C-4005/2013 - 2014-07-28 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Reisedokumente für ausländische Personen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4005/2013

Urteil vom 28. Juli 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti,
Parteien
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Reisedokumente für ausländische Personen.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der tibetischen Ethnie und wurde 1979 in Indien geboren. Sie kam am 1. November 2003 mit ihrem Lebensgefährten, mit dem sie zwei Kinder hat (geb. 1999 und 2000) aus Deutschland in die Schweiz, wo ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Kinder und deren Vater sind deutsche Staatsangehörige. Am 21. Juli 2005 heiratete die Beschwerdeführerin den Vater ihrer Kinder in X._______ AG.

B.
Am 19. November 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. In der Folge verfügte sie vom 19. Januar 2004 bis zum 7. September 2010 über einen solchen Pass. Ein erneutes Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person vom 16. Februar 2011 wies die Vorinstanz nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 10. Juni 2011 ab. Das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde am 7. September 2011 infolge Rückzugs abgeschrieben. Am 5. Dezember 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Sie machte geltend, sie könne kein heimatliches Reisedokument beantragen, weil ihre Eltern aus Tibet nach Indien geflohen seien. Für die Ausstellung eines indischen Reisepapiers genüge das Vorhandensein einer Geburtsurkunde nicht. Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2012 ab, die unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

C.
Am 19. Dezember 2012 ersuchte der Rechtsvertreter im Namen seiner Mandantin erneut um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers. Zur Begründung führte er an, die Ehe der Beschwerdeführerin sei am 30. August 2012 geschieden worden. Die Kinder seien dem Vater zugesprochen worden und mit ihm nach Deutschland zurückgekehrt. Damit die Beschwerdeführerin das ihr zugestandene Besuchsrecht wahrnehmen könne, sei sie auf ein Ersatzreisepapier angewiesen. Die Vorinstanz verwies die Beschwerdeführerin an die kantonale Migrationsbehörde, wo sie am 9. April 2013 das Formular "Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person" ausfüllte. Dieses Gesuch wurde an die Vorinstanz weitergeleitet. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2013 mit, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reisedokuments nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 14. Juni 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

D.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die chinesischen Behörden im Ausland lebenden chinesischen Staatsangehörigen tibetischer Ethnie Reisedokumente ausstellen würden, sofern die notwendigen Unterlagen beigebracht würden. Als unmöglich gelte die Beschaffung eines Reisepasses nur, wenn die zuständige heimatliche Behörde sich aus unzureichenden Gründen weigere, einen solchen auszustellen. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Juli 2013 beantragt der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführerin sowie die Anweisung an die Vorinstanz, der Beschwerdeführerin einen Pass für eine ausländische Person auszustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Unter Bezugnahme auf die Bemühungen, welche die Beschwerdeführerin seit 2003 unternommen hat, um zu einem chinesischen Reisedokument zu kommen, sowie eine bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) eingeholten Auskunft (Adrian Schuster, China: Registrierung einer in Indien in einem Flüchtlingslager geborenen Tibeterin in China, 4. März 2013) macht der Rechtsvertreter geltend, es sei für seine Mandantin nicht möglich, ein chinesisches Reisedokument erhältlich zu machen. Sie könne die von den chinesischen Behörden verlangten Dokumente nicht beibringen, weil ihre Eltern 1959 aus Tibet geflohen und überdies schon mehr als 10 Jahre tot seien.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. August 2013 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, dass die konsularische Vertretung Chinas gemäss gesicherten Erkenntnissen Personen tibetischer Herkunft Reisedokumente ausstelle, sofern die Herkunft nachgewiesen sei. Es bestehe zudem die Möglichkeit, sich nachträglich im Heimatland registrieren zu lassen. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar um Reisedokumente bemüht, bisher jedoch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um sich nachträglich registrieren zu lassen.

G.
In der Replik vom 14. Oktober 2013 nimmt der Rechtsvertreter insbesondere zur Möglichkeit und zur Zumutbarkeit der Registrierung der Beschwerdeführerin Stellung. Ferner zog er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück, da sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin verändert hätten. Im Übrigen hält er an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen gemäss Art. 59 AuG (SR 142.20). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2013/33 E. 2 mit Hinweisen).

3.

3.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 AuG kann das BFM einer schriftenlosen ausländischen Personen Reisepapiere ausstellen. Einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Unabdingbare Voraussetzung für die Abgabe eines Passes für eine ausländische Person ist somit die Schriftenlosigkeit dieser Person. Als schriftenlos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV eine ausländische Person, die über kein gültiges Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates verfügt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokumentes bemüht (Bst. a) oder für welche die Beschaffung eines Reisedokumentes unmöglich ist (Bst. b).

3.2 Während ihres Aufenthalts in der Schweiz müssen ausländische Personen prinzipiell im Besitz eines gültigen, nach Art. 13 Abs. 1 AuG anerkannten Ausweispapiers sein, damit ihre Rückkehr in den Heimatstaat jederzeit möglich bleibt (vgl. Urteil des BVGer C 507/2013 vom 8. Juli 2014 E. 4.2 mit Hinweisen). Sie sind daher verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken (vgl. Art. 89 und Art. 90 Bst. c AuG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).

3.3 Was genau unter Unmöglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten zu verstehen ist, lässt sich der RDV nicht entnehmen. Art. 10 Abs. 2 RDV gibt allerdings den Hinweis, dass Verzögerungen, die bei der Ausstellung von Reisedokumenten durch den zuständigen Heimat- oder Herkunftsstaat entstehen, die Schriftenlosigkeit nicht begründen. Eine bloss vorübergehende Unmöglichkeit, sich Reisedokumente beim Heimat- oder Herkunftsstaat zu beschaffen, genügt daher nicht. Als unmöglich wird die Papierbeschaffung angesehen, wenn sich die Behörden des zuständigen Staates aus unzureichenden Gründen weigern, die Papiere auszustellen, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- bzw. Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (vgl. Urteil des BVGer C 4376/2011 vom 15. April 2013 E. 5.3 mit Hinweisen).

4.
Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit der über eine Aufenthaltsbewilligung verfügenden Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat.

5.

5.1 Die Eltern der Beschwerdeführerin flohen 1959 aus Tibet nach Indien, wo die Beschwerdeführerin 1979 geboren und als tibetischer Flüchtling registriert wurde. Der Vater starb 1984, die Mutter im Jahre 2000. Die Beschwerdeführerin hat mehrmals vergeblich versucht, via die chinesischen Vertretungen in Deutschland und später in der Schweiz Reisedokumente zu erlangen. Gemäss ihren eigenen Angaben und denen eines Zeugen, der sie am 30. Mai 2013 zum chinesischen Generalkonsulat in Zürich begleitet hat, wurde die Ausstellung eines chinesischen Passes verweigert, da ihr der Nachweis der chinesischen Nationalität nicht gelungen sei. Eine schriftliche Bestätigung sowohl des Besuchs als auch der Abweisung des Gesuchs und deren Begründung sei verweigert worden. Sie habe daher alle ihr möglichen Schritte unternommen, um von den Behörden ihres Heimatstaates einen Reisepass erhältlich zu machen. Überdies sei eine Registrierung durch die chinesischen Behörden nicht möglich, da sie nicht über die erforderlichen Papiere verfüge.

5.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschaffung eines Reisepasses könne nur dann als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV angesehen werden, wenn die heimatlichen Behörden die Ausstellung aus unzureichenden Gründen verweigern. Die Beschwerdeführerin stamme aus der Autonomen Region Tibet (nachfolgend: TAR), die Teil der Volksrepublik China (nachfolgend: China) sei. Gemäss gesicherten Erkenntnissen stellten die chinesischen Vertretungen im Ausland auch Reisepässe an Personen tibetischer Ethnie aus, die in Indien geboren seien. Voraussetzung sei die Registrierung in China. Der Nachweis der Herkunft bzw. der Staatsangehörigkeit sei immer Grundlage für die Ausstellung eines Passes. Fehle es am notwendigen Nachweis, so sei es die Aufgabe der chinesischen Vertretung, Wege aufzuzeigen, wie die erforderlichen Dokumente beschafft werden könnten. In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2013 hält die Vorinstanz schliesslich fest, die Beschwerdeführerin habe ihre vergeblichen Bemühungen, ein Reisedokument zu beschaffen, zwar belegt. Allerdings habe sie noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, eine nachträglich Registrierung vorzunehmen.

6.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich um die Ausstellung eines chinesischen Reisepasses bemüht hat. Ebenso wenig ist bestritten, dass es ihr bisher nicht gelungen ist, ein chinesisches Reisedokument erhältlich zu machen, weil sie ihre Herkunft nicht nachweisen konnte. Es stellt sich somit die Frage, mit welchen Mitteln ein solcher Nachweis der Herkunft erbracht werden kann und ob es für die Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich wäre, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

7.1 Alle Bürger der Volksrepublik China werden nach den Bestimmungen über die Haushaltsregistrierung (hukou) erfasst. Der Eintrag in das sog. Haushaltsregistrierungsbuch gilt denn auch als Nachweis der Identität einer Person. Eine Person wird mit der Geburt ins Registerbuch ihrer Familie eingetragen und verbleibt dort, bis sie heiratet oder einen eigenen Wohnsitz begründet. Zuständig für die Ausstellung und Nachführung der Registerbücher sind die Behörden der öffentlichen Sicherheit (Polizei) am Wohnsitz einer Person (vgl. SFH, a.a.O., S. 2; Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Volksrepublik China, S. 157 f. [Übersetzung der relevanten Verordnung]; zum Registrierungssystem hukou vgl. auch BVGE 2010/28 E. 3.2). Im Ausland geborene Kinder chinesischer Eltern werden nach Vorlage der ausländischen Geburtsurkunde sowie diverser Dokumente beider Elternteile (z.B. Reisepässe, Haushaltsregistrierungsbücher, Heiratsurkunde) in das Haushaltsregistrierungsbuch der Eltern eingetragen (vgl. China: Reisepässe und Belegsdokumente, inoffizielle Übersetzung einer Analyse von Landinfo Norwegen vom 8. April 2011 durch das BFM, S. 18, ).

7.2 Das hukou-System wurde in den 1950er-Jahren in China eingeführt. Wann genau es im Gebiet der heutigen TAR implementiert wurde, geht aus den eingesehenen Publikationen nicht hervor. Allerdings wurde das hukou-System in China selbst erst allmählich eingeführt, wobei der Schwerpunkt in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre lag (vgl. Tiejun Cheng/Mark Selden, The Origins and Social Consequences of China's Hukou System, in: The China Quarterly, Nr. 139 [Sept. 1994], S. 644 ff.). Auch der Einfluss Chinas in der späteren TAR wuchs erst allmählich. Im Jahre 1951 schlossen die tibetische und die chinesische Regierung das sog. "Siebzehn-Punkte-Abkommen" ab. Darin erkannte Tibet die Oberhoheit Chinas an und wurde Teil der Volksrepublik. Im Rahmen der 1954 eingeleiteten "demokratischen Reformen" wurde die Kollektivierung insb. des Klosterbesitzes eingeführt. Ferner wurden die Nomaden dazu angehalten, sesshaft zu werden. Dies führte im Winter 1955/56 zu einem Aufstand von nomadisierenden Stämmen, der blutig niedergeschlagen wurde. In den folgenden Jahren gelang es den Stämmen, sich zu organisieren und die Kontrolle über fast alle abgelegenen Gebiete Tibets zu erlangen, und sowohl China als auch die Zentralregierung in Lhasa verloren zunehmend die Kontrolle in Tibet. In der Folge kam es dann 1959 zum Aufstand, der zur Flucht des Dalai Lama und vieler anderer Tibeter nach Indien führte. In den folgenden Jahren wurde ganz Tibet durch Reformen umgestaltet, bis 1965 die TAR errichtet wurde (vgl. Karénina Kollmar-Paulenz, Kleine Geschichte Tibets, München 2006, S. 162 ff.). Es scheint daher plausibel, dass die Einführung des hukou-Systems in Tibet erst im Rahmen der nach dem Aufstand von 1959 durchgeführten Reformen und der damit einhergehenden Festigung der Macht der chinesischen Behörden konsequent umgesetzt wurde.

7.3 Aus diesen Erwägungen wird deutlich, dass der Nachweis der chinesischen Staatsangehörigkeit mittels Eintrag im Haushaltsregistrierungsbuch zu erbringen ist. Um eine Geburt, die im Ausland stattgefunden hat, registrieren zu lassen, oder eine eigene Haushaltsregistrierung vorzunehmen, sind diverse Dokumente vorzulegen. Dazu gehören insb. die Haushaltsregistrierungsbücher der Eltern, die Reisedokumente, mit denen die Eltern China verlassen haben inkl. Ausreiseerlaubnis sowie die Heiratsurkunde der Eltern (vgl. SFH, a.a.O., S. 3 f.). Für Personen, die in den 1950er-Jahren aus Tibet geflohen sind, bestehen mit Blick auf die Einführung des hukou-Systems überdies Zweifel, ob sie schon registriert waren (zu diesem Schluss kommt auch die SFH, a.a.O., S. 4).

8.

8.1 Für die Beschwerdeführerin ergeben sich aus diesen Erkenntnissen insbesondere Schwierigkeiten in Bezug auf die Dokumente, die sie für ihre Registrierung vorzulegen hat. So ist fraglich, ob die 1959 aus Tibet geflohenen Eltern der Beschwerdeführerin je ein Haushaltsregistrierungsbuch besessen haben. Zudem dürften die Eltern der Beschwerdeführerin Tibet verlassen haben, ohne über die notwendigen Papiere (Reisepass, Ausreiseerlaubnis) zu verfügen. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, nicht über die für eine Registrierung notwendigen Papiere zu verfügen, ist vor diesem Hintergrund glaubhaft. Auch hat sich die Beschwerdeführerin immer wieder um die Ausstellung von chinesischen Reisedokumenten bemüht, so dass sie wohl die notwendigen Dokumente ihrer Eltern beschafft hätte, hätte sie eine Möglichkeit gehabt.

8.2 Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit hat, von den Behörden ihres Herkunftslandes China Reisedokumente erhältlich zu machen. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Unmöglichkeit nicht darauf beruht, dass die chinesischen Behörden aus unzureichenden Gründen die Ausstellung eines Reisepasses verweigern. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (S. 3) zutreffend ausführt, ist ein Staat berechtigt, den Nachweis der Herkunft zu verlangen, bevor er eine Person als eigenen Staatsangehörigen akzeptiert und entsprechende Papiere ausstellt. Im vorliegenden Fall basiert die Unmöglichkeit in der oben geschilderten individuellen Situation der Beschwerdeführerin. Obwohl die Beschwerdeführerin bei ihren Besuchen der chinesischen Vertretung ihre Situation geschildert hat, wurde ihr offenbar kein Weg aufgezeigt, wie sie die Erfordernisse an den Nachweis der Nationalität trotz der fehlenden Dokumente erfüllen kann. Von der Beschwerdeführerin zu verlangen, weitere Schritte zur Registrierung - wie z.B. eine Reise nach China, gegebenenfalls mit einem schweizerischen Ersatzreisepapier (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 20. August 2013 S. 1 unten) - zu unternehmen, wäre bei dieser Sachlage unverhältnismässig, da die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs angesichts der fehlenden Dokumente äusserst gering erscheint, selbst wenn eine Reise nach Tibet nicht mit weiteren, alle Reisenden betreffende Schwierigkeiten verbunden wäre (vgl. SFH, a.a.O., S. 4 f.; Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten: www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > China; Deutsches Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Sicherheitshinweise: Länder A-/Z > China; beide Websites am 26. Juni 2014 besucht).

9.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es für die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV unmöglich ist, ein Reisedokument von ihrem Herkunftsstaat erhältlich zu machen. Sie ist deshalb als schriftenlos anzusehen.

10.

10.1 Indem die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführerin verneint hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen die angefochtene Verfügung aufzuheben.

10.2 Grundsätzlich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst. Ausnahmsweise weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Vorliegend steht nach dem Gesagten zwar fest, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der Schriftenlosigkeit erfüllt. Es bleibt der Vorinstanz aber zu prüfen, ob Gründe gemäss Art. 19 RDV vorliegen, welche die Verweigerung der Ausstellung eines Reisedokuments erforderlich machen. Ist dies nicht der Fall, hat die Vorinstanz den beantragten Pass für eine ausländische Person auszustellen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten Anrecht auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote vorliegt, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 1'000.- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv S. 11)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

2.
Die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführerin wird festgestellt.

3.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen prüft, ob Hinderungsgründe für die Ausstellung des beantragten Passes für eine ausländische Person vorliegen. Liegen keine solchen Gründe vor, hat sie der Beschwerdeführerin das beantragte Reisedokument auszustellen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Indian Registration Certificate for Tibetian National Residents Nr. [...] im Original)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
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^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 59 - 1 La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
¹	La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
²	Ha diritto a un documento di viaggio lo straniero che:
^a	è considerato rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 195191 sullo statuto dei rifugiati;
^b	è riconosciuto apolide dalla Svizzera ai sensi della Convenzione del 28 settembre 195492 sullo statuto degli apolidi;
^c	è privo di documenti ed è titolare di un permesso di domicilio.
³	Non ha diritto al rilascio di un documento di viaggio lo straniero che ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero oppure costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera o è stato condannato con sentenza passata in giudicato all'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP93 o dell'articolo 49a o 49abis CPM94.95
⁴	...96
⁵	e 6 ...97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 4 Passaporto per stranieri - 1 Ha diritto a un passaporto per stranieri lo straniero ai sensi dell'articolo 59 capoverso 2 lettere b e c LStrI.
¹	Ha diritto a un passaporto per stranieri lo straniero ai sensi dell'articolo 59 capoverso 2 lettere b e c LStrI.
²	Può essere rilasciato un passaporto per stranieri:
^a	a uno straniero sprovvisto di documenti di viaggio titolare di un permesso di dimora o di una carta di legittimazione rilasciata conformemente all'articolo 17 capoverso 1 dell'ordinanza del 7 dicembre 200718 sullo Stato ospite;
^b	a un richiedente l'asilo, a una persona bisognosa di protezione o a una persona ammessa provvisoriamente sprovvisti di documenti di viaggio se la SEM autorizza il ritorno in Svizzera conformemente all'articolo 9;
^c	a un richiedente l'asilo o un richiedente l'asilo oggetto di una decisione d'asilo negativa passata in giudicato, per preparare la propria partenza dalla Svizzera o la propria partenza definitiva per lo Stato d'origine o di provenienza o per uno Stato terzo.
³	Nel titolo di viaggio per rifugiati è menzionata la cittadinanza o l'apolidia.
⁴	Nel passaporto rilasciato conformemente al capoverso 2 lettera b sono menzionati la durata del viaggio e lo statuto di soggiorno del titolare. Possono esservi menzionati anche il motivo del viaggio e la destinazione.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 10 Assenza di documenti di viaggio - 1 È considerato sprovvisto di documenti di viaggio ai sensi della presente ordinanza lo straniero che non possiede documenti di viaggio validi del suo Stato d'origine o di provenienza e:
¹	È considerato sprovvisto di documenti di viaggio ai sensi della presente ordinanza lo straniero che non possiede documenti di viaggio validi del suo Stato d'origine o di provenienza e:
^a	dal quale non si può pretendere che si adoperi presso le autorità competenti del suo Stato d'origine o di provenienza per ottenere il rilascio o la proroga di un documento di viaggio; o
^b	per il quale l'ottenimento di documenti di viaggio non è possibile.
²	Ritardi nel rilascio di un documento di viaggio da parte delle competenti autorità dello Stato d'origine o di provenienza non motivano l'assenza di documenti di viaggio.
³	Non può segnatamente essere chiesto alle persone bisognose di protezione e ai richiedenti l'asilo di prendere contatto con le autorità competenti del loro Stato d'origine o di provenienza.
⁴	L'assenza di documenti di viaggio è accertata dalla SEM nell'ambito dell'esame della domanda.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 13 Procedura di permesso e procedura di notificazione - 1 All'atto della notificazione, lo straniero deve presentare un documento di legittimazione valido. Il Consiglio federale determina le eccezioni e i documenti di legittimazione riconosciuti.
¹	All'atto della notificazione, lo straniero deve presentare un documento di legittimazione valido. Il Consiglio federale determina le eccezioni e i documenti di legittimazione riconosciuti.
²	L'autorità competente può esigere la produzione di un estratto del casellario giudiziale dello Stato d'origine o di provenienza, come pure di altri documenti necessari per la procedura.
³	La notificazione può avvenire soltanto quando lo straniero è in grado di esibire tutti i documenti necessari per il rilascio del permesso, designati dall'autorità competente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 8 Documenti di legittimazione esteri - (art. 13 cpv. 1 LStrI)
¹	Ai fini della notificazione sono riconosciuti come documenti di legittimazione quelli:
^a	rilasciati da uno Stato riconosciuto dalla Svizzera che dimostrano l'identità dello straniero e la sua appartenenza allo Stato che li ha rilasciati e garantiscono al titolare di poter rientrare in qualsiasi momento in tale Stato;
^b	che garantiscono al titolare di poter rientrare in qualsiasi momento nello Stato che li ha rilasciati o nella regione indicata nel documento;
^c	che garantiscono al titolare di poter ottenere in qualsiasi momento un documento di legittimazione sufficiente per rientrare nello Stato che lo ha rilasciato o nella regione indicata nel documento.
²	Al momento della notificazione non è necessario presentare un documento di legittimazione estero valido, se:
^a	risulta un'impossibilità comprovata di procurarsi un tale documento;
^b	non si può esigere dalla persona interessata che si rivolga all'autorità competente del suo Paese di origine o di provenienza per il rilascio o il rinnovo di un documento di legittimazione (art. 89 e 90 lett. c LStrI);
^c	lo straniero è in possesso di un passaporto per stranieri rilasciato dalla SEM giusta l'articolo 4 capoverso 1 o 2 lettera a dell'ordinanza del 14 novembre 201214 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV);
^d	lo straniero non possiede un documento di legittimazione estero valido e ha ricevuto dalla SEM un titolo di viaggio per rifugiati secondo l'articolo 3 ODV.
³	Nell'ambito della procedura di notificazione e di permesso, le autorità competenti possono esigere la presentazione del documento di legittimazione originale e farne delle copie. Possono ordinare il deposito dei documenti di legittimazione se vi sono indizi concreti che i documenti possano essere distrutti o resi inservibili.
⁴	Su richiesta, lo straniero è tenuto a mostrare il documento di legittimazione estero alle autorità competenti per il controllo delle persone o, se non lo porta con sé, a presentarlo entro un termine adeguato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 143.5 Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) ODV Art. 19 Rifiuto - 1 La SEM rifiuta il rilascio di un documento di viaggio o di un visto di ritorno, se:
¹	La SEM rifiuta il rilascio di un documento di viaggio o di un visto di ritorno, se:
^a	il rappresentante legale dello straniero minorenne o interdetto non dà il proprio consenso; se entrambi i genitori esercitano l'autorità parentale, è sufficiente il consenso di un genitore; se, in base alle circostanze, non si può senz'altro supporre che l'altro genitore sia d'accordo, occorre ottenere anche il consenso di quest'ultimo;
^b	il rilascio di un documento di viaggio o di un visto di ritorno sarebbe in contrasto con una decisione pronunciata da un'autorità svizzera in base al diritto federale o cantonale;
^c	la competente autorità federale o cantonale lo chiede perché lo straniero è perseguito penalmente in Svizzera per un crimine o un delitto;
^d	la competente autorità federale o cantonale lo chiede perché lo straniero è stato condannato da un tribunale svizzero con sentenza passata in giudicato e la pena o la misura non è né prescritta né scontata;
^dbis	lo straniero è stato condannato, con sentenza passata in giudicato, all'espulsione giudiziaria;
^e	lo straniero è segnalato per arresto nel sistema informatizzato di ricerca di polizia (RIPOL) o nel Sistema d'informazione Schengen (SIS) per un crimine o un delitto;
^f	l'ammissione provvisoria, il permesso di dimora o il permesso di domicilio su cui si basa lo statuto di soggiorno attuale dello straniero non sono più validi.
²	Se da una perizia o da una sentenza del tribunale risulta che lo straniero ha contraffatto, alterato o lasciato per uso a terzi non autorizzati il suo vecchio documento di viaggio, la SEM rifiuta, per due anni al massimo, il rilascio di un nuovo documento di viaggio o di un nuovo visto di ritorno.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7