C-7174/2013 - 2014-08-28 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7174/2013

Urteil vom 28. August 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

Y._______ undZ._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum für X._______

Sachverhalt:

A.
X._______, geb. 1990, kosovarischer Staatsangehöriger (nf.: Gesuchsteller), beantragte am 1. Mai 2013 bei der Schweizer Botschaft in Pristina (nf.: Botschaft) ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt bei seinen Grosseltern in der Schweiz (nf.: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer; vgl. Akten des Bundesamtes für Migration [BFM act.] V S. 24-27). Vorgängig hatten die Gastgeber am 8. April 2013 beim Migrationsamt des Kantons Zürich um Ausstellung von Besuchervisa für den Gesuchsteller sowie für dessen Eltern und Schwester ersucht (vgl. BFM act. I S. 1 und act. V S. 11). Die Botschaft lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 2. Mai 2013 ab (vgl. BFM act. V S. 22 f.). Auf die von den Gastgebern erhobene Einsprache trat das BFM mangels Zahlung des Kostenvorschusses nicht ein (vgl. BFM act. VIII S. 32 f.).

B.
Der Gesuchsteller beantragte am 24. September 2013 erneut ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt bei seinen Grosseltern (vgl. BFM act. X S. 59-62). Die Botschaft lehnte das Gesuch am 25. September 2013 wiederum ab, dies mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gesichert (vgl. BFM act. X S. 57 f.). Der Gesuchsteller erhob am 24. Oktober 2013 Einsprache und führte zur Begründung aus, er studiere und habe bereits früher ein Schengen-Visum erhalten. Damals sei er rechtzeitig wieder ausgereist. Er sei von seinen Grosseltern eingeladen worden, diese garantierten für seine Rückkehr (vgl. BFM act. X S. 56). Die Botschaft übermittelte die Einsprache dem BFM und erläuterte, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gewährleistet. Der Gesuchsteller sei jung und ledig. An der Universität habe er keine Kurse besucht. Er lebe mit seinen Eltern und einem Bruder. Offensichtlich arbeite im Haushalt niemand. Über die finanzielle Situation der Familie lägen keine Informationen vor (vgl. BFM act. X S. 63).

C.
Das BFM wies die Einsprache am 4. Dezember 2013 ab (vgl. BFM act. XIII S. 75-77), nachdem es durch das kantonale Migrationsamt schriftliche Auskünfte über die Gastgeber eingeholt hatte (vgl. BFM act. XII S. 66-74). Zur Begründung führte es aus, der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck stark anhalte. Das Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr müsse grundsätzlich als hoch eingestuft werden. Davon sei nur abzuweichen, wenn dem Betroffenen in der Heimat besondere Verpflichtungen oblägen. Der Gesuchsteller sei jung, ledig, habe keine Kinder und besuche noch die Universität. Ihm oblägen keine besonderen beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen, welche das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als gering erscheinen lassen könnten.

D.
Die Gastgeber erhoben mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Dezember 2013 Beschwerde; sie beantragen sinngemäss, dem Gesuchsteller sei das beantragte Visum zu erteilen. Ihr Enkel werde nach dem Besuch sofort heimreisen. Der Aufenthalt falle in die Ferien der Universität, welche er anschliessend wieder besuchen werde. Ein unentschuldigtes Fernbleiben werde nicht gerne gesehen und könne zum Ausschluss führen. Ihr Enkel wolle das Studium zu Ende führen, um danach seine Familie ernähren zu können. Er habe keinen Grund, länger als geplant zu bleiben. Auf ihn warteten familiäre Verpflichtungen, welche zu seinem Alltag gehörten. Für sämtliche Kosten kämen sie persönlich auf.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 17. April 2014 auf, eine aktuelle Immatrikulationsbestätigung und einen Nachweis über die vom Gesuchsteller besuchten Kurse einzureichen, Zeitpunkt und Dauer des geplanten Aufenthalts zu nennen, die finanzielle Situation des Gesuchstellers und seiner Familie darzulegen und die zwecks Nachweises der gesicherten Finanzierung notwendigen Belege einzureichen. Die Beschwerdeführer reichten daraufhin mit Eingabe vom 6. Juni 2014 diverse Unterlagen ein.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014 darauf hin, dass sie den Zeitpunkt und die Dauer des Aufenthalts nicht bekannt gegeben, die Vereinbarkeit des Auslandaufenthalts mit dem Studium nicht dargelegt und sich nicht zur finanziellen Situation des Gesuchstellers und seiner Familie geäussert hätten. Zudem wurden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Saldomeldung des Bankkontos per 5. Juni 2014 den Betrag von Fr. 5'625.- ausweise, das Gericht aber die letzten Vermögensbewegungen nicht nachvollziehen könne. Die Beschwerdeführer wurden daher aufgefordert, die Kontoauszüge von April bis Juni 2014 einzureichen und zu den noch nicht beantworteten Fragen Stellung zu nehmen.

H.
Die Beschwerdeführer legten mit Stellungnahme vom 20. Juni 2014 dar, die Familie des Gesuchstellers besitze im Kosovo einen Bauernhof, ihr Einkommen stamme aus dem Betrieb. Ihr Enkel studiere in Pristina, und wenn er Zeit habe, helfe er auch auf dem Bauernhof. Dieses Jahr möchte er in den Ferien gerne seine Grosseltern in der Schweiz besuchen, was auch ihr grosser Wunsch sei. Der Eingabe legten sie einen Ferienplan der Universität sowie fünf Gutschriftsanzeigen bei.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdeführer erfüllen als designierte Gastgeber die beiden letztgenannten Voraussetzungen. Hingegen wurde die Einsprache nicht von ihnen, sondern vom Gesuchsteller erhoben, was die Frage aufwirft, ob das erstgenannte Kriterium (Bst. a), die sog. formelle Beschwer, erfüllt ist. Die Gastgeber bzw. die Beschwerdeführer erhoben formell selber keine Einsprache und konstituierten sich erst im Beschwerdeverfahren als Partei. Allerdings waren sie insofern am Einspracheverfahren beteiligt, als sie mittels des ihnen vom kantonalen Migrationsamt zugestellten Fragebogens bei der Sachverhaltsfeststellung mitwirkten und eine schriftliche Verpflichtungserklärung i.S.v. Art. 7 ff . der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) abgaben (vgl. BFM act. XII S. 70 f.). Die Voraussetzung der Teilnahme am Vorverfahren ist daher als erfüllt zu betrachten, da Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG im vorliegenden Zusammenhang weit auszulegen ist (vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Dies rechtfertigt sich hier umso mehr, als die Vorinstanz den Einspracheentscheid nicht nur postalisch an die als Zustelldomizil figurierenden Beschwerdeführer adressierte, sondern sich auch in der Anrede und im Verfügungstext direkt an sie richtete (vgl. Urteil des BVGer C-3929/2012 vom 9. April 2013 E. 1.3 in fine).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf das Visumsgesuch eines kosovarischen Staatsangehörigen, der für 30 Tage in die Schweiz kommen möchte. Da er sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer drei Monate nicht überschreitet, fällt sein Gesuch in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG).

4.
Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5)

5.

5.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nf: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nf.: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 f. SGK).

5.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein sog. «Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» ausgestellt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).

6.
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da die Republik Kosovo in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt der Gesuchsteller der Visumspflicht.

7.

7.1 Die Vorinstanz begründete den negativen Einspracheentschied damit, der Gesuchsteller biete nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise (vgl. Sachverhalt Bst. C). Selbst wenn davon ausgegangen würde, die Vorbringen der Beschwerdeführer sowie die eingereichten Unterlagen (vgl. Sachverhalt Bst. F und H) vermöchten die von der Botschaft und der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Absicht des Gesuchstellers, den Schengen-Raum fristgerecht wieder zu verlassen, zu beseitigen, müsste das Erfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel zusätzlich erfüllt sein (vgl. E. 5.1). Diese zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Schengen-Visums, zu der sich die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren äussern konnten, ist im Folgenden im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes zu prüfen (vgl. Thomas Häberli, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 62 N. 37 ff. m.H.).

7.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii Visakodex wird das Visum verweigert, wenn der Gesuchsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtzeitig zu erwerben. Die Finanzmittel sind nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im Mitgliedstaat zu bewerten, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden (Art. 21 Abs. 5 Visakodex); es werden Richtbeträge herangezogen (Art. 5 Abs. 3 SGK). Auch der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann das Vorhandensein ausreichender Mittel belegen (Art. 21 Abs. 5 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 Visakodex). Art. 5 Abs. 3 SGK legt fest, dass die Feststellung ausreichender Mittel anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen kann. Auch Verpflichtungserklärungen und Bürgschaften von Gastgebern können Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel darstellen. Landesrechtlich sind Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 ff . VEV zu beachten. Der Nachweis kann mit Bargeld oder Bankguthaben, einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit gemäss Art. 7 ff . VEV erbracht werden. Die Behörden können insb. die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen (Art. 7 Abs. 1 VEV). Diese umfasst die ungedeckten Kosten, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen entstehen können. Sie ist unwiderruflich und die Garantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30'000 Franken (Art. 8 VEV). Gelingt der Nachweis hinreichender finanzieller Mittel nicht, wird das Visum verweigert (Art. 12 VEV; vgl. Urteil des BVGer C-5260/2011 vom 4. April 2014 E. 4.4).

7.3 Der Gesuchsteller ist Student und arbeitet teilweise im familiären bäuerlichen Betrieb mit (vgl. Sachverhalt Bst. H). Es ist nicht anzunehmen und wird auch nicht behauptet, dass er den Aufenthalt in der Schweiz selber finanzieren könnte. Die Beschwerdeführer legen dar, sie kämen als Gastgeber für alle Kosten auf, und haben eine Verpflichtungserklärung gemäss Art. 7 VEV unterzeichnet (vgl. BFM act. XII S. 71). Betreffend ihre wirtschaftliche Situation ergibt sich das folgende Bild: Die Beschwerdeführer leben von monatlichen Renten der SUVA (Fr. 3'923.75) und der AHV (Fr. 1'203.- bzw. Fr. 637.-, vgl. Beilage 2 ff. zur Eingabe vom 20. Juni 2014 sowie Beilage 12 zur Eingabe vom 6. Juni 2014). Mit diesen Einnahmen von rund Fr. 5'760.- pro Monat finanzieren sie nicht nur ihren Lebensunterhalt, sondern unterstützen gemäss Informationen der Botschaft auch ihre im Kosovo lebenden Familienangehörigen, einschliesslich des Gesuchstellers (vgl. BFM act. V S. 28). Der Saldo des auf den Beschwerdeführer 2 lautenden Bankkontos betrug am 5. Juni 2014 rund Fr. 5'625.- (vgl. Beilage 7 zur Eingabe vom 6. Juni 2014). Andere Vermögenswerte gaben die Beschwerdeführer dem Gericht nicht bekannt, und auch den Akten ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Weil die Beschwerdeführer entgegen der ausdrücklichen Aufforderung des Gerichts (vgl. Sachverhalt Bst. G) die Kontoauszüge von April bis Juni 2014 nicht einreichten, sondern lediglich fünf Gutschriftsanzeigen (Zeitraum 3. März bis 3. April 2014, vgl. Beilage 2 ff. zur Eingabe vom 20. Juni 2014), muss davon ausgegangen werden, dass es sich beim auf den 5. Juni 2014 ausgewiesenen Saldo um den Kontostand nach Eingang der jeweils zu Monatsbeginn überwiesenen Gelder der SUVA sowie der AHV handelt (vgl. auch BFM act. XII S. 66 ff.).

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht an der grundsätzlichen Fähigkeit der Beschwerdeführer, den finanziellen Mehraufwand aus der Einladung des Gesuchstellers zu tragen, der sich im Wesentlichen auf die Kosten der Reise, der Verpflegung und der Deckung einfacher Lebensbedürfnisse während des einmonatigen Aufenthalts im Haushalt der Gastgeber beschränkt. Das Problem ist jedoch anderswo verortet, nämlich bei der Verpflichtungserklärung (Art. 7 VEV), welche dem Gemeinwesen gegenüber dem Garanten bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 30'000.- einen durchsetzbaren Rechtstitel auf Übernahme ungedeckter Kosten des Aufenthalts verschafft. Zweck der Verpflichtungserklärung ist die einfache Absicherung gegen planwidrig entstandene Kosten. Das Gemeinwesen soll vor Schaden geschützt werden, der ihm aus dem Aufenthalt einer nicht ausreichend bemittelten ausländischen Person erwachsen könnte. Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeitnach Art. 8 VEV kann es nicht auf den Maximalbetrag von Fr. 30'000.-, aber auch nicht darauf ankommen, ob die Beschwerdeführer in der Lage wären, die Kosten der Reise zu übernehmen und ihrem Gast während einem Monat freie Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Massgebend ist vielmehr, ob das Gemeinwesen reelle Aussicht auf Schadloshaltung hat, wenn ihm planwidrige Kosten entstehen, z.B. falls die Gastgeber ihren Pflichten wider Erwarten nicht nachkommen oder sich der Gesuchsteller seiner Pflicht zur rechtzeitigen Wiederausreise entzieht. Dabei ist der Betrag massgebend, über den ein Gesuchsteller verfügen müsste, wollte er die Reise und den Aufenthalt aus eigenen Mitteln bestreiten, da kein Grund besteht, dem Gemeinwesen durch strengere Anforderungen an die Bonität des schweizerischen Garanten eine bessere Rechtsstellung zu vermitteln, als es hätte, wenn diese ausländische Person im Besitz ausreichender finanzieller Mittel wäre (vgl. Urteil C-5260/2011 E. 5.5).

7.5 Die Berechnung dessen, was als ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anzusehen ist, erfolgt unter Berücksichtigung von Dauer und Zweck des Aufenthalts auf der Grundlage der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte und wird mit der Zahl der Aufenthaltstage multipliziert (vgl. Art. 21 Abs. 5 Visakodex). Im Falle der Schweiz beträgt der Richtwert gemäss Visahandbuch I des BFM Fr. 100.- pro Aufenthaltstag, bei Studenten mit gültigem Studentenausweis sind es Fr. 30.- pro Aufenthaltstag (vgl. auch www.bfm.admin.ch Themen Einreise FAQ - Häufig gestellte Fragen, besucht am 3. Juli 2014). Hinzu kommen die Reisekosten und eine genügende Reisekrankenversicherung. Eine solche Versicherung wurde abgeschlossen (vgl. BFM act. X S. 49 sowie Beilage 5 zur Eingabe vom 6. Juni 2014). Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass sich der genannte Richtwert für Studenten auf sämtliche Studenten bzw. nicht einzig auf Studienaufenthalte in der Schweiz bezieht (was unklar erscheint, im vorliegenden Fall aber nicht geprüft werden muss), und folglich für den in Pristina studierenden Gesuchsteller auf den tieferen Richtwert von Fr. 30.- pro Aufenthaltstag abgestellt würde (vgl. Beilage 4 zur Eingabe vom 6. Juni 2014), müsste der Gesuchsteller für einen 30-tägigen Aufenthalt in der Schweiz Fr. 900.- zuzüglich der Mittel für die An- und Rückreise vorweisen können, die im Falle der Reise aus dem Kosovo in die Schweiz und zurück auf Fr. 300.- zu veranschlagen sind (vgl. z.B. http://www.iliria-agentur.com/de/busfahrten-schweiz-kosova.html, besucht am 3. Juli 2014). Die Bejahung der Zahlungsfähigkeit der Garanten setzt somit - neben einem guten finanziellen Leumund - die Existenz liquider Mittel in der Höhe von mindestens Fr. 1'200.- voraus (vgl. Urteil C-5260/2011 E. 5.6).

7.6 Die als Garanten auftretenden Beschwerdeführer haben einen einwandfreien finanziellen Leumund (vgl. Beilagen 6 ff. zur Eingabe vom 6. Juni 2014) und ein monatliches Einkommen von rund Fr. 5'760.-, von dem sie jedoch wie dargetan nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt in der Schweiz bestreiten, sondern zusätzlich ihre im Kosovo lebenden Familienangehörigen unterstützen (vgl. BFM act. V S. 28). Diese Sachlage führt dazu, dass auf dem (einzigen von ihnen angegebenen) Bankkonto am Monatsende jeweils nur mehr kleine Beträge verbleiben (vgl. BFM act. 12 S. 66 ff.: Kontostand Ende Oktober 2013: Fr. 628.30; Ende September 2013: Fr. 361.30; Ende August 2013: Fr. 79.20). Nachdem die eingeforderten aktuellen Kontoauszüge nicht eingereicht wurden, ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage seither nicht wesentlich geändert hat. Der Kontostand belief sich mithin zwar anfangs Juni 2014 auf über Fr. 5'000.-, dies war jedoch offenbar nach Eingang der Zahlungen der SUVA und der AHV. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kontostand nach wie vor am Monatsende jeweils klar unter Fr. 1'000.- beträgt resp. dass die monatlichen gebundenen Ausgaben der Beschwerdeführer in etwa den monatlichen Einkünften entsprechen. Die von den Beschwerdeführern abgegebene Verpflichtungserklärung ist somit nicht durch hinreichende liquide Mittel gedeckt (vgl. E. 7.5 in fine), zumal bei Bankkonti, aus denen die laufenden Ein- und Ausgaben des Garanten bestritten werden, grundsätzlich auf den Kontostand am Monatsende abzustellen ist, und auch aufgrund der Akten keine anderen liquiden Mittel (Bargeld, Bankguthaben, sofort und problemlos liquidierbare Vermögensbestände wie etwa Wertpapiere) ersichtlich sind.

7.7 Die Erteilung eines einheitlichen Visums zu einem Besuchsaufenthalt von 30 Tagen scheitert somit am Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und Art. 7 Abs. 1 VEV, Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii Visakodex). Es kann folglich offen bleiben, ob der Gesuchsteller hinreichend Gewähr böte für die fristgerechte Wiederausreise (vgl. E. 5.1 und E. 7.1). Die Beteiligten sind freilich darauf aufmerksam zu machen, dass es ihnen frei steht, ein neuerliches Gesuch zu stellen, allenfalls mit einer kürzeren Aufenthaltsdauer (beispielsweise zwei Wochen), und dass nicht nur Gastgeber, sondern auch andere zahlungsfähige natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz eine Verpflichtungserklärung abgeben können (vgl. Art. 7 VEV; Visahandbuch I S. 81, BFM Ergänzung 21 Ziff. 2.3). Mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde kann der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel sodann auch mit einer Bankgarantie einer schweizerischen Bank oder mit anderen vergleichbaren Sicherheiten erbracht werden (Art. 11 VEV).

8.

Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit vorliegen (vgl. E. 5.2). Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen sind allerdings nicht leichthin anzunehmen (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer haben keine Gründe genannt, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden; solche sind auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich.

9.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2].

Dispositiv S. 12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch den am 13. Januar 2014 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 8 Obligation de visa pour un court séjour - 1 Les ressortissants des États énumérés à l'annexe I du règlement (UE) 2018/180645 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour.46
¹	Les ressortissants des États énumérés à l'annexe I du règlement (UE) 2018/180645 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour.46
²	Sont libérées de l'obligation de visa de court séjour, en dérogation à l'al. 1, les personnes suivantes:
^a	les titulaires d'un document de voyage valable et reconnu, ainsi que d'un visa de long séjour ou d'un titre de séjour en cours de validité délivré par un État Schengen (art. 6, par. 1, let. b, et 39, par. 1, let. a, du code frontières Schengen47);
^b	les titulaires d'un passeport diplomatique, de service, spécial ou officiel valable délivré par la Bolivie, le Maroc ou d'autres États avec lesquels la Suisse a conclu des accords bilatéraux ou multilatéraux à cet effet;
^c	les pilotes d'aéronefs et les autres membres d'équipage conformément à l'annexe VII, ch. 2, du code frontières Schengen;
^d	les titulaires d'un laissez-passer des Nations Unies valable;
^e	les écoliers en provenance d'un État non-membre de l'Union européenne (UE) ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) qui sont domiciliés dans un État membre de l'UE ou de l'AELE, pour autant que leurs noms figurent sur la liste des écoliers délivrée ou authentifiée par les autorités compétentes de l'État concerné, conformément à la décision 94/795/JAI48;
^f	les titulaires d'un titre de voyage pour réfugiés valable délivré par un État membre de l'UE ou de l'AELE ou par le Royaume-Uni conformément à l'accord du 15 octobre 1946 concernant la délivrance d'un titre de voyage à des réfugiés50 relevant de la compétence du Comité intergouvernemental pour les réfugiés ou à la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés51, pour autant qu'ils séjournent dans cet État;
^g	les titulaires d'un titre de voyage pour apatrides valable délivré par un État membre de l'UE ou de l'AELE ou par le Royaume-Uni, pour autant qu'ils séjournent dans cet État, conformément à la Convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides53;
^h	les membres de forces armées qui voyagent dans le cadre de l'Organisation du Traité de l'Atlantique Nord (OTAN) ou du Partenariat pour la paix et qui sont titulaires de documents d'identité et d'ordres d'engagement prévus par le Statut des forces de l'OTAN du 19 juin 195155.
³	Les ressortissants des États et des autres entités territoriales énumérés à l'annexe II du règlement (UE) 2018/1806 ne sont pas soumis à l'obligation de visa de court séjour. Les actes d'exécution et actes délégués de la Commission visant à suspendre temporairement l'exemption de l'obligation de visa de court séjour fondés sur le règlement (UE) 2018/1806 sont réservés. Ils sont mentionnés à l'annexe 5.56
⁴	En dérogation à l'al. 3, les séjours en vue de l'exercice d'une activité lucrative sont soumis aux règles suivantes:
^a	les ressortissants des États et collectivités territoriales mentionnés à l'annexe 2 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dès le premier jour où ils exercent une activité lucrative;
^b	les ressortissants des États et collectivités territoriales mentionnés à l'annexe 3 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dans la mesure où ils exercent une activité lucrative durant plus de huit jours par année civile; les ressortissants de ces États et collectivités territoriales sont néanmoins soumis à l'obligation de visa de court séjour dès le premier jour où ils exercent une activité s'ils travaillent dans la construction, le génie civil, le second oeuvre, l'hôtellerie, la restauration, le nettoyage industriel ou domestique, la surveillance, la sécurité, le commerce itinérant, l'industrie du sexe ou l'aménagement ou l'entretien paysager;
^c	les citoyens britanniques qui ne sont pas ressortissants du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord (ressortissants britanniques [outre-mer], citoyens des territoires britanniques d'outre-mer, citoyens britanniques d'outre-mer, sujets britanniques et personnes britanniques protégées) sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dans la mesure où ils exercent une activité lucrative durant plus de huit jours par année civile; ces personnes sont néanmoins soumises à cette obligation dès le premier jour où elles exercent une activité si elles travaillent dans la construction, le génie civil, le second oeuvre, l'hôtellerie, la restauration, le nettoyage industriel ou domestique, la surveillance, la sécurité, le commerce itinérant, l'industrie du sexe ou l'aménagement ou l'entretien paysager.
⁵	Le Département fédéral de justice et police (DFJP) adapte l'annexe 3 dès que la Suisse est informée de la conclusion d'un accord sur la levée de l'obligation de visa entre l'UE et l'un des États ou l'une des entités territoriales énumérés à l'annexe II du règlement (UE) 2018/1806.57

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 11 Octroi d'un visa de court séjour - Un visa de court séjour est octroyé dans les cas suivants:
^a	séjour de courte durée avec ou sans autorisation de travail en Suisse;
^b	entrée en Suisse selon l'art. 3, al. 4.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.