1C_299/2018 - 2019-03-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 299/2018

Urteil vom 28. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Willi Egloff,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI, vom 17. Mai 2018 (F-6366/2016).

Sachverhalt:

A.
A.________, marokkanischer Staatsangehöriger, ist seit dem 1. Juli 1991 mit der Schweizerin B.________ verheiratet und ersuchte am 8. Januar 2008 um erleichterte Einbürgerung.
Mit Schreiben vom 13. März 2008 forderte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) A.________ auf, diverse Gesuchsunterlagen nachzureichen. Da A.________ dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde das Gesuch vorerst nicht weiterbearbeitet.
Nachdem sich der Sozialberater von A.________ am 14. Februar 2013 nach dem Stand des Einbürgerungsverfahrens erkundigt hatte, liess das SEM A.________ ein neues Gesuchsformular zukommen, welches dieser am 6. März 2013 ausgefüllt, inklusive allen notwendigen Unterlagen, retournierte. In der Folge wurden zwei Berichte des Wohnkantons Bern zu den persönlichen Verhältnissen von A.________eingefordert.
Am 26. Mai 2015 teilte das SEM A.________ mit, die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung seien nicht gegeben, da gegen ihn mehrere, aus den letzten fünf Jahren stammende, Verlustscheine bestünden. Das SEM empfahl A.________ daher den kostenlosen Rückzug des Gesuchs. Dieser hielt jedoch an seinem Gesuch fest.
Mit Verfügung vom 14. September 2016 lehnte das SEM die erleichterte Einbürgerung ab. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ an das Bundesverwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel am 17. Mai 2018 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2018 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz und das SEM seinen Anspruch auf Beurteilung seines Gesuchs innert angemessener Frist verletzt haben. Weiter seien das Urteil der Vorinstanz vom 17. Mai 2018 sowie die Verfügung des SEM vom 14. September 2016 aufzuheben, und es sei das am 8. Januar 2008 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung gutzuheissen.
Das SEM sowie das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid in einem Verfahren über die erleichterte Einbürgerung (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; der Ausnahmegrund von Art. 83 lit. b BGG betreffend Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ist vorliegend nicht erfüllt (vgl. BGE 138 II 217 E. 1 S. 219). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Urteils zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Nicht einzutreten ist hingegen auf den Antrag des Beschwerdeführers, auch die Verfügung des SEM vom 14. September 2016 sei aufzuheben. Diese ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 136 II 539 E. 1.2 S. 543 mit Hinweis).

2.

2.1. Zunächst ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des Beschleunigungsgebots zu prüfen.

2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen ist der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (Urteil 1C 575/2017 vom 3. April 2018 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.3. Eine Bearbeitungsdauer von mehr als acht Jahren seit Eingang des Gesuchs im Januar 2008 bis zum Entscheid des SEM im September 2016 erscheint als sehr lange. Diese ist aber gemäss den Feststellungen der Vorinstanz grösstenteils auf den Beschwerdeführer zurückzuführen. Das Verfahren habe nämlich während gut fünf Jahren geruht, da der Beschwerdeführer ein unvollständiges Gesuch eingereicht und trotz Aufforderung die für eine weitere Behandlung des Gesuchs notwendigen Unterlagen nicht eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe sich erst im Jahr 2013 wieder nach dem Verfahrensstand erkundigt. Dieser bestreitet zwar, das vom BFM versandte Schreiben vom 13. März 2008, wonach er zusätzliche Unterlagen einreichen müsse, je erhalten zu haben. Insofern ist aber nicht verständlich, warum er sich nicht früher nach dem Stand des Verfahrens erkundigt, sondern knapp fünf Jahre gewartet hat. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb er das Schreiben nicht erhalten haben soll. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm das Schreiben korrekt zugestellt wurde (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604; 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.; Urteil 2C 16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2; je mit Hinweisen) und sein Verhalten dazu geführt hat, dass
das Verfahren während knapp fünf Jahren nicht weiterbearbeitet wurde.
Dass es nach der Nachfrage des Beschwerdeführers bzw. seines Sozialberaters im Frühjahr 2013 noch einmal etwas mehr als drei Jahre gedauert hat, bis das SEM seinen Entscheid getroffen hat, lässt sich gemäss den Akten insbesondere auf die bei den kantonalen Behörden einzuholenden Berichte, welche im September 2013 bzw. Mai 2015 fertiggestellt wurden, sowie die zu bereinigenden Personendaten des Beschwerdeführers zurückführen. Das SEM hat dem Beschwerdeführer indessen bereits am 26. Mai 2015 mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung nicht gegeben seien. Wenn dann nach diversen Schriftenwechseln das SEM im September 2016 seinen Entscheid getroffen hat, liegt darin jedenfalls noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Bis zur Fällung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vergingen sodann noch einmal etwas mehr als eineinhalb Jahre. Jedoch ist auch damit das Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.
In materieller Hinsicht ist umstritten, ob der Beschwerdeführer über einen einwandfreien finanziellen Leumund verfügt. Strittig ist insbesondere, ob auf alten Verlustscheinen beruhende, neue Verlustscheine einer erleichterten Einbürgerung unter dem Gesichtspunkt der Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung entgegenstehen können.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 (BüG; SR 141.0) richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft steht. Die vorliegende Streitsache ist somit nach dem Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 (aBüG; AS 1952 1087) zu beurteilen, das im Zeitpunkt des Gesuchs des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung in Kraft stand.
Nach Art. 27 Abs. 1 aBüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss neben anderen Voraussetzungen die schweizerische Rechtsordnung respektieren (Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG). Zur Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung gehört gemäss ständiger Rechtsprechung auch die Erfüllung privatrechtlicher Pflichten, also ein einwandfreier finanzieller bzw. betreibungsrechtlicher Leumund (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.3.1 S. 69; Urteil 1C 651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 4.3; je mit Hinweis). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird in dieser Hinsicht verlangt, dass die Bewerber ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Konkret heisst dies, bei hängigen Betreibungsverfahren und Lohnpfändungen oder ungelöschten Verlustscheinen, die vor weniger als fünf Jahren ausgestellt worden sind, darf keine erleichterte Einbürgerung ausgesprochen werden (vgl. Urteil des BVGer C-2949/2014 vom 30. Oktober 2015 E. 6.3 mit Hinweis; Handbuch Bürgerrecht des SEM für
Gesuche bis 31.12.2017, Kapitel 4 Ziff. 4.7.3.2, < https://www.sem.admin.ch/sem/ de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/buergerrecht.html> [besucht am 25. März 2019]).

4.
Die Vorinstanz schloss sich im angefochtenen Entscheid der Ansicht des SEM an, wonach die auf den Beschwerdeführer lautenden offenen Verlustscheine aus dem Jahr 2014 einer erleichterten Einbürgerung entgegen stünden, da die Verlustscheine nicht älter als fünf Jahre alt seien. Es liege sodann auch bei einer Würdigung der gesamten Situation keine Konstellation vor, die eine andere Wertung rechtfertige. Der Umstand, dass die fraglichen Verlustscheine auf alten Verlustscheinen beruhen würden, ändere daran nichts.
Nach der entgegengesetzten Auffassung des Beschwerdeführers sei es unverhältnismässig, wenn die Vorinstanz vorliegend die unbestrittenermassen auf früher ausgestellten Verlustscheinen beruhenden Verlustscheine berücksichtige und auf seine länger zurückliegenden finanziellen Schwierigkeiten abstelle. Es sei nirgends gesetzlich geregelt, dass die erleichterte Einbürgerung geordnete finanzielle Verhältnisse voraussetze. Die von der Praxis entwickelte Voraussetzung des einwandfreien finanziellen Leumunds dürfe daher lediglich als verhältnismässig anzuwendender Massstab verwendet werden. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz werde dadurch Rechnung getragen, als einzig auf Schulden abgestellt werde, die in den fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs entstanden seien. Die vorliegenden Verlustscheine seien folglich, da sie während der Fünfjahresfrist lediglich erneut ausgestellt, aber nicht entstanden seien, nicht mehr in Betracht zu ziehen. Dies führe ansonsten zu einer Schlechterstellung, welche vom Gesetzgeber bei der Änderung von Art. 149a SchKG sicher nicht gewollt worden sei. Indem die Vorinstanz sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung abgewiesen habe, habe sie Art. 26 aBüG rechtswidrig ausgelegt und gegen den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verstossen.

5.

5.1. Es ist unbestritten, dass die vorliegend interessierenden Verlustscheine, welche am 5. November 2014 und damit innerhalb der fraglichen Fünfjahresfrist ausgestellt wurden, auf älteren Verlustscheinen beruhen, die neu in Betreibung gesetzt wurden. Fraglich ist, ob sie dennoch für die Beurteilung des finanziellen Leumunds des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind.

5.2. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, verjähren Verlustscheinforderungen erst seit der Teilrevision des SchKG vom 16. Dezember 1994, die auf den 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist und in Art. 149a SchKG (SR 281.1) neu eine Verjährungsfrist von 20 Jahren vorsieht. Zuvor waren Verlustscheine unverjährbar. Wer seine Verlustscheinforderung seit der Gesetzesänderung nicht durch Verjährung verlieren will, muss ein neues Betreibungsverfahren einleiten, wie dies die Steuerverwaltungen des Kantons Bern und die Stadt Biel gegenüber dem Beschwerdeführer getan haben. Dies führt zur vorliegenden Konstellation, bei welcher der Beschwerdeführer mit Verlustscheinen konfrontiert wird, die unter der Geltung des alten Rechts womöglich nicht mehr in die Fünfjahresfrist gefallen wären, da sie nicht neu betrieben und daher nicht mehr zur Beurteilung des betreibungsrechtlichen Leumunds herangezogen worden wären. Insofern ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer den Eindruck hat, er werde schlechter gestellt, als Einbürgerungswillige vor der erwähnten Revision des SchKG.
Wie erwähnt ist die in Art. 26 aBüG normierte Voraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung durch die Rechtsprechung in dem Sinne konkretisiert worden, als neben dem strafrechtlichen auch der finanzielle Leumund einwandfrei zu sein hat und unter anderem bei ungelöschten Verlustscheinen, die vor weniger als fünf Jahren ausgestellt worden sind, grundsätzlich keine erleichterte Einbürgerung erfolgen darf (vgl. E. 3.2 hiervor). Wenn die Vorinstanz dieser Praxis entsprechend Verlustscheine berücksichtigt hat, die gemäss ihrem Eintrag im Betreibungsregisterauszug nicht älter als fünf Jahre alt sind, kann ihr, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, weder vorgeworfen werden, sie habe der Bestimmung einen "gesetzwidrigen Inhalt" gegeben noch "ihre Auslegung fände im Gesetzestext keine Stütze" und sei unverhältnismässig. Gemäss der erwähnten Rechtsprechung bilden Verlustscheine, die vor fünf Jahren ausgestellt wurden, ein Einbürgerungshindernis. Hingegen wird nicht vorausgesetzt, dass die Verlustscheine innert dieser Frist erstmals ausgestellt bzw. verurkundet worden sind. Die Auslegung bzw. Interpretation der Vorinstanz lässt sich folglich ohne Weiteres mit der bisherigen Rechtsprechung vereinbaren.
Die neue Verjährungsregelung des SchKG führt auch nicht zu einer - vom Gesetzgeber nicht gewollten - Schlechterstellung des Einbürgerungswilligen, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Verjährung einer Verlustscheinforderung nicht allein durch eine neue Betreibung unterbrochen werden kann, sondern ebenfalls durch eine Schuldanerkennung, etwa in Form einer Abschlagszahlung. Es bedarf deshalb zur Verjährungsunterbrechung keineswegs zwingend einer neuen Betreibung und der Ausstellung eines neuen Verlustscheins. Vielmehr kann der Schuldner eine solche vermeiden, indem er Hand zu einer verjährungsunterbrechenden Schuldanerkennung bietet. Zur Ausstellung eines neuen Verlustscheins kommt es nur, wenn sich der Schuldner erneut seinen Pflichten zu entziehen versucht. Es ist gerechtfertigt, diesen Umstand bei der erleichterten Einbürgerung zu berücksichtigen.
Das SEM hätte sodann einen unverhältnismässigen Aufwand zu bewältigen, wenn es bei jedem Gesuch zu prüfen hätte, wann die Verlustscheine erstmals ausgestellt bzw. die ursprünglichen Forderungen verurkundet worden sind, zumal diese Information nicht dem Betreibungsregisterauszug entnommen werden kann. Hierfür wären mithin weitere, aufwändige Abklärungen erforderlich. Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen des SEM, wonach nicht in allen Fällen untersucht werden könne, ob die Ausstellung eines Verlustscheins auf eine frühere Forderung zurückgehe, für die schon vor vielen Jahren einmal ein Verlustschein ausgestellt worden sei, sind daher nachvollziehbar. Eine solche Lösung ist für eine Behörde, welche jährlich rund 30'000 neue Gesuch zu beurteilen hat (vgl. [besucht am 25. März 2019]), zu kompliziert und nicht praktikabel. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz folglich in Übereinstimmung mit der Auffassung des SEM auf die aktuellen, weniger als fünf Jahre alten Verlustscheine abgestellt hat - unabhängig ihres ersten Ausstelldatums. Unter dem Blickwinkel des betreibungsrechtlichen Leumunds sind die im Streit liegenden
Verlustscheine des Beschwerdeführers daher miteinzubeziehen. Daran ändert auch ein Blick auf die Gesamtsituation bzw. deren Würdigung nichts, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die Verlustscheine seien infolge Krankheit oder aufgrund anderer unverschuldeter Hindernisse entstanden, was im Übrigen auch nicht ersichtlich ist.

5.3. Folglich kann die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 1 lit. b aBüG nicht, da er nicht über einen einwandfreien finanziellen Leumund verfüge, weil auf ihn innert der zu berücksichtigenden Fünfjahresfrist Verlustscheine ausgestellt worden seien, nicht als bundesrechtswidrig bzw. unverhältnismässig bezeichnet werden.

6.
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Prinzip von Treu und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit er eine Verletzung dieses Grundsatzes erkennen will, weil er zu einem kostspieligen Verfahren auf Bereinigung des Personenstands veranlasst worden sei, dringt er nicht durch. Sein Einwand, wonach er das Verfahren gar nie angestrebt hätte, wenn er gewusst hätte, dass es für die Beurteilung der erleichterten Einbürgerung gar nicht auf den Umstand des falschen Geburtsdatums ankomme, weil er aktuelle Verlustscheine besitze, ändert daran nichts. Damit eine erleichterte Einbürgerung bzw. deren Voraussetzungen überhaupt geprüft werden können, ist es notwendig, dass die korrekten Personendaten bekannt sind. Soweit diese aber wie vorliegend fehlerhaft sind, sind sie zu korrigieren. Wenn die Behörde im Anschluss an die Bereinigung der Personendaten das Einbürgerungsgesuch dennoch abweist, da die Voraussetzungen gemäss Art. 26 aBüG nicht erfüllt sind, kann ihr jedenfalls kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden.

7.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 50 Irretroattività - 1 L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante.
¹	L'acquisizione e la perdita della cittadinanza svizzera sono rette dal diritto vigente nel momento in cui è avvenuto il fatto determinante.
²	Le domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo le disposizioni del diritto anteriore fino alla decisione relativa alla domanda.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 149^a - 1 Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
¹	Il credito accertato mediante un attestato di carenza di beni si prescrive in venti anni dal rilascio dell'attestato di carenza di beni; nei confronti degli eredi del debitore il credito si prescrive al più tardi un anno a contare dal giorno dell'apertura della successione.
²	Il debitore può sempre estinguere il debito versandone l'ammontare all'ufficio d'esecuzione che ha rilasciato l'attestato di carenza di beni. L'ufficio consegna l'importo al creditore o, secondo il caso, lo deposita presso la cassa dei depositi.
³	Dopo il pagamento dell'intero debito, l'iscrizione dell'attestato di carenza di beni è cancellata dal registro. Della cancellazione viene dato atto al debitore che lo richieda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.