8C_259/2011 - 2011-06-28 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 259/2011

Urteil vom 28. Juni 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Graubünden,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

P.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 23. November 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene P.________ war seit April 1998 bei der Firma X.________ AG angestellt. Am ... verlor er beim Ziehen eines Elek trizitätskabels das Gleichgewicht und stürzte rücklings auf die Geleise der Transportbahn. Im Juli 2007 meldete er sich u.a. zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen der gesundheitlichen und beruflichen Verhältnisse (worunter ein Gutachten des Instituts B.________ vom 26. November 2008) und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden dem Versicherten mit zwei Verfügungen vom 16. April 2010 zum einen vom 1. August bis 31. Dezember 2007 sowie vom 1. April bis 31. Dezember 2008 eine Dreiviertelsrente zu, zum anderen verneinte sie einen Rentenanspruch ab 1. Januar 2009 mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades.

B.
Mit Entscheid vom 23. November 2010 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die hiegegen eingereichte Beschwerde gut und verpflichtete die IV-Stelle, im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenanspruch zu verfügen.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.

P.________ reicht eine Eingabe vom 16. Mai 2011 zur Beschwerde ein. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).

1.2 Nach Art. 90 BGG steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Angefochten ist hier ein Rückweisungsentscheid. Solche sind grundsätzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG Beschwerde erhoben werden kann, selbst wenn damit über materielle Teilaspekte entschieden wird (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127 mit Hinweis auf Urteil 9C 684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1).

1.3 Die Vorinstanz hat in den Erwägungen ihres Rückweisungsentscheids, worauf sie in Dispositiv-Ziffer 1 verwiesen hat, die Verfügungen der IV-Stelle vom 16. April 2010 einzig in Bezug auf das der Bestimmung des Invaliditätsgrades zugrunde zu legende hypothetische Invalideneinkommen (vgl. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) beanstandet. Sie hat angeordnet, dass der zutreffend auf Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2006 des Bundesamtes für Statistik (LSE 2006) ermittelte, an die Arbeitsfähigkeit von 80 % angepasste Invalidenlohn um 20 % gemäss BGE 126 V 75 zu kürzen ist. Die IV-Stelle hat sich somit, wie sie in der Beschwerde richtig darlegt, allein mit einer rein rechnerischen Frage zu befassen, zu deren Beantwortung ihr kein Beurteilungsspielraum verbleibt. Der angefochtene Entscheid ist daher als Endentscheid zu behandeln.

2.
Die IV-Stelle hat mit Verfügungen vom 16. April 2010 einen Abzug gemäss BGE 126 V 75 von 10 % gewährt. Mit Beschwerde beantragt sie formaliter einzig die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, rügt aber in der Begründung, ein Abzug vom Tabellenlohn sei überhaupt nicht gerechtfertigt. Hiesse das Bundesgericht die Beschwerde im Sinne dieser Rüge gut, führte dies materiell zu einer unzulässigen Schlechterstellung des Beschwerdegegners (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 BGG; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 1 ff. zu Art. 107 BGG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 67 zu Art. 62 ATSG). Streitgegenstand bildet daher einzig die Frage, in welchem Umfang der Invalidenlohn gemäss BGE 126 V 75 zu kürzen ist.

3.
3.1
3.1.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und beruflich Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationlität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b E. 3b/aa S. 323) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80; vgl. auch Urteil 9C 728/2009 vom 21. September 2010 E. 4.1.2 und 4.3, in SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90).
3.1.2 Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (in BGE 137 V noch nicht publizierte E. 5.1 des Urteils 9C 280/2010 vom 12. April 2011; in BGE 135 V 297 nicht publizierte E. 4 des Urteils 8C 652/2008 vom 8. Mai 2009). Die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Abzuges vom Tabellenlohn dagegen ist eine Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur zugänglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen in BGE 137 V noch nicht publizierte E. 5.1 [mit Hinweisen] des Urteils 9C 280/2010 vom 12. April 2011; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

3.2 Die Vorinstanz hat gestützt auf das Gutachten des Instituts B.________ vom 26. November 2008 erwogen, der Versicherte vermöge die frühere Schwerarbeit leidensbedingt nicht mehr auszuüben und sei auch in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit erheblich eingeschränkt. Zudem sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er vorerst nur zu 50 % arbeitsfähig gewesen und seit Oktober 2008 bleibend nur zu 80 % bei Ganztageseinsatz arbeitsfähig sei, wodurch die Verwertung der verbliebenen Leistungsfähigkeit zusätzlich erschwert sei.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdegegner übte vor Eintritt des rheumatologisch diagnostizierten Gesundheitsschadens (Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechtsbetont [ICD-10 M54.5]; Chronisches zervikozephales Schmerzsyndrom [ICD-10 M53.0]) eine körperlich mindestens mittelschwer belastende Erwerbstätigkeit aus, deren Weiterführung laut Gutachten des Instituts B.________ vom 26. November 2008 "momentan" vor allem wegen "der muskulären Dekonditionierung mit Abschwächung der abdominellen und rückenstabilisierenden Muskelgruppen" nicht mehr möglich war. Hiegegen waren körperlich leichtere bis (nur intermittierend) mittelschwere Arbeitsgelegenheiten, die wechselbelastend (zu vermeiden sind längeres fixiertes Sitzen/Stehen an Ort, repetitives Heben, Ziehen, Stossen und Tragen von Lasten über 15 kg, anhaltende Neigeposition des Oberkörpers sowie stereotype Rotationsbewegungen der Wirbelsäule) ausgeführt werden können, zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt zumutbar. Die ungünstige Prognose hinsichtlich einer baldigen Reintegration in den Arbeitsprozess war "eindeutig nicht aufgrund somatisch fassbarer pathologischer Befunde am Bewegungsapparat" zu stellen, sondern Folge "einer eindrücklichen subjektiven Krankheits- und
Behinderungsüberzeugung und einer zunehmenden Chronifizierung des gesamten Schmerzgeschehens". Aus dieser medizinischen Beurteilung ergeben sich, wie die IV-Stelle zu Recht vorbringt, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner wegen der körperlichen Verfassung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt das durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen könnte.
3.3.2 Zu prüfen bleibt allerdings weiter, ob sich die im Gutachten des Instituts B.________ diagnostizierte leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0; mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) und Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10 F54; ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) lohnsenkend auswirken könne. Der psychiatrische Sachverständige trug der verminderten Flexibilität des Beschwerdegegners dadurch Rechnung, dass er bei zumutbarer Ganztagespräsenz eine verminderte Leistungsfähigkeit von 20 % annahm. Er nannte keine zusätzlich zu beachtende besondere Anforderungen an Mitarbeitende und Führungspersonen eines potentiellen Arbeitsgebers, die einen Abzug vom Tabellenlohn begründen könnten (Urteil 8C 778/2007 vom 29. Mai 2008 E. 5.2.3; vgl. auch Urteil 8C 144/2010 vom 4. August 2010 E. 5.3 ). Vielmehr hielt er fest, der Beschwerdegegner pflege ohne wesentliche Einschränkungen soziale Kontakte; die Gereiztheit und geklagte Lärmempfindlichkeit seien Folge der ansonsten passiven Tagesgestaltung (die geklagten Schlafstörungen hingen mit der Tatsache zusammen, dass der Explorand sich tagsüber hinlege) und der Unzufriedenheit über die berufliche und wirtschaftliche Lage.
3.3.3 Von den zu prüfenden persönlichen und beruflichen Merkmalen, die einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen können, fällt einzig noch dasjenige des Beschäftigungsgrades in Betracht. In dem von der Vorinstanz zitierten Urteil 9C 708/2009 vom 19. November 2009 E. 2.5.2 (publiziert in: SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87) hat das Bundesgericht die aufgeworfene Frage, ob die Praxis, wonach bei Männern ein Abzug vom Tabellenlohn allenfalls bei einer gesundheitlich bedingten Teilzeiterwerbstätigkeit, nicht aber bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit mit gesundheitlich bedingt eingeschränkter Leistungsfähigkeit gerechtfertigt ist, abzuändern sei, offen gelassen (ebenso in den weiteren Urteilen 9C 728/2009 vom 21. September 2010 E. 4.3.2 [publiziert in: SVR 2011 IV Nr. 31 S. 90], 9C 721/2010 vom 15. November 2010 E. 4.2.2 [publiziert in: SVR IV Nr. 37 S. 109] und 9C 40/2011 vom 1. April 2011 E. 2.3.2). Die Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt. Selbst wenn mit der Vorinstanz von der Anwendbarkeit der zitierten Praxis ausgegangen wird, hat sie ihr Ermessen in Bezug auf die Festlegung des Abzugs auf 20 % bundesrechtswidrig ausgeübt. Gemäss der nach dem Beschäftigungsgrad differenzierenden Tabelle *T2
der LSE 2006 S. 16 ist der von Männern auf dem Anforderungsniveau 4 erzielte, standardisierte monatliche Bruttolohn (Zentralwert), Privater und öffentlicher Sektor (Bund) zusammen bei "Vollzeit (mehr oder egal als 90%)" von Fr. 4'850.- um 6,14 % höher als der Lohn bei "Teilzeit zwischen 75 % und 89 %" von Fr. 4'552.-. Dies gilt im Übrigen auch mit Blick auf die LSE 2008 (vgl. Tabelle "Monatlicher Bruttolohn, Privater Sektor und öffentlicher Sektor [Bund], Schweiz 2008, Zentralwert [Median]", abrufbar unter der Rubrik "Lohnniveau nach Geschlecht" von der mit der LSE 2008 ausgelieferten CD-ROM). Der von der IV-Stelle verfügungsweise gewährte Abzug auf dem Tabellenlohn von 10 % ist daher nicht zu beanstanden.

4.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 23. November 2010 aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juni 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA208. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.209
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA208. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.209
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.210
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.211 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunal fédéral - 1 Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
¹	Les jugements rendus par les tribunaux cantonaux des assurances peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral52.
^1bis	Le Conseil fédéral règle la qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral des organes d'exécution des assurances sociales.
²	L'art. 54 s'applique par analogie à l'exécution des jugements rendus par les autorités de recours précédant le Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.