9C_543/2007 - 2008-04-28 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 543/2007

Urteil vom 28. April 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Borella, Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien
S.________, 1954, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dean Kradolfer, Bahnhofstrasse 7, 8570 Weinfelden,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Juni 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 21. September 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1954 geborenen S.________, Bezüger einer ganzen IV-Rente, um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2005 bestätigte. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit im Sinne des dauernden Angewiesenseins auf lebenspraktische Begleitung an die IV-Stelle zurück. Diese verneinte nach weiteren Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 15. November 2006 erneut einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung.

B.
Die Beschwerde des S.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 15. Juni 2007 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 15. Juni 2007 sei aufzuheben und es sei ihm in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 15. November 2006 rückwirkend per 1. Januar 2000 eine Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer Begleitung zuzusprechen.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob beim Beschwerdeführer eine Hilflosigkeit leichten Grades im Sinne des dauernden Angewiesenseins auf lebenspraktische Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV vorliege. Die Beschwerde ist von vornherein unbegründet, soweit sie Leistungen für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 beantragt, da ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen Angewiesenseins auf dauernde lebenspraktische Begleitung frühestens ab diesem Zeitpunkt entstehen kann (BGE 133 V 450 E. 12 S. 471).

3.
3.1 Eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist, gilt als hilflos (Art. 42 Abs. 3 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV).

Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 IVG liegt u.a. vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV).

3.2 Gemäss Rz. 8052 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) ist die lebenspraktische Begleitung notwendig, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich die versicherte Person dauernd von sozialen Kontakten isoliert (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV) und sich dadurch ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Die rein hypothetische Gefahr einer Isolation von der Aussenwelt genügt nicht; vielmehr müssen sich die Isolation und die damit verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei der versicherten Person bereits manifestiert haben. Die notwendige lebenspraktische Begleitung besteht in beratenden Gesprächen und der Motivation zur Kontaktaufnahme (z.B. Mitnehmen zu Anlässen).

3.3 Welche Tatbestandselemente erfüllt sein müssen, damit von einer ernsthaften Gefährdung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV gesprochen werden kann, ist Rechtsfrage. Ob diese gegeben sind, ist aber Tatfrage. Diesbezügliche Feststellungen der Vorinstanz sind - wie etwa jene zu Alter, Wohnsituation und Gesundheitszustand einer Person - Sachverhaltsfeststellungen, welche vom Bundesgericht nur in den genannten Schranken (E. 1 hievor) überprüft werden können.

4.
4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei Rz. 8052 KSIH um eine Anforderung an den Nachweis der ernsthaften Isolierungsgefahr und nicht um einen Bestandteil der Definition der Hilflosigkeit. In Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV sei nicht von einem effektiven Eintritt, sondern nur von der ernsthaften Gefahr des Eintretens einer dauernden Isolierung die Rede. Demnach seien nicht nur diejenigen Personen im Sinne dieser Bestimmung hilflos, die bereits weitgehend sozial isoliert und dadurch an ihrer Gesundheit geschädigt seien. Es genüge vielmehr, dass eine soziale Isolierung und damit eine Gesundheitsbeeinträchtigung einträte, wenn es an einer lebenspraktischen Begleitung fehlte. Also könne auch diejenige Person im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV hilflos sein, die dank von Familienangehörigen oder Dritten von Anfang an geleisteter Begleitungsarbeit bisher vor einer sozialen Isolierung bewahrt worden sei. Ausschlaggebend sei einzig, ob bei einem (hypothetischen) Wegfall der Begleitung mit grosser Wahrscheinlichkeit eine soziale Isolierung und damit eine Beeinträchtigung der Gesundheit eintrete.

Auf den konkreten Fall bezogen hat die Vorinstanz erwogen, der Beschwerdeführer sei nicht ernsthaft gefährdet, sich sozial zu isolieren, denn er sei fähig, sich die erforderlichen sozialen Beziehungen, die er benötige, um nicht in einem gesundheitsgefährdenden Ausmass isoliert zu sein, selbst zu verschaffen. Er habe es, wie auch der behandelnde Arzt Dr. med. I.________ angegeben habe, jeweils allein geschafft, sich ein (kleines, aber ausreichendes) soziales Netz zu knüpfen. Der Beschwerdeführer geriete also selbst dann nicht in die ernsthafte Gefahr, sich sozial zu isolieren, wenn sein Sohn wieder bei der Mutter lebte und wenn sich die beiden bisherigen Begleiterinnen nicht mehr in der Lage sähen, Zeit für ihn aufzubringen. Er wäre auch in dieser Situation in der Lage, selbst neue Bekanntschaften zu schliessen. Es liege daher keine Hilflosigkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV vor.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz bestreite nicht, dass er zur Vermeidung einer sozialen Isolation des Anstosses sowie der Motivation durch Dritte bedürfe. Sie habe den Bericht des behandelnden Arztes, welcher sich deutlich für die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung zur Vermeidung einer sozialen Isolation ausgesprochen habe, im Gegenteil als objektiv und überzeugend bezeichnet. Sie habe eine Hilflosigkeit vielmehr mit dem Argument verneint, dass er sich die erforderlichen sozialen Beziehungen selber schaffen könne.

Mit dieser Argumentation verkenne die Vorinstanz, dass der Anspruch gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV einzig voraussetze, dass eine Person ernsthaft gefährdet sei, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren, wenn sie nicht in einem gewissen Masse begleitet werde. Zunächst halte sie noch selbst fest, dass einzig ausschlaggebend sei, ob bei einem hypothetischen Wegfall der bisherigen Begleitung mit grosser Wahrscheinlichkeit eine soziale Isolierung und damit eine Beeinträchtigung der Gesundheit eintrete. Dann aber knüpfe sie den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung an die zusätzliche Voraussetzung, dass er die für ihn nötige Begleitung nicht selber organisieren könne. Dafür fehle es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage.

Abgesehen davon beruhe die Argumentation der Vorinstanz auf einer klar unrichtigen Würdigung der vorliegend ausgewiesenen Tatsachen. Er habe die heute bestehende Unterstützung nicht von sich aus und aus eigenem Antrieb, sondern mit Hilfe seines Umfeldes, insbesondere auch der Ärzte, organisiert. Selber sei er hierzu gar nicht in der Lage gewesen, da er im Zusammenhang mit sozialen Kontakten unter massiven Blockaden leide und auf keinen Fall jemandem zur Last fallen möchte. Die Vorinstanz scheine zudem völlig zu übersehen, dass der benötigte Betreuungsaufwand weit über das Ausmass eines gewöhnlichen sozialen Netzes hinausgehe. Bei einem Wegfall der Begleitung wäre es ihm aufgrund seiner Krankheit gar nicht möglich, von sich aus hinauszutreten und die weggefallenen sozialen Beziehungen leichterdings zu ersetzen. Ausserdem gehe es nicht darum, "neue Bekanntschaften zu schliessen", sondern darum, Personen zu finden, die in der Lage seien, die intensive und zeitaufwändige Begleitunterstützung zu bieten.

5.
5.1 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 450 E. 2.2.4 S. 455, 132 V 121 E. 4.4 S. 125 mit Hinweisen).
5.2
5.2.1 Das Bundesgericht hat Rz. 8052 KSIH sowie die Art. 38 Abs. 1 lit. a und b IVV betreffenden Rz. 8050 und 8051 KSIH wiederholt als grundsätzlich gesetzes- und verordnungskonform bezeichnet (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; Urteile I 661/05 vom 23. Juli 2007 E. 5.2.1, I 609/06 vom 10. September 2007 E. 5.4.2, I 1013/06 vom 9. November 2007 E. 5.4). Allerdings stand Rz. 8052 KSIH in diesen Entscheiden nie konkret zur Diskussion. Vorliegend stellt sich die Frage, ob diese Verwaltungsweisung insbesondere hinsichtlich des Erfordernisses, wonach sich die Isolation (und die damit verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustandes) bei der versicherten Person bereits manifestiert haben muss, gesetzes- und verordnungskonform ist.
5.2.2 Der Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 lit. c IVV spricht von ernsthafter Gefährdung, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. "Ernsthaft" bedeutet, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit höher sein müssen als bei einer bloss "gewöhnlichen" Gefährdung. "Dauernd" bedeutet, dass sogar eine effektiv bereits eingetretene Isolation für sich allein nicht genügt, solange sie überwiegend wahrscheinlich bloss vorübergehend ist und keine Gefahr besteht, dass sie sich perpetuiert. Erst wenn eine Isolation effektiv manifest ist, kann angenommen werden, dass sie anzudauern droht. Diese Sichtweise ist vereinbar mit der Grundidee der lebenspraktischen Begleitung, den Eintritt in eine stationäre Einrichtung möglichst zu vermeiden oder hinauszuschieben, indem denjenigen, die den Alltag sonst nicht bewältigen könnten, Hilfe geboten wird (BGE 133 V 450 E. 5, 8.2.1 und 8.2.2; Urteil I 609/06 vom 10. September 2007 E. 5.2).

Rz. 8052 KSIH ist somit in Bezug auf das Erfordernis, wonach sich die Isolation (und die damit verbundene Verschlechterung des Gesundheitszustandes) bei der versicherten Person bereits manifestiert haben muss, gesetzes- und verordnungskonform.

5.3 Die Vorinstanz hat hinsichtlich der gesetzmässigen Anspruchsvoraussetzungen festgestellt, der Beschwerdeführer sei nicht ernsthaft gefährdet, sich sozial zu isolieren, denn er sei fähig, sich die erforderlichen sozialen Beziehungen selbst zu verschaffen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz damit keine neue Anspruchsvoraussetzung geschaffen, sondern implizit festgestellt, dass sich bisher keine Isolierung manifestiert hat. Aufgrund der Akten kann denn auch bis zum Verfügungszeitpunkt nicht von einer manifesten Isolation gesprochen werden, zumal der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Schreiben vom 4. Juli 2006 an die IV-Stelle ausführte, dieser habe mehrere Bezugspersonen, die ihn unterstützten und motivierten, ohne dass sie von seiner Gesundheitsproblematik Kenntnis hätten. Die vorinstanzliche Feststellung ist weder offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Sie ist daher für das Bundesgericht verbindlich. Dass die darauf gestützten rechtlichen Schlüsse Bundesrecht verletzen, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Der angefochtene Entscheid erweist sich als rechtens.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. April 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 38 Accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie - 1 Le besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 42, al. 3, LAI, existe lorsque l'assuré majeur ne vit pas dans une institution mais ne peut pas en raison d'une atteinte à la santé:
¹	Le besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 42, al. 3, LAI, existe lorsque l'assuré majeur ne vit pas dans une institution mais ne peut pas en raison d'une atteinte à la santé:
^a	vivre de manière indépendante sans l'accompagnement d'une tierce personne;
^b	faire face aux nécessités de la vie et établir des contacts sociaux sans l'accompagnement d'une tierce personne, ou
^c	éviter un risque important de s'isoler durablement du monde extérieur.
³	N'est pris en considération que l'accompagnement qui est régulièrement nécessaire et lié aux situations mentionnées à l'al. 1. En particulier, les activités de représentation et d'administration dans le cadre des mesures de protection de l'adulte au sens des art. 390 à 398 du code civil217 ne sont pas prises en compte.218

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 37 Évaluation de l'impotence - 1 L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
¹	L'impotence est grave lorsque l'assuré est entièrement impotent. Tel est le cas s'il a besoin d'une aide régulière et importante d'autrui pour tous les actes ordinaires de la vie et que son état nécessite, en outre, des soins permanents ou une surveillance personnelle.
²	L'impotence est moyenne si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir la plupart des actes ordinaires de la vie;
^b	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, une surveillance personnelle permanente, ou
^c	d'une aide régulière et importante d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie et nécessite, en outre, un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
³	L'impotence est faible si l'assuré, même avec des moyens auxiliaires, a besoin:
^a	de façon régulière et importante, de l'aide d'autrui pour accomplir au moins deux actes ordinaires de la vie;
^b	d'une surveillance personnelle permanente;
^c	de façon permanente, de soins particulièrement astreignants, exigés par l'infirmité de l'assuré;
^d	de services considérables et réguliers de tiers lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, il ne peut entretenir des contacts sociaux avec son entourage que grâce à eux, ou
^e	d'un accompagnement durable pour faire face aux nécessités de la vie au sens de l'art. 38.
⁴	Dans le cas des mineurs, seul est pris en considération le surcroît d'aide et de surveillance que le mineur handicapé nécessite par rapport à un mineur du même âge et en bonne santé.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.