D-7272/2006 - 2008-05-28 - Asile - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 20. Oktober 2000

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7272/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Mai 2008

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Suso Bühlmann.

Parteien
A._______, geboren _______, gestorben _______, dessen Ehefrau B._______, _______, und deren Kinder C._______, geboren _______, sowie D._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Denise Graf, _______(Rechtsvertreterin 1), und
Edith Hofmann, _______, (Rechtsvertreterin 2),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 20. Oktober 2000 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer verliessen die Türkei laut ihren Angaben am 2. September 1996 und reisten am 15. September 1996 in die Schweiz ein, wo sie am nächsten Tag um Asyl ersuchten. Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde aus E._______ in der Provinz F._______, machte zur Begründung des Asylgesuchs Probleme mit den türkischen Untersuchungsbehörden geltend. Er sei Teppichhändler gewesen und habe auch Einkäufe für die Guerilla gemacht. Verschiedene Cousins seien bei diesen aktiv gewesen und einer sei umgekommen. Auch der Onkel P. H. sei im August 1993 getötet worden. Wegen der Cousins sei er 1996 von den Sicherheitskräften dreimal festgenommen und zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert worden. Er habe die Mitarbeit in Aussicht gestellt, weil er befürchtet habe, es könne ihm wie seinem Onkel ergehen. Am 10. August 1996 sei er nach Istanbul gereist, wo er zwanzig Tage geblieben sei. Während dieser Zeit sei zu Hause nach ihm gesucht und seine Frau geschlagen worden. Er habe diese nach G._______ kommen lassen. Mit ihr zusammen sei er über H._______, I._______, J._______ und K._______ in die Schweiz gereist. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Mannes in die Schweiz gereist. Kurz vor ihrer Ausreise sei sie zweimal nach ihm gefragt und geschlagen worden.
B.
Das BFF lehnte mit Verfügung vom 27. August 1997 die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
C.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies mit Urteil vom 22. Mai 2000 die am 27. September 1997 gegen die Verfügung des BFF eingereichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte die ARK an, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Betreffend den Vollzug der Wegweisung argumentierte sie unter anderem, die im ärztlichem Zeugnis vom 12. Juni 1998 erwähnte Krankheit des Beschwerdeführers könne auch in der Türkei behandelt werden.

Das Bundesamt setzte den Beschwerdeführern in der Folge eine Ausreisefrist bis am 24. August 2000 an.
D.
Mit dem durch die Rechtsvertreterin 1 der Beschwerdeführer eingereichten Wiedererwägungsgesuch vom 24. September 2000 wurde beantragt, die Ziffern 3 - 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 27. August 1987 (recte: 1997) seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführer unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weiteren wurde beantragt, die Wegweisung sei vorläufig nicht zu vollziehen. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei kurz nach Kenntnisnahme des Urteils der ARK und der bevorstehenden Wegweisung in eine psychische Krise (Depression) gefallen und befinde sich seit dem 12. Juni 2000 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Die Hospitalisierung sei zur Zeit des ordentlichen Verfahren noch nicht bekannt gewesen, hätte aber dessen Ausgang entscheidend beeinflussen können. Der psychische Zusammenbruch des Beschwerdeführers infolge des negativen Asylentscheides sei ein Wiedererwägungsgrund erheblicher Natur. Ein ärztlicher Bericht wurde in Aussicht gestellt.
E.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2000 teilte das BFF der Rechtsvertreterin 1 mit, die Vorbringen seien nicht geeignet, den Vollzug der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme auszusetzen, zumal die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers im Urteil der ARK vom 22. Mai 2000 gewürdigt worden seien und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bestätigt worden sei. Zudem seien, da die asylrelevante Verfolgung verneint worden sei, die psychischen Probleme wohl auf andere als auf asylrechtlich relevante Umstände zurückzuführen. Nachdem der Beschwerdeführer sich seit dem 12. Juni 2000 in stationärer Behandlung befinde, hätte er genügend Zeit für das Einreichen eines Arztzeugnisses gehabt; da dies nicht geschehen sei, gebe es keine Veranlassung zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Der Rechtsvertreterin werde empfohlen, bis am 16. Oktober 2000 ein aussagekräftiges ärztliches Zeugnis beizubringen, andernfalls aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde.
F.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch vom 24. September 2000 ab, erklärte die Verfügung vom 27. August 1997 als rechtskräftig sowie vollziehbar und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgestellt, das Wiedererwägungsgesuch dürfe nicht dazu führen, dass allgemein und ständig Verwaltungsentscheide in Frage gestellt würden. Mit einem Wiedererwägungsgesuch dürften auch nicht die Bestimmungen über die Rechtsmittel und deren Fristen unterlaufen werden. Es wäre Aufgabe der Rechtsvertreterin beziehungsweise der Beschwerdeführer gewesen, die für nützlich erachteten Beweismittel beizubringen, um den geltend gemachten Sachverhalt zu stützen. Dies sei jedoch unterlassen worden. Zwar sei die Reisefähigkeit zumindest während der stationären Behandlung des Beschwerdeführers nicht gegeben, daraus könne aber nicht auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geschlossen werden. Den Akten sei zu entnehmen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers zu einem grossen Teil, wenn nicht gar ausschliesslich, mit seiner Anwesenheit in der Schweiz in Zusammenhang stünden. Die ARK habe die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers im Urteil vom 22. Mai 2000 gewürdigt und die Zumutbarkeit sowie die Zulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung bestätigt. Es erübrige sich daher, ein entsprechendes Gutachten anzuordnen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesamtes und der ARK sei eine allfällig notwendige medizinische Behandlung im Heimatland des Beschwerdeführers möglich, weshalb keine Gefährdung im Sinne der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmung von Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) vorliege. Es sei nicht aussergewöhnlich, wenn Ausländer, deren Wegweisung bevorstehe, Zukunftsängste entwickelten und depressive Verstimmungen entstehen könnten. Es könne aber nicht hingenommen werden, dass weggewiesene Ausländer sich durch Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche psychische Probleme ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz sicherten. Es sei dem Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar, in die Türkei zurückzukehren, da er dort in einem Verwandtenkreis mit Unterstützung rechnen dürfe. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass die angeführten Wiedererwägungsgründe zu keinem anderen Entscheid geführt hätten, falls sie bei Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung bekannt gewesen wären.
G.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2000 stellte die Rechtsvertreterin 1 dem Bundesamt einen vom 29. September 2000 datierten ärztlichen Bericht zu und hielt fest, dem Bericht sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression leide und zur Zeit nicht reisefähig sei. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 bestätigte das Bundesamt der Rechtsvertreterin 1 den verspäteten Eingang des ärztlichen Berichtes. Eine Prüfung der Eingabe ergebe, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht worden seien, welche zu einem anderen Entscheid geführt hätten, falls sie bei Erlass der Verfügung vom 20. Oktober 2000 bekannt gewesen wären. Ein im Vergleich zur Schweiz schlechterer medizinischer Standard für die Betreuung der Beschwerdeführer stelle kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar.
H.
Mit Eingabe vom 3. November 2000 reichten die Beschwerdeführer durch ihre Rechtsvertreterin 1 gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 20. Oktober 2000 eine Beschwerde ein und beantragten, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Rückschaffung des Beschwerdeführers in seine Heimat sei als unzumutbar zu erklären und die Vorinstanz sei anzuweisen, dessen Aufenthalt in der Schweiz durch eine vorläufige Aufnahme zu regeln, eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine humanitäre F-Bewilligung zu erteilen, die Familie des Beschwerdeführers sei in dessen vorläufige Aufnahme einzuschliessen und angesichts der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. (recte vom 24.) September 2000 sowie auf das ärztliche Zeugnis vom 29. September 2000 verwiesen und mitgeteilt, am 2. November 2000 habe in der Klinik L._______ ein Treffen stattgefunden, an welchem die Rechtsvertreterin 1, die behandelnde Psychologin, eine Mitarbeiterin der L._______, ein Verwandter der Familie M._______ sowie der Beschwerdeführer und seine Ehefrau teilgenommen hätten. Der Beschwerdeführer habe seine Ehefrau seit seiner Klinikaufnahme vom 16. Juni 2000 erstmals wieder gesehen. Bereits vorher sei er kaum mehr zu Hause gewesen. Wenn er nach Hause gegangen sei, habe er ungeheure Aggressionen gegen seine Frau entwickelt, wobei er diese für den negativen Asylentscheid verantwortlich gemacht habe, weil sie ihre Erlebnisse nicht habe kohärent wiedergeben können. Der Beschwerdeführer befürchte zudem, seinem Sohn etwas anzutun. Es sei vorgesehen, die Familie mit Hilfe der Verwandten wieder zusammenzubringen. Es sei nicht verantwortbar, die Beschwerdeführerin mit dem Kleinkind gemeinsam mit dem aggressiven Ehemann in die Türkei zu schicken. Viele Bezugspersonen befänden sich in Europa und eine Rückkehr ins Heimatdorf sei aufgrund der Familiengeschichte nicht denkbar. Somit wären die Beschwerdeführer bei der Rückkehr völlig auf sich allein gestellt. Der Beschwerdeführer sei wegen seiner schlechten psychischen Verfassung nicht in der Lage, für seine Familie aufzukommen. Daher sei aufgrund von Art. 44 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) oder allenfalls angesichts des über vierjährigen Aufenthaltes der Beschwerdeführer in der Schweiz in Anerkennung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer anzuordnen. Das verspätete Einreichen des ärztlichen Berichtes sei auf Ferienabwesenheiten der Rechtsvertreterin 1 und der Ärztin sowie einen Wechsel der zuständigen Ärztin zurückzuführen.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2000 teilte der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern mit, dass der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ohne Präjudiz auf den Endentscheid ausgesetzt werde und sie somit den Entscheid in der Schweiz abwarten könnten. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 23. November 2000 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten, da sie die Bedürftigkeit nicht belegt hätten. Mit Eingabe vom 22. November 2000 wurde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführer nachgereicht. Daraufhin verzichtete der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. November 2000 wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
J.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Mai 2001 die Abweisung der Beschwerde.
K.
Mit Eingabe vom 13. November 2001 wies die Rechtsvertreterin 1 auf die Anerkennung von mehreren Verwandten des Beschwerdeführers als Flüchtlinge hin und brachte vor, damit sei die Zahl der Mitglieder der Familie M._______ erneut angestiegen. Ausser dem Beschwerdeführer sei bisher keinem Familienmitglied in der Schweiz die Flüchtlingseigenschaft verweigert worden.
L.
Am 22. Mai 2003 wurde die Tochter O._______ der Beschwerdeführer geboren.
M.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2006 wurde die Rechtsvertreterin 1 ersucht, einen aktuellen ärztlichen Bericht zu den einzelnen aufgelisteten Fragen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzureichen. Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 (Poststempel) reichte die Rechtsvertreterin ärztliche Berichte vom 21. Dezember 2006, 7. Juni 2007 und 13. Juni 2007 ein. Aus diesen Berichten ging hervor, dass der Beschwerdeführer am 16. November 2006 wegen akuter Leukämie habe hospitalisiert werden müssen.
N.
Der Beschwerdeführer ist am P._______gestorben.
O.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2007 wies sich die Rechtsvertreterin 2 mit einer von der Beschwerdeführerin am 7. November 2007 unterzeichneten Vollmacht aus, reichte ein ärztliches Zeugnis vom 25. Oktober 2007, einen ärztlichen Bericht vom 12. November 2007 über den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin in psychischer und physischer Hinsicht sowie über die familiäre Situation ein. Im Weiteren gab sie eine Bestätigung des Schulheims Q._______ vom 7. November 2007 betreffend den dortigen Aufenthalt des Sohnes C._______, den Bericht einer Katechetin vom 31. Oktober 2007, ein Empfehlungsschreiben einer freiwilligen Mitarbeiterin der Asylantenbetreuungsstelle vom 28. Oktober 2007, einen Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes R._______ vom 25. Oktober 2007 sowie einen Bericht über das Dorf S._______im Bezirk E._______ und eine Liste von Dorfbewohnern, die in der Schweiz und in Europa als Flüchtlinge anerkannt worden seien, zu den Akten.
P.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2007 wurde den beiden Rechtsvertreterinnen Gelegenheit gegeben, bis am 17. Dezember 2007 eine gemeinsame Zustelladresse im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AsylG zu bezeichnen, mit der Androhung, bei unbenütztem Fristablauf würden die Mitteilungen der Rechtsvertreterin 1 zugestellt. Es wurde keine gemeinsame Zustelladresse angezeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Die am 22. Mai 2003 geborene Tochter O._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.
3.2 Wie vorstehend angeführt, verstarb der Beschwerdeführer am P._______. Deshalb ist dessen Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
4.
Gestützt auf die Anträge in der Beschwerde vom 3. November 2000 ist vorliegend zu beurteilen, ob das BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer vom 24. September 2000 betreffend Vollzug der Wegweisung zu Recht abgewiesen und die Verfügung vom 27. August 1997 als rechtskräftig sowie vollstreckbar erklärte oder ob allenfalls die vorläufige Aufnahme anzuordnen wäre. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie der Wegweisung sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Bei dieser Sachlage ist auf die in Bezug auf die Familie M._______ geltend gemachte Reflexverfolgung der Beschwerdeführer nicht weiter einzugehen.
5.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c, S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils der ARK, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).
6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).
6.2 Gemäss Rechtsprechung der ARK, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst, sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der in der vorstehend erwähnten Gesetzesbestimmung angeführten Voraussetzungen nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Die diesbezügliche Aufzählung für eine konkrete Gefährdung ist nicht abschliessend. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, 1994 Nr. 20 S. 155 ff., 1994 Nr. 19 S. 145 ff., 1994 Nr. 18 S. 139 ff.).
6.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK: EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).
6.5 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage in der Türkei kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da auch heute nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann (vgl. EMARK 2004 Nr. 8 S. 54 ff.).
6.6 Im Folgenden ist zu prüfen, ob in Bezug auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachten individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist.
6.6.1 In der Eingabe vom 2. Dezember 2007 wurde vorgebracht, dass unter Hinweis auf die einzelnen Asyldossiers diverse Verwandte der Familie M._______ aus S._______in der Türkei im Verlaufe des vergangenen Jahres in der Schweiz positive Asylentscheide erhalten hätten. Von der Herkunftsfamilie lebten nur noch die Eltern in E._______. Demnach könnte die verwitwete, allein stehende Beschwerdeführerin mit zwei Kindern kaum tatkräftige Unterstützung bei der Integration erwarten. Aus den ärztlichen Berichten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres Ehemannes seit dem 19. Oktober 2007 in psychiatrischer Behandlung sei und unter Schlafstörungen, Unruhe sowie Angstgefühlen leide. Sie sei bedrückt, verzweifelt und hoffnungslos.
6.6.2 Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vor allem die Situation der Beschwerdeführerin massgebend. Im Urteil der ARK wurde davon ausgegangen, der Wegweisungsvollzug sei der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann zumutbar. Die Beschwerdeführerin war zu diesem Zeitpunkt seit rund dreieinhalb Jahren in der Schweiz und hatte ein rund fünfeinhalbjähriges Kind zu betreuen. Seither haben sich die Verhältnisse gegenüber der damaligen Situation wesentlich verändert: Die Beschwerdeführerin lebt seit mehr als elf Jahren in der Schweiz, wo sich zudem diverse ihrer Verwandten befinden. Am 22. Mai 2003 gebar sie eine Tochter. Ihr Ehemann ist an Leukämie erkrankt und am gestorben. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht nicht mehr mit jener im Jahre 2000 vergleichbar ist. Die Beschwerdeführerin ist sodann nach dem Verlust des Ehemannes alleine für ihre beiden Kinder verantwortlich. Es ist zwar davon auszugehen, dass sie auf die Hilfe von in der Schweiz lebenden Verwandten zählen kann. Diese verwandtschaftliche Hilfe könnte jedoch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mehr im gleichen Ausmass in Anspruch genommen werden. Eine Rückkehr für sie als alleinstehende Frau mit ihren beiden grossenteils in der Schweiz sozialisierten Kindern wäre zudem mit besonderen Schwierigkeiten der Reintegration verbunden, zumal - wie erwähnt - viele ihrer Familienangehörigen in Westeuropa leben und sie sich somit nicht auf ein umfassendes soziales Beziehungsnetz stützen könnte. In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich veränderten Sachlage auszugehen und ein Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar ist.
6.6.3 Im Weiteren ist bezüglich des Aspekts des Kindeswohls zu berücksichtigen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin, C._______ als Kleinkind im Alter von weniger als zwei Jahren in die Schweiz kam und seine gesamte bisherige Schulzeit hier verbrachte. Der Beschwerdeführerin wird attestiert, dass sie sich sehr um eine gute Erziehung der Kinder bemühe und dadurch auch Kontakt zu Schweizer Familien finde. Die Tochter O._______ ist in der Schweiz geboren. Sie besucht die Kindergruppe und spricht schon sehr gut Deutsch. Somit haben die Kinder der Beschwerdeführerin ihre gesamte bisherige Sozialisation in der Schweiz erfahren und zumindest beim älteren Sohn Ali kann davon ausgegangen werden, dass eine weitgehende Assimilierung an die schweizerische Kultur und Lebensweise erfolgt ist. Demgegenüber wird insbesondere C._______kaum über jene - namentlich schriftlichen - Kenntnisse seiner Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schul- und Berufsbildungssystem in der Heimat vorauszusetzen wären. Es besteht bei dieser Sachlage für die Kinder der Beschwerdeführerin somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland anderseits zu starken Belastungen in ihrer kindlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.
6.6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der geschilderten Umstände und der wesentlich veränderten Sachlage im vorliegenden Einzelfall der Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist; die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind daher vorläufig aufzunehmen, zumal keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen.
7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung des Bundesamtes vom 20. Oktober 2000 und die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. August 1997 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG).
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) haben obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen (Art. 8 VGKE). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren durchgedrungen. Die Rechtsvertreterin 1 reichte am 17. Juni 2007 eine - als angemessen zu erachtende - Kostennote im Betrag von Fr. 1482.40 ein, umfassend einen zeitlichen Aufwand von 14 Stunden à Fr. 100.-- und Spesen im Betrag von Fr. 82.40. Die Rechtsvertreterin 2 reichte keine Kostennote zu den Akten. Aufgrund der Aktenlage lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren ist die Parteientschädigung für die Rechtsvertreterin 2 auf Fr. 500.-- festzusetzen. Insgesamt ist somit die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'982.40.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde von A._______ wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Beschwerde von B._______ und deren Kinder wird gutgeheissen.
3.
Die Verfügung des BFF vom 20. Oktober 2000 und die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 27. August 1997 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und deren Kinder vorläufig aufzunehmen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'982.40 zu entrichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin 1 der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- T._______(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Suso Bühlmann

Versand:

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¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.