F-458/2019 - 2019-11-28 - Allontanamento preventivo

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 112 ... [1]

La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.

Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-458/2019

Urteil vom 28. November 2019

Besetzung

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien

A._______,
vertreten durch Dr. iur. Monika Gattiker, Rechtsanwältin, Lanter, Anwälte & Steuerberater,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot.

F-458/2019

Sachverhalt:
A.
A.a Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Beschwerdeführer (Staatsangehöriger der Vereinigten Arabischen Emirate, geb. 1971) am 11. Dezember 2018 wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 100.- jeweils mit einer Probezeit von drei Jahren. Der Beschwerdeführer hatte am 3. September 2013 um 1.10 Uhr mit einem Mietwagen in Zürich ein Vorschriftssignal «Hindernis rechts umfahren» und ein Rotlicht missachtet, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 50 km/h überschritten, das Licht am Fahrzeug ausgeschaltet, die polizeiliche Aufforderung zum Anhalten seines Fahrzeugs ignoriert und die Flucht ergriffen. Erst am 28. September 2018 war er aufgrund eines gegen ihn vorliegenden Haftbefehls wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch die Kantonspolizei Genf verhaftet und an die Kantonspolizei Zürich übergeben worden.
A.b Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Kantonspolizei Zürich verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 12. Dezember 2018 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Gebiet der Schweiz, wobei der sofortige Vollzug der Wegweisung angeordnet und einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.
B.
Am 12. Dezember 2018 verfügte die Vorinstanz ein vierjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gleichentags durch die Kantonspolizei Zürich eröffnet. Der Beschwerdeführer reiste am 14. Dezember 2018 nach Dubai aus.
C.
C.a Mit Beschwerde vom 25. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezember 2018 betreffend Einreiseverbot. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung machte er eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots geltend. Seite 2

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Im Weiteren brachte er vor, das vierjährige Einreiseverbot aufgrund einer einmaligen, fünf Jahre zurückliegenden Delinquenz verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Recht auf persönliche Freiheit. C.b Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2019 wies der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. C.c Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2019 die Abweisung der Beschwerde in allen Punkten.
C.d In seiner Replik vom 4. Mai (recte: Juni) 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. C.e Per 1. Juli 2019 ist das Verfahren einer neuen Instruktionsrichterin zugeteilt worden. C.f Neben den Vorakten hat das Bundesverwaltungsgericht die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der kantonalen Migrationsbehörde Zürich beigezogen. Auf den weiteren Akteninhalt ist, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20; seit 1. Januar 2019: AIG; vgl. dazu E. 3.1 hiernach) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Seite 3

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Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Am 1. Januar 2019 hat das Ausländergesetz (vgl. E. 1.1 hiervor) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Es heisst nunmehr «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG)». Ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 2019 ist die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) revidiert worden (Änderung vom 15. August 2018, AS 2018 3173).
3.2 Die streitige Verfügung datiert vom 12. Dezember 2018. In materieller Hinsicht gelangen somit die einschlägigen Bestimmungen der erwähnten Erlasse in der bis am 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung zur Anwendung; dies umfasst grundsätzlich auch die Bezeichnung des Gesetzes. Soweit aber die betreffenden Bestimmungen keine Änderungen erfahren haben, wird die neue Bezeichnung des Gesetzes verwendet. 4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Fairnessgebots (Art. 29 Abs. 1 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Am 12. Dezember 2018 sei ihm von der Kantonspolizei Zürich ein deutschsprachiges Formular mit dem Titel «Rechtliches Gehör Wegweisung/Einreiseverbot» vorgelegt worden, Seite 4

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wobei weder sein Rechtsvertreter noch ein Dolmetscher anwesend gewesen seien. Unter den Fragen «Möchten Sie sich dazu äussern?» zur vorgesehenen Entfernungs- und Fernhaltemassnahme sei in deutscher Sprache angefügt «Ich habe das verstanden». Aus den vorinstanzlichen Akten gehe klar hervor, dass er, der Arabisch und Englisch spreche, keine Deutschkenntnisse habe. Deshalb habe er das Formular und die gestellten Fragen gar nicht verstehen können. Damit habe er zu keinem Zeitpunkt vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung die Möglichkeit erhalten, sich zum Einreiseverbot zu äussern. Dennoch seien ihm gleichentags die von der Vorinstanz vorbereitete Verfügung vom 12. Dezember 2018 betreffend Einreiseverbot ausgehändigt und die Empfangsbestätigung zur Unterschrift vorgelegt worden. Weil die Verfügung betreffend Einreiseverbot am 12. Dezember 2018, als ihm das deutschsprachige Formular mit dem Titel «Rechtliches Gehör Wegweisung/Einreiseverbot» vorgelegt worden sei, bereits erlassen gewesen sei, sei sein Recht auf wirksame Partizipation im Hinblick auf den unmittelbaren Prozess der Entscheidfindung verletzt worden. Zudem sei die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Begründung, wonach gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vorliege, mangelhaft. Schliesslich verstosse die Feststellung in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Ausführungen keinen anderen Entscheid rechtfertigen würden, gegen das Willkürverbot, da gar keine sprachliche Verständigung möglich gewesen sei.
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Erlass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Behörde die Pflicht, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung der Betroffenen besteht vornehmlich in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (vgl. W ALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N 20 zu Art. 30 VwVG).
4.2.1 Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass dem Arabisch und Englisch sprechenden Beschwerdeführer das rechtliche Gehör am 12. Dezember 2018 durch die Kantonspolizei Zürich in Abwesenheit seines
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Rechtsvertreters und eines Dolmetschers gewährt wurde. Das deutschsprachige Formular mit dem Titel «Rechtliches Gehör Wegweisung/Einreiseverbot» mit dem Vermerk «Ich habe das verstanden» trägt jedoch die Unterschrift des Beschwerdeführers. Falls der Beschwerdeführer das Formular und die gestellten Fragen nicht verstanden haben sollte, hätte er dies am 12. Dezember 2018 sofort mitteilen müssen, was er jedoch nicht tat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als Gegenstück zur formellen Natur von Verfahrensrechten und in Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben der Grundsatz, dass formelle Rügen bei ungünstigem Ausgang grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden können, wenn sie bereits in einem früheren Stadium hätten geltend gemacht werden können (Urteil des BGer 2C_351/2016 vom 10. Februar 2017 E. 3.2; BGE 119 Ia 221 E. 5a am Ende). Dies wäre dem Beschwerdeführer, der oft in Europa unterwegs ist und Englisch spricht, ohne weiteres möglich gewesen. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 VwVG ist daher verspätet, so dass nicht darauf einzugehen ist.
4.2.2 Die Tatsache, dass die Verfügung am gleichen Tag erlassen wurde, an dem der Beschwerdeführer zur Anordnung eines Einreiseverbots angehört wurde, stellt keine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 VwVG dar. Weil der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung keine Einwände gegen den Erlass eines Einreiseverbots erhob, konnte die Vorinstanz die Verfügung in Würdigung aller erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen des Beschwerdeführers gleichentags erlassen. Falls die Verfügung anlässlich der Anhörung bereits vorlag und der Beschwerdeführer bei der Anhörung rechtserhebliche Einwände vorgebracht hätte, hätte die Kantonspolizei Zürich die Möglichkeit gehabt, die Verfügung zur Überarbeitung an das SEM zurückzuweisen. 4.2.3 Mit der Feststellung, gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor, ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG in knapper, aber genügender Weise nachgekommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund dieser Begründung in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten.
4.3 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Eröffnung der Verfügung das Fairnessgebot verletzt, überschneidet sich hier mit Seite 6

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dem Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es kann daher auf das in E. 4.2.1 und 4.2.2 Gesagte verwiesen werden. Das Gleiche gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt.
5.
5.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Art. 67 Abs. 5 AIG Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a bis c AIG sofort vollstreckt wird. Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). Das Institut des Einreiseverbots dient grundsätzlich der Abwehr künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 S. 3813).
5.2 Der Beschwerdeführer hatte am 3. September 2013 ernstzunehmende Straftaten begangen, weshalb das Migrationsamt des Kantons Zürich am 12. Dezember 2018 die Wegweisung und deren sofortigen Vollzug gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG anordnete. Nach dieser Bestimmung ist die Wegweisung sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt. Damit gelangt für das streitige Einreiseverbot Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG zur Anwendung. Bei Vorliegen der Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 1 AIG ist grundsätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Dem SEM kommt in diesen Konstellationen ein stark eingeschränktes Entschliessungsermessen zu (vgl. Urteile des BVGer F-3554/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.1; C-1088/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 6.2). Dieses bezieht sich auf die Ausnahme gemäss Art. 67 Abs. 5 AIG, wie aus dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 AIG hervorgeht («das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 [...] Einreiseverbote [...], wenn [...]»). Hingegen liegt der Entscheid, ob bei Vorliegen der in Art. 67 Abs. 2 AuG genannten Tatbestände ein Einreiseverbot zu erlassen ist, im pflichtgemässen Ermessen des SEM. 5.1 Humanitäre oder andere wichtige Gründe i.S.v. Art. 67 Abs. 5 AIG, aus welchen die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen kann, werden nicht geltend gemacht und sind Seite 7

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nicht ersichtlich. Nachdem das kantonale Migrationsamt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG bejaht hatte, ist die Verhängung eines Einreiseverbots gegen den Beschwerdeführer im Grundsatz gerechtfertigt. 6.
6.1 Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). 6.2 Die Dauer des Einreiseverbots ist in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). 6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das vierjährige Einreiseverbot verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Recht auf persönliche Freiheit, weil die Verurteilung wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshandlung ein fünf Jahre zurückliegendes Delikt betreffe und keine mehrfache, sondern nur eine einmalige Delinquenz vorliege.
Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Das von Art. 10 Abs. 2 BV garantierte Recht, sich nach freiem Willen und ohne staatliche Eingriffe frei bewegen zu können, steht unter dem Vorbehalt ausländerrechtlicher (Bewilligungs-) Vorschriften sowie rechtsgültig angeordneter Fernhaltemassnahmen (vgl. BGE 132 I 49 E. 5.2; 128 I 327 E. 3.3; Urteil des BVGer C-8677/2010 vom 11. Juni 2013 E. 6; RAINER J. SCHWEIZER, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 10 N. 36). Die Geltendmachung des Rechts auf Bewegungsfreiheit setzt not-
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wendigerweise ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz voraus. Weil der Beschwerdeführer ein solches nicht besitzt, kann er sich nicht auf Art. 10 Abs. 2 BV berufen.
6.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots von vier Jahren unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt ist. 6.4.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung ist anhand der Straftat vom 3. September 2013 zu beurteilen. Der Beschwerdeführer lenkte an diesem Tag um 1.10 Uhr einen Mietwagen in Zürich stadtauswärts. Weil er das Vorschriftssignal «Hindernis rechts umfahren» und ein Rotlicht missachtet hatte, wollten ihn zwei Beamte der Stadtpolizei Zürich einer Kontrolle unterziehen und forderten ihn mit der Matrixleuchte «Stop Polizei» an ihrem Fahrzeug zum Anhalten auf. Der Beschwerdeführer beschleunigte sein Fahrzeug jedoch und wurde in der Folge von einer semistationären Radaranlage mit einer Geschwindigkeit von 108 km/h bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gemessen. Als er schliesslich das Licht am Fahrzeug ausschaltete, setzte die Stadtpolizei an ihrem Fahrzeug das Blaulicht und das Martinshorn ein. Der Beschwerdeführer setzte seine Fahrt via (...) und (...) fort und fuhr schliesslich in (...) auf die Autobahn (...) in Richtung (...), wobei er bei einer Baustelle ein weiteres Rotlicht missachtet hatte. Dabei fuhr er mit derart massiv übersetzter Geschwindigkeit, dass die Stadtpolizei es nicht mehr verantworten konnte, ihm weiter zu folgen (vgl. Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 15. Oktober 2018 [Beschwerdebeilage 10]).
Dass diese Tat im Zeitpunkt des Erlasses des Einreiseverbots über fünf Jahre zurücklag, wirkt sich nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, weil er sich dem Zugriff der Polizei durch seine Flucht entzogen hatte. Durch sein Verhalten nahm der Beschwerdeführer eine grosse Gefährdung von Leib und Leben Einzelner in Kauf. Es handelt sich nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um eine ernstzunehmende Straftat, für welche der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Dezember 2018 wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 100. verurteilt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass er sich dem Zugriff der Polizei und damit einer früheren Verurteilung durch Flucht entzogen hatte, ist von einem leicht erhöhten Risiko künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Die Probezeit von im-
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merhin drei Jahren bestätigt dieses Risiko. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es sich dabei soweit ersichtlich um die einzige Verurteilung des Beschwerdeführers handelt. Dennoch besteht aufgrund dieses strafbaren Verhaltens ein relevantes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.
6.4.2 Die privaten Interessen, welche der Beschwerdeführer an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat, müssen als gering bezeichnet werden. Er hat keine Familienangehörigen oder Dritte, für die er sorgen muss, in der Schweiz. Er hat selbst nie in der Schweiz gelebt, sondern hielt sich bisher nur zu Ferienzwecken oder zwecks Begleitung des Vaters zu Spitalaufenthalten in der Schweiz auf. Betreffend solche Aufenthalte ist darauf hinzuweisen, dass bei Vorliegen wichtiger Gründe Einreiseverbote gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden können. Demnach liegt die Erschwernis während der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen. Vielmehr besteht die Einschränkung in der Notwendigkeit, im Vorfeld eines Aufenthalts in der Schweiz eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken. In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit zu kurzzeitigen Aufenthalten in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4; Urteil des BVGer F-7605/2016 vom 26. Oktober 2018 E. 5.4).
6.4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltemassnahme die geringen privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegt. 6.5 Hinsichtlich der Dauer des Einreiseverbots ist die Rechtsprechung des BVGer zu berücksichtigen. Gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen, der zwischen Oktober 1994 und April 2014 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung trat und vorwiegend wegen Strassenverkehrsdelikten, aber auch wegen einfacher Körperverletzung, Angriff, Drohungen sowie Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu Freiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen und 24 Tagen, Geldstrafen von 360 Tagessätzen und zahlreichen Bussen verurteilt worden war, erliess die Vorinstanz ein Einreiseverbot von fünf Jahren. Das BVGer reduzierte dieses auf vier Jahre. Dabei berücksichtigte es insbesondere die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz von rund 25 Jahren, die familiäre Situation (Ehefrau und drei Kinder in der Schweiz) und das Wohlverhalten seit Begehung der letzten Straftat vor mehr als sechs Jahren (Urteil des BVGer F-7605/2016 vom 26. Ok-
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tober 2018). Auch in einem weiteren Urteil reduzierte das BVGer unter Berücksichtigung der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz von fast 22 Jahren, der familiären Situation (Heirat vom 30. Januar 2015 mit einer Schweizer Bürgerin kosovarischer Abstammung) und des Wohlverhaltens seit Begehung der letzten Straftat vor sechs Jahren ein von der Vorinstanz angeordnetes Einreiseverbot von fünf auf vier Jahre. Dieses betraf einen kosovarischen Staatsangehörigen, der im Zeitraum von 2005 bis 2012 insgesamt 15 Verurteilungen wegen einer Fülle von Straftaten, die Mehrzahl davon teils schwerwiegende Strassenverkehrsdelikte und eine Reihe von Urkundendelikten erwirkte und insgesamt mit Freiheitsstrafen von 16 Monaten und sieben Tagen, Geldstrafen von 180 Tagessätzen und zahlreichen Bussen bestraft wurde. Am schwersten wog dabei die Verurteilung vom 18. November 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten u.a. wegen Gehilfenschaft zum Raub und Hausfriedensbruch, falscher Anschuldigung sowie Vergehen und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Urteil des BVGer F-5290/2015 vom 3. Juli 2017). Gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen, der in den Jahren 2003 bis 2008 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung trat und wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie Delikten gegen das Eigentum, Leib und Leben sowie die Freiheit Freiheitsstrafen von insgesamt 28 Monaten erwirkte, reduzierte das BVGer ein Einreiseverbot von fünf ebenfalls auf vier Jahre. Dabei floss die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz von knapp 25 Jahren, die familiäre Situation (Eltern, Geschwister und Partnerin in der Schweiz) und das Wohlverhalten seit Begehung der letzten Straftat im April 2008 in die Beurteilung ein (Urteil des BVGer F-448/2015 vom 25. Juli 2016). Ein Einreiseverbot von drei Jahren, das gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde, der mit Strafbefehl vom 15. April 2016 wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz (rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz während knapp sieben Jahren) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde und dessen Ehefrau und zwei Kinder in der Schweiz leben, bestätigte das BVGer (Urteil des BVGer F-3076/2016 vom 22. Mai 2017). Ebenfalls nicht beanstandet wurde ein Einreiseverbot von zwei Jahren gegenüber einer serbischen Staatsangehörigen wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung während einer Woche, wobei die Strafuntersuchung wegen einer nicht erfolgreichen Aufenthaltsnachforschung in Bezug auf die Hauptzeugin eingestellt wurde (Urteil des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017). Ein dreijähriges Einreiseverbot gegen einen in Italien anerkannten Flüchtling, der gestützt auf die Dublin-Regelungen nach
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Italien weggewiesen worden war und die Ausreisefrist missachtet hatte, reduzierte das BVGer auf die Dauer von zwei Jahren (Urteil F-1768/2018 vom 15. Oktober 2018).
6.6 Die Kasuistik zeigt, dass es für die Verhängung eines mehrjährigen Einreiseverbots entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zwingend «einer Flut von Verurteilungen» bedarf bzw. dass eine einzige Verfehlung je nach Schwere der Strafe und Prognose ein Einreiseverbot von zwei und mehr Jahren nach sich ziehen kann. Im Fall des Beschwerdeführers erscheint die von der Vorinstanz angeordnete Dauer des Einreiseverbots von vier Jahren in Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungselemente und der unter E. 6.5 aufgeführten Praxis in vergleichbaren Fällen als überhöht und damit nicht verhältnismässig. Die Dauer der Massnahme ist auf drei Jahre zu reduzieren. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinreichend Rechnung getragen. 7.
In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS II) ist gestützt auf Art. 21 und Art. 24 Abs. 2 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) und Art. 21 der N-SISVerordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) zu bestätigen. Ausserdem können die Schengen-Staaten der betroffenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [Kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit zu Reisen mit seinem Vater und dessen Begleitung zu ärztlichen Behandlungen im Schengen-Raum (insbesondere in [...]).

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8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das streitige Einreiseverbot Bundesrecht verletzt, soweit es eine Dauer von drei Jahren überschreitet (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist dahingehend zu ändern, dass das Einreiseverbot bis zum 11. Dezember 2021 zu befristen ist. 9.
Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden auf Fr. 800. festgesetzt. Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 360. zuzusprechen. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung erfolgt auf Grund der Akten und in Berücksichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands sowie der Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist darin nicht enthalten, weil anwaltschaftliche Dienstleistungen an im Ausland wohnhafte Mandanten nicht der Steuerpflicht unterliegen (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG).
Dispositiv Seite 14

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 11. Dezember 2021 befristet.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000. in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 360. zu entschädigen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie zur Information)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner

Barbara Kradolfer

Versand:

Seite 14

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 67 [1] Divieto d'entrare in Svizzera
	1.	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
		a.	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
		b.	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
		c.	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
		d.	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato. [2]
	2.	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
		a.	ha causato spese di aiuto sociale;
		b.	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78). [3]
	3.	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
	4.	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
	5.	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 18 dic. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento delle basi legali dell'istituzione, dell'esercizio e dell'uso del sistema d'informazione Schengen (SIS), in vigore dal 22 nov. 2022 (RU 2021 365; 2022 636; FF 2020 3117). [3] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 18 dic. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento delle basi legali dell'istituzione, dell'esercizio e dell'uso del sistema d'informazione Schengen (SIS), in vigore dal 22 nov. 2022 (RU 2021 365; 2022 636; FF 2020 3117). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 22a [1]
	1.	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c. [2]	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	gli appalti pubblici. [3]

[1] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. 7 n. II 1 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 30
	1.	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
	2.	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
		a.	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
		b.	una decisione impugnabile mediante opposizione;
		c.	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
		d.	una misura d'esecuzione;
		e.	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 64d [1] Termine di partenza ed esecuzione immediata
	1.	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
	2.	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
		a.	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		b.	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
		c.	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
		d.	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
		e. [2]	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen [3] (art. 64c cpv. 1 lett. b);
		f.	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
	3.	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
		a.	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
		b.	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
		c.	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero. [4]

[1] Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 18 giu. 2010 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la CE concernente il recepimento della direttiva CE sul rimpatrio (direttiva 2008/115/CE), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5925; FF 2009 7737). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 15 dic. 2017 (recepimento del regolamento [UE] 2016/1624 relativo alla guardia di frontiera e costiera europea), in vigore dal 15 set. 2018 (RU 2018 3161; FF 2017 3561). [3] Cfr. nota a piè di pagina concernente l'art. 7 cpv. 3. [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381).

RI 0.813.151.4 UE Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi Art. 6 Applicazione e interpretazione dell'Accordo
		Le questioni relative all'applicazione e all'interpretazione del presente Accordo vengono chiarite dalle due parti contraenti per via diplomatica.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
	2.	È considerato luogo della prestazione di servizi:
		a.	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
		b. [1]	per prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie: il luogo in cui chi gestisce l'agenzia di viaggio ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
		c. [2]	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, rese direttamente a persone fisiche presenti in loco, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
		d.	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
		e.	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
		f.	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
		g.	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).