willkürlich oder mit anderen verfassungsmässigen Rechten unvereinbar sein soll. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, inwieweit im vorliegenden Vollzugsverfahren, das sich nach den Vorschriften der VPO/BL richtet, die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO gegeben sein könnten.

5.2.2. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz das Verfahren betreffend die bedingte Entlassung aus der Massnahme für junge Erwachsene infolge deren Aufhebung als gegenstandslos abgeschrieben hat. Es ist faktisch nicht möglich, aus einer aufgehobenen, mithin nicht mehr bestehenden Massnahme bedingt entlassen zu werden. Dies hat auch der Beschwerdeführer (ursprünglich) erkannt, denn er hat, worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist, (durch seinen Rechtsvertreter) mit Eingabe vom 25. Juli 2020, selbst ausgeführt, dass nach Aufhebung der Massnahme durch die Beschwerdegegnerin "das vorliegende Verfahren [um bedingte Entlassung] obsolet ist" (Akten der Vorinstanz [ohne Paginierung und Verfahrensverzeichnis]). Hieran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Kostenverteilung des abgeschriebenen Verfahrens hat. Hingegen bildet die vom Strafgericht nach der Aufhebung zu beurteilende Anordnung, Art und Ausgestaltung einer neuen Massnahme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. vorstehend E. 3).

5.2.3. Der Kostenentscheid der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung von denen einer Aufhebung einer (stationären) Massnahme grundlegend unterscheiden. Voraussetzung für die bedingte Entlassung gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB ist eine günstige Prognose. Diese liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass der Massnahmeunterworfene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung ausreichend vermindert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2 Urteil 6B 699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3; je mit Hinweisen). Hingegen wird nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB eine stationäre therapeutische Massnahme aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung aussichtslos erscheint, wovon nur auszugehen ist, wenn die Massnahme nach der Lage der Dinge keinen Erfolg mehr verspricht (BGE 141 IV 49 E. 2.3; Urteil 6B 353/2020 vom 14. September 2020 E. 2.2.1). Dies ist
namentlich der Fall, wenn sich im Laufe des Vollzugs der stationären therapeutischen Massnahme herausstellt, dass dadurch kein Erfolg im Sinne einer deutlichen Verminderung der Gefahr weiterer Straftaten erreicht werden kann (BGE 134 IV 315 E. 3.7; Urteil 6B 534/2020 vom 25. Juni 2020 E. 2.2).
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz war eine bedingte Entlassung aufgrund des beim Beschwerdeführer diagnostizierten und weiterhin bestehenden Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitätssyndrom (ICD-10 F90.1), dessen emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (ICD-10 F60.31) und seiner Abhängigkeit von Cannabis (ICD-10 F12.2) sowie dem schädlichen Konsum von Alkohol (ICD-10 F10.0) nicht möglich. Sein Antrag wäre demnach abzuweisen gewesen. Dass der Beschwerdeführer bereits am 24. September 2019 ins Bezirksgefängnis Arlesheim verlegt wurde, in dem kein Massnahmevollzug mehr stattgefunden hat und die Aufhebung der Massnahme erst am 10. Juni 2020 verfügt wurde, spielt für sein Gesuch um bedingte Entlassung keine Rolle. Offenbleiben kann, ob das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine stationäre Massnahme nach Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB aufzuheben ist, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert und die Unterbringung eines Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt nur zur kurzfristigen Überbrückung einer Notsituation zulässig ist, mit dem materiellen Bundesrecht vereinbar ist
(vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 mit Hinweisen). Jedoch hätte - wie vorstehend bereits dargelegt - nur ein Antrag auf Aufhebung der Massnahme und nicht auf bedingte Entlassung zur Beendigung des Freiheitsentzugs führen können. Dies wird auch durch den Entscheid des Strafgerichts vom 2. September 2020 "bestätigt". Zwar hat das Strafgericht nach Aufhebung der Massnahme für junge Erwachsene den Antrag der Beschwerdegegnerin auf eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB abgewiesen und lediglich eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet, jedoch übersieht der Beschwerdeführer, dass die Anordnung einer ambulanten Massnahme eine ungünstige Legalprognose beinhaltet (BGE 135 IV 180 E. 2.3 S. 186 f.; Urteile 6B 212/2017 vom 4. August 2017 E. 5.4.1; 6B 652/2016 und 6B 669/2016 vom 28. März 2017 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Mangels günstiger Legalprognose hätte keine bedingte Entlassung erfolgen können. Mithin verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf bedingte Entlassung aus der Massnahme als (überwiegend) aussichtslos einschätzt. Ob sie nach kantonalem Recht allenfalls von einer Kostenerhebung hätte absehen können, ist vorliegend nicht zu beurteilen.

5.3. Nicht weiter einzugehen ist auf das Vorbringen, die Zeitdauer bis zur gerichtlichen Beurteilung des Gesuchs des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung stelle einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot dar. Dies war nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Dass bis zur Aufhebung der Massnahme am 10. Juni 2020, die zur Abschreibung des Verfahrens geführt hat, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgelegen hat, wurde vom Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht geltend gemacht. Dies braucht vorliegend auch mangels Entschädigungsforderungen nicht beurteilt zu werden.
Die für die gerichtliche Entscheidung im Massnahmerecht zu respektierende Verfahrensdauer im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK lässt sich auch nicht auf die Zeitspanne für den Entscheid über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen übertragen. Die Verfahrensdauer von insgesamt 13 Monaten für die definitive Beurteilung im Kosten- und Entschädigungspunkt hätte sicher kürzer ausfallen können, begründet aber angesichts der konkreten Umstände des Verfahrens mit etlichen Parallelverfahren noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'200.- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.