6B_49/2021 - 2021-05-28 - Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 49/2021

Urteil vom 28. Mai 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtlicher Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pascal Leumann,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. C.C.________, vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nötigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 30. November 2020 (STBER.2020.6).

Sachverhalt:

A.
Auf dem Grundstück GB U.________ Nr. xxxx, welches vom Alleineigentümer D.C.________ und dessen Ehefrau C.C.________ bewohnt wird, besteht ein Wegrecht auf einer Breite von drei Metern zugunsten des Nachbargrundstücks GB U.________ Nr. yyyy, welches im Eigentum von A.________ und B.________ steht. Am 22. Mai 2017 war auf dem Garagenvorplatz der wegrechtsbelasteten Liegenschaft ein auf D.C.________ eingelöster Personenwagen abgestellt. D.C.________ selber parkte das Fahrzeug zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt an der besagten Stelle. Das Wegrecht von drei Metern war dadurch auf einer Breite von 0,9 Metern eingeschränkt. Aus diesem Grund konnte ein Teleskopstapler, der zum Abtransport eines Baggers aus dem Garten von A.________ und B.________ benötigt wurde, nicht zum Grundstück vorfahren. B.________ rief deshalb die Polizei, welche bei C.C.________ vorsprach und sie bat, das Fahrzeug zu verstellen, um die Zufahrt des Teleskopstaplers zu ermöglichen. C.C.________ weigerte sich, das Fahrzeug wegzustellen. In der Folge wurde der Bagger erst am 30. Mai 2017 mittels eines grösseren Krans direkt von der Talstrasse vom Grundstück weggehoben, wodurch Mehrkosten entstanden.

B.
Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2019 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn C.C.________ der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig und verhängte eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Dagegen erhob C.C.________ Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft die Akten dem Gerichtspräsidium Dorneck-Thierstein zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2019 sprach der Amtsgerichtspräsident C.C.________ der Nötigung schuldig. Er verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zur Bezahlung von insgesamt Fr. 3'006.80 Schadenersatz an A.________ und B.________.
Gegen dieses Urteil erhob C.C.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach C.C.________ am 30. November 2020 vom Vorwurf der Nötigung frei und wies die Zivilklage von A.________ und B.________ auf Bezahlung von Fr. 3'006.80 Schadenersatz ab.

C.
A.________ und B.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 30. November 2020 sei aufzuheben, C.C.________ sei wegen Nötigung schuldig zu sprechen und zur Zahlung von Fr. 3'006.80 Schadenersatz zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Dies trifft auf die Beschwerdeführerinnen zu, nachdem die Vorinstanz deren adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemachten Schadenersatzansprüche abgewiesen hat.

2.
Nach Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist nach der Rechtsprechung restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es führt somit nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der sog. Subsidiaritätstheorie. Sie beanstanden, die Vorinstanz hätte nicht eine Unterlassung, sondern stattdessen zunächst die Tatbegehung durch ein aktives Tun in Mittäterschaft mit D.C.________ beurteilen müssen. Aktive Tathandlung sei das Hinstellen des Fahrzeugs im gesicherten Wegrecht und das Aufrechterhalten dieses Zustands. Die Beschwerdegegnerin 1 und ihr Ehemann seien koordiniert vorgegangen und hätten den gemeinsamen Tatentschluss, das Fahrzeug rechtswidrig stehen zu lassen, bereits am 19. Mai 2017 gefasst.

3.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen).
Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; Immutabilitätsprinzip). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn der Angeschuldigte für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, bzw. wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 318/2020 vom 13. April 2021 E. 2.2; 6B 63/2020 vom 10. März 2021 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben und hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, indem sie ihn mit den Akten dem Gericht überweist (vgl. Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO), so gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Umschreibung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Sachverhalts im Strafbefehl (vgl. Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO) muss daher den Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO an eine Anklage genügen (BGE 145 IV 438 E. 1.3.1; 140 IV 188 E. 1.5).

3.3. Der Beschwerdegegnerin 1 wird im Strafbefehl vorgeworfen, sie habe sich geweigert, ihr vor der Garage stehendes Fahrzeug wegzustellen bzw. zu verschieben, obwohl sie dazu in der Lage und aufgrund des bestehenden Wegrechts verpflichtet gewesen wäre. Angeklagt war mit anderen Worten nicht das Parkieren des Fahrzeugs als solches, sondern ausschliesslich die Weigerung, das Fahrzeug aus dem fraglichen Bereich zu entfernen. Dass die Beschwerdegegnerin 1 koordiniert mit ihrem Ehemann D.C.________ vorgegangen wäre oder sich dessen Nötigungsvorsatz zu eigen gemacht hätte, wie dies für die Annahme von Mittäterschaft erforderlich wäre (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1; 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a mit weiteren Hinweisen; Urteil 6B 529/2020 vom 14. September 2020 E. 3.4.2), wirft ihr die Staatsanwaltschaft nicht vor.
Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz nicht eine Tatbegehung der Beschwerdegegnerin 1 in Mittäterschaft mit ihrem Ehemann prüfte, sondern nur die selbstständige Tatbegehung durch Unterlassen. Die Beschwerdeführerinnen erweitern unzulässigerweise den angeklagten Sachverhalt, wenn sie der Beschwerdegegnerin 1 vorwerfen, sie und ihr Ehemann hätten bereits am 19. Mai 2017 einen gemeinsamen Tatentschluss gefasst, das Fahrzeug rechtswidrig stehenzulassen.

4.

4.1. Eventualiter rügen die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe eine Garantenstellung der Beschwerdegegnerin 1 und damit die Tatbegehung durch Unterlassen zu Unrecht verneint. Sie habe ihrem Urteil einen falschen Störerbegriff zugrundegelegt und lediglich geprüft, ob die Beschwerdegegnerin 1 als Verhaltensstörerin zur "actio confessoria" passivlegitimiert gewesen sei, nicht dagegen, ob sie als Zustandsstörerineine Beseitigungspflicht getroffen habe. Beim fraglichen Fahrzeug handle es sich um eines von zwei Fahrzeugen im Haushalt der Ehegatten C.________. Die Beschwerdegegnerin 1 fahre beide Fahrzeuge selber und besitze Schlüssel beider Fahrzeuge. Sie habe das auf dem Wegrecht parkierte Fahrzeug als ihr eigenes behandelt. Davon gehe auch die Vorinstanz aus, da sie ausdrücklich festhalte, die erste Instanz habe den Sachverhalt korrekt erhoben. Die rechtliche Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach eine "actio confessoria" gegen die Beschwerdegegnerin 1 mangels Passivlegitimation abgewiesen würde, sei nicht haltbar. Unerheblich sei, wer von beiden Ehegatten das Fahrzeug in die rechtswidrige Position gestellt habe.

4.2. Gemäss Art. 11 StGB kann ein Verbrechen oder Vergehen auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Abs. 1). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund: a. des Gesetzes; b. eines Vertrages; c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder d. der Schaffung einer Gefahr (Abs. 2). Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte (Abs. 3).

4.3. Die Vorinstanz verneinte eine Garantenstellung der Beschwerdegegnerin 1, da diese keine zivilrechtliche Handlungspflicht getroffen habe, das Fahrzeug aus dem vom Wegrecht geschützten Bereich wegzustellen. Da die Beschwerdegegnerin 1 den das Wegrecht beeinträchtigenden Zustand nicht geschaffen habe, könne sie nicht als Störerin der Dienstbarkeit betrachtet werden. Vielmehr habe ihr Ehemann durch das Abstellen des Fahrzeugs im Bereich des Wegrechts eine Störung desselben geschaffen. Entsprechend hätte einzig dieser mittels der "actio confessoria" verpflichtet werden können, das im Bereich des Wegrechts abgestellte Fahrzeug wegzustellen. Die Beschwerdegegnerin 1 sei dagegen nicht passivlegitimiert gewesen (angefochtenes Urteil E. 3.1.2 S. 10 f.).

4.4. Das Wegrecht zu Gunsten des Grundstücks der Beschwerdeführerinnen ist als Grunddienstbarkeit im Sinne der Art. 730 ff . ZGB im Grundbuch eingetragen. Laut Art. 737 ZGB ist der Berechtigte befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (Abs. 1). Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben (Abs. 2). Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Abs. 3). Nach der Rechtsprechung zu Art. 737 Abs. 3 ZGB richtet sich die Dienstbarkeitsklage des Dienstbarkeitsberechtigten auf Unterlassung oder Beseitigung (sog. "actio confessoria") gegen den Störer. Dieser braucht weder ein dingliches Verhältnis zum belasteten Grundstück noch ein obligatorisches zum Eigentümer dieses Grundstückes zu haben, kann also auch irgend ein Dritter sein (so ausdrücklich BGE 95 II 14 E. 3; 91 II 339 E. 2; Urteil 5A 664/2019 vom 3. Dezember 2020 E. 4).

4.5. Der in der Beschwerde zitierte BGE 102 Ib 203 E. 3 betrifft das Verursacherprinzip im Gewässerschutzrecht. Tatsächlich unterscheidet die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch im Bereich der sachenrechtlichen Abwehrklagen zwischen Verhaltens- und Zustandsstörern. Verhaltensstörer ist, wer durch sein eigenes Verhalten oder durch das Verhalten Dritter, für die er einstehen muss, den Besitz oder das Eigentum eines anderen unmittelbar stört oder gefährdet. Zustandsstörer ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Herrschaft über Sachen hat, welche den Besitz oder das Eigentum eines anderen unmittelbar stören oder gefährden; dies ist primär der Eigentümer des Grundstücks, von welchem die Störung ausgeht (BGE 145 III 121 E. 4.1 mit Hinweisen auf die umweltrechtliche Rechtsprechung; Urteil 5A 664/2019 vom 3. Dezember 2020 E. 4). In seiner Praxis zu Art. 641 Abs. 2 ZGB (sog. "actio negatoria") hat das Bundesgericht denn auch die Zustandsstörereigenschaft des Grundeigentümers bejaht, der die Störung anderer durch Dritte wie z.B. Mieter duldet oder veranlasst (siehe Urteile 5A 353/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 3.3; 5A 884/2012 vom 16. Mai 2013 E. 4.3, in: ZBGR 96/2015 S. 265). Entsprechendes scheint auch für die hier interessierende
Klage nach Art. 737 Abs. 3 ZGB zu gelten (siehe Urteil 5C.163/1990 vom 16. Mai 1991 E. 6c/cc; PETER LIVER, in: Zürcher Kommentar, 1980, N. 195 zu Art. 737 ZGB mit Hinweisen).

4.6. Inwiefern die Beschwerdegegnerin 1 als Zustandsstörerin im dargestellten Sinne zu beurteilen sein soll, ist nicht erkennbar: Sie ist nicht Eigentümerin des von ihr (mit-) bewohnten Grundstücks GB U.________ Nr. xxxx und kann daher grundsätzlich nicht belangt werden, wenn das Wegrecht der Beschwerdeführerinnen durch andere Nutzer des Grundstücks gestört wird. Alleine, dass sie das Fahrzeug hätte umparkieren und die Störung dadurch beseitigen können, macht sie nicht zur - für sachenrechtliche Abwehransprüche passivlegitimierten - Zustandsstörerin. Die Vorinstanz hat somit bundesrechtskonform geprüft, ob sie als Verhaltensstörerin zur Beseitigung verpflichtet war, und die Frage verneint. Das angefochtene Urteil ist nicht widersprüchlich.

4.7. Wenn demnach gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 kein zivilrechtlicher Beseitigungsanspruch bestand, hat die Vorinstanz die Tatbegehung durch Unterlassen zu Recht verneint. Sie brauchte somit nicht zu prüfen, ob der Beschwerdegegnerin 1 bei Bestehen einer zivilrechtlichen Beseitigungspflicht derselbe Vorwurf hätte gemacht werden können, wie wenn sie die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. Art. 11 StGB ist nicht verletzt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der Beschwerdegegnerin 1 ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden, für den sie nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Mai 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.254
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
¹	Un crime ou un délit peut aussi être commis par le fait d'un comportement passif contraire à une obligation d'agir.
²	Reste passif en violation d'une obligation d'agir quiconque14 n'empêche pas la mise en danger ou la lésion d'un bien juridique protégé par la loi pénale bien qu'il y soit tenu à raison de sa situation juridique, notamment en vertu:
^a	de la loi;
^b	d'un contrat;
^c	d'une communauté de risques librement consentie;
^d	de la création d'un risque.
³	Quiconque reste passif en violation d'une obligation d'agir n'est punissable à raison de l'infraction considérée que si, compte tenu des circonstances, il encourt le même reproche que s'il avait commis cette infraction par un comportement actif.
⁴	Le juge peut atténuer la peine.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 730 - 1 La servitude est une charge imposée sur un immeuble en faveur d'un autre immeuble et qui oblige le propriétaire du fonds servant à souffrir, de la part du propriétaire du fonds dominant, certains actes d'usage, ou à s'abstenir lui-même d'exercer certains droits inhérents à la propriété.
¹	La servitude est une charge imposée sur un immeuble en faveur d'un autre immeuble et qui oblige le propriétaire du fonds servant à souffrir, de la part du propriétaire du fonds dominant, certains actes d'usage, ou à s'abstenir lui-même d'exercer certains droits inhérents à la propriété.
²	Une obligation de faire ne peut être rattachée qu'accessoirement à une servitude. Cette obligation ne lie l'acquéreur du fonds dominant ou du fonds servant que si elle résulte d'une inscription au registre foncier.606

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 737 - 1 Celui à qui la servitude est due peut prendre toutes les mesures nécessaires pour la conserver et pour en user.
¹	Celui à qui la servitude est due peut prendre toutes les mesures nécessaires pour la conserver et pour en user.
²	Il est tenu d'exercer son droit de la manière la moins dommageable.
³	Le propriétaire grevé ne peut en aucune façon empêcher ou rendre plus incommode l'exercice de la servitude.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 641 - 1 Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
¹	Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
²	Il peut la revendiquer contre quiconque la détient sans droit et repousser toute usurpation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.