D-4963/2010 - 2011-10-28 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D4963/2010/sed

Urteil vom 28. Oktober 2011

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien

A._______ B._______, geboren am [...],
Iran,
vertreten durch lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung
Verfügung des BFM vom 8. Juni 2010

D4963/2010

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 2006 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses lehnte das Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 4. August 2006 ab zugleich ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an.
B.
Die gegen diese Verfügung am 6. September 2006 bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D6078/2006 vom 18. September 2008 abgewiesen.
C.
Mit als ,,zweites Asylgesuch" bezeichneter Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim BFM die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten und die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 weiterhin als aktives Mitglied der iranischen exilpolitischen Organisation C._______ tätig. Er habe an verschiedenen Veranstaltungen und Demonstrationen der C._______ in der Schweiz teilgenommen, wobei entsprechende Photographien auf welchen er zu erkennen sei im Internet veröffentlicht worden seien. Zudem habe er einen Artikel verfasst, welcher auf der Website der C._______ veröffentlicht worden sei. In diesem Artikel, der sich zur ungleichen Verteilung der Vermögen im Iran äussere, habe er scharfe Kritik an den iranischen Mullahs und dem Regime geübt. Innerhalb der C._______ erfülle er ausserdem wichtige Aufgaben, indem er als Verantwortlicher für Neumitglieder, für die Sicherheit des C._______Büros und für die Vorbereitung von Kadersitzungen zuständig sei. Nachdem er im September 2008 zum Verantwortlichen der C._______ für die Stadt Zürich ernannt worden sei, zähle er zudem zu deren Führungsriege. Er sei somit in einer Art und Weise exilpolitisch exponiert, dass Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gegeben seien. D.
Am 10. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM zu den Gründen seines zweiten Asylgesuchs mündlich befragt. Dabei Seite 2

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wiederholte und ergänzte er im Wesentlichen die bereits schriftlich gemachten Vorbringen in Bezug auf seine Aktivitäten zugunsten der C._______. Des Weiteren gab er zu Protokoll, er sei seit vier oder fünf Monaten bei der C._______ nicht mehr Mitglied und auch nicht mehr für die Organisation aktiv. Er habe den Eindruck erlangt, dass die C._______ seine Meinungsfreiheit nicht respektiere und nicht demokratisch strukturiert sei, weshalb er ausgetreten sei. Seither sei er nicht mehr politisch aktiv gewesen, da er noch keine andere iranische Organisation gefunden habe. Mit der Eingabe vom 30. Oktober 2008, anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 2010 und im weiteren Verfahrensverlauf reichte der Beschwerdeführer eine grössere Zahl von Beweismitteln (Photographien,
Zeitschriften,
Auszüge
aus
dem
Internet,
Bestätigungsschreiben) ein. Auf deren Inhalt wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2010 wies das BFM das Gesuch des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2008 ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an. Dabei führte es im Wesentlichen aus, aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten zugunsten der C._______ stelle sich der Eindruck ein, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen durchschnittlichen Mitläufer handle. Als Verantwortlicher der C._______ für die Stadt Zürich hätten sich seine Aufgaben auf logistische Vorbereitungen beschränkt, und er habe keine Funktion erfüllt, die ihn bei einer Rückkehr in den Iran gefährden würde. Auch dem auf der Website der C._______ publizierten Artikel sei keine fundierte und ernst zu nehmende Kritik am iranischen Regime zu entnehmen. Der Artikel vermöge nicht den Eindruck zu erwecken, der Autor sei eine Person mit klar definierten oppositionellen Vorstellungen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer aus der C._______ ausgetreten und seither nicht mehr an politischen Aktivitäten beteiligt.
F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2010 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Begehren entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 29. Juni 2010. G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juli 2010 (Datum des Poststempels: 8. Juli 2010) focht der Beschwerdeführer die Verfügung vom 8. Juni 2010 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte Seite 3

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er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er nicht in den Iran zurückkehren könne, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, das BFM habe zwei entscheidrelevante Sachverhalte übersehen, aus denen eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers resultiere. Zum einen sei unberücksichtigt geblieben, dass der Beschwerdeführer während fast zehn Jahren als berufsmässiger Ringkämpfer im Sold des iranischen Regimes gestanden sei, wobei [...]. Der Beschwerdeführer sei Mitglied einer Elitegruppe von Ringkämpfern der sogenannten D._______ gewesen, die an nationalen Anlässen symbolisch die Kraft des iranischen Regimes symbolisieren würden. Vor diesem Hintergrund gelte er heute aus der Sicht des iranischen Regimes als Landesverräter. Zum anderen habe sich Folgendes ereignet: Der ehemalige Verantwortliche für die Website der C._______, eine Person mit dem Rufnamen ,,E._______", sei vor fünf Monaten in den Iran zurückgekehrt. Die genannte Person habe die Aktivitäten der Mitglieder der C._______ ausspioniert und auch in anderen iranischen Dissidentengruppen Einsitz genommen. Es sei davon auszugehen, dass ,,E._______" nach seiner Rückkehr in den Iran den Sicherheitskräften des Regimes auch über die Tätigkeiten des Beschwerdeführers berichtet habe. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend, seine Flucht aus dem Iran sei unter Berücksichtigung seiner damaligen Mitgliedschaft bei den D._______ nicht nur unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG zu würdigen. Sondern damit erfülle er angesichts seines Bekanntheitsgrads und der damit für das iranische Regime verbundenen Blamage auch die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 3 AsylG im Hinblick auf die Gewährung des Asyls.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung die Identität der als ,,E._______" bezeichneten Person offenzulegen und in Bezug auf deren Aktivitäten zugunsten der C._______ sowie hinsichtlich der behaupteten Spionagetätigkeit allfällige Beweismittel einzureichen. Hinsichtlich des Antrags auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, es werde zu einem späteren Zeitpunkt darüber befunden. Ferner wurde der
Seite 4

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Beschwerdeführer
aufgefordert,
Fürsorgebestätigung einzureichen.

innert

genannter

Frist

eine

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Juli 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, bei ,,E._______" handle es sich um eine Person namens F._______ G._______. Des Weiteren reichte er als Beweismittel zwei Zeitschriften in (mutmasslich) persischer Sprache ein, wobei an einer Textstelle der Name des Genannten markiert wurde, an anderer Stelle zwei Photographien.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer mit Frist bis zum 16. August 2010 aufgefordert, zu erklären, in welchem Kontext der Name der genannten Person in den eingereichten Schriftstücken erscheine und um wen es sich bei den markierten Personen auf den betreffenden Photographien handle. Zudem wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, die entsprechenden Textstellen in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu lassen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, allfällige Beweismittel für die behauptete Spionagetätigkeit der Person namens ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ einzureichen. K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung bis zum 26. August 2010. Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom 11. August 2010 entsprochen. L.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. August 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, die Spionagetätigkeit von F._______ G._______ ergebe sich aus dem Umstand, dass es für diesen keinen vernünftigen Grund gegeben habe, in den Iran zurückzukehren. Der Genannte sei in der Schweiz in einem hängigen Asylverfahren gestanden. Dabei habe er in vorderster Reihe an verschiedenen Demonstrationen der C._______ teilgenommen, Demonstrationen organisiert und als Redaktor der Zeitung der C._______ und Internetverantwortlicher eine wichtige Stellung innegehabt. Dieses Engagement stehe in einem erheblichen Kontrast zur Rückkehr in den Iran ohne erkennbaren Anlass. Weiter teilte der Beschwerdeführer mit, bei der auf den bezeichneten Photographien abgebildeten Person handle es sich um F._______ G._______, und Seite 5

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dessen Name erscheine in der Zeitschrift der C._______ unter den Redaktionsangaben.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2010 wurde das Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mangels Einreichung einer Fürsorgebestätigung abgewiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert, bis zum 8. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu leisten.
N.
Mit Einzahlung vom 4.
Kostenvorschuss geleistet.

Oktober

2010

wurde

der

verlangte

O.
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Davon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 3133 VGG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Seite 6

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Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des
rechtserheblichen
Sachverhalts
und
die
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert auf seine frist und formgerecht ein gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3.
3.1. Indem der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch damit begründet hat beziehungsweise im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorbringt, er sei zum einen aufgrund seiner Flucht aus dem Iran, zum anderen wegen seiner exilpolitischen Betätigung in der Schweiz im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat von Verfolgung
bedroht,
macht
er
ausschliesslich
subjektive
Nachfluchtgründe geltend.
3.2. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). 3.3. Angesichts der soeben erwähnten Kriterien subjektiver Nachfluchtgründe ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Flucht aus dem Iran sei unter Berücksichtigung seiner damaligen Mitgliedschaft bei den D._______ nicht nur unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG, sondern auch im Hinblick auf die Gewährung des Asyls zu würdigen, offensichtlich nicht zu folgen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Konstellation, wonach seine Flucht aus dem Iran an sich einen Grund für seine Verfolgung bilde, gerade einen Anwendungsfall von Art. 54 AsylG darstellt. 3.4. Der mit der Beschwerde gestellte Antrag, es sei dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren, ist somit bereits unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen.

Seite 7

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4.
Es bleibt zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind.
4.1.
4.1.1. Dabei ist zunächst auf die Behauptung einzugehen, bereits die Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatstaat bilde Grund für eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG, da er als ehemaliges Mitglied einer Elitegruppe von Ringkämpfern der sogenannten D._______ durch das iranische Regime als Landesverräter betrachtet werde. Es ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren, das sich auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers bezieht, gemacht wurde. Vorbringen, die sich auf den Zeitraum vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 beziehen und insofern neue Tatsachen in Bezug auf einen bereits rechtskräftig beurteilten Sachverhalt enthalten, können jedoch (allenfalls) nur unter der Voraussetzung des Vorliegens von Revisionsgründen beachtlich sein. Indessen werden solche Gründe durch den Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, und die Vorbringen, die sich auf die Umstände seiner Ausreise aus dem Iran beziehen, sind folglich im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. 4.1.2. Im Sinne einer Ergänzung ist immerhin zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten, am 3. Juli 2006 gestellten Asylgesuchs anlässlich der durchgeführten Befragungen zwar zu Protokoll gab, er sei Ringkämpfer in der ersten iranischen Liga gewesen. Indessen machte er in diesem Zusammenhang keineswegs geltend, Mitglied einer besonderen Elitegruppe von Ringkämpfern gewesen zu sein. Sondern er führte aus, er sei in einem halbprofessionellen Verein aktiv gewesen, ohne von einer spezifischen Bedeutung dieses Vereins zu sprechen. Aufgrund eines neuen Gesetzes, das nur Personen zur Teilnahme in der ersten Liga zugelassen habe, die den Militärdienst absolviert hätten, habe er in der Folge Probleme erhalten, da er diese Voraussetzung
nicht
erfüllt
habe.
Die
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen sind somit auch nicht mit den mündlichen Aussagen im Rahmen des ersten Asylverfahrens vereinbar.
4.2. Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Engagements zugunsten der C._______ eine Verfolgung durch das iranische Regime zu befürchten, hat sich das Bundesverwaltungsgericht Seite 8

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bereits mit dem Urteil vom 18. September 2008 auseinandergesetzt. Dabei kam es im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen (a.a.O., E. 4.3 ff.).
4.2.1. Zwar sei die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland im Iran unter Strafe gestellt, und es seien in der Vergangenheit auch Personen verurteilt worden, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hätten. Auch sei unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen würden. Zugleich sei aber auch davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sei die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktionen.
4.2.2. Den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln sei zu entnehmen, dass er seit August 2006 Mitglied der C._______ sei. Weiter sei belegt, dass er seither an zahlreichen Kundgebungen der genannten Organisation teilgenommen habe. Im Presseorgan der C._______ und im Internet seien immer wieder Bilder erschienen, auf welchen er gut zu erkennen sei. Zudem habe er sich in einem gewissen Ausmass an Veranstaltungen exponiert. Angesichts eines entsprechenden Bestätigungsschreibens sei ferner davon auszugehen, dass er für Neumitglieder und die Sicherheit im Büro der C._______ zuständig sei.
4.2.3. Jedoch sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. Vielmehr habe er ausgesagt, zum Militärdienst, den er offensichtlich gerne geleistet hätte, wegen seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht zugelassen worden zu sein. Auch habe er keinerlei politische Interessen oder gar Aktivitäten geltend gemacht. Die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Seite 9

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Schweiz hebe sich nicht von den üblichen Aktivitäten einer Vielzahl seiner hiesigen Landsleute ab. An dieser Einschätzung ändere auch nichts, dass der Beschwerdeführer innerhalb der C._______ eine gewisse Funktion ausübe, handle es sich dabei doch überwiegend um administrative Aufgaben ohne Bezug zur Öffentlichkeit. Auch sonst sei der Beschwerdeführer nie namentlich in der Öffentlichkeit aufgetreten. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden bezüglich des Beschwerdeführers von einer Bedrohung für das Regime ausgehen würden.
4.3. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 18. September 2008 bereits eingehend auf das Engagement des Beschwerdeführers für die C._______ eingegangen ist, vermag sich im vorliegenden Verfahren lediglich die Frage zu stellen, ob sich die Situation des Beschwerdeführers seither verändert hat. 4.3.1. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer mit der Eingabe an das BFM vom 30. Oktober 2008 unter anderem geltend machte, er habe einen Artikel verfasst, der auf der Website der C._______ veröffentlicht worden sei. In Bezug auf dieses Vorbringen ist jedoch festzustellen, dass der betreffende Artikel wie sich aus der beim Bundesamt eingereichten deutschen Übersetzung ergibt bereits vom Oktober 2007 datiert. Auch diesbezüglich (vgl. ausserdem zuvor, E. 4.1.1) ist festzuhalten, dass im Rahmen des zweiten Verfahrens vor dem BFM wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren lediglich jene Vorbringen des Beschwerdeführers Verfahrensgegenstand sein konnten beziehungsweise können, die sich auf den Zeitraum nach der rechtskräftigen Ablehnung seines ersten Asylgesuchs mit Urteil vom 18. September 2008 richten. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr eine Tatsache mitsamt entsprechendem Beweismittel vorbringt, die sich auf den Zeitraum davor beziehen, hätte er diese ausschliesslich im Rahmen eines Revisionsgesuchs in Bezug auf das genannte Urteil geltend machen können. Nachdem der Beschwerdeführer indessen kein formelles Revisionsgesuch eingereicht hat (und übrigens auch keinerlei konkrete Revisionsgründe genannt hat), ist auf Vorbringen, die sich auf den Zeitraum vor dem Urteil vom 18. September 2008 beziehen, nicht weiter einzugehen.
4.3.2. Weiter ist festzustellen, dass sich aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers zugunsten der C._______, soweit den Zeitraum seit dem Urteil vom 18. September 2008 betreffend, nichts ableiten lässt, was Seite 10

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eine
veränderte
Einschätzung
des
damit
verbundenen
Gefährdungspotentials rechtfertigen würde. Die Teilnahme an einer grösseren Zahl von Demonstrationen, die Veröffentlichung von entsprechenden Photographien im Internet, die damit verbundene niederschwellige Exponiertheit und die Übernahme einer gewissen logistischen Verantwortung innerhalb der C._______ wurden allesamt bereits mit dem Urteil vom 18. September 2008 erwogen. Die seither im September 2008 dazugekommene Ernennung des Beschwerdeführers zum Verantwortlichen des Büros in Zürich erscheint nicht als Faktor, der den Grad seiner öffentlichen Exponiertheit entscheidend zu beeinflussen vermochte. Vielmehr ergibt sich aus den diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 2010 (entsprechendes Protokoll, S. 4), dass sich auch die damit verbundenen Funktionen in rein organisatorischen Aufgaben erschöpften (Aufbewahrung des Schlüssels des Zürcher Büros der C._______ jeweils an Freitagen Öffnung des Büros Vorbereitung des Büros anlässlich der monatlich einmal stattfindenden Sitzungen Versendung von SMS zur Einberufung der Sitzungen
Mitarbeit
beim
internen
Sicherheitsdienst
bei
Demonstrationen, indessen nicht in verantwortlicher Position). Eine Zugehörigkeit
zum
Führungszirkel
der
C._______,
wie
im
Beschwerdeverfahren behauptet, lässt sich aus diesen Aufgaben offensichtlich nicht ableiten.
4.3.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer ausserdem geltend gemacht, der ehemalige Verantwortliche für den Internetauftritt der C._______ namens ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ sei ohne erkennbaren Anlass in den Iran zurückgekehrt, was zum Schluss führe, dieser habe die Mitglieder der C._______ ausspioniert und den iranischen Sicherheitskräften unter anderem über das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers Bericht erstattet. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass eine Person dieses Namens in der Schweiz tatsächlich ein Asylverfahren durchlief und Partei eines entsprechenden Beschwerdeverfahrens vor dem
Bundesverwaltungsgericht
war.
Das
betreffende
Beschwerdeverfahren wurde durch den Genannten im April 2010 mit der Begründung zurückgezogen, seine Mutter sei schwer erkrankt, weshalb er freiwillig in den Iran zurückzukehren gedenke. Aus diesen Umständen lässt sich noch nichts gegen den Wahrheitsgehalt des Vorbringens des Beschwerdeführers ableiten. Indessen hat der Beschwerdeführer seinerseits auch keine Argumente oder gar Beweismittel vorgebracht, die es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen liessen, sein Verdacht in Seite 11

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Bezug auf die genannte Person treffe zu. Zu bemerken ist dabei, dass die Rückkehr in den Iran aus dem vom Genannten angegebenen Grund durchaus
auch
den
(mit
den
Einschätzungen
des
Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in Übereinstimmung stehenden) Schluss zulässt, das fragliche Engagement zugunsten der C._______ führe nicht zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung. Indessen erübrigt es sich, eine abschliessende Einschätzung zu den Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ zu treffen. Festzustellen ist nämlich, dass auch ein iranischer Spion über den Beschwerdeführer lediglich zu berichten hätte, was durch diesen gegenüber den schweizerischen Behörden geltend gemacht wurde. Wie sich sowohl mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 als auch im vorliegenden Verfahren erwiesen hat, sind diese Vorbringen nicht geeignet, eine Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Insofern wäre auch die Annahme einer allfälligen Spionagetätigkeit von ,,E._______" beziehungsweise F._______ G._______ in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung.
4.3.4.
Schliesslich
ist
ergänzend
festzustellen,
dass
der
Beschwerdeführer keinerlei aktenkundige politische Aktivitäten mehr zu verzeichnen hat, seit er seine Tätigkeit zugunsten der C._______ etwa anfangs des Jahres 2010 aufgab.
4.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG in seinem Heimatstaat Iran ausgesetzt sein könnte. Das BFM hat somit das Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe zu Recht abgelehnt.
5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 12

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5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG vgl. auch EMARK 2001 Nr. 21).
6.
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.2.
6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2. Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer wie zuvor dargelegt und überdies bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 festgestellt dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Iran mit beachtlicher Seite 13

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Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Die in der Beschwerdeschrift bezüglich der allgemeinen politischen Lage im Iran und im Irak (sic) gemachten Vorbringen vermögen an dieser Einschätzung der individuellen Situation des Beschwerdeführers offensichtlich nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.3.
6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.2. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit unter Hinweis auf die Ausbildung, die Berufserfahrung und das familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers bereits festgestellt, dass keine Vollzugshindernisse vorliegen. Es liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die an dieser Einschätzung zum heutigen Zeitpunkt etwas zu ändern vermögen, zumal weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren konkrete Vorbringen in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemacht wurden. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 6.4. Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist.
6.5. Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Seite 14

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Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG).
7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 600. festzusetzen (Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Des Weiteren sind die Verfahrenskosten mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D4963/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach

Martin Scheyli

Versand:

Seite 16

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).