D-7036/2014 - 2015-10-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des SEM vom 3. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7036/2014

law/bah

Urteil vom 28. Oktober 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

E._______,geboren am (...),

F._______,geboren am (...),
Parteien
G._______,geboren am (...),

H._______,geboren am (...),

I._______,geboren am (...),

sowie J._______ (Gastgeber), Syrien,

alle vertreten durch (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. November 2014 / (...) + (...) + (...) + (...) + (...) + (...) + (...) + (...) + (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 22. März 2014 wandte sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden im Namen des Gastgebers, J._______, per E-Mail an das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul und ersuchte um einen Termin für dieselben zwecks Beantragung eines humanitären Visums.

A.b Die Angehörigen des Gastgebers ersuchten in der Folge beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul am 5. beziehungsweise 14. Mai 2014 um die Ausstellung von Schengen-Visa.

B.
Das schweizerische Generalkonsulat wies die Visaanträge am 23. Mai 2014 ab. Es begründete die Entscheide damit, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen seien. Die Beschwerdeführenden hätten ihre Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen, nicht glaubhaft machen können. Der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung sei nicht erbracht und die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt.

C.
Die Beschwerdeführenden erhoben beim vormaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFM) am 18. Juni 2014 Einsprache gegen die Verweigerung der Visa. Die Einsprache begründeten sie damit, dass sie sich innerhalb der in der Weisung des BFM vom 4. September 2013 genannten Frist um Termine auf der Botschaft bemüht hätten. Die Informationen über Zweck und Bedingungen des Aufenthalts seien glaubhaft gewesen und die verlangten Unterlagen seien eingereicht worden. Die Gesuche seien nicht sorgfältig geprüft worden und das Konsulat habe keine weiteren Dokumente verlangt. Der Gastgeber sei mit Hilfe von Freunden imstande, für die Kosten seiner Gäste aufzukommen und könne deren fristgerechte Ausreise zusichern.

D.
Das vormalige BFM forderte die Beschwerdeführenden am 26. Juni 2014 beziehungsweise 1. Juli 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 450.- beziehungsweise Fr. 150.- auf (Frist: 25. Juli 2014 beziehungsweise 31. Juli 2014). Diese Beträge wurden eingezahlt.

E.
Mit Entscheiden vom 3. November 2014 - eröffnet am 5. November 2014 - wies das vormalige BFM die Einsprache vom 18. Juni 2014 ab. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 300.- wurden den Beschwerdeführenden auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

F.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2014 (Eingang 3. Dezember 2014) liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter sinngemäss beantragen, das BFM sei anzuweisen, ihnen ein Visum zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. Der Eingabe lagen eine Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. November 2014 und ein Artikel aus "20 Minuten" vom gleichen Tag bei.

G.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2014 auf, bis zum 9. Januar 2015 eine Beschwerdeverbesserung einzureichen und einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutztem Ablauf einer der Fristen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

H.
Am 4. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeverbesserung ein. Aufgrund ihrer finanziellen Situation beantragten sie den Erlass des erhobenen Kostenvorschusses.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2015 entsprach der Instruktionsrichter dem Gesuch um Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das inzwischen in Staatssekretariat für Migration (SEM) umbenannte vormalige BFM.

J.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Beschwerdeführenden übermittelten dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Januar 2015 verschiedene Unterlagen.

L.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden vom Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht. Innerhalb der ihnen zur Stellungnahme angesetzten Frist und bis heute liessen sie sich dazu nicht vernehmen.

M.
Der Instruktionsrichter übermittelte dem SEM am 28. Mai 2015 die Akten zu einem weiteren Schriftenwechsel. Dieses wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, im November 2013 mit dem Generalkonsulat einen Termin für den Erhalt eines Visums vereinbart zu haben. Das SEM wurde aufgefordert, sich dazu zu äussern, ob die "Weisung Syrien" von Anfang September 2013 zur Anwendung gelangen müsste beziehungsweise aus welchen Gründen diese nicht zur Anwendung gelangen könne.

N.
Am 8. Juni 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden den Mailverkehr zwischen ihrem Rechtsvertreter und dem Generalkonsulat.

O.
Das SEM beantragte in seiner zweiten Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde.

P.
Am 16. Juli 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden durch ihren Vertreter zwei Arztzeugnisse vom 8. Dezember 2013 und 6. Januar 2014.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1).

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch syrischer Staatsangehöriger um Erteilung eines Schengen-Visums beziehungsweise humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG).

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58).

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Einspracheentscheides aus, die schweizerische Vertretung habe den Visumsantrag abgewiesen, da sie eine fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums als nicht hinreichend gesichert erachtet habe und auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vorgelegen hätten, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig hätten erscheinen lassen. Nach Art. 32 Visakodex in Verbindung mit Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines Visums insbesondere dann zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt worden seien. Die Beschwerdeführenden stammten aus einem Land, in dem ein bewaffneter Konflikt herrsche und die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse schwierig seien. Gemäss Angaben des UNHCR seien in den Nachbarstaaten Syriens über 3 Millionen syrische Flüchtlinge registriert und im Landesinnern gebe es rund 6,5 Millionen Vertriebene. Vor diesem Hintergrund sei der Zuwanderungsdruck stark. Erfahrungsgemäss versuchten viele Personen, sich aufgrund der prekären Situation ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Beschwerdeführenden besondere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines für den Schengen-Raum geltenden Visums seien somit nicht erfüllt. Eine Einreise im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon auszugehen sei, sie sei im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Die Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Befinde sich eine Person bereits in einem Drittstaat sei in der Regel davon auszugehen, es bestehe keine Gefährdung mehr. Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die vorgebrachten individuellen Gründe liessen auf eine entsprechende Gefährdung der Beschwerdeführenden schliessen. In der Türkei hielten sich Hunderttausende syrische Flüchtlinge auf, ohne dort an Leib und Leben gefährdet zu sein. Syrische Vertriebene seien auf türkischem Staatsgebiet vor Verfolgung geschützt. Sie würden in der Türkei geduldet und es bestehe zum heutigen Zeitpunkt nicht die Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien. Die Türkei habe viel geleistet, um diese Menschen zu beherbergen und die Flüchtlingslager seien gut ausgestattet. Die schwierige Lage gefährde
die Sicherheit und den Zugang zu einer minimalen Grundversorgung nicht. Insbesondere in den Grossstädten verfüge das Land über ein gut funktionierendes Gesundheitssystem. Die Beschwerdeführenden befänden sich nicht in einer derart akuten Notlage, dass sie nur durch das Eingreifen der schweizerischen Behörden gerettet werden könnten. Es lägen somit keine besonderen humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die kurdischen und christlichen Flüchtlinge aus Syrien würden in Istanbul, dem Sprungbrett für die Weiterreise nach Europa, nicht akzeptiert. Vor der türkisch-syrischen Grenze seien Minen gelegt worden. Syrer, die in der Türkei arbeiteten, würden nicht korrekt bezahlt und viele müssten unter unzumutbaren Bedingungen leben. Viele von ihnen litten unter erheblichen gesundheitlichen Problemen und in den Spitälern würden ihnen Operationen verweigert. Die Beamten in den Büros des UNHCR und der IOM hätten keine Zeit und beantworteten Anfragen oft nicht. Sie seien überfordert und könnten nicht allen Flüchtlingen helfen. Die Familienangehörigen von in der Schweiz lebenden Syrern seien bereit, in ihre Heimat zurückzukehren, wenn es möglich sei. Die Familie von A._______ sei bereits von Istanbul nach K._______ zurückgekehrt und vegetiere dort dahin. Sie könne nur überleben, weil ihr aus der Schweiz Geld geschickt und sie von der syrischen Kirche unterstützt werde. Die Beschwerdeführenden hätten miterleben müssen, wie in einem Nachbarhaus eine Bombe eingeschlagen habe und sie seien traumatisiert. Es sei auf einen Bericht von Rechtsanwältin L._______ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu verweisen.

4.2.2 A._______ sei von 2012 bis Ende 2013 in M._______ im Gefängnis gewesen. Das syrische Regime und die PYD hätten ihn ermorden wollen. Er sei wieder nach K._______ gegangen, wo er praktisch auf der Strasse lebe. B._______ sei krank und abgemagert und leide unter Schwindsucht. Er sei vom Krieg traumatisiert und werde in N._______ umhergetrieben. Seine Gattin C._______ leide unter Knochenschwund, Unterernährung und psychischen Problemen. D._______ sei in K._______ acht Monate lang inhaftiert gewesen; die PYD habe ihn für den Krieg rekrutieren wollen. E._______ hätte für die PYD auch in den Krieg ziehen sollen; sie lebe in ständiger Angst und habe in Syrien keine Perspektiven. Der Ehemann von F._______ sei im Krieg getötet worden; sie sei krank. G._______ leide unter Brustkrebs und bitte um Rettung. H._______ habe für das syrische Regime als Soldat gedient und habe fliehen müssen, da er sich geweigert habe, andere Leute zu ermorden. I._______ sei 2014 drei Monate im Gefängnis gewesen und sei freigekauft worden. Er sei erkrankt und leide unter Depressionen. Das SEM habe vergessen, die Einsprache bezüglich O._______ zu behandeln.

4.3

4.3.1 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 aus, die in der Beschwerde geschilderten prekären Verhältnisse, in denen syrische Kriegsvertriebene in der Türkei lebten, liessen sich nicht verallgemeinern. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass die türkischen Behörden und karitative Organisationen beachtliche Anstrengungen unternähmen, um syrische Kriegsvertriebene zu versorgen. Die Beschwerdeführenden hielten sich nicht mehr in der Türkei auf, sondern seien nach Syrien zurückgekehrt. Dies zeige, dass sie sich nicht in einer derart akuten Notlage befänden, dass ein Eingreifen der Schweiz erforderlich sei. Diese Auffassung werde mit der Beschwerde gestützt, werde doch ausgeführt, die Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Heimat sei garantiert. Das SEM halte daran fest, dass eine Ausreise der Beschwerdeführenden vor Ablauf des Visums nicht gewährleistet sei, so dass die Bedingungen für die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt seien. Indem sie angäben, zur fristgerechten Rückkehr nach Syrien bereit zu sein, untermauere dies die Auffassung des SEM, sie seien nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet. Die angefochtene Verfügung stehe mit der Rechtsprechung in Einklang.

4.3.2 Im Visumssystem Orbis sei keine Person namens O._______ erfasst und das SEM habe ihn betreffend keine Verfügung erlassen. Eine Überprüfung habe ergeben, dass ein P._______ erfasst sei; das SEM werde ihn betreffend in den kommenden Tagen eine Verfügung erlassen.

4.4 In der zweiten Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 weist das SEM darauf hin, die Beschwerdeführenden seien nach K._______ zurückgekehrt, obwohl sie in der Türkei nicht unmittelbar gefährdet gewesen seien und sich an Behörden und Hilfsorganisationen hätten wenden können. Sie hätten im Zusammenhang mit ihrer Rückkehr nach Syrien keine konkreten Probleme geltend gemacht. Wenn ihnen die staatliche Verwaltung Wohnsitzbestätigungen ausgestellt habe, zeige dies, dass funktionsfähige staatliche Organe bestünden. In den Wohnsitzbestätigungen werde eine genaue Wohnadresse angegeben, was gegen die geltend gemachte Obdachlosigkeit spreche. Aus der allgemeinen Lage in Syrien lasse sich keine generelle Gefährdung der Gesamtbevölkerung ableiten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2323/2015 vom 26. Mai 2015). Gründe, die gegen eine erneute Einreise in die Türkei sprächen, seien nicht geltend gemacht worden. Neue Angaben über eine Zwangsrekrutierung von Q._______ seien nicht vorgebracht worden. Der Vorwurf, das SEM habe P._______ (Namensführung gemäss Visumsunterlagen) vergessen, treffe nicht zu. Mit Verfügung vom 3. Februar 2015 - eröffnet am folgenden Tag - sei über dessen Einsprache befunden worden.

5.

5.1 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass das SEM vergessen habe, die Einsprache bezüglich O._______, geboren am (...), zu behandeln. In einer Mail des Rechtsvertreters vom 25. April 2014 an den schweizerischen Konsul in Istanbul wurde im Namen dieser Person um die Ausstellung eines Visums ersucht. Ein abschlägiger Visumsentscheid bezüglich O._______ befindet sich indessen nicht in den vorinstanzlichen Akten. In der im Rahmen des Einspracheverfahrens erlassenen Instruktionsverfügung des vormaligen BFM vom 26. Juni 2014 wird O._______ erwähnt, im Einspracheentscheid vom 3. November 2014 indessen nicht. Zur in der Beschwerde erhobenen Rüge, führte das SEM in der Vernehmlassung vom 20. Januar 2015 aus, im Visumsystem Orbis sei keine Person dieses Namens erfasst. Es sei eine Person namens P._______, geboren am (...), erfasst und das SEM werde ihn betreffend in den folgenden Tagen eine Verfügung erlassen. In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2015 ergänzte das SEM, es habe mit Verfügung vom 3. Februar 2015 über die Einsprache von P._______ entschieden, der Entscheid sei am 4 Februar 2015 eröffnet worden.

5.2 In einer Eingabe des Rechtsvertreters an das SEM vom 5. September 2014 wird O._______ mit der Personennummer (...) aufgeführt. Unter dieser Personennummer wird im ZEMIS der vom SEM erwähnte P._______ geführt, woraus klar wird, dass es sich bei der vom SEM in den Vernehmlassungen erwähnten Person um dieselbe Person handelt, über deren Einsprache gemäss Beschwerdeschrift nicht befunden wurde. Da P._______ von den vorliegend zu überprüfenden Einspracheentscheiden nicht betroffen ist und über seine Einsprache vom SEM mittlerweile befunden wurde, erübrigen sich weitere Ausführungen zur erhobenen Rüge.

6.

6.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I unterliegen die Beschwerdeführenden als syrische Staatsangehörige einer Visumspflicht für den Schengen-Raum. Dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums klarerweise nicht erfüllen (vgl. die angefochtene Verfügung S. 2), wird nicht bestritten.

6.2 Am 4. September 2013 erliess das SEM die Weisung Syrien an die schweizerischen Auslandsvertretungen, in der - aufgrund der Lage in Syrien - für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen wurde. Dabei handelt es sich um Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das SEM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und absteigender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kernfamilie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben oder bereits eingebürgert worden sind, handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).

6.3 Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesuchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien).

6.4 Am 4. November 2013 erliess das SEM zu Handen der Auslandsvertretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläuterungen für die Umsetzung enthielten (COO.2180.101.7.264810/ 322.125/Syrien/2012/01275, im Weiteren: Erläuterungen Weisung Syrien). Die Erläuterungen Weisung Syrien beinhalten namentlich Vorgaben hinsichtlich der Priorisierung der Gesuche: Angesichts der hohen Antragszahlen sollten die Gesuche identifiziert werden, welche aufgrund einer erhöhten Gefährdung und/oder einer besonderen Betroffenheit der Gesuchstellenden prioritär zu behandeln seien (vgl. Ziff. I/II Bst. c Präzisierung Weisung Syrien). Prioritär seien insbesondere Gesuche von Personen zu behandeln, die ausschliesslich zur Einreichung des Visumgesuchs in einen Nachbarstaat von Syrien oder Ägypten eingereist seien und dort weder eine faktische noch tatsächliche Aufenthaltsregelung besitzen würden (vgl. Ziff. I/II Bst. d Präzisierung Weisung Syrien). Erst von untergeordneter Priorität seien Gesuche jener Personen, die erst nach einer gewissen Frist nach Erhalt des Visums von ihrem aktuellen Aufenthaltsort ausreisen wollten. Ferner seien ein Einladungsschreiben des Verwandten in der Schweiz sowie die Gewähr erforderlich, dass die gastgebende Person die Gäste während des bewilligungsfreien Aufenthalts bei sich beherbergen könne.

6.5 Am 29. November 2013 hob das SEM die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, im Folgenden: Weisung Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des SEM zu behandeln seien. Das SEM teilte diesbezüglich mit, angesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der weiteren rund 5000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mittlerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiterhin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2).

7.

7.1 Bedingung für die allfällige Anwendbarkeit der Weisung Syrien ist vorab die rechtzeitige Gesuchseinreichung, das heisst eine Anmeldung für einen Termin bei den offiziellen Servicezentren in der Türkei vor dem 29. November 2013 (vgl. Weisung des BFM vom 29. November 2013
Ziff. 1 [zu finden auf der Internetseite des SEM]).

7.2 In einer Eingabe der Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Januar 2015 wurde vorgebracht, die Familie (...) habe im November 2013 mit dem Konsulat in Istanbul einen Termin vereinbart und eingehalten. Der Termin sei noch während der Geltungsdauer der Weisung Syrien vereinbart worden. Auf einer in den SEM-Akten liegenden Application-Checklist 1/2 vom 5. Mai 2014 wurde handschriftlich der Vermerk "First Contact: 18. November 2013, Second Contact: 5. Mai 2014" angebracht. Der Instruktionsrichter stellte in der Aufforderung zur zweiten Vernehmlassung fest, das SEM habe sich in der ersten Vernehmlassung zur Frage, ob die Weisung Syrien von Anfang September 2013 zur Anwendung gelangen müsste beziehungsweise aus welchen Gründen diese nicht zur Anwendung gelangen kann, nicht geäussert. Aus diesem Grund übermittelte er die Akten zur zweiten Vernehmlassung an das SEM, das indessen in der zweiten Vernehmlassung wiederum keine Stellung zur interessierenden Frage bezog.

7.3 Aufgrund der Akten geht das Bundesverwaltungsgericht im Sinne des Einwands der Beschwerdeführenden davon aus, dass sie die Anträge auf Erteilung von Visa noch während der Geltungsdauer der Weisung Syrien gestellt haben. Das SEM hat zum in der Beschwerde diesbezüglich vorgebrachten Sachverhaltsvorbringen trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht auch in der zweiten Vernehmlassung nicht Stellung bezogen. Dieses hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erstellt beziehungsweise für die Beurteilung des Gesuchs wesentliche Sachverhaltselemente ausser Acht gelassen.

7.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss es aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer nicht hinreichenden Sachverhaltsfeststellung, wobei das SEM auch in der zweiten Vernehmlassung und trotz ausdrücklicher Aufforderung des Instruktionsrichters mit dem Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten die Gesuche um Erteilung von Einreisevisa noch während der Geltungsdauer der Weisung Syrien gestellt, nicht auseinandergesetzt hat. Vor diesem Hintergrund ist eine Kassation der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das SEM ohne weiteres angezeigt, zumal es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, Versäumnisse des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit dieses gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal den Beschwerdeführerenden durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge.

7.5 Da davon auszugehen ist, der relevante Erstkontakt der Beschwerdeführenden (Anmeldung für einen Termin bei den offiziellen Servicezentren in der Türkei) habe gemäss dem Eintrag auf der Application-Checklist am 18. November 2013 stattgefunden, wird das SEM im wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahren zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen zur erleichterten Erteilung von Einreisevisa gemäss der Weisung Syrien gegeben sind oder nicht. Es versteht sich, dass das Verfahren angesichts der Lage in Syrien dringlich zu führen ist.

8.
Die angefochtenen Einspracheentscheide des SEM vom 3. November 2014 sind somit aufzuheben und die Sache ist zur ergänzenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne vorstehender Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Da die Beschwerdeführenden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von R._______ vertreten wurden, ist nicht davon auszugehen, dass ihnen notwendige und verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind. Deshalb ist ihnen keine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Einspracheentscheide vom 3. November 2014 werden aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
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^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
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^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 32 Étendue du devoir de diligence - 1 Sont réputées mesures que l'on peut attendre des entreprises de transport aérien en vertu de l'art. 92, al. 1, LEI:
¹	Sont réputées mesures que l'on peut attendre des entreprises de transport aérien en vertu de l'art. 92, al. 1, LEI:
^a	une sélection, une formation et une surveillance rigoureuses du personnel;
^b	une organisation appropriée des contrôles à l'enregistrement et à l'embarquement et la préparation de l'infrastructure technique requise.
²	Les mesures prévues à l'al. 1 visent à assurer l'exécution des opérations suivantes:
^a	contrôler avant le départ si les documents de voyage, visas et titres de séjour requis lors de l'entrée dans l'espace Schengen ou du transit aéroportuaire sont valides et reconnus;
^b	identifier les documents de voyage, visas et titres de séjour dont la contrefaçon ou la falsification peut être reconnue par une personne jouissant d'une formation adéquate et d'une acuité visuelle moyenne;
^c	identifier un document de voyage, visa ou titre de séjour n'appartenant manifestement pas à la personne transportée;
^d	vérifier si la durée maximale du séjour et le nombre d'entrées autorisés ont été atteints.
³	Le SEM peut exiger de l'entreprise de transport aérien des mesures supplémentaires:
^a	lorsque la liaison de transport présente un risque migratoire important, ou
^b	lorsque le nombre de personnes qui ne disposent pas d'un document de voyage, d'un visa ou d'un titre de séjour requis lors de l'entrée dans l'espace Schengen ou du transit aéroportuaire croît fortement.
⁴	Par mesure supplémentaire, on entend notamment la production de copies de documents de voyage, de visas ou de titres de séjour avant le départ.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7