1F_6/2016 - 2016-04-28 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1F 6/2016

Urteil vom 28. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Sunrise Communications AG,
Gesuchsgegnerin,
handelnd durch Huawei Technologies Switzerland AG, und diese vertreten durch
Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,

Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Hägendorf,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 30. März 2016 des Schweizerischen Bundesgerichts 1C 343/2015.

Erwägungen:

1.
A.________ hatte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Mai 2015 betreffend die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage eine Beschwerde erhoben, die das Bundesgericht mit Urteil 1C 343/2015 vom 30. März 2016 abwies, soweit es darauf eintrat.

2.

2.1. Mit einer als "Rekurs, Revision, Einsprache und Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 18. April 2016 stellt A.________ dem Bundesgericht sinngemäss den Antrag, das Urteil 1C 343/2015 vom 30. März 2016 aufzuheben und das Baugesuch abzulehnen. Der Sache nach handelt es sich bei dieser Eingabe um ein Revisionsgesuch.

2.2. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Urteil 1F 10/2015 vom 7. Mai 2015 E. 2.1).

2.3. Der Gesuchsteller rügt unter Berufung auf Art. 95 BGG als Verletzung von Bundesrecht Verstösse gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV und den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Zudem macht er geltend, im Baubewilligungsverfahren hätte ein erst nachträglich eingereichtes Beweismittel nicht berücksichtigt werden dürfen. Die damit geübte Kritik an der Rechtsanwendung des Bundesgerichts kann keinen Revisionsgrund begründen (vgl. Urteil 1F 6/2015 vom 20. Februar 2015 E. 1.2).

2.4. Weiter rügt der Gesuchsteller unter Hinweis auf Art. 97 BGG eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Gemäss Art. 121 lit. d BGG liegt jedoch ein Revisionsgrund nur vor, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dass diese Voraussetzung gegeben sein soll, macht der Gesuchsteller nicht geltend. Er bringt lediglich vor, es sei zu klären, weshalb das Bundesgericht in seinem Entscheid zu seinen Ausführungen zur Möglichkeit permanenter Messungen bzw. zum von ihm angerufenen Bericht "Langzeitmonitoring hochfrequenter elektromagnetischer Felder von Funkanlagen" aus dem Jahr 2004 keine Stellung genommen habe. Dieser Vorwurf ist im Übrigen unbegründet, weil das Bundesgericht im vom Revisionsgesuch betroffenen Entscheid in E. 6.6 ausführte, dass der Beschwerdeführer seine Vorschläge zur Verbesserung der Messungen weder bezüglich der praktischen Durchführbarkeit noch ihrer Auswirkungen auf die Messungenauigkeit durch neuere Studien belege. Damit hat das Bundesgericht zum Ausdruck gebracht, dass es die angerufene ältere Studie, die zum Ergebnis kam, dass der Aufbau eines Netzes fest installierter Messstationen zum "Monitoring" hochfrequenter Felder
bezüglich Aussagekraft und Sinnhaftigkeit kritisch zu hinterfragen sei, nicht als Nachweis für in der Praxis durchführbare bessere Messmöglichkeiten genügen liess.

2.5. Nach dem Gesagten hat der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch keine Revisionsgründe gemäss Art. 121 ff . BGG aufgezeigt, weshalb auf dieses Gesuch ohne Durchf ührung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist (Art. 127 BGG).

3.
Unter den gegebenen Umständen kann darauf verzichtet werden, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Hägendorf, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.