D-3400/2013 - 2013-10-28 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3400/2013/wif

Urteil vom 28. Oktober 2013

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren (...),

und dessen Kinder

B._______,geboren (...),

Parteien C._______,geboren (...),

Armenien,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2013 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden - armenische Staatsangehörige armenischer Ethnie - am 5. Mai 2011 zusammen mit der Ehefrau beziehungsweise Mutter bei der schweizerischen Vertretung in Jerewan einen schriftlich begründeten Einreiseantrag stellten,

dass der Beschwerdeführer dazu am 20. Mai 2011 vor Ort angehört wurde,

dass das BFM der Familie mit Schreiben vom 30. August 2011 die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens bewilligte,

dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 19. September 2011 zusammen mit der Ehefrau beziehungsweise Mutter verliessen,

dass sie am 19. September 2011 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nachsuchten,

dass am 29. September 2011 die Befragung zur Person stattfand und der Beschwerdeführer am 24. Januar 2012 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass für die Begründung des Asylgesuchs vollumfänglich auf die protokollierten Aussagen zu verweisen ist (vgl. Befragungsprotokoll vom 29. September 2011, A10; Anhörungsprotokoll vom 24. Januar 2012, A17),

dass dem BFM als Beweismittel drei Reisepässe, ein Eheschein, ein Militärbüchlein, ein Auszug aus dem Arbeitsbüchlein des Beschwerdeführers, ein undatierter armenischer Arztbericht, ein Bestätigungsschreiben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Dezember 2010, ein Zeugenbrief vom 25. Mai 2011, eine Anklageschrift vom 20. Juni 2011, eine Einstellungsverfügung vom 22. Juli 2011, ein Zahnarztzeugnis vom Juli 2011 und ein Totenschein des Vaters des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2012 zu den Akten gereicht wurden,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2013 - eröffnet am 31. Mai 2013 - feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, deren Asylgesuche vom 19. September 2011 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers enthielten verschiedene Hinweise auf eine konstruierte Geschichte, welche sich so nicht habe ereignen können,

dass das angebliche Motiv der Behörden, sie würden den Beschwerdeführer verfolgen, weil dieser ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsservice (NSS) und Sympathisant der Opposition sei, nicht zu überzeugen vermöge,

dass der Beschwerdeführer sich in der Opposition nicht speziell hervorgetan habe, ausser dass er an grossen Demonstrationen teilgenommen und ab und zu einen Oppositionellen bei dessen Verhaftung als Anwalt begleitet habe,

dass er weder Mitglied einer Oppositionspartei gewesen sei noch als Anwalt Oppositionelle in Strafverfahren verteidigt oder sich auf andere Weise öffentlich exponiert habe,

dass die angeblich beim EGMR wegen willkürlicher Verkehrsbussen eingereichte Klage vom Staat Armenien als wenig bedrohlich angesehen werden könne, zumal die geltend gemachte Menschenrechtsverletzung doch schwer zu beweisen und nur mässig gravierend sei,

dass vom Beschwerdeführer keine Gefahr für die Regierung ausgegangen sei, ansonsten diese im Juni 2011, als er angeblich wegen Beamtenbeleidigung angezeigt worden sei, eine geeignete Gelegenheit gehabt hätte, ihn zu verhaften und zu verurteilen,

dass es ebenfalls der allgemeinen Erfahrung widerspreche, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 insgesamt dreimal nach E._______ gereist sei, ohne irgendwelchen Schikanen oder anderen Problemen bei der Aus- oder Einreise begegnet zu sein,

dass er Ende Juli 2011 erneut ohne Schwierigkeiten und mit der ganzen Familie für zehn Tage nach F._______ gereist sei und sie zuletzt über den Flughafen (...) problemlos in die Schweiz gelangt seien,

dass die Tatsache, wonach der nationale Geheimdienst den Beschwerdeführer beim Grenzübergang weder befragt noch die Ausreise verwehrt habe, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erhärte,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren wiederholt ungenaue Angaben zu den Daten, an welchen er bedroht worden sei oder Opfer von Übergriffen geworden sei, und zum Ablauf dieser Übergriffe gemacht habe,

dass der Beschwerdeführer, sollte er in Armenien tatsächlich ein Verfahren durchlaufen und den Fall an den EGMR weitergezogen haben, als Anwalt in der Lage sein müsste, aufschlussreichere Dokumente wie die Anklagen und Beschwerden einzureichen, aus welchen inhaltliche Schlüsse in Verbindung mit seinen Asylvorbringen gezogen werden könnten,

dass darüber hinaus die Dokumente hinsichtlich der Eröffnung und Beendigung eines Strafverfahrens wegen Beamtenbeleidigung keine konkreten Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung enthielten, zumal das Verfahren bereits einen Monat nach Eröffnung aufgrund fehlender Beweise wieder eingestellt worden sei,

dass auch die Arzt- und Zahnarztberichte aufgrund der fehlenden Angaben zu den Ursachen der medizinischen Probleme nicht weiter sachdienlich seien,

dass das von fünf armenischen Personen unterschriebene Bestätigungsschreiben als Gefälligkeitsschreiben keinen Beweiswert habe,

dass der Todesschein des Vaters des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise auf einen Mord enthalte,

dass die eingereichten Beweismittel demnach nicht geeignet seien, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern, sondern vielmehr die Annahme stützten, es handle sich bei seinen Vorbringen um eine konstruierte Geschichte, welche mit zusammengestellten Beweismitteln belegt werden sollte,

dass die Vorbringen insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

dass die Beschwerdeführenden somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und die Asylgesuche abzulehnen seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Juni 2013 (Poststempel vom 15. Juni 2013) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen in der Folge Asyl zu gewähren,

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass subeventualiter festzustellen sei, die Wegweisung der Beschwerdeführenden sei unzulässig und ihnen in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass als Beweismittel eine Informationsbescheinigung von Rechtsanwalt G._______, (...), H._______, vom 6. Juni 2013 inkl. deutscher Übersetzung und eine E-Mail der Schweizerischen Post vom 14. Juni 2013 ins Recht gelegt wurden,

dass die kantonale Migrationsbehörde dem BFM (Kopie an das Bundesverwaltungsgericht) mit Schreiben vom 9. Juli 2013 einen Zeitungsbericht hinsichtlich des von Tochter B._______ erzielten Schacherfolgs einreichte,

dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 den Beschwerdeführenden mitteilte, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufforderte, bis zum 26. Juli 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten,

dass die frühere Rechtsvertreterin dem Gericht mit Eingabe vom 11. Juli 2013 diverse weitere Beweismittel betreffend den Beschwerdeführer und seine Töchter zu den Akten reichte,

dass der Kostenvorschuss am 23. Juli 2013 fristgerecht einbezahlt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2013 mit einer als Stellungnahme zur Verfügung vom 29. Mai 2013 des BFM bezeichneten Eingabe ans Gericht gelangte,

dass er dem Gericht mit Schreiben vom 2. August 2013 mitteilte, er verzichte auf seine Rechtsvertreterin,

dass auf die Beschwerdebegründung, die weiteren Eingaben und Beweismittel - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht wird, es sei davon auszugehen, man habe das Verfahren wegen Beamtenbeleidigung eingestellt, weil der Vorfall, bei welchem dem Beschwerdeführer als Anwalt auf dem Polizeiposten mehrere Zähne ausgeschlagen worden seien, nicht an die Öffentlichkeit habe dringen sollen,

dass der NSS möglichst wenige Klagen beim EGMR möchte und die Einreichung einer solchen als Verrat an Armenien erachte,

dass gegen den Beschwerdeführer kein Strafbefehl vorgelegen habe, weshalb er damit habe rechnen dürfen, im Jahr 2010 legal ausreisen zu können,

dass er gehofft habe, der armenische Staat habe keinen Verdacht geschöpft und habe nicht mit einer Flucht gerechnet,

dass ihm die Schilderung des Überfalls vom April 2011, welche vom Bundesamt für ungenau und daher konstruiert gehalten werde, nicht vorgeworfen werden könne, da das BFM ihm diesbezüglich keine Ergänzungsfragen gestellt habe,

dass er ausserdem Schwierigkeiten gehabt habe, den Sachverhalt in seinen Worten wiederzugeben, da die Dolmetscherin die juristischen Begriffe nicht verstanden habe und zudem einen anderen Dialekt als er gesprochen habe,

dass die eingereichten Beweismittel entgegen der Ansicht des BFM die Aussagen des Beschwerdeführers stützen würden,

dass sich im Übrigen aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben des russischen Anwalts vom 6. Juni 2013 zahlreiche Hinweise ergäben, wonach der Tod des Vaters des Beschwerdeführers ungenügend untersucht worden sei, weshalb der Beschwerdeführer davon überzeugt sei, dass sein Vater vom Geheimdienst umgebracht worden sei, um ihn einzuschüchtern,

dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG genügten und die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllten,

dass zusätzlich subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gegeben seien, da der Beschwerdeführer als ehemaliger Leutnant des NSS in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe, was vom armenischen Staat als Landesverrat beurteilt werde und für den Beschwerdeführer eine unverhältnismässig lange Gefängnisstrafe mit gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossende Haftbedingungen nach sich ziehe,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Akten zum Schluss kommt, die Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben seien nicht geeignet, die als zutreffend zu erachtenden Schlussfolgerungen des BFM zu entkräften,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend machte, er sei wegen seiner politischen Ansichten unter ständigem physischem und psychischem Druck seitens der heimatlichen Behörden (vgl. Schreiben an die schweizerische Botschaft [Eingangsstempel vom 5. Mai 2011], A1),

dass er unter anderem aufgefordert worden sei, sich von der Opposition fernzuhalten und keine verhafteten Oppositionellen zu vertreten,

dass man ihm auch mit einer weiteren Kündigung gedroht habe, sollte er die beim EGMR eingereichte Beschwerde nicht zurückziehen,

dass das Leben in Armenien für ihn und seine Familie sehr gefährlich geworden sei,

dass die geltend gemachten Asylvorbringen gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen insgesamt als unglaubhaft zu bewerten sind,

dass zunächst nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei den heimatlichen Behörden wegen seiner politischen Gesinnung in besonderem Masse aufgefallen,

dass er angab, bei keiner Partei Mitglied zu sein, jedoch den Armenischen Nationalkongress als Sympathisant zu unterstützen,

dass seine Unterstützung darin bestehe, verhaftete Oppositionelle als Anwalt während der Untersuchung zu verteidigen, an Demonstrationen teilzunehmen und die Parteiideen unter Bekannten zu verbreiten (vgl. A10 S. 5),

dass sich der Beschwerdeführer mit diesem Engagement nicht derart exponiert hat, dass er in den Augen der armenischen Behörden als ernstzunehmende Gefahr erscheinen würde,

dass sich der armenische Staat mit der Ratifikation der EMRK implizit damit einverstanden erklärt hat, vom EGMR bei der Umsetzung der in der Konvention enthaltenen Grund- und Menschenrechte überwacht zu werden, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer müsse wegen der beim Gerichtshof angeblich eingereichten Beschwerde mit asylrelevanten Behelligungen seitens der heimatlichen Behörden rechnen,

dass es sich demzufolge erübrigt, auf die mit Eingabe vom 11. Juli 2013 eingereichten, mit einer im Heimatland verhängten Verkehrsbusse in Zusammenhang stehenden Unterlagen (u.a. Beschluss der Verkehrspolizei I._______ vom 14. November 2009, Urteil des Amtsgerichts I._______ vom 9. Juni 2010, Urteil des Kassationsgerichts I._______ vom 21. August 2010, Beschwerde an EGMR vom 14. September 2010) näher einzugehen,

dass das in der Rechtsmitteleingabe vertretene Argument, die Einreichung einer Beschwerde beim EGMR werde als Verrat an Armenien betrachtet, nach dem Gesagten nicht zu hören ist, weshalb auch darauf verzichtet werden kann, sich mit den Ausführungen zum Beweiswert des in der angefochtenen Verfügung und in der vorliegenden Beschwerde erwähnten Dokuments des EGMR vom 2. Dezember 2010 näher auseinanderzusetzen,

dass der Beschwerdeführer geltend machte, im Jahr 2010 dreimal in E._______ gewesen zu sein, ein Mal alleine und zweimal mit seiner Ehefrau (vgl. A17 S. 13 F125),

dass er sich im Sommer 2011 mit der ganzen Familie in F._______ aufgehalten habe und nach zehn Tagen wieder zurück nach I._______ gekommen sei (vgl. A17 S. 13 F126, S. 14 F133/134),

dass vor diesem Hintergrund die Furcht des Beschwerdeführers vor allfälligen Bedrohungen seitens der armenischen Behörden als unbegründet zu bewerten ist,

dass vielmehr davon ausgegangen werden darf, es wäre ihm nicht gelungen, unbehelligt nach E._______ und F._______ zu reisen, hätten die Behörden ein gewichtiges Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt,

dass er im Übrigen kein derartiges Risiko auf sich genommen hätte, hätte er sich tatsächlich bedroht gefühlt,

dass sein Argument, der Aufenthalt in F._______ sei für ihn wie eine Probe gewesen, um zu sehen, ob er Armenien ohne Probleme verlassen könne und dürfe (vgl. A17 S. 14 F132), als unbehelfliche Schutzbehauptung zu qualifizieren ist,

dass dies ebenso für das in der Beschwerde vertretene Argument zutrifft, es sei auch möglich, dass die Regierung gar nichts dagegen habe, wenn sich ein lästiger Oppositioneller ins Ausland absetze,

dass bei einer tatsächlichen Bedrohungslage auch die endgültige Ausreise mit Frau und Kindern im September 2011 in Richtung Schweiz nicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre,

dass die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen noch zusätzlich dadurch erhärtet werden, dass der Beschwerdeführer einerseits ungenaue Angaben hinsichtlich Daten machte und sich andererseits bezüglich des Namens des Oppositionellen, welchen er auf dem Polizeiposten als Anwalt verteidigt haben will, widersprüchlich äusserte,

dass er beispielsweise nicht anzugeben vermochte, wann er nach J._______ gegangen sei,

dass er zunächst März 2009 erwähnte und dann angab, es sei vielleicht auch Ende 2008 gewesen (vgl. A17 S. 7 F56/57),

dass er bei der Befragung erklärte, der Mann heisse K._______, wenn er sich nicht täusche, sei sein Nachname L._______ (vgl. A10 S. 5),

dass er demgegenüber im Rahmen der Anhörung angab, entweder heisse er M._______ oder N._______ (vgl. A17 S. 11 F107),

dass vom Beschwerdeführer als Anwalt dieser Person hätte erwartet werden dürfen, sich an den genauen Namen zu erinnern, umso mehr, als es im Anschluss an die besagte Verteidigung zu einer Auseinandersetzung mit dem Polizeibeamten gekommen sein soll, bei der dieser dem Beschwerdeführer mit einem Metallstück die Zähne ausgeschlagen habe (vgl. A17 S. 12 F116),

dass es gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts im August 2011 tatsächlich zu einer Auseinandersetzung von Oppositionellen mit der Polizei gekommen ist, bei der die Oppositionellen verhaftet und zu einem Polizeiposten gebracht wurden,

dass Anwälte die Verteidigung übernahmen,

dass sich unter den Oppositionellen auch der vom Beschwerdeführer erwähnte K._______ L._______ befand,

dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer hätte den genauen Verlauf der Geschehnisse schildern und sich mit Hilfe seiner Anwaltskollegen entsprechende Beweise beschaffen können, wäre er tatsächlich als verteidigender Anwalt im Einsatz gestanden,

dass davon ausgegangen werden darf, er habe durch seinen Sachvortrag den Eindruck entstehen lassen wollen, er sei am Vorfall vom August 2011 selbst als Verteidiger beteiligt gewesen,

dass der Beschwerdeführer auch aus den in der Beschwerde erwähnten Verständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal er im Anschluss an die Rückübersetzung des Protokolls dessen Richtigkeit unterschriftlich bestätigte (vgl. A17 S. 17),

dass von Asylsuchenden gestützt auf ihre Mitwirkungspflicht erwartet werden darf, den Sachverhalt von sich aus möglichst detailliert zu schildern, weshalb vorliegend der in der Beschwerde geäusserte Vorwurf, das BFM habe hinsichtlich des Überfalls vom April 2011 keine Ergänzungsfragen gestellt, nicht zu hören ist,

dass dies ebenso für die in der Eingabe vom 30. Juli 2013 vertretene Argumentation zutrifft, der Beschwerdeführer habe seine Geschichte nicht zusammenhängend erzählen können und der Mitarbeiter des BFM habe nicht gefragt, was er für die Opposition noch weiter getan habe und weshalb der NSS beunruhigt gewesen sei,

dass die der Anhörung beiwohnende Hilfswerksvertreterin keinerlei Kritik an der Befragungstechnik äusserte (vgl. A17 S. 18),

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus die Möglichkeit gehabt hätte, zusätzliche Angaben zu machen, nachdem er im Anschluss an die Rechtsbelehrung gefragt wurde, ob weitere gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechende Gründe vorliegen würden (vgl. A17 S. 15 F144),

dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der NSS zwar nicht bezweifelt wird, aufgrund seiner unglaubhaften Vorbringen jedoch nicht davon auszugehen ist, er stehe seit der Ausreise aus dem Heimatland unter besonderer Beobachtung seitens der armenischen Behörden und habe wegen der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten,

dass demnach entgegen anderslautender Einschätzung auch keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gegeben sind,

dass im Übrigen aufgrund des unglaubhaften Sachvortrags davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich aus anderen als den angegebenen Gründen in ärztliche Behandlung begeben müssen, weshalb er aus den beim BFM eingereichten ärztlichen Berichten ebenso wenig zu seinen Gunsten ableiten kann,

dass auch die mit der Beschwerde eingereichte Informationsbescheinigung vom 6. Juni 2013 als Beweismittel nicht geeignet ist, da sie sich nicht unmittelbar auf die Person des Beschwerdeführers bezieht,

dass es den Beschwerdeführenden nach dem Gesagten insgesamt nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass bei dieser Sachlage der Eventualantrag abzuweisen ist, zumal diesbezüglich auch keine Begründung vorliegt,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine im Heimatland drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass die Beschwerdeführenden gemäss Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen müssten, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.),

dass ihnen dies mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist,

dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt,

dass somit der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatland der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass in Armenien derzeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin konkret gefährdet wären,

dass auch hinsichtlich ihrer individuellen Situation keine Hinweise bestehen, dass sie in ihrer Heimat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnten,

dass der Beschwerdeführer eine Ausbildung zum Juristen absolvierte sowie über Berufserfahrung und Sprachkenntnisse verfügt (vgl. A10 S. 2), weshalb davon auszugehen ist, es werde ihm trotz einer mit westeuropäischen Ländern nicht vergleichbaren sozio-ökonomischen Lage gelingen, in Armenien wieder eine Arbeitsstelle zu finden, um zum familiären Unterhalt beitragen zu können,

dass darüber hinaus von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden darf, welches den Beschwerdeführenden bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann, zumal ein Bruder des Beschwerdeführers sowie die Eltern und zwei Schwestern der Ehefrau beziehungsweise Mutter im Heimatland leben (vgl. A10 S. 3; Befragungsprotokoll betreffend Ehefrau/Mutter vom 29. September 2011, A11 S. 3),

dass hinsichtlich des zu berücksichtigenden Kindeswohls festzustellen ist, dass die 9-jährige B._______ und die bald 6-jährige C._______ den grösseren Teil ihrer bisherigen Kindheit mit den Eltern in Armenien verbracht haben, weshalb eine Rückkehr dorthin nach einem rund 2-jährigen Aufenthalt in der Schweiz keine Härte nach sich zieht, welche im Lichte von Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) zu beachten wäre (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2),

dass daran auch die gute Integration der beiden Mädchen im Kindergarten beziehungsweise in der Primarschule und die erbrachten Leistungen von B._______ im Schachsport (vgl. Unterrichtsbestätigung der Schulleitung O._______ vom 26. Juni 2013, Berichte des Kindergartens und der Primarschule O._______ vom 3. Juli 2013, Referenzschreiben des Schachklubs P._______ vom 3. Juli 2013, Kopie des Diploms [...] und zwei Kopien von Zeitungsausschnitten betreffend Schacherfolg) nichts ändern können,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 30. Juli 2013 hinsichtlich der vollkommenen Integration seiner Kinder zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermögen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten auch zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515),

dass demnach der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG),

dass es den Beschwerdeführenden infolgedessen nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. Juli 2013 in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 23. Juli 2013 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.