5A_919/2013 - 2014-03-28 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 919/2013

Urteil vom 28. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Lang und Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,
Beschwerdegegner,

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Konkursamt Y.________,
Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon.

Gegenstand
Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 1. November 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Inhaber der im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragenen Einzelunternehmung Dr. X.________. Über ihn eröffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen mit Urteil vom 2. Oktober 2013 den Konkurs für eine Forderung von Y.________ im Betrag von Fr. 115'000.-- nebst Zins zu 5% seit 7. Dezember 2006, zuzüglich Fr. 7'003.85 (Zins bis 6. Dezember 2006), Fr. 6'000.-- Rechtsöffnungskosten und Fr. 406.-- Betreibungskosten.

B.
Gegen dieses Urteil wandte sich X.________ mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 an das Obergericht des Kantons Zürich. Darin stellte er, soweit für das Verfahren vor Bundesgericht noch von Interesse, sinngemäss den Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die erfolgte Konkurseröffnung für nichtig zu erklären bzw. das Konkursverfahren unverzüglich und endgültig einzustellen. Eventualiter beantragte der Beschwerdeführer, das Konkursamt Z.________ anzuweisen, den Konkurs zu sistieren, bis über eine in Deutschland anhängig gemachte Klage entschieden sei, mit welcher er die Nichtigkeit der dem schweizerischen Konkursverfahren zugrunde liegenden Verträge feststellen lassen wollte. Das Obergericht wies am 1. November 2013 die Beschwerde von X.________ ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Oktober 2013.

C.
Dagegen wendet sich X.________ (Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz, mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Dezember 2013 (Datum der Postaufgabe) kombiniert mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, das Urteil des Obergerichts und "infolge damit verbunden" auch das bezirksgerichtliche Urteil vollständig aufzuheben. Der vor dem Konkursamt Z.________ eröffnete Konkurs sei einzustellen und das Konkursamt Z.________ sei entsprechend anzuweisen. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, "verbunden mit den entsprechenden nötigen amtlichen Anweisungen". Dem gleichzeitig gestellten Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, dem sich Y.________ (Beschwerdegegner) nicht widersetzte, hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 entsprochen. Auf einen Kostenvorschuss hat das Bundesgericht verzichtet.
Am 29. Januar 2014 forderte der Instruktionsrichter Dr. Ruedi Lang, den für das Konkursverfahren bestellten Beistand des Beschwerdeführers, auf, sich zur Beschwerde zu äussern. In seiner Antwort vom 4. Februar 2014 erklärte Dr. Ruedi Lang, er habe nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Beschwerdeführer im Konkursverfahren durch den privat bestellten Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz, vertreten lasse. Mit dieser Zusage habe er aber keine Zusicherungen bezüglich der entstehenden Kosten gegeben. Im Übrigen äusserte sich Dr. Ruedi Lang nicht zum Inhalt der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Entscheide des Konkursrichters unterliegen keiner Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt; die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden. Daran ändert nichts, dass nicht der Beschwerdeführer oder sein Beistand die Beschwerde unterzeichnet hat, sondern der vom Beschwerdeführer privat bestellte Rechtsvertreter. Der Beistand hat diesem Vorgehen zugestimmt (s. Sachverhalt Bst. C). Ob er als von der zuständigen Behörde eingesetzter Beistand die Prozessführung dem vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsanwalt überlassen durfte, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden.

1.2. Nicht einzutreten ist auf die in Kombination mit der Beschwerde in Zivilsachen eingereichte Verfassungsbeschwerde. Soweit die Beschwerde in Zivilsachen offensteht, bleibt für die nur subsidiär zur Verfügung stehende Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichtes Meilen verlangt. Gegenstand der Beschwerde in Zivilsachen ist ausschliesslich das vorinstanzliche Urteil (Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.3. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hat der Beschwerdeführer in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Art Recht verletzt. Dieser Vorschrift genügt die Beschwerde über weite Strecken nicht. Statt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid zu befassen, beschäftigt sich der Beschwerdeführer grösstenteils mit behaupteten Rechtsverletzungen in früheren Verfahren. Solches aber ist nur insofern statthaft, als die geltend gemachten Mängel für das aktuelle Verfahren von Bedeutung sind.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 398 E. 7.1, 466 E. 2.4).

3.

3.1. Nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass dies im vorliegenden Fall geschehen sei. Tilgung bedeute nicht nur Zahlung, sondern schliesse jeden anderen zivilrechtlichen Grund ein, der zum Untergang der Forderung führe. Dies wäre auch von der Vorinstanz zu berücksichtigen gewesen.

3.2. Es trifft zu, dass der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG verwendete Begriff der Tilgung jede Form des Erlöschens einer Forderung meint. Die Forderung muss aber, wie sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ("inzwischen") ergibt, getilgt sein, nachdem das erstinstanzliche Konkurserkenntnis ergangen ist (vgl. Roger Giroud, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 174 SchKG). Im vorliegenden Fall präsentiert sich die Sache wie folgt: Der Konkursforderung liegt ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 3. August 2009 zu Grunde, das am 1. September 2009 in Rechtskraft erwachsen ist. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, dass er die in Betreibung gesetzte Forderung nach diesem Datum, geschweige denn nach der am 2. Oktober 2013 erfolgten Konkurseröffnung durch das Bezirksgericht Meilen getilgt hätte. Seine Einwände zielen vielmehr darauf ab, die dem Rechtsöffnungsentscheid vom 21. Dezember 2011 vorausgegangenen Urteile des Bezirksgerichts Meilen vom 3. August 2009 und vom 23. August 2011 zu kritisieren. Allein damit lässt sich eine Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG schon in zeitlicher Hinsicht nicht dartun. Entsprechend braucht nicht näher geprüft zu werden,
ob der Tatbestand der Tilgung in der Sache erfüllt bzw. ob ein entsprechender Nachweis durch Urkunden erbracht worden ist.

4.

4.1. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer ferner geltend, dass die in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon erfolgte Konkursandrohung vom 8. Februar 2012 (Art. 159 SchKG) rechtsmissbräuchlich und damit nichtig sei. Nach Art. 173 Abs. 2 SchKG hätte das Konkursgericht in diesem Fall den Entscheid aussetzen und der Aufsichtsbehörde überweisen müssen. Konkret macht er zur Begründung der Nichtigkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit der Konkursandrohung das Folgende geltend: Verstoss gegen Bestimmungen der Zürcher Zivilprozessordnung; Verstoss gegen zwingende Gebote der Zürcher Kantonsverfassung wie beispielsweise den garantierten Anspruch auf begründeten Entscheid; Konkurseröffnung auf der Grundlage einer aktenkundigen Nichtschuld; Konkurseröffnung auf der Grundlage einer zwingend nichtigen Verkaufsabmachung; unrechtmässige Verweigerung der Wiederherstellung einer Frist; Missachtung der Anwendbarkeit ausländischen Rechts; Ignoranz gegenüber der stets aktenkundig gemachten Geschäftsunfähigkeit des Beschwerdeführers; Verstoss gegen Treu und Glauben sowie das Willkürverbot; Verdacht auf Voreingenommen- bzw. Befangenheit von Richtergremien; unfaire Verfahren, die im Ergebnis die Menschenwürde verletzen.

4.2. Wie vorgängig erwähnt, gingen dem Konkursverfahren zwei in Rechtskraft erwachsene Urteile des Bezirksgerichts Meilen vom 3. August 2009 und vom 23. August 2011 sowie das Urteil des gleichen Gerichts vom 21. Dezember 2011 voraus, wonach dem Beschwerdegegner definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass ihm insbesondere im Zusammenhang mit dem Urteil vom 3. August 2009 massives Unrecht geschehen sei, dies vor allem deshalb, weil sich das Gericht damals geweigert habe, eine Frist zur Einreichung einer Klageantwort wiederherzustellen. Damit lässt sich nun aber weder die Nichtigkeit dieses Urteils noch späterer Urteile begründen. Nichts anderes gilt für die Konkursandrohung. Nichtig ist diese wie jede andere Verfügung der Betreibungsbehörden nur, wenn sie gegen Vorschriften verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Weder das eine noch das andere ist im vorliegenden Zusammenhang ersichtlich. Die Argumentation des Beschwerdeführers bezieht sich ausschliesslich auf Mängel, die er im Rahmen früherer Zivilprozesse geltend machen konnte und teilweise auch geltend gemacht hat, wenn auch ohne
Erfolg. Darauf kann der Beschwerdeführer nicht im Zusammenhang mit der Konkurseröffnung zurückkommen. Dem überzeugend begründeten vorinstanzlichen Urteil gibt es diesbezüglich nichts beizufügen. Von überspitztem Formalismus, wie der Beschwerdeführer meint, kann keine Rede sein.

4.3. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 3. August 2009 nicht begründet und damit das in der Verfassung des Kantons Zürich verankerte Prinzip auf einen begründeten Entscheid verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer übersieht, dass nach Ziffer 6 dieses Urteils jede Partei innert zehn Tagen schriftlich eine Begründung des Urteils verlangen konnte. Weshalb dieses Regime, das im Übrigen auch der Schweizerischen Zivilprozessordnung entspricht (Art. 239 Abs. 2 ZPO), verfassungswidrig sein soll, tut der Beschwerdeführer nicht in einer dem Rügeerfordernis (E. 2.1) genügenden Art und Weise dar. Das Gleiche gilt für die übrigen Verfassungsrügen (Verletzung von Treu und Glauben, des Willkürverbots, des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, der Ansprüche auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör sowie Verletzung der Menschenwürde) und die behaupteten Verletzungen der EMRK. Haltlos sind schliesslich die Unterstellungen des Beschwerdeführers, was die Befangenheit von Richtergremien betrifft.

5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da dem Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich, dem Konkursamt Z.________, dem Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 174 - 1 La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l'objet d'un recours au sens du CPC346. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de première instance.
¹	La décision du juge de la faillite peut, dans les dix jours, faire l'objet d'un recours au sens du CPC346. Les parties peuvent faire valoir des faits nouveaux lorsque ceux-ci se sont produits avant le jugement de première instance.
²	L'autorité de recours peut annuler l'ouverture de la faillite lorsque le débiteur rend vraisemblable sa solvabilité et qu'il établit par titre que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	la dette, intérêts et frais compris, a été payée;
²	la totalité du montant à rembourser a été déposée auprès de l'autorité judiciaire supérieure à l'intention du créancier;
³	le créancier a retiré sa réquisition de faillite.
³	Si l'autorité de recours accorde l'effet suspensif, elle ordonne simultanément les mesures provisionnelles propres à préserver les intérêts des créanciers.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 173 - 1 Lorsque la suspension de la poursuite a été ordonnée par l'autorité de surveillance saisie d'une plainte ou par le juge selon les art. 85 ou 85a, al. 2, le juge ajourne sa décision sur le jugement de faillite.337
¹	Lorsque la suspension de la poursuite a été ordonnée par l'autorité de surveillance saisie d'une plainte ou par le juge selon les art. 85 ou 85a, al. 2, le juge ajourne sa décision sur le jugement de faillite.337
²	Si le juge lui-même estime qu'une décision nulle a été rendue dans la procédure antérieure (art. 22, al. 1), il ajourne également sa décision et soumet le cas à l'autorité de surveillance.338
³	Il statue sur la réquisition de faillite après avoir reçu communication de la décision de ladite autorité.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 239 Communication aux parties et motivation - 1 Le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite:
¹	Le tribunal peut communiquer la décision aux parties sans motivation écrite:
^a	à l'audience, par la remise du dispositif écrit accompagné d'une motivation orale sommaire;
^b	en notifiant le dispositif écrit.
²	Une motivation écrite est remise aux parties, si l'une d'elles le demande dans un délai de dix jours à compter de la communication de la décision. Si la motivation n'est pas demandée, les parties sont considérées avoir renoncé à l'appel ou au recours.
³	Les dispositions de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral92 concernant la notification des décisions pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.