D-3400/2013 - 2013-10-28 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3400/2013/wif

Urteil vom 28. Oktober 2013

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Robert Galliker,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren (...),

und dessen Kinder

B._______,geboren (...),

Parteien C._______,geboren (...),

Armenien,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2013 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden - armenische Staatsangehörige armenischer Ethnie - am 5. Mai 2011 zusammen mit der Ehefrau beziehungsweise Mutter bei der schweizerischen Vertretung in Jerewan einen schriftlich begründeten Einreiseantrag stellten,

dass der Beschwerdeführer dazu am 20. Mai 2011 vor Ort angehört wurde,

dass das BFM der Familie mit Schreiben vom 30. August 2011 die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens bewilligte,

dass die Beschwerdeführenden ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 19. September 2011 zusammen mit der Ehefrau beziehungsweise Mutter verliessen,

dass sie am 19. September 2011 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nachsuchten,

dass am 29. September 2011 die Befragung zur Person stattfand und der Beschwerdeführer am 24. Januar 2012 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass für die Begründung des Asylgesuchs vollumfänglich auf die protokollierten Aussagen zu verweisen ist (vgl. Befragungsprotokoll vom 29. September 2011, A10; Anhörungsprotokoll vom 24. Januar 2012, A17),

dass dem BFM als Beweismittel drei Reisepässe, ein Eheschein, ein Militärbüchlein, ein Auszug aus dem Arbeitsbüchlein des Beschwerdeführers, ein undatierter armenischer Arztbericht, ein Bestätigungsschreiben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 2. Dezember 2010, ein Zeugenbrief vom 25. Mai 2011, eine Anklageschrift vom 20. Juni 2011, eine Einstellungsverfügung vom 22. Juli 2011, ein Zahnarztzeugnis vom Juli 2011 und ein Totenschein des Vaters des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2012 zu den Akten gereicht wurden,

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Mai 2013 - eröffnet am 31. Mai 2013 - feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, deren Asylgesuche vom 19. September 2011 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers enthielten verschiedene Hinweise auf eine konstruierte Geschichte, welche sich so nicht habe ereignen können,

dass das angebliche Motiv der Behörden, sie würden den Beschwerdeführer verfolgen, weil dieser ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsservice (NSS) und Sympathisant der Opposition sei, nicht zu überzeugen vermöge,

dass der Beschwerdeführer sich in der Opposition nicht speziell hervorgetan habe, ausser dass er an grossen Demonstrationen teilgenommen und ab und zu einen Oppositionellen bei dessen Verhaftung als Anwalt begleitet habe,

dass er weder Mitglied einer Oppositionspartei gewesen sei noch als Anwalt Oppositionelle in Strafverfahren verteidigt oder sich auf andere Weise öffentlich exponiert habe,

dass die angeblich beim EGMR wegen willkürlicher Verkehrsbussen eingereichte Klage vom Staat Armenien als wenig bedrohlich angesehen werden könne, zumal die geltend gemachte Menschenrechtsverletzung doch schwer zu beweisen und nur mässig gravierend sei,

dass vom Beschwerdeführer keine Gefahr für die Regierung ausgegangen sei, ansonsten diese im Juni 2011, als er angeblich wegen Beamtenbeleidigung angezeigt worden sei, eine geeignete Gelegenheit gehabt hätte, ihn zu verhaften und zu verurteilen,

dass es ebenfalls der allgemeinen Erfahrung widerspreche, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 insgesamt dreimal nach E._______ gereist sei, ohne irgendwelchen Schikanen oder anderen Problemen bei der Aus- oder Einreise begegnet zu sein,

dass er Ende Juli 2011 erneut ohne Schwierigkeiten und mit der ganzen Familie für zehn Tage nach F._______ gereist sei und sie zuletzt über den Flughafen (...) problemlos in die Schweiz gelangt seien,

dass die Tatsache, wonach der nationale Geheimdienst den Beschwerdeführer beim Grenzübergang weder befragt noch die Ausreise verwehrt habe, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erhärte,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren wiederholt ungenaue Angaben zu den Daten, an welchen er bedroht worden sei oder Opfer von Übergriffen geworden sei, und zum Ablauf dieser Übergriffe gemacht habe,

dass der Beschwerdeführer, sollte er in Armenien tatsächlich ein Verfahren durchlaufen und den Fall an den EGMR weitergezogen haben, als Anwalt in der Lage sein müsste, aufschlussreichere Dokumente wie die Anklagen und Beschwerden einzureichen, aus welchen inhaltliche Schlüsse in Verbindung mit seinen Asylvorbringen gezogen werden könnten,

dass darüber hinaus die Dokumente hinsichtlich der Eröffnung und Beendigung eines Strafverfahrens wegen Beamtenbeleidigung keine konkreten Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung enthielten, zumal das Verfahren bereits einen Monat nach Eröffnung aufgrund fehlender Beweise wieder eingestellt worden sei,

dass auch die Arzt- und Zahnarztberichte aufgrund der fehlenden Angaben zu den Ursachen der medizinischen Probleme nicht weiter sachdienlich seien,

dass das von fünf armenischen Personen unterschriebene Bestätigungsschreiben als Gefälligkeitsschreiben keinen Beweiswert habe,

dass der Todesschein des Vaters des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise auf einen Mord enthalte,

dass die eingereichten Beweismittel demnach nicht geeignet seien, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern, sondern vielmehr die Annahme stützten, es handle sich bei seinen Vorbringen um eine konstruierte Geschichte, welche mit zusammengestellten Beweismitteln belegt werden sollte,

dass die Vorbringen insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

dass die Beschwerdeführenden somit die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und die Asylgesuche abzulehnen seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Juni 2013 (Poststempel vom 15. Juni 2013) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen in der Folge Asyl zu gewähren,

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass subeventualiter festzustellen sei, die Wegweisung der Beschwerdeführenden sei unzulässig und ihnen in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass als Beweismittel eine Informationsbescheinigung von Rechtsanwalt G._______, (...), H._______, vom 6. Juni 2013 inkl. deutscher Übersetzung und eine E-Mail der Schweizerischen Post vom 14. Juni 2013 ins Recht gelegt wurden,

dass die kantonale Migrationsbehörde dem BFM (Kopie an das Bundesverwaltungsgericht) mit Schreiben vom 9. Juli 2013 einen Zeitungsbericht hinsichtlich des von Tochter B._______ erzielten Schacherfolgs einreichte,

dass der damals zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 den Beschwerdeführenden mitteilte, sie dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufforderte, bis zum 26. Juli 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten,

dass die frühere Rechtsvertreterin dem Gericht mit Eingabe vom 11. Juli 2013 diverse weitere Beweismittel betreffend den Beschwerdeführer und seine Töchter zu den Akten reichte,

dass der Kostenvorschuss am 23. Juli 2013 fristgerecht einbezahlt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2013 mit einer als Stellungnahme zur Verfügung vom 29. Mai 2013 des BFM bezeichneten Eingabe ans Gericht gelangte,

dass er dem Gericht mit Schreiben vom 2. August 2013 mitteilte, er verzichte auf seine Rechtsvertreterin,

dass auf die Beschwerdebegründung, die weiteren Eingaben und Beweismittel - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht wird, es sei davon auszugehen, man habe das Verfahren wegen Beamtenbeleidigung eingestellt, weil der Vorfall, bei welchem dem Beschwerdeführer als Anwalt auf dem Polizeiposten mehrere Zähne ausgeschlagen worden seien, nicht an die Öffentlichkeit habe dringen sollen,

dass der NSS möglichst wenige Klagen beim EGMR möchte und die Einreichung einer solchen als Verrat an Armenien erachte,

dass gegen den Beschwerdeführer kein Strafbefehl vorgelegen habe, weshalb er damit habe rechnen dürfen, im Jahr 2010 legal ausreisen zu können,

dass er gehofft habe, der armenische Staat habe keinen Verdacht geschöpft und habe nicht mit einer Flucht gerechnet,

dass ihm die Schilderung des Überfalls vom April 2011, welche vom Bundesamt für ungenau und daher konstruiert gehalten werde, nicht vorgeworfen werden könne, da das BFM ihm diesbezüglich keine Ergänzungsfragen gestellt habe,

dass er ausserdem Schwierigkeiten gehabt habe, den Sachverhalt in seinen Worten wiederzugeben, da die Dolmetscherin die juristischen Begriffe nicht verstanden habe und zudem einen anderen Dialekt als er gesprochen habe,

dass die eingereichten Beweismittel entgegen der Ansicht des BFM die Aussagen des Beschwerdeführers stützen würden,

dass sich im Übrigen aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben des russischen Anwalts vom 6. Juni 2013 zahlreiche Hinweise ergäben, wonach der Tod des Vaters des Beschwerdeführers ungenügend untersucht worden sei, weshalb der Beschwerdeführer davon überzeugt sei, dass sein Vater vom Geheimdienst umgebracht worden sei, um ihn einzuschüchtern,

dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG genügten und die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllten,

dass zusätzlich subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gegeben seien, da der Beschwerdeführer als ehemaliger Leutnant des NSS in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe, was vom armenischen Staat als Landesverrat beurteilt werde und für den Beschwerdeführer eine unverhältnismässig lange Gefängnisstrafe mit gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossende Haftbedingungen nach sich ziehe,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Akten zum Schluss kommt, die Ausführungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben seien nicht geeignet, die als zutreffend zu erachtenden Schlussfolgerungen des BFM zu entkräften,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend machte, er sei wegen seiner politischen Ansichten unter ständigem physischem und psychischem Druck seitens der heimatlichen Behörden (vgl. Schreiben an die schweizerische Botschaft [Eingangsstempel vom 5. Mai 2011], A1),

dass er unter anderem aufgefordert worden sei, sich von der Opposition fernzuhalten und keine verhafteten Oppositionellen zu vertreten,

dass man ihm auch mit einer weiteren Kündigung gedroht habe, sollte er die beim EGMR eingereichte Beschwerde nicht zurückziehen,

dass das Leben in Armenien für ihn und seine Familie sehr gefährlich geworden sei,

dass die geltend gemachten Asylvorbringen gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen insgesamt als unglaubhaft zu bewerten sind,

dass zunächst nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei den heimatlichen Behörden wegen seiner politischen Gesinnung in besonderem Masse aufgefallen,

dass er angab, bei keiner Partei Mitglied zu sein, jedoch den Armenischen Nationalkongress als Sympathisant zu unterstützen,

dass seine Unterstützung darin bestehe, verhaftete Oppositionelle als Anwalt während der Untersuchung zu verteidigen, an Demonstrationen teilzunehmen und die Parteiideen unter Bekannten zu verbreiten (vgl. A10 S. 5),

dass sich der Beschwerdeführer mit diesem Engagement nicht derart exponiert hat, dass er in den Augen der armenischen Behörden als ernstzunehmende Gefahr erscheinen würde,

dass sich der armenische Staat mit der Ratifikation der EMRK implizit damit einverstanden erklärt hat, vom EGMR bei der Umsetzung der in der Konvention enthaltenen Grund- und Menschenrechte überwacht zu werden, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer müsse wegen der beim Gerichtshof angeblich eingereichten Beschwerde mit asylrelevanten Behelligungen seitens der heimatlichen Behörden rechnen,

dass es sich demzufolge erübrigt, auf die mit Eingabe vom 11. Juli 2013 eingereichten, mit einer im Heimatland verhängten Verkehrsbusse in Zusammenhang stehenden Unterlagen (u.a. Beschluss der Verkehrspolizei I._______ vom 14. November 2009, Urteil des Amtsgerichts I._______ vom 9. Juni 2010, Urteil des Kassationsgerichts I._______ vom 21. August 2010, Beschwerde an EGMR vom 14. September 2010) näher einzugehen,

dass das in der Rechtsmitteleingabe vertretene Argument, die Einreichung einer Beschwerde beim EGMR werde als Verrat an Armenien betrachtet, nach dem Gesagten nicht zu hören ist, weshalb auch darauf verzichtet werden kann, sich mit den Ausführungen zum Beweiswert des in der angefochtenen Verfügung und in der vorliegenden Beschwerde erwähnten Dokuments des EGMR vom 2. Dezember 2010 näher auseinanderzusetzen,

dass der Beschwerdeführer geltend machte, im Jahr 2010 dreimal in E._______ gewesen zu sein, ein Mal alleine und zweimal mit seiner Ehefrau (vgl. A17 S. 13 F125),

dass er sich im Sommer 2011 mit der ganzen Familie in F._______ aufgehalten habe und nach zehn Tagen wieder zurück nach I._______ gekommen sei (vgl. A17 S. 13 F126, S. 14 F133/134),

dass vor diesem Hintergrund die Furcht des Beschwerdeführers vor allfälligen Bedrohungen seitens der armenischen Behörden als unbegründet zu bewerten ist,

dass vielmehr davon ausgegangen werden darf, es wäre ihm nicht gelungen, unbehelligt nach E._______ und F._______ zu reisen, hätten die Behörden ein gewichtiges Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt,

dass er im Übrigen kein derartiges Risiko auf sich genommen hätte, hätte er sich tatsächlich bedroht gefühlt,

dass sein Argument, der Aufenthalt in F._______ sei für ihn wie eine Probe gewesen, um zu sehen, ob er Armenien ohne Probleme verlassen könne und dürfe (vgl. A17 S. 14 F132), als unbehelfliche Schutzbehauptung zu qualifizieren ist,

dass dies ebenso für das in der Beschwerde vertretene Argument zutrifft, es sei auch möglich, dass die Regierung gar nichts dagegen habe, wenn sich ein lästiger Oppositioneller ins Ausland absetze,

dass bei einer tatsächlichen Bedrohungslage auch die endgültige Ausreise mit Frau und Kindern im September 2011 in Richtung Schweiz nicht ohne Weiteres möglich gewesen wäre,

dass die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen noch zusätzlich dadurch erhärtet werden, dass der Beschwerdeführer einerseits ungenaue Angaben hinsichtlich Daten machte und sich andererseits bezüglich des Namens des Oppositionellen, welchen er auf dem Polizeiposten als Anwalt verteidigt haben will, widersprüchlich äusserte,

dass er beispielsweise nicht anzugeben vermochte, wann er nach J._______ gegangen sei,

dass er zunächst März 2009 erwähnte und dann angab, es sei vielleicht auch Ende 2008 gewesen (vgl. A17 S. 7 F56/57),

dass er bei der Befragung erklärte, der Mann heisse K._______, wenn er sich nicht täusche, sei sein Nachname L._______ (vgl. A10 S. 5),

dass er demgegenüber im Rahmen der Anhörung angab, entweder heisse er M._______ oder N._______ (vgl. A17 S. 11 F107),

dass vom Beschwerdeführer als Anwalt dieser Person hätte erwartet werden dürfen, sich an den genauen Namen zu erinnern, umso mehr, als es im Anschluss an die besagte Verteidigung zu einer Auseinandersetzung mit dem Polizeibeamten gekommen sein soll, bei der dieser dem Beschwerdeführer mit einem Metallstück die Zähne ausgeschlagen habe (vgl. A17 S. 12 F116),

dass es gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts im August 2011 tatsächlich zu einer Auseinandersetzung von Oppositionellen mit der Polizei gekommen ist, bei der die Oppositionellen verhaftet und zu einem Polizeiposten gebracht wurden,

dass Anwälte die Verteidigung übernahmen,

dass sich unter den Oppositionellen auch der vom Beschwerdeführer erwähnte K._______ L._______ befand,

dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer hätte den genauen Verlauf der Geschehnisse schildern und sich mit Hilfe seiner Anwaltskollegen entsprechende Beweise beschaffen können, wäre er tatsächlich als verteidigender Anwalt im Einsatz gestanden,

dass davon ausgegangen werden darf, er habe durch seinen Sachvortrag den Eindruck entstehen lassen wollen, er sei am Vorfall vom August 2011 selbst als Verteidiger beteiligt gewesen,

dass der Beschwerdeführer auch aus den in der Beschwerde erwähnten Verständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal er im Anschluss an die Rückübersetzung des Protokolls dessen Richtigkeit unterschriftlich bestätigte (vgl. A17 S. 17),

dass von Asylsuchenden gestützt auf ihre Mitwirkungspflicht erwartet werden darf, den Sachverhalt von sich aus möglichst detailliert zu schildern, weshalb vorliegend der in der Beschwerde geäusserte Vorwurf, das BFM habe hinsichtlich des Überfalls vom April 2011 keine Ergänzungsfragen gestellt, nicht zu hören ist,

dass dies ebenso für die in der Eingabe vom 30. Juli 2013 vertretene Argumentation zutrifft, der Beschwerdeführer habe seine Geschichte nicht zusammenhängend erzählen können und der Mitarbeiter des BFM habe nicht gefragt, was er für die Opposition noch weiter getan habe und weshalb der NSS beunruhigt gewesen sei,

dass die der Anhörung beiwohnende Hilfswerksvertreterin keinerlei Kritik an der Befragungstechnik äusserte (vgl. A17 S. 18),

dass der Beschwerdeführer darüber hinaus die Möglichkeit gehabt hätte, zusätzliche Angaben zu machen, nachdem er im Anschluss an die Rechtsbelehrung gefragt wurde, ob weitere gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechende Gründe vorliegen würden (vgl. A17 S. 15 F144),

dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der NSS zwar nicht bezweifelt wird, aufgrund seiner unglaubhaften Vorbringen jedoch nicht davon auszugehen ist, er stehe seit der Ausreise aus dem Heimatland unter besonderer Beobachtung seitens der armenischen Behörden und habe wegen der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten,

dass demnach entgegen anderslautender Einschätzung auch keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gegeben sind,

dass im Übrigen aufgrund des unglaubhaften Sachvortrags davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich aus anderen als den angegebenen Gründen in ärztliche Behandlung begeben müssen, weshalb er aus den beim BFM eingereichten ärztlichen Berichten ebenso wenig zu seinen Gunsten ableiten kann,

dass auch die mit der Beschwerde eingereichte Informationsbescheinigung vom 6. Juni 2013 als Beweismittel nicht geeignet ist, da sie sich nicht unmittelbar auf die Person des Beschwerdeführers bezieht,

dass es den Beschwerdeführenden nach dem Gesagten insgesamt nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass bei dieser Sachlage der Eventualantrag abzuweisen ist, zumal diesbezüglich auch keine Begründung vorliegt,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine im Heimatland drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass die Beschwerdeführenden gemäss Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen müssten, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.),

dass ihnen dies mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist,

dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt,

dass somit der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatland der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass in Armenien derzeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, weshalb keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin konkret gefährdet wären,

dass auch hinsichtlich ihrer individuellen Situation keine Hinweise bestehen, dass sie in ihrer Heimat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnten,

dass der Beschwerdeführer eine Ausbildung zum Juristen absolvierte sowie über Berufserfahrung und Sprachkenntnisse verfügt (vgl. A10 S. 2), weshalb davon auszugehen ist, es werde ihm trotz einer mit westeuropäischen Ländern nicht vergleichbaren sozio-ökonomischen Lage gelingen, in Armenien wieder eine Arbeitsstelle zu finden, um zum familiären Unterhalt beitragen zu können,

dass darüber hinaus von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden darf, welches den Beschwerdeführenden bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann, zumal ein Bruder des Beschwerdeführers sowie die Eltern und zwei Schwestern der Ehefrau beziehungsweise Mutter im Heimatland leben (vgl. A10 S. 3; Befragungsprotokoll betreffend Ehefrau/Mutter vom 29. September 2011, A11 S. 3),

dass hinsichtlich des zu berücksichtigenden Kindeswohls festzustellen ist, dass die 9-jährige B._______ und die bald 6-jährige C._______ den grösseren Teil ihrer bisherigen Kindheit mit den Eltern in Armenien verbracht haben, weshalb eine Rückkehr dorthin nach einem rund 2-jährigen Aufenthalt in der Schweiz keine Härte nach sich zieht, welche im Lichte von Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) zu beachten wäre (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2),

dass daran auch die gute Integration der beiden Mädchen im Kindergarten beziehungsweise in der Primarschule und die erbrachten Leistungen von B._______ im Schachsport (vgl. Unterrichtsbestätigung der Schulleitung O._______ vom 26. Juni 2013, Berichte des Kindergartens und der Primarschule O._______ vom 3. Juli 2013, Referenzschreiben des Schachklubs P._______ vom 3. Juli 2013, Kopie des Diploms [...] und zwei Kopien von Zeitungsausschnitten betreffend Schacherfolg) nichts ändern können,

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 30. Juli 2013 hinsichtlich der vollkommenen Integration seiner Kinder zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermögen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten auch zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515),

dass demnach der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG),

dass es den Beschwerdeführenden infolgedessen nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. Juli 2013 in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem am 23. Juli 2013 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.