1C_456/2011 - 2012-02-28 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 456/2011

Urteil vom 28. Februar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern,
Abteilung Massnahmen, Postfach 4165, 6000 Luzern 4.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil vom 7. September 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern.

Sachverhalt:

A.
X.________ befuhr am 10. Juni 2009 am Steuer eines mit Düngersäcken beladenen Sattelschleppers die Autobahn A2. In der Nähe von Aristorf fiel das Fahrzeug einer zivilen Patrouille der Kantonspolizei Basel-Landschaft als "offensichtlich massiv überladen" auf. Die polizeiliche Kontrolle im Werkhof Sissach ergab, dass die zulässige Sattelbelastung um 7'399 kg bzw. 117,42 % und die zulässige Reifentraglast der Antriebsachse des Zugfahrzeugs um 1'612.50 kg pro Reifen bzw. 51,19 % überschritten war. Das Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination war um 2'680 kg bzw. 6,70 %, jene des Sattelschleppers um 7'064 bzw. 39,24 % zu hoch. Die zulässige Achslast wurde um 7'550 kg bzw. 65,65 % und die Herstellergarantie der Achslast auf der Hinterachse um 6'050 kg bzw. 46,54 % überschritten. Die Polizei nahm X.________ den Führerausweis an Ort und Stelle vorsorglich ab, setzte den Sattelschlepper ausser Verkehr und zog die Kontrollschilder ein.
A.a Das Bezirksstatthalteramt Liestal bestrafte X.________ am 22. September 2010 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln, Führens eines Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand, Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts der Fahrzeugkombination und des Zugfahrzeugs, Überschreitens des Herstellergarantiegewichts sowie der Reifentraglast der Antriebsachse des Zugfahrzeugs, Überschreitens der höchstzulässigen Sattellast sowie Nichteinhaltens von Auflagen gemäss Fahrzeugausweis in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV), Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG (i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 67 Abs. 2 und 3 VRV, Art. 8 Abs. 2 und 4 und Art. 58 Abs. 1 VTS), Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG sowie Art. 49 Abs. 1 StGB mit einer Busse von Fr. 5'000.--. Der Strafbefehl blieb unangefochten.
A.b Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern entzog X.________ den Führerausweis am 17. November 2010 in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG sowie Art. 33 VZV für drei Monate.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde von X.________ gegen diese Verfügung des Strassenverkehrsamts am 7. September 2011 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben und ihn wegen einfacher Widerhandlung gegen das SVG zu verwarnen oder ihm eventuell den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung für einen Monat zu entziehen.

C.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das ASTRA.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a , Art. 97 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gemäss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).

2.2 Die mittelschwere Widerhandlung stellt nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (Urteil 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2.1.1, in: JdT 2006 I S. 442; Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4487). Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (Botschaft a.a.O. 4489; CÉDRIC MIZEL, Die Grundtatbestände der neuen Warnungsentzüge des SVG und ihre Beziehung zum Strafrecht, in ZStrR 124/2006, S. 31 ff., insbesondere S. 63 f.).

2.3 Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa und bb).

3.
Der Strafrichter hat den Vorfall eingehend untersucht, technische Fragen abgeklärt und den Beschwerdeführer befragt. Damit war die Verwaltungsbehörde im Rahmen der in E. 2.3 dargelegten Voraussetzungen an den Strafbefehl vom 22. September 2010 gebunden. Auch wenn dieser nicht begründet ist, so steht jedenfalls aufgrund der Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung fest, dass er die für eine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen als nicht erfüllt beurteilte. Das Strassenverkehrsamt und das Verwaltungsgericht teilen diese Auffassung nicht.

3.1 Der objektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
Die vom Beschwerdeführer verletzten Vorschriften sollen vorab sicherstellen, dass nur betriebssichere Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden und diese so beladen werden, dass die Ladung die Betriebssicherheit, sei es durch überhöhtes Gewicht, falsche Verteilung des Gewichts oder ungenügende Sicherung, nicht beeinträchtigt. Es handelt sich damit, gerade bei einem im Vergleich zu den meisten der übrigen Verkehrsteilnehmer sehr grossen und schweren Fahrzeug wie dem vom Beschwerdeführer gefahrenen Sattelschlepper, fraglos um wichtige Verkehrsvorschriften. Die Verstösse sind zudem von einigem Gewicht. Zwar überschritt das Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination die zulässigen 40 Tonnen nur um 2,68 Tonnen bzw. 6,7 %. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch diese geringfügige Überladung die Betriebssicherheit des Sattelschleppers nicht oder jedenfalls nicht nennenswert beeinträchtigt war, da gemäss Fahrzeugausweis das zulässige Gesamtgewicht für spezielle Transporte mit Sonderbewilligung 44 Tonnen beträgt. Problematisch war weniger das Gesamtgewicht der geladenen Düngersäcke. Vielmehr führte die unsachgemässe Art, wie die Paletten auf der Ladefläche verteilt wurden, zu teils massiven Überschreitungen der zulässigen Sattel-, Achs- und und
Reifenbelastungen. Allerdings lässt sich weder den vorinstanzlichen Akten noch den Entscheiden entnehmen, ob bzw. wie stark die Betriebssicherheit des Fahrzeugs dadurch beeinträchtigt war. Nach den vom Strassenverkehrsamt selber herangezogenen internen Richtlinien ADMAS-RL-06 ist das - hier nur geringfügig überschrittene - Betriebsgewicht für die Beurteilung der Gefährdung massgebend. Bei Überschreitung der Achslast, der Stütz-/Deichsellast und der Sattellast sei eine technische Auskunft über den Grad der Gefährdung einzuholen. Nach einer anonymen Aktennotiz wurde diese Auskunft zwar eingeholt, die Antwort ist indessen weder aktenkundig noch in den Entscheid des Strassenverkehrsamts vom 17. November 2010 eingeflossen. Dieses hält dazu lediglich und ohne jede Begründung fest, "die massive Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts des Sattelschleppers, der zulässigen Achslast auf der Hinterachse sowie die übrigen eingangs erwähnten Tatbestände" seien "(zumindest) als erhöht abstrakte erhebliche Gefährdung" zu qualifizieren. Die Beurteilung trifft hinsichtlich des Gesamtgewichts, das nur relativ geringfügig überschritten wurde, nicht zu und ist im Übrigen mangels einer technischen Beurteilung der Auswirkungen der gemessenen
Überschreitungen der zulässigen Achs-, Sattel- und Reifenlasten auf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs nicht nachvollziehbar. Nicht schlüssig ist in diesem Zusammenhang - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - das Bild Nr. 1 der polizeilichen Fotodokumentation, auf welchem zu sehen ist, dass die Hinterachse des Sattelschleppers stark belastet und die Vorderachse stark entlastet war. Diese Fehlstellung ist möglicherweise auf einen Luftfederungsschaden zurückzuführen, den der Sattelschlepper offenbar kurz vor dem polizeilichen Zugriff erlitt und der dem Beschwerdeführer (zu Recht) nicht angelastet wurde. Unbestritten ist, dass die Ladung von rund 24 Tonnen Düngersäcken mit drei nur teilweise angezogenen Spanngurten und damit ungenügend gesichert war.
Aus der Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach der Auffassung des Strafrichters eine abstrakte Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat. Dass er bei dieser Fahrt jemanden in eine konkrete Gefahr gebracht hätte, wird von keiner Seite angenommen und ist auch nicht ersichtlich. Damit kann sich nur fragen, ob mit dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht von einer erhöhten abstrakten Gefahr auszugehen ist. Das ist indessen nicht erstellt. Die relativ geringfügige Überschreitung des Betriebsgewichts beeinträchtigt die Verkehrssicherheit nicht nennenswert, und das Strassenverkehrsamt legt nicht dar, dass und weshalb die Überschreitungen der Sattel-, Achs- und Reifenlasten sowie die ungenügende Sicherung der Ladung die Verkehrssicherheit stärker beeinträchtigte, als der Strafrichter annahm. Das Strassenverkehrsamt hat somit weder Tatsachen festgestellt und seinem Entscheid zugrunde gelegt, die dem Strafrichter unbekannt waren, noch hat es zusätzliche Beweise erhoben, noch hat der Strafrichter bei der Rechtsanwendung nicht alle Rechtsfragen abgeklärt. Damit sind die Voraussetzungen, die es der Verwaltungsbehörde erlauben würden, das Gefahrenpotential
der dem Beschwerdeführer anzulastenden Verkehrsregelverletzungen anders - höher - einzuschätzen als es der Strafrichter tat, nicht gegeben. An dieser Beurteilung ändert auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf den Entscheid des Bundesgerichts 6A 121/2000 vom 7. Juni 2001 nichts. Im damals zu beurteilenden Fall hatte der Chauffeur des Sattelschleppers effektiv einen Unfall verursacht, als er mit übersetzter Geschwindigkeit nach rechts abbog, wobei ein Teil der geladenen Stahlplatten auf die Fahrbahn fiel, eine von ihnen unter einen Personenwagen auf der Gegenfahrbahn. Die Ladung war mit zwei Spannset-Gurten gesichert, die ohne Schutz über die scharfen Stahlkanten der Ladung gespannt und deswegen unterwegs durchgescheuert waren. Das Bundesgericht hat im Ergebnis einen mittelschweren Fall im Grenzbereich zum schweren Fall angenommen. Auch wenn dieser Fall eher schwerer wog als der hier zu beurteilende - der Chauffeur hat einen Unfall verursacht und eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen - erscheint diese Beurteilung und damit auch die Annahme einer einfachen Verkehrsregelverletzung durch den Strafrichter insgesamt auch vorliegend angemessen.

3.2 Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Dies ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).
Als ausgebildetem Berufschauffeur musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, wieviel Gewicht er laden durfte, wie er die Ladung auf dem von ihm gefahrenen Sattelzug zu verteilen und wie er sie zu sichern hatte. Er hat damit klarerweise erheblich fahrlässig gehandelt, insbesondere indem er die Ladung falsch verteilte und sie ungenügend sicherte. Letzteres war ihm auch bewusst, sagte er doch aus, dass ihm die Mittel zur ordentlichen Sicherung der Ladung gefehlt hätten. Dass er den Sattelschlepper erst vor kurzem übernommen hatte und mit dem Fahrzeug noch wenig vertraut war, vermag ihn zwar ebensowenig zu entschuldigen wie der auf ihm lastende Druck, den Auftrag zeitgerecht auszuführen; die beiden Umstände lassen sein Verschulden indessen in einem etwas milderen Licht erscheinen. Da zudem die von ihm fahrlässig verursachten Verkehrsregelverletzungen objektiv weniger schwer wiegen als vom Verwaltungsgericht angenommen, ist zwar von einem erheblichen Verschulden auszugehen, nicht aber von einem grob fahrlässigen, rücksichtslosen Verhalten.

3.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die strafrechtliche Beurteilung des Vorfalls als einfache Verkehrsregelverletzung jedenfalls vertretbar war. Der Strafrichter hat zudem den Vorfall eingehend abgeklärt und den Beschwerdeführer einvernommen, womit er aufgrund der persönlichen Eindrücke in der Lage war, insbesondere die subjektive Seite der zu beurteilenden Vorfälle - etwa die Fragen, ob der Beschwerdeführer einsichtig ist und Gewähr bietet, sich inskünftig an die Verkehrsregeln zu halten - besser zu beurteilen als die sich allein auf die Akten stützende Administrativbehörde. Weder sie noch das Verwaltungsgericht haben schlüssig aufgezeigt, dass die Voraussetzungen für eine vom Strafrichter abweichende Beurteilung des Vorfalls erfüllt sind. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich nicht, vom Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung abzuweichen und den Vorfall verwaltungsrechtlich anders - strenger - zu beurteilen, als es der Strafrichter tat. Das Verwaltungsgericht hat demnach Bundesrecht verletzt, indem es den vom Strassenverkehrsamt wegen schwerer Widerhandlung verhängten Führerausweisentzug von drei Monaten schützte. Da anderseits offensichtlich auch kein Bagatellfall vorliegt, ist dem Beschwerdeführer eine mittelschwere
Widerhandlung anzulasten.

3.4 Der Beschwerdeführer ist einsichtig, und es ist ihm bewusst, dass er mit weiteren Verkehrsdelikten sein Fortkommen als Berufschauffeur ernsthaft in Frage stellen würde. Insofern kann bei ihm als Ersttäter davon ausgegangen werden, dass er sich bereits durch die gesetzlich vorgegebene minimale Dauer des Führerausweisentzugs von einem Monaten von weiteren Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht abhalten lässt.

4.
Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben, der Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für einen Monat zu entziehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die reduzierten Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG), und der Kanton Luzern hat ihm für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtsgebühr und der Entschädigung wird zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass die Vorinstanz die Beschwerde teilweise hätte gutheissen müssen mit den entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. Wird mit Blick darauf im bundesgerichtlichen Verfahren eine tiefere Gerichtsgebühr erhoben bzw. eine höhere Entschädigung zugesprochen, als das sonst der Fall wäre, kann auf die Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens verzichtet werden. Der Beschwerdeführer hat demnach die vom Strassenverkehrsamt in der Verfügung vom 17. November 2010 erhobene Gebühr von Fr. 290.-- zu bezahlen, erhält aber den dem Verwaltungsgericht geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurück.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. September 2011 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird der Führerausweis für einen Monat entzogen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 30 - 1 Sui veicoli a motore e velocipedi il conducente può trasportare passeggeri soltanto sugli appositi posti. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni; esso emana prescrizioni sul trasporto di persone mediante rimorchi.100
¹	Sui veicoli a motore e velocipedi il conducente può trasportare passeggeri soltanto sugli appositi posti. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni; esso emana prescrizioni sul trasporto di persone mediante rimorchi.100
²	I veicoli non devono essere sovraccaricati. Il carico deve essere collocato in modo che non sia di pericolo ne di ostacolo ad alcuno e che non possa cadere. I carichi sporgenti devono essere segnalati, di giorno e di notte, in modo ben visibile.
³	I veicoli a motore possono essere usati per il traino di rimorchi o di altri veicoli solo se la forza di trazione e i freni sono sufficienti e se il dispositivo di agganciamento è sicuro.
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni sul trasporto degli animali e di materie e oggetti nocivi o ripugnanti.101
⁵	Il Consiglio federale emana prescrizioni sul trasporto di merci pericolose. Stabilisce i tratti sui quali, per motivi dipendenti da condizioni locali o per necessità di regolazione del traffico, i veicoli che trasportano merci pericolose non possono circolare o possono circolare soltanto in maniera limitata. A proposito dei mezzi di contenimento per merci pericolose disciplina:
^a	la procedura di verifica della conformità ai requisiti essenziali;
^b	la procedura di riconoscimento dei servizi indipendenti incaricati di effettuare le valutazioni di conformità.102

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 57 In generale - (art. 29 LCStr)
¹	Il conducente deve accertarsi che il veicolo e il carico siano conformi alle prescrizioni e che il veicolo sia provvisto dei necessari accessori, come il segnale di veicolo fermo.201
²	Le targhe di controllo, il disco di velocità massima e simili devono essere ben leggibili; i dispositivi delle luci, i catarifrangenti, i vetri e gli specchi retrovisori devono essere puliti. Il carico, i portacarichi, le attrezzature di lavoro e oggetti analoghi non devono celare né le targhe né i dispositivi d'illuminazione.202 203
³	Se, durante la circolazione, si manifestano difetti poco gravi, il conducente può proseguire con speciale prudenza; la riparazione deve essere effettuata senza indugio.
⁴	I veicoli a motore in costruzione, in trasformazione o in riparazione possono circolare per trasferimenti, qualora almeno il dispositivo di guida e i freni diano le necessarie garanzie di sicurezza, il veicolo sia provvisto della luce di fermata, le luci, durante la notte o per cattivo tempo, corrispondano alle prescrizioni e il rumore non sia eccessivo.204

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 93 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente, compromette la sicurezza di un veicolo, in modo che ne risulti un pericolo d'incidente. Se l'autore ha agito per negligenza, è punito con la multa.
²	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un veicolo, di cui sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non è conforme alle prescrizioni;
^b	il detentore, o colui che è responsabile come un detentore dello stato di sicurezza del veicolo, che tollera intenzionalmente o per negligenza l'uso di un veicolo che non è conforme alle prescrizioni.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 67 Pesi - (art. 9 cpv. 1, 2 e 4 LCStr)248
¹	Il peso effettivo dei veicoli e delle combinazioni di veicoli non può superare:249
^a	40,00 t per i veicoli a motore con più di 4 assi, gli autotreni e gli autoarticolati, ovvero 44,00 t per i medesimi veicoli nel trasporto combinato non accompagnato;
^b	32,00 t per i veicoli a motore con 4 assi;
^c	28 t per gli snodati a tre assi;
^d	25 t per i veicoli a motore con tre assi, nel caso normale, 26,00 t per i veicoli a motore con tre assi, se l'asse motore è equipaggiato di pneumatici gemellati e di una sospensione pneumatica o di una sospensione riconosciuta equivalente o se entrambi gli assi motori posteriori sono equipaggiati di pneumatici gemellati e il carico massimo per asse non supera le 9,50 t;
^dbis	19,50 t per gli autobus a due assi;
^e	18 t per i veicoli a motore con due assi;
^f	32,00 t per i rimorchi con più di tre assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido;
^g	24,00 t per i rimorchi con tre assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido;
^h	18,00 t per i rimorchi con due assi, esclusi i semirimorchi, i rimorchi con asse centrale e i rimorchi a timone rigido.
^1bis	Per trasporto combinato non accompagnato si intende il trasporto di unità di carico (container, cassa mobile) o il trasferimento di un semirimorchio da o verso una qualsiasi stazione ferroviaria svizzera di trasbordo oppure da o verso un porto svizzero senza che la merce trasportata cambi di contenitore all'atto del trasbordo da un mezzo di trasporto all'altro. Il DATEC può stabilire quali stazioni di trasbordo estere situate in vicinanza del confine sono equiparate a quelle svizzere. Nel trasporto combinato non accompagnato, il conducente del veicolo deve disporre di un documento giustificativo adeguato (per es. lettera ferroviaria di vettura).256
^1ter	ter Il peso effettivo dei veicoli di cui al capoverso 1 lettere b-d ed e a propulsione alternativa (art. 9a cpv. 1 OETV257) può essere aumentato del peso aggiuntivo necessario per il sistema di propulsione alternativa, ma al massimo di 1 t, e per i veicoli a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV), al massimo di 2 t.258
^1quater	quater Il peso effettivo dei veicoli di cui al capoverso 1 lettera a a propulsione alternativa (art. 9a cpv. 1 OETV) può essere aumentato del peso aggiuntivo necessario per il sistema di propulsione alternativa, ma al massimo di 1 t, e per i veicoli a emissioni zero (art. 9a cpv. 2 OETV), al massimo di 2 t rispetto ai valori indicati al capoverso 1 e all'articolo 9 capoverso 1 LCStr.259
²	Il carico per asse non può superare:
¹	di veicoli a motore
²	di rimorchi
³	altri autoveicoli
⁴	rimorchi costruiti per l'impiego fuori strada
^a	per un asse singolo
^b	per un asse singolo motore di:262
^c	per un asse doppio il cui passo è meno di 1,00 m
^d	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,00 e meno di 1,30 m
^e	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,30 e meno di 1,80 m
^f	per un asse doppio il cui passo è compreso tra 1,30 m e meno di 1,80 m, il cui asse motore è equipaggiato da pneumatici gemellati e di una sospensione pneumatica o di una sospensione riconosciuta equivalente secondo l'articolo 57 OETV o che ciascuno degli assi motori è equipaggiato di pneumatici gemellati e il carico massimo autorizzato per asse non supera 9,50 t
^g	per un asse doppio di rimorchio il cui passo è di m 1,80 o più
^h	per un asse triplo con passi inferiori o uguali a 1,30 m
ⁱ	per un asse triplo con passi superiori a 1,30 m e di 1,40 m al massimo
^k	per un asse triplo con uno passo superiore a 1,40 m
³	Se i valori iscritti nella licenza di circolazione sono inferiori ai valori massimi indicati nei capoversi 1, 2, 6, e 7, tali valori non devono essere superati.
⁴	Il peso sugli assi motori deve essere almeno pari al (peso minimo d'aderenza):
^a	22 per cento del peso effettivo per combinazioni di veicoli aventi una velocità massima per costruzione superiore a 25 km/h e fino a 40 km/h;
^b	25 per cento del peso effettivo per veicoli e combinazioni di veicoli aventi una velocità massima per costruzione superiore a 40 km/h.268
⁵	Il peso effettivo dei rimorchi non può superare il carico rimorchiabile iscritto nella licenza di circolazione del veicolo trattore.
⁶	e 7 ...269
⁸	I carichi per asse autorizzati ai sensi dei capoversi 2 e 3 possono essere superati al massimo del 2 per cento, se è rispettato il peso effettivo dei veicoli e delle combinazioni di veicoli ai sensi dei capoversi 1 e 3.270
⁹	L'USTRA può emanare istruzioni sui carichi massimi autorizzati per asse e sul peso minimo d'aderenza per i veicoli e i trasporti speciali.271

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 8 Carichi - 1 Il «carico d'appoggio» (carico del timone) è il carico che grava sul dispositivo di traino (timone del rimorchio) tramite il dispositivo di agganciamento (gancio di traino).78
¹	Il «carico d'appoggio» (carico del timone) è il carico che grava sul dispositivo di traino (timone del rimorchio) tramite il dispositivo di agganciamento (gancio di traino).78
²	Il «carico della sella» è la parte di peso del semirimorchio che grava sul trattore a sella.79
³	Il «carico rimorchiato» è il peso effettivo dei rimorchi trainati da un veicolo trattore. Il carico rimorchiato ammesso rispettivamente il peso del convoglio deve essere annotato nella licenza di circolazione del veicolo trattore.
⁴	Il «carico dell'asse» è il peso che grava sulla carreggiata tramite le ruote di un asse singolo o di un gruppo di assi.80
⁵	Il «peso d'aderenza» è il peso che grava sull'asse o sugli assi motori di un veicolo o di una combinazione di veicoli.

SR 741.41 Ordinanza del 19 giugno 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (OETV) OETV Art. 58 Ruote e pneumatici - 1 Le ruote devono essere munite di pneumatici a pressione d'aria capaci di sopportare il carico oppure di altri rivestimenti con elasticità analoga adatta ai cerchioni.
¹	Le ruote devono essere munite di pneumatici a pressione d'aria capaci di sopportare il carico oppure di altri rivestimenti con elasticità analoga adatta ai cerchioni.
²	Gli pneumatici devono essere adatti alla velocità massima raggiungibile dal veicolo. Sono esclusi gli pneumatici invernali di cui all'articolo 59 capoversi 3 e 4.331
³	Tutti gli pneumatici di un veicolo devono avere lo stesso genere di rivestimento (pneumatici con carcassa radiale o pneumatici con carcassa diagonale).
⁴	La tela degli pneumatici a pressione d'aria non deve essere sciupata o scoperta. Su tutta la larghezza del battistrada gli pneumatici devono presentare un profilo di almeno 1,6 mm di profondità.
⁵	Gli pneumatici delle ruote gemellate non devono toccarsi a meno che il costruttore lo ammetta espressamente.
⁶	La capacità di carico degli pneumatici, l'indice di velocità, le combinazioni cerchioni-pneumatici e la circonferenza di scorrimento devono corrispondere allo stato attuale della tecnica, come descritto in particolare nelle norme ETRTO o nelle seguenti normative:
^a	regolamento UNECE n. 30;
^b	regolamento UNECE n. 54;
^c	regolamento UNECE n. 75; o
^d	regolamento (UE) n. 168/2013 e regolamento delegato (UE) n. 3/2014.
^e	regolamento (UE) n. 167/2013 e regolamento delegato (UE) 2015/208; o
^f	regolamento UNECE n. 106.334
^6bis	Il costruttore, la capacità di carico degli pneumatici e l'indice di velocità devono essere marcati in modo indelebile sugli pneumatici. Per gli pneumatici non normati, per pneumatici o combinazioni cerchioni-pneumatici deroganti alle norme o alle normative e per gli pneumatici il cui impiego non corrisponde all'identificazione, è necessaria la garanzia del costruttore del veicolo o dello pneumatico. In siffatti casi, nella licenza di circolazione devono essere iscritti marca, tipo, dimensioni ed eventuali identificazioni deroganti degli pneumatici nonché le condizioni richieste.335
⁷	Gli pneumatici di autoveicoli, di motoveicoli, di quadricicli a motore e di tricicli a motore devono essere muniti di una marca d'approvazione o di un marchio di controllo conformemente alle norme internazionali.336
⁸	I veicoli delle categorie M, N e O aventi una velocità massima per costruzione o ammessa di 80 km/h e oltre devono essere dotati di pneumatici conformi al regolamento (UE) 2019/2144.337

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 96 - 1 È punito con la multa, chiunque:
¹	È punito con la multa, chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore o circola con un rimorchio trainato da un veicolo a motore, senza la licenza di circolazione o le targhe di controllo richieste;
^b	senza permesso, effettua viaggi subordinati dalla presente legge a un permesso speciale;
^c	non osserva le limitazioni o le altre condizioni, in particolare circa il peso totale ammesso del veicolo, cui la licenza di circolazione o l'autorizzazione è subordinata in virtù della presente legge o nel singolo caso.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene sappia o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, che non sussiste la prescritta assicurazione per la responsabilità civile. Nei casi di lieve gravità, il colpevole è punito con una pena pecuniaria.255
³	Le stesse pene sono comminate al detentore o alla persona che dispone del veicolo in sua vece, se è a conoscenza dell'infrazione o dovrebbe esserne a conoscenza, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 33 Portata della revoca - 1 La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.181
¹	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria comporta la revoca della licenza per allievo conducente e della licenza di condurre di tutte le categorie e sottocategorie e della categoria speciale F.181
²	La revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di una categoria speciale comporta la revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre di tutte le categorie speciali.
³	I capoversi 1 e 2 non si applicano se la revoca è decisa per ragioni mediche.
⁴	L'autorità di revoca può revocare:
^a	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria o di una sottocategoria, anche la licenza di condurre delle categorie speciali G e M;
^b	unitamente alla licenza per allievo conducente o alla licenza di condurre di una categoria speciale, anche la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre delle categorie e delle sottocategorie.
⁵	L'autorità cantonale può rilasciare al titolare della licenza un'autorizzazione a effettuare corse durante il periodo di revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre nella misura necessaria per l'esercizio della propria professione. I dettagli concernenti le corse autorizzate sono fissati nella decisione. L'autorizzazione è concessa a condizione che la licenza:
^a	sia revocata per un'infrazione lieve secondo l'articolo 16a LCStr;
^b	non sia revocata per una durata indeterminata o definitivamente; e
^c	non sia stata revocata più di una volta nei cinque anni precedenti.183
⁶	In casi di rigore, l'autorità cantonale può decidere, nel rispetto del limite minimo stabilito dalla legge, una revoca di durata diversa per ciascuna categoria, sottocategoria o categoria speciale.184

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.