8C_110/2014 - 2014-03-28 - Santé & sécurité sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 110/2014

Urteil vom 28. März 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
1. G.________,
2. A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt, Klybeckstrasse 15, 4057 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 13. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Ehegatten A.________ und G.________ wurden von Juli 2002 bis April 2009, abgesehen von einem Unterbruch im Jahre 2005, von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt. Nach einem am 10. Juli 1999 erlittenen Verkehrsunfall richtete ihnen der Haftpflichtversicherer am 21. Dezember 2007 und am 21. Mai 2008 Versicherungsleistungen als Akontozahlung aus. Diese setzten sich aus einem Betrag von Fr. 40'000.- zu Gunsten der Ehefrau (Fr. 35'000.- Haushaltsschaden und Fr. 5000.- Genugtuung) und einer Erledigungsofferte zu Gunsten des Ehemannes in Höhe von Fr. 13'600.- (Fr. 6'300.- Erwerbsausfall, Fr. 5'800.- Haushaltsschaden und Fr. 1'500.- Genugtuung) zusammen. Mit Verfügung vom 7. April 2009 stellte die Sozialbehörde unter Anrechnung eines zur Deckung des Lebensunterhalts angefallenen Vermögens von Fr. 47'100.- (exklusive Genugtuung) ihre Unterstützungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 2009 mangels Bedürftigkeit ein. Diese Verfügung ist nach Ausschöpfung des Rechtsmittelweges in Rechtskraft erwachsen (Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses; 8C 159/2012 ).

A.b. Am 17. Dezember 2009 verfügte die Sozialbehörde gegenüber den Ehegatten A.________ und G.________ die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 23'200.70 zuzüglich Zins von 5 % ab Verfügungsdatum, soweit nicht mindestens Fr. 100.- pro Monat zurückbezahlt würden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass während einer allfälligen Unterstützung ein angemessener Betrag der Sozialhilfeleistung mit der Rückerstattungsforderung verrechnet würde, auf Gesuch hin die ratenweise Rückerstattung geprüft und bei gegebener Voraussetzung die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen werde. Den gegen die Verfügung erhobenen Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 20. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wies es ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A.________ und G.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sozialhilfebehörde zu verpflichten, von einer Rückforderung abzusehen; zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter wird beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, die Kosten zur Begleichung des Honorars des Rechtsvertreters festzusetzen. Des Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts als letzter kantonaler Instanz, der nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und der in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ergangen ist (Art. 82 lit. a BGG), welche nicht unter eine der in Art. 83 BGG erwähnten Ausnahmen fällt. Die Beschwerdeführer erfüllen die Legitimationsvoraussetzungen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wird - entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids - gestützt auf Art. 34 lit. f des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BgerR; SR 173.110.131) - durch die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts beurteilt.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c -e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG.

Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat erwogen, gestützt auf das in § 5 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (SHG; BGS 890.100) statuierte Subsidiaritätsprinzip gingen namentlich Einkommen und Vermögen bedürftiger Personen, Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen wie auch weitere vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten der öffentlichen Fürsorge vor. Auf die Qualifikation des vermögensrechtlichen Anspruchs als Erwerbsausfallentschädigung oder Haushaltsschaden komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Eine Ausnahme bildeten lediglich Leistungen aus Genugtuung, da sie dem Ausgleich eines immateriellen Schadens dienten. Ausser der Genugtuung seien daher sämtliche Zahlungen des Haftpflichtversicherers als Vermögensanfall anzurechnen. Diese hätten den Beschwerdeführern ab der Überweisung auf das Klientenkonto ihres Rechtsvertreters, mithin ab 21. Dezember 2007/21. Mai 2008 zur Verfügung gestanden. Ab diesem Zeitpunkt seien diese somit nicht mehr bedürftig gewesen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer habe die Sozialbehörde zwar am 6. November 2007 telefonisch und am 7. Dezember 2007 per Mail über die Akontozahlungen informiert, jedoch trotz wiederholter
Mahnungen erst am 13. März 2009 die zur Überprüfung des Vermögenseingangs erforderlichen Unterlagen eingereicht. Damit liege eine Verletzung der Informations- und Meldepflicht gemäss § 19 SHG vor. Die Voraussetzungen für eine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführer gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung sind laut Vorinstanz erfüllt. Mit der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs mittels Verfügung vom 17. Dezember 2009 sei die einjährige Frist gemäss § 21 Abs. 1 SHG gewahrt, die Forderung somit nicht verjährt oder verwirkt.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen unter Berufung auf Art. 49 Abs. 1 BV eine Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht.

3.1.1. Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41 mit Hinweis; Urteil 8C 254/2011 vom 7. Juli 2011 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

3.1.2. Die Beschwerdeführer machen unter Hinweis auf BGE 134 III 489 E. 4.5.1 S. 494 geltend, gemäss Art. 74 ATSG dürften nur funktionale und sachlich kongruente Leistungen angerechnet und zurückgefordert werden. Beim Kongruenzgrundsatz handelt es sich nach Auffassung der Beschwerdeführer um einen Rechtsgrundsatz des Bundesrechts. Da die Sozialhilfe Erwerbscharakter habe, sei sie mit dem Haushaltsschaden - im Gegensatz zum Erwerbsschaden - nicht sachlich kongruent, weshalb insoweit eine Anrechnung als Vermögensanfall nicht in Frage komme. Indem die baselstädtische Sozialhilfegesetzgebung dies zulasse, verstosse sie gegen Bundesrecht. Im Sinne einer einheitlichen Anwendung der Kongruenzgrundsätze sei nebst der Genugtuung auch der Haushaltsschaden von einer Zuordnung zum Vermögenszuwachs auszuschliessen.

3.1.3. Die von den Beschwerdeführern erwähnten bundesrechtlichen Regeln (Art. 74 ATSG) und Grundsätze der funktionalen und sachlichen Kongruenz betreffen Fälle, bei denen mehrere Ersatzpflichtige für ein bestimmtes Risiko aufeinandertreffen. Bei einer solchen Konstellation muss entschieden werden, ob die geschädigte Person gegenüber sämtlichen Ersatzpflichtigen die je geschuldete Leistung voll fordern kann (Prinzip der Anspruchskoordination) oder nicht (Leistungskoordination). Soll bei einer Mehrheit von Ersatzpflichtigen eine Leistungskoordination greifen (etwa zur Vermeidung einer Überentschädigung), hat eine interne Auseinandersetzung unter den Ersatzpflichtigen zu erfolgen (Regress). Dabei geht es um die Beantwortung der Frage, wer letztlich für den Schaden aufzukommen hat. Das Regressrecht der Art. 72 ff . ATSG ordnet in diesem Sinne den Rückgriff der Sozialversicherungsträger auf einen oder mehrere Haftpflichtige ( UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 ff. zu Art. 72 ATSG). Die Sozialhilfe wird demgegenüber vom Subsidiaritätsprinzip beherrschaft. Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen,
zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (vgl. dazu CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 114 f.; CHRISTOPH HÄFELI, Prinzipien der Sozialhilfe, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 73 ff.). Während im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht Leistungen unabhängig davon ausgerichtet werden, ob die berechtigte Person mit oder ohne diese über genügend finanzielle Mittel verfügt, richtet die Sozialhilfe nur bei objektiv feststellbarer Bedürftigkeit Mittel aus.

3.1.4. Da bezüglich des Anspruchs auf Sozialhilfe somit andere Grundsätze gelten als im Rückgriffsrecht der Versicherungsträger auf weitere Haftpflichtige, erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer, wonach sich die von der Sozialbehörde verlangte Rückerstattung nach den Grundsätzen der funktionalen und sachlichen Kongruenz zu richten habe, als nicht stichhaltig. Daher geht auch der mit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts begründete Einwand fehl, die Rückerstattung hätte gegenüber den Beschwerdeführern insoweit nicht behördlich verfügt werden dürfen, als sie einen Vermögensanfall zufolge des vom Haftpflichtversicherer ausgerichteten Haushaltsschadens beinhaltet.

3.2.

3.2.1. Die Sozialhilfebehörde stützt ihre Verfügung vom 17. Dezember 2009 auf § 19 Abs. 1 SHG (Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug). Davon ging auch das kantonale Gericht aus. Nach dieser Bestimmung hat, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtmässig die Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführer machen letztinstanzlich nicht geltend, die Rückerstattung hätte sich nach § 16 SHG (Rückerstattung und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter) richten müssen bzw. Vorinstanz und Verwaltung hätten diese Bestimmung willkürlich nicht angewendet. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei der Vergütung für den Haushaltsschaden um Leistungen Dritter im Sinne dieser Bestimmung handelt, "welche ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bedürftigen Person dienen".

3.2.2. Der Subsidiaritätsgrundsatz bezieht sich auf das vorhandene Einkommen und Vermögen (§ 5 Abs. 2 lit. a SHG). Die SKOS-Richtlinien empfehlen für Leistungen, die eine Person infolge der Zusprache von Genugtuung oder Integritätsentschädigung erhält, dass diese nur soweit angerechnet werden sollen, als die Vermögensfreigrenze nach der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen überschritten wird. Da der Person ein immaterieller Schaden widerfahren ist, soll ihr auch ein gewisser Ausgleich zugestanden werden. Den Kantonen steht es jedoch frei, für die Nutzung und Verwertung von Vermögenswerten strengere Regeln vorzusehen, als dies die SKOS-Richtlinien empfehlen ( HÄNZI, a.a.O., S. 191).

3.2.3. Nach der Rechtsprechung handelt es sich beim Ersatz des Haushaltsschadens um eine Vergütung, die einkommensunabhängig mit dem Wertverlust durch die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Haushaltführung anfällt und haftpflichtrechtlich "normativ", ungeachtet der daraus konkret entstandenen Vermögenseinbusse, zu ersetzen ist (BGE 134 III 489 E. 4.5.1 S. 494). Ausgeglichen wird der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstanden ist, unabhängig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt ( KELLER/GABI/GABI, Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2012, S. 96). Das kantonale Gericht hat erwogen, beim Haushaltsschaden handle es sich - im Gegensatz etwa zur Genugtuung - um den Ersatz eines Normativschadens, welcher den Beschwerdeführern als Einkommen bzw. vermögensrechtlicher Anspruch anzurechnen sei. Inwiefern diese Auffassung auf einer verfassungswidrigen Auslegung kantonalen Rechts beruhe oder sonstwie mit schweizerischem Recht nicht vereinbar wäre, vermögen die Beschwerdeführer nicht darzutun.

4.
Gerügt wird weiter eine falsche Anwendung der Grundsätze des Verjährungsrechts. Die Beschwerdeführer argumentieren, ein allfälliger Rückerstattungsanspruch sei verjährt, weil ihn die zuständige Behörde nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme des massgebenden Sachverhalts geltend gemacht habe. Diese sei im Jahre 2007 telefonisch und per Mail über Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers orientiert worden.

4.1. Gemäss § 21 Abs. 1 Satz 1 SHG verjährt der Rückforderungsanspruch, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe.

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, § 21 Abs. 1 SHG entspreche mit Bezug auf die relative Frist von einem Jahr nach Kenntnis des Rückforderungsanspruchs jener gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG, weshalb bezüglich des Beginns des Fristenlaufs auf die dazu ergangene Rechtsprechung abgestellt werden könne. Massgebend für den Kenntniserhalt sei demnach jener Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben seien. Dies sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 9C 454/2012 vom 18. März 2013 E. 4) dann der Fall, wenn im konkreten Einzelfall alle erheblichen Umstände zugänglich seien, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegenüber einem Rückerstattungspflichtigen ergebe. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts wurden die Beschwerdeführer von der Sozialbehörde wiederholt aufgefordert, die ihr im Jahre 2007 telefonisch und per Mail mitgeteilte Akontozahlung des Haftpflichtversicherers zu belegen. Da die Beschwerdeführer unbestrittenermassen erst am 13. März 2009 die Erledigungsofferten des Haftpflichtversicherers vom 21. Dezember 2007 und 21. Mai 2008 mit der
detaillierten Schadensberechnung einreichten, ging die Vorinstanz davon aus, die Sozialbehörde habe erst ab diesem Zeitpunkt gesicherte Kenntnis vom genauen Rechtsgrund und der Höhe des Vermögensanfalls erhalten und damit über eine hinreichend gesicherte Grundlage für die Begründung einer Rückerstattungsforderung verfügt. Mit der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs mittels Verfügung vom 17. Dezember 2009 habe die Sozialbehörde die einjährige Frist gemäss § 21 Abs. 1 SHG somit gewahrt.

4.3. Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass es nach der zu Art. 25 ATSG ergangenen Rechtsprechung genügt, wenn der Versicherungsträger bei der Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung besteht. Daraus schliessen sie, dass der Sozialbehörde der Rückforderungsanspruch grosso modo aufgrund eines Telefonats und einer E-Mail ihres Rechtsvertreters bereits im Jahr 2007 bekannt gewesen sei. Ob indessen für die Bestimmung des Beginns der einjährigen Frist die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 ATSG herangezogen werden kann, erscheint fraglich, da es sich dabei um eine Verwirkungsfrist handelt ( KIESER, a.a.O., N. 38 zu Art. 25 ATSG) und § 21 SHG von "Verjährung" spricht. Damit scheint diese Bestimmung wohl eher Art. 60 OR oder Art. 67 OR nachgebildet zu sein. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung ist für den Beginn der einjährigen Frist vorausgesetzt, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann. Dabei genügt es nicht, dass der Gläubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte Kenntnis haben können. Allerdings schiebt auch nicht
jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit über Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. Urteile 2C 88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.3; 2A.553/2002 vom 22. August 2003 E. 4.3). Am Ergebnis ändert sich indessen aus den nachstehenden Gründen ohnehin nichts.

4.4. Die Beschwerdeführer hatten der Sozialbehörde unbestrittenermassen bereits im Jahre 2007 eine Bestätigung über die Aufteilung der Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers in Aussicht gestellt, diese jedoch erst am 13. März 2009 eingereicht. Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 teilten sie mit, es handle sich um eine Zahlung von Fr. 40'000.- für den Haushaltsschaden der Ehefrau, der zumindest teilweise für die Erstellung eines medizinischen Gutachtens im Zusammenhang mit dem noch hängigen Versicherungsfall verwendet werde. Im Schreiben vom 11. Juni 2008 wurde ohne nähere Präzisierung der Eingang einer zweiten Akontozahlung in Höhe von Fr. 13'600.- erwähnt, welche wiederum für ein Privatgutachten verwendet werden sollte. Aufgrund der zunächst unklaren Sachlage ist die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Sozialbehörde erst nach Zustellung der detaillierten Schadensaufstellung und Zahlungsbestätigung des Haftpflichtversicherers am 13. März 2009 Kenntnis des Rückerstattungsanspruchs hatte. Damit erweist sich die Rüge, die mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 geltend gemachte Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Sozialhilfeleistungen sei verjährt, als unbegründet.

4.5. Wurde die Rückforderung somit rechtzeitig geltend gemacht, erübrigen sich Ausführungen zur Unterbrechung einer allfälligen Verjährung. Davon ist zu Recht auch die Vorinstanz ausgegangen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt daher nicht zu beanstanden.

5.

5.1.

5.1.1. Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des Grundsatzes der ungerechtfertigten Bereicherung. Aufgrund der vom Haftpflichtversicherer erworbenen Vermögenswerte habe die Sozialbehörde ihre Unterstützungsleistungen eingestellt. Wäre der entsprechende Betrag an die Behörde überwiesen worden, hätte diese wieder Unterstützungsleistungen erbringen müssen. Wenn diese nun denselben Betrag zurückfordern könne, sei sie ungerechtfertigt bereichert.

5.1.2. Die Beschwerdeführer lassen bei ihrer Argumentation unberücksichtigt, dass sie bis 31. März 2009 Unterstützungsleistungen der Sozialhilfebehörde erhalten haben. Da sie die Versicherungsleistungen ab Erhalt und somit ab Dezember 2007/Mai 2008 für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts hätten verwenden können, hätten sie bereits ab diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfeleistungen mehr beziehen dürfen. Dass die Zahlungen des Haftpflichtversicherers offenbar auf ein Konto ihres Rechtsvertreters überwiesen und dort vorläufig belassen wurden, ändert daran nichts. Insbesondere ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführer nicht von Anfang an zur Bestreitung des Lebensunterhalts darüber hätten verfügen dürfen. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.

5.2. In die gleiche Richtung zielt der Einwand der Beschwerdeführer, mit welchem sie ein widersprüchliches Verhalten der Vorinstanz und damit einen Verstoss gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB geltend machen, weil einerseits die Ablösung von der Sozialhilfe in Kauf genommen, anderseits aber genau diejenige Summe zurückverlangt werde, welche die Ablösung ermöglicht habe. Damit entstehe spätestens nach dem Vermögensverzehr eine neue Notlage. Das kantonale Gericht hat dazu festgehalten, es sei den Beschwerdeführern unbenommen, nach dem nachvollziehbaren und angemessenen Verzehr der Versicherungsleistungen bei der Sozialbehörde erneut ein Gesuch um Unterstützung einzureichen. Diese Betrachtungsweise ist nicht willkürlich.

5.3. Überdies machen die Beschwerdeführer auch einen Verstoss gegen Art. 12 BV geltend, weil sie über kein Vermögen mehr verfügten und sich daher in einer Notlage befänden. Inwiefern durch die streitige Rückerstattungsverfügung indessen der Schutzbereich von Art. 12 BV tangiert wäre, begründen die Beschwerdeführer nicht näher. Dass ihnen auf entsprechendes Gesuch hin die eigentliche Nothilfe, welche einzig die unerlässlichen Mittel zum Überleben umfasst (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172 mit Hinweisen), nicht gewährt worden wäre, wird nicht geltend gemacht. Die Berufung auf Art. 12 BV erweist sich daher als unbegründet.

5.4. In Bezug auf die behauptete Verletzung von Art. 14 UNO-Pakt II wird in der Beschwerdeschrift auch nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern diese Norm durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt sein soll.

6.

6.1. Schliesslich richten sich die Beschwerdeführer auch gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung bringen sie einzig vor, der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen die Rechtsweggarantie. Art. 29a BV garantiert die Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde. Es besteht indessen im Lichte der Rechtsweggarantie kein Anspruch darauf, das Rechtsmittelverfahren trotz Fehlens der Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege unentgeltlich durchzuführen.

6.2. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihnen für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Von hier nicht in Frage stehenden, überdies nicht geltend gemachten Ausnahmesituationen, kann lediglich derjenige eine Parteientschädigung beanspruchen, der in der Sache zumindest teilweise obsiegt. Vor Vorinstanz waren die Beschwerdeführer indessen gänzlich unterlegen.

7.
Der Beschwerde ist somit kein Erfolg beschieden. Gleiches gilt, soweit eventualiter beantragt wird, die Sache sei zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hiefür besteht kein Anlass.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. März 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 74 Classification des droits - 1 Les droits passent à l'assureur pour les prestations de même nature.
¹	Les droits passent à l'assureur pour les prestations de même nature.
²	Sont notamment des prestations de même nature:
^a	le remboursement des frais de traitement et de réadaptation par l'assureur et par le tiers responsable;
^b	l'indemnité journalière et l'indemnisation pour l'incapacité de travail;
^c	les rentes d'invalidité ou les rentes de vieillesse allouées à leur place, l'indemnisation pour incapacité de gain et l'indemnisation pour dommage de rente;
^d	les prestations pour impotence, la contribution d'assistance et le remboursement des frais liés aux soins et des autres frais dus à l'impotence;
^e	l'indemnité pour atteinte à l'intégrité et l'indemnité à titre de réparation morale;
^f	les rentes de survivants et les indemnités pour perte de soutien;
^g	les frais funéraires et les autres frais liés au décès;
^h	les frais engagés pour l'instruction et l'évaluation du dommage.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 72 Principe - 1 Dès la survenance de l'événement dommageable, l'assureur est subrogé, jusqu'à concurrence des prestations légales, aux droits de l'assuré et de ses survivants contre tout tiers responsable.
¹	Dès la survenance de l'événement dommageable, l'assureur est subrogé, jusqu'à concurrence des prestations légales, aux droits de l'assuré et de ses survivants contre tout tiers responsable.
²	Lorsqu'il y a plusieurs responsables, ceux-ci répondent solidairement à l'égard de l'assureur.
³	Les délais de prescription applicables aux droits de la personne lésée sont également applicables aux droits qui ont passé à l'assureur. Pour les prétentions récursoires de l'assureur, les délais relatifs ne commencent toutefois pas à courir avant que celui-ci ait eu connaissance des prestations qu'il doit allouer ainsi que du responsable.57
⁴	Lorsque la personne lésée dispose d'un droit direct contre l'assureur en responsabilité civile, ce droit passe également à l'assureur subrogé. Les exceptions fondées sur le contrat d'assurance qui ne peuvent pas être opposées à la personne lésée ne peuvent non plus l'être aux prétentions récursoires de l'assureur.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur l'exercice du droit de recours. Il peut notamment ordonner qu'en cas de recours contre un responsable qui n'est pas assuré en responsabilité civile, plusieurs assureurs participant au recours fassent valoir leurs prétentions récursoires par l'intermédiaire d'un seul assureur. Le Conseil fédéral règle la représentation à l'égard des tiers si les assureurs intéressés ne parviennent pas à s'entendre.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 67 - 1 L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
¹	L'action pour cause d'enrichissement illégitime se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance de son droit de répétition et, dans tous les cas, par dix ans à compter de la naissance de ce droit.40
²	Si l'enrichissement consiste en une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que ses droits seraient atteints par la prescription.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.