6B_25/2016 - 2016-06-28 - Infractions - Gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 25/2016

Urteil vom 28. Juni 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 25. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Berner Jura - Seeland sprach X.________ am 14. November 2013 der gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Urkundenfälschung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.

B.
Auf Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts erklärte das Obergericht des Kantons Bern X.________ am 25. Juni 2015 der gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Urkundenfälschung schuldig. Es sprach eine Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren als Zusatzstrafe zu zwei früheren Verurteilungen aus.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Verfahren sei an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter sei eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszusprechen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im vorinstanzlichen Verfahren die Befragung von A.________ und B.________ als Zeugen beantragt. Die Vorinstanz habe die Beweise weder abgenommen noch die Anträge abgewiesen. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei auf diese Weise verletzt worden.
Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz lehnte die Beweisanträge des Beschwerdeführers anlässlich der Berufungsverhandlung vom 23. Juni 2015 ab und begründete ihren Entscheid (kantonale Akten, pag. 4284 f.).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips. In der Anklageschrift werde er als "Ideengeber" bezeichnet. Was damit in rechtlicher Hinsicht gemeint sein soll, sei unklar. Es sei nicht möglich gewesen, zu derartigen Vorhalten effektiv zu plädieren. Gleiches gelte für den THC-Wert der sichergestellten Hanfpflanzen. Es sei diesbezüglich möglich gewesen, zu bestreiten, dass die Grenzwerte generell überschritten worden seien, nicht aber substanziiert zu plädieren.
Der Beschwerdeführer erhob bereits im vorinstanzlichen Verfahren gleichlautende Einwände. Die Vorinstanz setzte sich damit auseinander und verneinte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Urteil, S. 21 ff.). Der Beschwerdeführer erwähnt dies mit keinem Wort. Eine Beschwerdebegründung, welche die vorinstanzlichen Erwägungen ausklammert, genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Rüge, der Anklagegrundsatz sei verletzt worden, ist demnach nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem". Sämtliche Vorwürfe für die Zeit bis März 2001 seien bereits durch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Juni 2006 rechtskräftig abgeurteilt worden. Die Vorinstanz gehe von retrospektiver Konkurrenz aus, ohne dies näher zu begründen. Dadurch verletze sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" (Urteil, S. 24 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Auch in Bezug auf dieses Vorbringen genügt die Begründung der Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Unbegründet ist die Rüge, die Vorinstanz lege nicht dar, weshalb sie von retrospektiver Konkurrenz ausgehe. Sie tut dies im Rahmen der Strafzumessung (Urteil, S. 64 ff.).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz unterstelle ihm, er habe in der Zeit, in welcher er im Strafvollzug war, die strategischen Entscheide für das Unternehmen getroffen. Dies anzunehmen, sei weltfremd. Die Vorinstanz bezeichne ihn als "Ideengeber", "Lenker" und "Denker", der im Hintergrund die "Fäden in der Hand" gehalten habe. Was damit gemeint sei, sei nicht klar. Zudem würden diese Bezeichnungen keine strafrechtlich relevante Form von Täterschaft oder Teilnahme beschreiben.

4.2. Die Vorinstanz hält in tatsächlicher Hinsicht unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer vom 20. August 2002 bis zum 18. Juni 2004 im Strafvollzug war. Sie gelangt aufgrund verschiedener Umstände, die sie eingehend würdigt, zum Schluss, dass der Beschwerdeführer auch während dieser Zeit seine Beteiligung am Hanfhandel nicht aufgegeben habe und die strategischen Entscheidungen weiterhin traf (Urteil, S. 38 ff.). In rechtlicher Hinsicht verweist die Vorinstanz auf das erstinstanzliche Urteil, wonach dem Beschwerdeführer auch für die Zeit des Strafvollzugs sämtliche Handlungen als Mittäter zuzurechnen seien (Urteil, S. 49 und 52).
Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu seinen Aktivitäten während des Strafvollzugs als unklar zu bezeichnen. Die von der Vorinstanz gewürdigten Tatumstände klammert er aus. Auf die Rüge ist mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unbegründet ist hingegen die Rüge, die von der Vorinstanz verwendeten Begriffe würden keine Form der Täterschaft oder der Teilnahme beschreiben. Die Vorinstanz qualifiziert das Verhalten des Beschwerdeführers ausdrücklich als Mittäterschaft. Dass dies falsch sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

4.3. Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei weltfremd, dass er aus dem Strafvollzug die strategischen Entscheide für den Hanfhandel getroffen habe, erschöpfen sich seine Vorbringen in unzulässiger, appellatorischer Kritik (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Auch darauf ist nicht einzutreten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Er macht geltend, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei und die Vorinstanz seine besondere Strafempfindlichkeit nicht beachte.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erfüllt seine Begründungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

5.1.1. Zur Verletzung des Beschleunigungsgebots bringt der Beschwerdeführer vor, das gesamte Verfahren habe über 10 Jahre gedauert. Zudem sei ihm das angefochtene Urteil mehr als 5 Monate nach der Berufungsverhandlung zugestellt worden. Die in Art. 84 Abs. 4 StPO vorgesehene Frist sei nicht eingehalten worden, was eine weitere Verletzung des Beschleunigungsgebotes darstelle. Die Strafe sei um mindestens ein halbes Jahr auf 3 Jahre zu senken.
Die Vorinstanz stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes fest und gewährte dem Beschwerdeführer dafür eine Reduktion der Strafe im Umfang von 25%. Sie hielt im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer sei nicht ausschliesslich der Leidtragende gewesen, sondern habe aufgrund seiner Mehrfachdelinquenz immer wieder zusätzliche Abklärungen verursacht. Nach Ende der deliktischen Tätigkeit habe es aber längere Phasen behördlicher Untätigkeit gegeben, die nicht vom Beschwerdeführer zu verantworten seien (Urteil, S. 73).
Der Beschwerdeführer erwähnt die vorinstanzlichen Erwägungen nicht einmal. Er legt in keiner Weise dar, inwiefern die ihm für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes bis zur Fällung des angefochtenen Urteils gewährte Reduktion der Strafe Bundesrecht verletzen soll. Erneut genügt die Begründung der Beschwerde nicht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG.
Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, wenn er geltend macht, die Vorinstanz habe die Frist für die Zustellung des begründeten Urteils gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO missachtet. Hierbei handelt es sich aber nur um eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebotes, welche sich im Ergebnis auf das Strafmass nicht auswirkt.

5.1.2. Hinsichtlich seiner Strafempfindlichkeit macht der Beschwerdeführer geltend, er leide an Migräneattacken. Es sei aktenwidrig, von einer normalen Strafempfindlichkeit auszugehen.
Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer gesundheitlich angeschlagen ist. Sie berücksichtigt dabei einen Bandscheibenvorfall sowie Migräneattacken. Im Ergebnis stuft sie die Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers als neutral ein (Urteil, S. 68 f.).
Bei medizinischen Gründen ist der Strafempfindlichkeit lediglich Rechnung zu tragen, wenn der Betroffene besonders empfindlich ist. Dies wurde namentlich etwa bejaht bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, unter Haftpsychose Leidenden oder Taubstummen (Urteil 6B 476/2015 vom 26. November 2015 E. 5.4 mit Hinweis). Die Vorinstanz verletzt das ihr zustehende Ermessen im Ergebnis nicht, wenn sie dem Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes keine besondere Strafempfindlichkeit zuerkennt. Bei dem vom Beschwerdeführer am 27. Januar 2016 eingereichten psychotherapeutischen Bericht vom 18. Januar 2016 handelt es sich um ein neues Beweismittel, welches im Verfahren vor dem Bundesgericht unzulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG).

5.2. Der Beschwerdeführer beantragt, der Vollzug der Freiheitsstrafe sei teilweise aufzuschieben. Dies ist bei einem Strafmass von über 3 Jahren ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 1 StGB).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 84 Notification des prononcés - 1 Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
¹	Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
²	Il remet le dispositif du jugement aux parties à l'issue des débats ou le leur notifie dans les cinq jours.
³	Lorsque le tribunal ne peut rendre son jugement immédiatement, il le fait dès que possible et le notifie lors d'une audience ultérieure. Si, dans ce cas, les parties renoncent au prononcé public du jugement, le tribunal leur notifie le dispositif sitôt le jugement rendu.
⁴	Si le tribunal doit motiver son jugement par écrit, il notifie dans les 60 jours, exceptionnellement dans les 90 jours, au prévenu et au ministère public le jugement intégralement motivé et ne notifie aux autres parties que les passages du jugement qui se réfèrent à leurs conclusions.
⁵	L'autorité pénale notifie oralement ou par écrit aux parties les décisions ou ordonnances simples d'instruction.
⁶	Les prononcés sont communiqués aux autres autorités désignées par le droit fédéral et le droit cantonal; les décisions sur recours sont également communiquées à l'autorité inférieure et les décisions entrées en force le sont, si nécessaire, aux autorités d'exécution et aux autorités du casier judiciaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.