8C_533/2018 - 2019-01-28 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 533/2018

Urteil vom 28. Januar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Martin Lutz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. April 2018 (725 17 284 / 107).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ arbeitete seit 1. Oktober 1984 als Computergrafikerin mit Vollzeitpensum in der B.________ AG und war in dieser Eigenschaft bei den Elvia Versicherungen, heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG in Zürich (nachfolgend: Allianz), obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Bei einer Heckauffahrkollision erlitt die Versicherte am 9. April 1989 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Allianz sprach der Versicherten nach umfangreichen medizinischen Abklärungen für die dauerhaft verbleibenden Folgen dieses Unfalles mit Wirkung ab 1. Januar 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines "vergleichsweise festgelegten Invaliditätsgrades von 35 %" und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 7. Februar 2003).

A.b. Wegen zweifelloser Unrichtigkeit des 2003 zugrunde gelegten versicherten Verdienstes von Fr. 99'098.- reduzierte die Allianz wiedererwägungsweise das Rentenbetreffnis der Verfügung vom 7. Februar 2003 insoweit, als sie die Rente ab 1. Januar 2003 bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 35 % neu basierend auf einem versicherten Verdienst von Fr. 52'628.30 berechnete (Verfügung vom 4. Juni 2013). Auf die Einsprache der Versicherten vom 9. Juli 2013 trat die Allianz aus formellen Gründen nicht ein (Einspracheentscheid vom 8. April 2016). Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft gut (Entscheid vom 23. Februar 2017). Es hob den Einspracheentscheid vom 8. April 2016 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung der Einsprache vom 9. Juli 2013 an die Verwaltung zurück.

A.c. Daraufhin kündigte die Allianz der Versicherten am 19. Mai 2017 eine reformatio in peius an, indem sie die vollständige Aufhebung der Invalidenrente wegen fehlender Unfalladäquanz in Aussicht stellte und A.________ eine Frist zum allfälligen Rückzug der Einsprache vom 9. Juli 2013 einräumte. Die Versicherte hielt an ihrer Einsprache fest. In der Folge wies die Allianz die Einsprache vom 9. Juli 2013 ab und hob die Invalidenrente androhungsgemäss mit Wirkung ab 31. Juli 2017 auf (Einspracheentscheid vom 27. Juli 2017).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 27. Juli 2017 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. Januar 2003 bis auf Weiteres Anspruch auf eine Invalidenrente der Allianz gemäss Ziffer 2 der Verfügung vom 7. Februar 2003 habe (Entscheid vom 26. April 2018).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Allianz, der angefochtene Gerichtsentscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 27. Juli 2017 zu bestätigen. Eventualiter sei festzustellen, dass ein Rückkommenstitel vorliege, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei mit der Anweisung, diese habe die Anspruchsvoraussetzungen pro futuro über den 31. Juli 2017 hinaus zu beurteilen. Überdies ersucht die Allianz darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Während A.________ gegen die beantragte aufschiebende Wirkung keine Einwände erhebt, schliesst sie im Übrigen auf Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung.

D.
Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde der Allianz am 5. November 2018 aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Strittig ist, ob das kantonale Gericht zu Recht den Einspracheentscheid der Allianz vom 27. Juli 2017 aufgehoben und damit die Fortdauer des Anspruchs auf eine Invalidenrente gemäss Verfügung vom 7. Februar 2003 bestätigt hat.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung einer unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verwaltungsverfügung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 140 V 77 E. 3 S. 79) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.2. Ein anderer Rückkommenstitel als die Wiedererwägung ist nicht ersichtlich und wird nicht substanziiert geltend gemacht. Insoweit fehlt es an einer sachbezüglichen Begründung des Eventualantrages (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.

4.

4.1. Nach bundesrechtskonformer Beweiswürdigung hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt, dass die ursprüngliche Rentenzusprache gemäss Verfügung vom 7. Februar 2003 auf einem Vergleich basiert. Fest steht (vgl. E. 3.2 hievor), dass die Invalidenrente hier mangels anderer Alternativen nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägungen aufzuheben wäre. Die Vorinstanz verneinte jedoch mit in allen Teilen überzeugender Begründung die zweifellose Unrichtigkeit der vergleichsweisen Rentenzusprache von 2003. Dies sowohl mit Blick auf den zugrunde gelegten versicherten Verdienst als auch hinsichtlich der Ermittlung des Invaliditätsgrades, der Nichtrückforderung zuviel ausbezahlter Integritätsentschädigung und ebenso in Bezug auf den Verzicht auf eine Überentschädigungsberechnung. Laut angefochtenem Entscheid ist die betragsmässige Festsetzung der Rente auch im Ergebnis nicht als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen.

4.2. Was die Beschwerdeführerin hiegegen vorbringt, ist unbegründet.

4.2.1. Die ursprüngliche Rentenzusprache basiert gemäss ausdrücklichem Wortlaut der Verfügung vom 7. Februar 2003 auf einem "vergleichsweise festgelegten unfallbedingten Invaliditätsgrad" und damit auf einer einvernehmlichen Einigung über die relevanten Anspruchsfaktoren (vgl. BGE 140 V 77 E. 3.2.2 S. 81). Dieses Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist nicht ernsthaft in Frage zu stellen. So geht entgegen der Beschwerdeführerin bereits aus dem von ihr angerufenen Protokoll zur Besprechung vom 17. Dezember 2002 des zuständigen Sachbearbeiters der Allianz mit dem Rechtsvertreter der Versicherten klar hervor, dass alle zwischen den Parteien diskutierten und protokollierten Erledigungsvorschläge der Allianz seitens der Beschwerdegegnerin ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer Zustimmung vereinbart wurden. Wenn die Versicherte hernach sämtliche protokollarisch festgehaltenen Besprechungsergebnisse als Grundlage der Rentenzusprache 2003 akzeptierte, ändert dies nichts daran, dass diese Anspruchsfaktoren vergleichsweise zwischen den Parteien einvernehmlich ausgehandelt wurden.

4.2.2. In Bezug auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich bei der vergleichsweisen Zusprechung der Invalidenrente im Jahre 2003 "offensichtlich bewusst über den zum Unfallzeitpunkt maximal geltenden versicherten Verdienst hinweggesetzt". Dabei handle es sich um einen qualifizierten Ermessensfehler, der nun wiedererwägungsweise zu korrigieren sei. Würde sich die Allianz zur Begründung der von ihr angestrebten Wiedererwägung erfolgreich auf ihr eigenes bewusstes Fehlverhalten im Jahre 2003 berufen können, wäre zumindest die Frage des Rechtsmissbrauchs zu prüfen (vgl. zum Schutz des berechtigten Vertrauens bei der Interessenabwägung im Rahmen der Wiedererwägung eines Vergleichs BGE 138 V 147 E. 2.4 S. 150). Dass der im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache massgebende Höchstbetrag des versicherten Verdienstes über dem vergleichsweise berücksichtigten Verdienst lag (vgl. dazu BGE 140 V 41 E. 6.1.1 S. 43), ist unbestritten. Zu Recht macht die Allianz nicht geltend, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt, welcher mit demjenigen gemäss BGE 140 V 41 vergleichbar ist, anders zu beurteilen gewesen wäre, wenn sich das Bundesgericht damit vor dem Entscheiddatum des BGE 140 V 41
zu befassen gehabt hätte. Die Begründung des angefochtenen Entscheides ist demnach nicht zu beanstanden. Der vergleichsweise im Jahre 2003 berücksichtigte versicherte Verdienst ist offensichtlich nicht zweifellos unrichtig.

4.2.3. Die mit Verfügung vom 7. Februar 2003 zugesprochene Integritätsentschädigung und der damit zusammenhängende Verzicht auf die Rückforderung des schon zuvor ausbezahlten, zu hohen Betrages bildeten nicht Gegenstand der mit Verfügung vom 4. Juni 2013 eingeleiteten Wiedererwägung, welche sich ausdrücklich einzig auf das Rentenbetreffnis bezog. Die Rückforderung war auch nicht Gegenstand der Erörterungen des Einspracheentscheides vom 27. Juli 2017. Folglich lassen sich aus diesen nicht zum Streitgegenstand gehörenden Tatsachen auch keine Gründe für die angebliche zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache vom 7. Februar 2003 ableiten.

4.2.4. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit des 2003 auf 35 % festgesetzten Invaliditätsgrades kann entgegen der Beschwerdeführerin keine Rede sein. Sie zeigt nicht auf, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt haben soll, indem es gestützt auf die medizinischen Grundlagen eine zweifellose Unrichtigkeit des ausdrücklich "vergleichsweise" auf 35 % festgelegten Invaliditätsgrades verneint hat. Auch diesbezüglich kommt dem Schutz des berechtigten Vertrauens in die Einigung der Parteien über die Grundlagen der 2003 vergleichsweise zugesprochenen Invalidenrente besonderes Gewicht zu (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 25 zu Art. 50 ATSG; vgl. auch E. 4.2.2 hievor).

4.2.5. Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die zweifellose Unrichtigkeit der Rentenverfügung vom 7. Februar 2003 verneint hat. Inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt haben soll, indem es mit Blick auf die Rentenzusprache von 2003 - auch unter praxisgemässer Mitberücksichtigung aller Anspruchsfaktoren (BGE 140 V 77) - im Ergebnis die offensichtliche Unrichtigkeit der 2003 zugesprochenen Invalidenrente verneint hat, ist nicht ersichtlich und legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Demnach hat es in der Sache beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

5.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das kantonale Gericht habe die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zu hoch festgesetzt.

5.1. Das Bundesgericht prüft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Weil die Bemessung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Übrigen dem kantonalen Recht überlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), prüft es darüber hinaus nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) standhält (Urteil 8C 136/2016 vom 11. August 2016 E. 2.3 mit Hinweisen). Es hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (SVR 2016 IV Nr. 14 S. 43, 8C 11/2016 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil 8C 89/2017 vom 27. November 2017 E. 1.2).

5.2. Die Vorinstanz hat die Parteientschädigung der Versicherten für das kantonale Verfahren basierend auf der Honorarnote ihres Rechtsvertreters vom 21. Dezember 2017 hinsichtlich des verrechneten Ansatzes von Fr. 300.00 auf den praxisgemäss anwendbaren Stundenansatz von Fr. 250.00 gekürzt. Im Übrigen hat das kantonale Gericht den Stundenaufwand gesamthaft als hoch, aber angesichts der besonderen Fragestellung, der im Laufe des Verfahrens geänderten Argumentation der Beschwerdeführerin und der Erforderlichkeit eines zweiten Schriftenwechsels noch als angemessen taxiert.

5.3. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen der Festsetzung der Parteientschädigung Art. 9 BV verletzt haben soll. Ihre Vorbringen genügen der diesbezüglich beachtlichen qualifizierten Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen) nicht.

6.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat der Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Januar 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 50 Transazioni - 1 Le controversie nell'ambito delle assicurazioni sociali possono essere composte con transazione.
¹	Le controversie nell'ambito delle assicurazioni sociali possono essere composte con transazione.
²	L'assicuratore è tenuto a comunicare la transazione sotto forma di decisione impugnabile.
³	I capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia alla procedura di opposizione e nella procedura di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.