F-458/2019 - 2019-11-28 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-458/2019

Urteil vom 28. November 2019

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

vertreten durch Dr. iur. Monika Gattiker, Rechtsanwältin,
Parteien
Lanter, Anwälte & Steuerberater,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

A.a Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Beschwerdeführer (Staatsangehöriger der Vereinigten Arabischen Emirate, geb. 1971) am 11. Dezember 2018 wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 100.- jeweils mit einer Probezeit von drei Jahren. Der Beschwerdeführer hatte am 3. September 2013 um 1.10 Uhr mit einem Mietwagen in Zürich ein Vorschriftssignal «Hindernis rechts umfahren» und ein Rotlicht missachtet, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 50 km/h überschritten, das Licht am Fahrzeug ausgeschaltet, die polizeiliche Aufforderung zum Anhalten seines Fahrzeugs ignoriert und die Flucht ergriffen. Erst am 28. September 2018 war er aufgrund eines gegen ihn vorliegenden Haftbefehls wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch die Kantonspolizei Genf verhaftet und an die Kantonspolizei Zürich übergeben worden.

A.b Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die Kantonspolizei Zürich verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 12. Dezember 2018 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Gebiet der Schweiz, wobei der sofortige Vollzug der Wegweisung angeordnet und einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen wurde.

B.
Am 12. Dezember 2018 verfügte die Vorinstanz ein vierjähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gleichentags durch die Kantonspolizei Zürich eröffnet. Der Beschwerdeführer reiste am 14. Dezember 2018 nach Dubai aus.

C.

C.a Mit Beschwerde vom 25. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezember 2018 betreffend Einreiseverbot. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung machte er eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots geltend. Im Weiteren brachte er vor, das vierjährige Einreiseverbot aufgrund einer einmaligen, fünf Jahre zurückliegenden Delinquenz verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Recht auf persönliche Freiheit.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2019 wies der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

C.c Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 25. März 2019 die Abweisung der Beschwerde in allen Punkten.

C.d In seiner Replik vom 4. Mai (recte: Juni) 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

C.e Per 1. Juli 2019 ist das Verfahren einer neuen Instruktionsrichterin zugeteilt worden.

C.f Neben den Vorakten hat das Bundesverwaltungsgericht die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der kantonalen Migrationsbehörde Zürich beigezogen.

Auf den weiteren Akteninhalt ist, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20; seit 1. Januar 2019: AIG; vgl. dazu E. 3.1 hiernach) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezahlung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Am 1. Januar 2019 hat das Ausländergesetz (vgl. E. 1.1 hiervor) eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Es heisst nunmehr «Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG)». Ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 2019 ist die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) revidiert worden (Änderung vom 15. August 2018, AS 2018 3173).

3.2 Die streitige Verfügung datiert vom 12. Dezember 2018. In materieller Hinsicht gelangen somit die einschlägigen Bestimmungen der erwähnten Erlasse in der bis am 31. Dezember 2018 gültig gewesenen Fassung zur Anwendung; dies umfasst grundsätzlich auch die Bezeichnung des Gesetzes. Soweit aber die betreffenden Bestimmungen keine Änderungen erfahren haben, wird die neue Bezeichnung des Gesetzes verwendet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Fairnessgebots (Art. 29 Abs. 1 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Am 12. Dezember 2018 sei ihm von der Kantonspolizei Zürich ein deutschsprachiges Formular mit dem Titel «Rechtliches Gehör Wegweisung/Einreiseverbot» vorgelegt worden, wobei weder sein Rechtsvertreter noch ein Dolmetscher anwesend gewesen seien. Unter den Fragen «Möchten Sie sich dazu äussern?» zur vorgesehenen Entfernungs- und Fernhaltemassnahme sei in deutscher Sprache angefügt «Ich habe das verstanden». Aus den vorinstanzlichen Akten gehe klar hervor, dass er, der Arabisch und Englisch spreche, keine Deutschkenntnisse habe. Deshalb habe er das Formular und die gestellten Fragen gar nicht verstehen können. Damit habe er zu keinem Zeitpunkt vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung die Möglichkeit erhalten, sich zum Einreiseverbot zu äussern. Dennoch seien ihm gleichentags die von der Vorinstanz vorbereitete Verfügung vom 12. Dezember 2018 betreffend Einreiseverbot ausgehändigt und die Empfangsbestätigung zur Unterschrift vorgelegt worden. Weil die Verfügung betreffend Einreiseverbot am 12. Dezember 2018, als ihm das deutschsprachige Formular mit dem Titel «Rechtliches Gehör Wegweisung/Einreiseverbot» vorgelegt worden sei, bereits erlassen gewesen sei, sei sein Recht auf wirksame Partizipation im Hinblick auf den unmittelbaren Prozess der Entscheidfindung verletzt worden. Zudem sei die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Begründung, wonach gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vorliege, mangelhaft. Schliesslich verstosse die Feststellung in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Ausführungen keinen anderen Entscheid rechtfertigen würden, gegen das Willkürverbot, da gar keine sprachliche Verständigung möglich gewesen sei.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Erlass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Behörde die Pflicht, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung der Betroffenen besteht vornehmlich in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (vgl. Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N 20 zu Art. 30 VwVG).

4.2.1 Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass dem Arabisch und Englisch sprechenden Beschwerdeführer das rechtliche Gehör am 12. Dezember 2018 durch die Kantonspolizei Zürich in Abwesenheit seines Rechtsvertreters und eines Dolmetschers gewährt wurde. Das deutschsprachige Formular mit dem Titel «Rechtliches Gehör Wegweisung/Einreiseverbot» mit dem Vermerk «Ich habe das verstanden» trägt jedoch die Unterschrift des Beschwerdeführers. Falls der Beschwerdeführer das Formular und die gestellten Fragen nicht verstanden haben sollte, hätte er dies am 12. Dezember 2018 sofort mitteilen müssen, was er jedoch nicht tat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als Gegenstück zur formellen Natur von Verfahrensrechten und in Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben der Grundsatz, dass formelle Rügen bei ungünstigem Ausgang grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden können, wenn sie bereits in einem früheren Stadium hätten geltend gemacht werden können (Urteil des BGer 2C_351/2016 vom 10. Februar 2017 E. 3.2; BGE 119 Ia 221 E. 5a am Ende). Dies wäre dem Beschwerdeführer, der oft in Europa unterwegs ist und Englisch spricht, ohne weiteres möglich gewesen. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 VwVG ist daher verspätet, so dass nicht darauf einzugehen ist.

4.2.2 Die Tatsache, dass die Verfügung am gleichen Tag erlassen wurde, an dem der Beschwerdeführer zur Anordnung eines Einreiseverbots angehört wurde, stellt keine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 VwVG dar. Weil der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung keine Einwände gegen den Erlass eines Einreiseverbots erhob, konnte die Vorinstanz die Verfügung in Würdigung aller erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen des Beschwerdeführers gleichentags erlassen. Falls die Verfügung anlässlich der Anhörung bereits vorlag und der Beschwerdeführer bei der Anhörung rechtserhebliche Einwände vorgebracht hätte, hätte die Kantonspolizei Zürich die Möglichkeit gehabt, die Verfügung zur Überarbeitung an das SEM zurückzuweisen.

4.2.3 Mit der Feststellung, gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege ein schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor, ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG in knapper, aber genügender Weise nachgekommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund dieser Begründung in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten.

4.3 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jede Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Eröffnung der Verfügung das Fairnessgebot verletzt, überschneidet sich hier mit dem Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es kann daher auf das in E. 4.2.1 und 4.2.2 Gesagte verwiesen werden. Das Gleiche gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt.

5.

5.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Art. 67 Abs. 5 AIG Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a bis c AIG sofort vollstreckt wird. Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig
oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). Das Institut des Einreiseverbots dient grundsätzlich der Abwehr künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 S. 3813).

5.2 Der Beschwerdeführer hatte am 3. September 2013 ernstzunehmende Straftaten begangen, weshalb das Migrationsamt des Kantons Zürich am 12. Dezember 2018 die Wegweisung und deren sofortigen Vollzug gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG anordnete. Nach dieser Bestimmung ist die Wegweisung sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt. Damit gelangt für das streitige Einreiseverbot Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG zur Anwendung. Bei Vorliegen der Fernhaltegründe nach Art. 67 Abs. 1 AIG ist grundsätzlich ein Einreiseverbot zu erlassen. Dem SEM kommt in diesen Konstellationen ein stark eingeschränktes Entschliessungsermessen zu (vgl. Urteile des BVGer F-3554/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.1; C-1088/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 6.2). Dieses bezieht sich auf die Ausnahme gemäss Art. 67 Abs. 5 AIG, wie aus dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 AIG hervorgeht («das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 [...] Einreiseverbote [...], wenn [...]»). Hingegen liegt der Entscheid, ob bei Vorliegen der in Art. 67 Abs. 2 AuG genannten Tatbestände ein Einreiseverbot zu erlassen ist, im pflichtgemässen Ermessen des SEM.

5.1 Humanitäre oder andere wichtige Gründe i.S.v. Art. 67 Abs. 5 AIG, aus welchen die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen kann, werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Nachdem das kantonale Migrationsamt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG bejaht hatte, ist die Verhängung eines Einreiseverbots gegen den Beschwerdeführer im Grundsatz gerechtfertigt.

6.

6.1 Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG).

6.2 Die Dauer des Einreiseverbots ist in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1).

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das vierjährige Einreiseverbot verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Recht auf persönliche Freiheit, weil die Verurteilung wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshandlung ein fünf Jahre zurückliegendes Delikt betreffe und keine mehrfache, sondern nur eine einmalige Delinquenz vorliege.

Nach Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Das von Art. 10 Abs. 2 BV garantierte Recht, sich nach freiem Willen und ohne staatliche Eingriffe frei bewegen zu können, steht unter dem Vorbehalt ausländerrechtlicher (Bewilligungs-) Vorschriften sowie rechtsgültig angeordneter Fernhaltemassnahmen (vgl. BGE 132 I 49 E. 5.2; 128 I 327 E. 3.3; Urteil des BVGer C-8677/2010 vom 11. Juni 2013 E. 6; Rainer J. Schweizer, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 10 N. 36). Die Geltendmachung des Rechts auf Bewegungsfreiheit setzt notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz voraus. Weil der Beschwerdeführer ein solches nicht besitzt, kann er sich nicht auf Art. 10 Abs. 2 BV berufen.

6.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Dauer des Einreiseverbots von vier Jahren unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit gerechtfertigt ist.

6.4.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung ist anhand der Straftat vom 3. September 2013 zu beurteilen. Der Beschwerdeführer lenkte an diesem Tag um 1.10 Uhr einen Mietwagen in Zürich stadtauswärts. Weil er das Vorschriftssignal «Hindernis rechts umfahren» und ein Rotlicht missachtet hatte, wollten ihn zwei Beamte der Stadtpolizei Zürich einer Kontrolle unterziehen und forderten ihn mit der Matrixleuchte «Stop Polizei» an ihrem Fahrzeug zum Anhalten auf. Der Beschwerdeführer beschleunigte sein Fahrzeug jedoch und wurde in der Folge von einer semistationären Radaranlage mit einer Geschwindigkeit von 108 km/h bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gemessen. Als er schliesslich das Licht am Fahrzeug ausschaltete, setzte die Stadtpolizei an ihrem Fahrzeug das Blaulicht und das Martinshorn ein. Der Beschwerdeführer setzte seine Fahrt via (...) und (...) fort und fuhr schliesslich in (...) auf die Autobahn (...) in Richtung (...), wobei er bei einer Baustelle ein weiteres Rotlicht missachtet hatte. Dabei fuhr er mit derart massiv übersetzter Geschwindigkeit, dass die Stadtpolizei es nicht mehr verantworten konnte, ihm weiter zu folgen (vgl. Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 15. Oktober 2018 [Beschwerdebeilage 10]).

Dass diese Tat im Zeitpunkt des Erlasses des Einreiseverbots über fünf Jahre zurücklag, wirkt sich nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, weil er sich dem Zugriff der Polizei durch seine Flucht entzogen hatte. Durch sein Verhalten nahm der Beschwerdeführer eine grosse Gefährdung von Leib und Leben Einzelner in Kauf. Es handelt sich nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um eine ernstzunehmende Straftat, für welche der Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Dezember 2018 wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln und Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 100.- verurteilt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass er sich dem Zugriff der Polizei und damit einer früheren Verurteilung durch Flucht entzogen hatte, ist von einem leicht erhöhten Risiko künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Die Probezeit von immerhin drei Jahren bestätigt dieses Risiko. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es sich dabei - soweit ersichtlich - um die einzige Verurteilung des Beschwerdeführers handelt. Dennoch besteht aufgrund dieses strafbaren Verhaltens ein relevantes öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers.

6.4.2 Die privaten Interessen, welche der Beschwerdeführer an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat, müssen als gering bezeichnet werden. Er hat keine Familienangehörigen oder Dritte, für die er sorgen muss, in der Schweiz. Er hat selbst nie in der Schweiz gelebt, sondern hielt sich bisher nur zu Ferienzwecken oder zwecks Begleitung des Vaters zu Spitalaufenthalten in der Schweiz auf. Betreffend solche Aufenthalte ist darauf hinzuweisen, dass bei Vorliegen wichtiger Gründe Einreiseverbote gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden können. Demnach liegt die Erschwernis während der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen. Vielmehr besteht die Einschränkung in der Notwendigkeit, im Vorfeld eines Aufenthalts in der Schweiz eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken. In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit zu kurzzeitigen Aufenthalten in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4; Urteil des BVGer F-7605/2016 vom 26. Oktober 2018 E. 5.4).

6.4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltemassnahme die geringen privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegt.

6.5 Hinsichtlich der Dauer des Einreiseverbots ist die Rechtsprechung des BVGer zu berücksichtigen. Gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen, der zwischen Oktober 1994 und April 2014 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung trat und vorwiegend wegen Strassenverkehrsdelikten, aber auch wegen einfacher Körperverletzung, Angriff, Drohungen sowie Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu Freiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen und 24 Tagen, Geldstrafen von 360 Tagessätzen und zahlreichen Bussen verurteilt worden war, erliess die Vorinstanz ein Einreiseverbot von fünf Jahren. Das BVGer reduzierte dieses auf vier Jahre. Dabei berücksichtigte es insbesondere die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz von rund 25 Jahren, die familiäre Situation (Ehefrau und drei Kinder in der Schweiz) und das Wohlverhalten seit Begehung der letzten Straftat vor mehr als sechs Jahren (Urteil des BVGer F-7605/2016 vom 26. Oktober 2018). Auch in einem weiteren Urteil reduzierte das BVGer unter Berücksichtigung der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz von fast 22 Jahren, der familiären Situation (Heirat vom 30. Januar 2015 mit einer Schweizer Bürgerin kosovarischer Abstammung) und des Wohlverhaltens seit Begehung der letzten Straftat vor sechs Jahren ein von der Vorinstanz angeordnetes Einreiseverbot von fünf auf vier Jahre. Dieses betraf einen kosovarischen Staatsangehörigen, der im Zeitraum von 2005 bis 2012 insgesamt 15 Verurteilungen wegen einer Fülle von Straftaten, die Mehrzahl davon teils schwerwiegende Strassenverkehrsdelikte und eine Reihe von Urkundendelikten erwirkte und insgesamt mit Freiheitsstrafen von 16 Monaten und sieben Tagen, Geldstrafen von 180 Tagessätzen und zahlreichen Bussen bestraft wurde. Am schwersten wog dabei die Verurteilung vom 18. November 2010 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten u.a. wegen Gehilfenschaft zum Raub und Hausfriedensbruch, falscher Anschuldigung sowie Vergehen und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Urteil des BVGer F-5290/2015 vom 3. Juli 2017). Gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen, der in den Jahren 2003 bis 2008 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung trat und wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie Delikten gegen das Eigentum, Leib und Leben sowie die Freiheit Freiheitsstrafen von insgesamt 28 Monaten erwirkte, reduzierte das BVGer ein Einreiseverbot von fünf ebenfalls auf vier Jahre. Dabei floss die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz von knapp 25 Jahren, die familiäre Situation (Eltern, Geschwister und Partnerin in der Schweiz) und das Wohlverhalten seit Begehung der letzten Straftat im April 2008 in die Beurteilung ein (Urteil des BVGer F-448/2015 vom 25. Juli 2016). Ein
Einreiseverbot von drei Jahren, das gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde, der mit Strafbefehl vom 15. April 2016 wegen Vergehens gegen das Ausländergesetz (rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz während knapp sieben Jahren) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde und dessen Ehefrau und zwei Kinder in der Schweiz leben, bestätigte das BVGer (Urteil des BVGer F-3076/2016 vom 22. Mai 2017). Ebenfalls nicht beanstandet wurde ein Einreiseverbot von zwei Jahren gegenüber einer serbischen Staatsangehörigen wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung während einer Woche, wobei die Strafuntersuchung wegen einer nicht erfolgreichen Aufenthaltsnachforschung in Bezug auf die Hauptzeugin eingestellt wurde (Urteil des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017). Ein dreijähriges Einreiseverbot gegen einen in Italien anerkannten Flüchtling, der gestützt auf die Dublin-Regelungen nach Italien weggewiesen worden war und die Ausreisefrist missachtet hatte, reduzierte das BVGer auf die Dauer von zwei Jahren (Urteil F-1768/2018 vom 15. Oktober 2018).

6.6 Die Kasuistik zeigt, dass es für die Verhängung eines mehrjährigen Einreiseverbots entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht zwingend «einer Flut von Verurteilungen» bedarf bzw. dass eine einzige Verfehlung je nach Schwere der Strafe und Prognose ein Einreiseverbot von zwei und mehr Jahren nach sich ziehen kann. Im Fall des Beschwerdeführers erscheint die von der Vorinstanz angeordnete Dauer des Einreiseverbots von vier Jahren in Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungselemente und der unter E. 6.5 aufgeführten Praxis in vergleichbaren Fällen als überhöht und damit nicht verhältnismässig. Die Dauer der Massnahme ist auf drei Jahre zu reduzieren. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinreichend Rechnung getragen.

7.
In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Die Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem (SIS II) ist gestützt auf Art. 21 und Art. 24 Abs. 2 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006) und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 362.0) zu bestätigen. Ausserdem können die Schengen-Staaten der betroffenen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [Kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit zu Reisen mit seinem Vater und dessen Begleitung zu ärztlichen Behandlungen im Schengen-Raum (insbesondere in [...]).

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das streitige Einreiseverbot Bundesrecht verletzt, soweit es eine Dauer von drei Jahren überschreitet (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist dahingehend zu ändern, dass das Einreiseverbot bis zum 11. Dezember 2021 zu befristen ist.

9.
Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden auf Fr. 800.- festgesetzt. Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 360.- zuzusprechen. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung erfolgt auf Grund der Akten und in Berücksichtigung des notwendigen und anrechenbaren Aufwands sowie der Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist darin nicht enthalten, weil anwaltschaftliche Dienstleistungen an im Ausland wohnhafte Mandanten nicht der Steuerpflicht unterliegen (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 11. Dezember 2021 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 360.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie zur Information)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.