E-2510/2010 - 2011-04-28 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 2010

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2510/2010

Urteil vom 28. April 2011

Besetzung

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

Parteien

A._______, geboren (...), Kosovo,
vertreten durch Antigone Schobinger,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (DublinVerfahren); Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N (...).
E-2510/2010

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer hatte in den Jahren 1991 und 1999 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Beide Asylgesuche wurden abgelehnt. B.
Im September 2001 heiratete der Beschwerdeführer eine Landsfrau, die über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt. Aufgrund dieser Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und lebte ab März 2002 in der Schweiz. Aus der Ehe gingen fünf Kinder hervor, die alle eine Niederlassungsbewilligung haben. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde mehrmals verlängert, letztmals bis zum 7. März 2007.
C.
Seit 1999 wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrmals strafrechtlich verurteilt. Insbesondere sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Dezember 2004 der versuchten Erpressung, des Angriffs, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der versuchten Nötigung
und
der
mehrfachen
Widerhandlung
gegen
die
Waffengesetzgebung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren.
D.
Mit Verweis auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 24. September 2007 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. In letzter Instanz bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 15. April 2009 diesen Entscheid.
E.
Am 27. Mai 2009 stellte der Beschwerdeführer in Italien ein Asylgesuch, nachdem er nach eigenen Angaben die Schweiz am gleichen Tag verlassen hatte. Seine Wiedereinreise in die Schweiz erfolgte angeblich zwei bis drei Wochen später, ohne dass das Asylverfahren in Italien abgeschlossen worden sei.
F.
In Nachachtung der am 15. April 2009 in Rechtskraft erwachsenen Verweigerung des weiteren Aufenthalt im Kanton Zürich setzte das kantonale Migrationsamt am 22. Juni 2009 den Tag, an welchem die Seite 2

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Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers endet, auf den 31. August 2009 fest.
G.
Im Rahmen des Verfahrens betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 22. Juli 2009 Stellung und ersuchte gleichzeitig in der Schweiz ein drittes Mal um Asyl nach. Auf die Ausdehnung der Wegweisungsverfügung wurde in der Folge seitens des BFM verzichtet.
H.
Mit Verfügung vom 29. März 2010 dem Beschwerdeführer am 6. April 2010 eröffnet trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung nach Italien, forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, gestützt auf die Dublin-II-Verordnung sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Italien habe auf ein Ersuchen der Schweiz um Übernahme des Beschwerdeführers nicht geantwortet und dieses damit stillschweigend gutgeheissen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe gegen eine Überführung nach Italien vermöchten an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern. Italien sei nach der Dublin-II-Verordnung auch zuständig, falls der Beschwerdeführer sein Asylgesuch in Italien zurückgezogen haben sollte, was aus seiner Aussage nicht klar ersichtlich sei. Das Dublin-Zuständigkeitskriterium des Aufenthaltstitels, der vor weniger als zwei Jahren abgelaufen sei, finde jedoch nur bei Ersuchen um Aufnahme Anwendung, wenn ein Asylsuchender zum ersten Mal ein Asylgesuch im Dublinraum stelle. Der Beschwerdeführer habe jedoch in der Schweiz sein zweites Asylgesuch im Dublinraum gestellt, weshalb es sich um ein Wiederübernahmegesuch handle. Schliesslich sei die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nicht angebracht, da die Wegweisung des Beschwerdeführers keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens darstelle, wie das Bundesgericht in seinem
Urteil
bezüglich
der
Nicht-Verlängerung
seiner
Seite 3

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Aufenthaltsbewilligung festgestellt habe. Die Wegweisung sei zudem zumutbar sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. I.
Mit Eingabe vom 13. April 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer unentgeltliche Prozessführung, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Anweisung an die Vollzugsbehörden, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis über das Gesuch um aufschiebende Wirkung entschieden sei. Eventualiter sei bei der zuständigen schweizerischen Auslandsvertretung in Italien Auskunft über den Stand seines
Asylverfahrens
einzuholen,
subeventualiter
sei
der
Rechtsvertretung Gelegenheit zu geben, die Beschwerde zu ergänzen. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Schweiz sei gehalten, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Dies erstens, weil ihm in Italien die Abschiebung nach Kosovo in Verletzung des Non-Refoulement-Gebots drohe, da sein Asylgesuch von den italienischen Behörden sehr wahrscheinlich abgeschrieben worden sei. Zweitens müsse die Schweiz auch aus humanitären Gründen einen Selbsteintritt ausüben, da er hochgradig suizidgefährdet sei, die Mitglieder
seiner
Kernfamilie
alle
im
Besitz
einer
Niederlassungsbewilligung für die Schweiz seien, er sich seit 2002 in der Schweiz aufhalte, das Kindeswohl seiner Kinder dies erfordere und die Aufnahmebedingungen in Italien prekär seien. Im Zusammenhang mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens machte er zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BFM geltend: Dieses habe sich in seiner Verfügung mit der Zitierung einiger Passagen aus dem Urteil bezüglich der Nicht-Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung begnügt und sich nicht mit den Voraussetzungen eines zulässigen Eingriffes in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens und dem aktuellen Sachverhalt auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer gab ein ärztliches Zeugnis bezüglich seines psychischen Zustandes und weitere Beweismittel zu den Akten, welche Seite 4

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Unterlagen soweit entscheidrelevant in den Erwägungen gewürdigt werden.
J.
Mit Telefax vom 15. April 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Migrationsamt des zuständigen Kantons und das BFM an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen.
K.
Mit Schreiben vom 17. August 2010 brachte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass eine Zivilrichterin in B._______ inoffiziell bestätigt habe, dass der Beschwerdeführer in Lebensgefahr wäre, würde er nach Kosovo zurückkehren. Da die Richterin keine schriftliche Aussage machen möchte, ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht, bei Zweifeln bezüglich seiner Gefährdung in Kosovo mit dem entsprechenden Gerichtshof in B._______ Kontakt aufzunehmen.
L.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 reichte der Beschwerdeführer als zusätzliches Beweismittel eine DVD mit einer Sendung des italienischen Fernsehsenders Rai Tre ein, die insbesondere die Schutzunfähigkeit Kosovos im vorliegenden Fall belege.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Seite 5

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Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
SR 173.110]).

vom

17. Juni

2005

[BGG,

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asylund Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).
3.1. Das BFM betrachtete sich im vorliegenden Fall nach Art. 16 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,
der
für
die
Prüfung
eines
von
einem
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) als zur Durchführung des Asylverfahrens nicht zuständig, da der Beschwerdeführer sich illegal in der Schweiz aufhalte und entweder ein hängiges Asylverfahren in Italien habe oder aber jenes Asylgesuch zurückgezogen habe. Italien habe zudem dem Übernahmegesuch des BFM vom 6. November 2009 durch Verfristung implizit zugestimmt (Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO). 3.2. Dem BFM ist zuzustimmen, wenn es feststellt, dass Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO vorliegend nicht zur Anwendung kommt. Die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens wurde bei der Einreichung des Asylgesuchs in Italien festgelegt (erstmaliges Seite 6

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Asylgesuch im Dublinraum nach Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO). Da Italien nicht innert 3 Monaten ein Aufnahmegesuch an die Schweiz gestellt hat, ging die Zuständigkeit gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO auf Italien über. Ein Wiederübernahmegesuch nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c - e DublinII-VO, wie es das BFM im vorliegenden Fall an Italien gerichtet hat, kommt dann zur Anwendung, wenn ein Dublin-Staat das Asylverfahren (im Sinne von Art. 2 Bst. e Dublin-II-VO) bereits eröffnet hat; die Zuständigkeit kann in diesem Stadium (ausserhalb eines Selbsteintritts) nicht mehr überprüft werden (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K3 zu Art. 4). Ob der Beschwerdeführer sein Asylgesuch in Italien zurückgezogen hat oder nicht, ist dabei unerheblich: In beiden Fällen ist Italien zur Übernahme verpflichtet (Art. 16 Abs. 1 Bst. c [kein Rückzug] respektive Bst. d [bei Rückzug]).
4.
Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 5). 4.1. Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (BVGE E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).
4.2. Das BFM lehnte in seiner Verfügung die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ab. Es prüfte einen möglichen Selbsteintritt unter dem Titel der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, was systematisch falsch ist, da für die Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Seite 7

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zuerst eine Wegweisung vorliegen muss, ein solche aber bei einem Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO gerade nicht ergeht. Die inhaltliche Argumentation des BFM ist damit jedoch nicht zwingend fehlerhaft und bildet deshalb den Gegenstand der folgenden Erwägungen.
5.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Schweiz müsse aufgrund der Gefahr einer Abschiebung nach Kosovo in Verletzung des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebotes ihr Selbsteintrittsrecht ausüben. Da er sein Asylgesuch in Italien zurückgezogen habe oder dieses nach seiner Ausreise sehr wahrscheinlich abgeschrieben worden sei, würden die italienischen Behörden seine Flüchtlingseigenschaft materiell nicht prüfen, sondern ihn direkt nach Kosovo abschieben. Aufgrund von Art. 3 EMRK sei die Schweiz deshalb verpflichtet, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Zudem seien die Unterkünfte für Asylsuchende in Italien mit Art. 3 EMRK kaum zu vereinbaren und er sei auf psychologische Behandlung in der Schweiz angewiesen.
5.1. Wie dargelegt, ist die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK droht. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss aufgrund der Gefahr einer Kettenabschiebung in Verletzung des Refoulement-Verbotes dann von der Abschiebung einer Person in einen Drittstaat abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde-Nr. 37201/06, § 125).
5.1.1. Bezüglich der Gefahr einer Verletzung des Rückschiebeverbotes durch Italien ist festzustellen, dass Italien sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK und der FoK ist. Zudem muss sich Italien an die entsprechenden Normen der EU halten (insbesondere Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Dublinstaaten sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Es Seite 8

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liegt deshalb an den Beschwerdeführenden darzulegen, inwiefern ein ernsthaftes Risiko besteht, Opfer eines Verstosses gegen völkerrechtliche Normen zu werden (vgl. BVGE E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 7.4.1).
Der Antrag des Beschwerdeführers, bei den italienischen Behörden Auskunft über den Stand des Verfahrens einzuholen, wird deshalb abgewiesen, da es im Rahmen der Mitwirkungspflicht Sache des Beschwerdeführers ist, den Stand seines Asylgesuchs im Ausland zu belegen. Im Übrigen ist allein die unbestrittene Tatsache der Anhängigmachung des Asylgesuchs in Italien von Bedeutung, nicht aber die Frage, ob es noch hängig ist oder ob es zurückgezogen beziehungsweise aus anderen Gründen abgeschrieben worden ist. 5.1.2. Der Beschwerdeführer bringt keine konkreten Gründe vor, die in seinem Fall auf eine ernsthafte Gefahr einer Verletzung des NonRefoulement-Gebots durch Italien schliessen liessen. Insbesondere vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern die Gefahr besteht, dass Italien ihn in Verletzung von Art. 33 FK oder Art. 3 EMRK nach Kosovo abschieben würde. Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift erwähnte Aussage der UNO-Hochkommissarin für Flüchtlinge vom 14. September 2009, dass Italien Flüchtlinge abschiebe, ohne ihre Gefährdung im Heimatland zu prüfen, bezog sich in erster Linie auf Personen, die auf hoher See aufgegriffen wurden oder bereits an der Staatsgrenze abgewiesen werden. Diese Gefahr besteht im vorliegenden Fall nicht. Zudem ist im vorliegenden Fall das Stadium des Asylverfahrens in Italien unklar. Der Beschwerdeführer behauptet zwar durch seine Rechtsvertreterin, er habe sein Asylgesuch in Italien zurückgezogen, kann dies aber weder mit einem Abschreibungsentscheid der italienischen Behörden noch mit einer Kopie des angeblich schriftlich eingereichten Rückzugs belegen. In der Befragung vom 4. September 2009 hatte er sich noch auf die Behauptung beschränkt, er habe sein Asylgesuch zurückziehen wollen. Ebenso unbelegt bleibt die Behauptung, die italienischen Behörden hätten sein Asylgesuch abgeschrieben, weil er das Land vor seiner Anhörung verlassen habe. Es liegen damit keine Anhaltspunkte vor, dass Italien das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht in Übereinstimmung mit den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen behandeln würde.
5.1.3. Damit hat der Beschwerdeführer nicht aufzeigen können, dass ihm in Italien die Gefahr einer Abschiebung in sein Heimatland in Verletzung Seite 9

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des Non-Refoulement-Gebots droht. Sein Antrag auf Ergänzung der Beschwerde bezüglich seiner Gefährdung in Kosovo wird damit hinfällig. Aus dem gleichen Grund verzichtet das Bundesverwaltungsgericht darauf, diesbezügliche Auskünfte beim District Court von B._______ einzuholen.
5.2. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, eine Überstellung nach Italien widerspreche insofern Art. 3 EMRK, als die Lebensbedingungen für Asylsuchende in Italien namentlich in Bezug auf die Unterkunft schlecht seien und seine akute Suizidalität in Italien nicht therapiert werden könne.
5.2.1. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ergibt sich aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. Lediglich in Einzelfällen und unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf ihre gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III, E. 49 ff.; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Rep. 2001-I, E. 37; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1).
5.2.2. Der den Beschwerdeführer seit September 2009 behandelnde Arzt sieht beim Beschwerdeführer eine hohe Suizidgefahr (Arztzeugnis vom 25. März 2010). Er diagnostiziert ein depressives Zustandsbild in Verbindung mit einer posttraumatischen Belastungsstörung. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht einer italienischen Anwältin aus Mailand konstatiert lediglich, dass in Italien keine spezialisierten Zentren für traumatisierte Patienten existierten. Der Bericht stellt aber auch fest, dass Asylbewerber Zugang zum Gesundheitssystem haben und damit auch zu psychologischer Behandlung, auch wenn diese nicht gezielt auf Patienten mit posttraumatischer Störung ausgerichtet sein mag. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch in Italien eine angemessene psychologische Behandlung erhalten würde. Bezüglich
der
schlechten
Lebensbedingungen
verweist
der
Beschwerdeführer
auf
einen
Bericht
der
Schweizerischen
Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht vom November 2009, Seite 10

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konkretisiert aber nicht, inwiefern in seinem konkreten Fall eine besondere Gefahr unwürdiger Lebensumstände in Italien besteht. 5.2.3. Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, aufzuzeigen, inwiefern in seinem spezifischen Fall eine Überstellung nach Italien das das aus Art. 3 EMRK abgeleitete Rückschiebeverbot verletzen würde. 6.
Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, das BFM habe in seiner Verfügung verkannt, dass im vorliegenden Fall Art. 8 EMRK die Schweiz dazu verpflichte, von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Das Bundesamt habe sich ungerechtfertigter Weise damit begnügt, auf die Ausführungen des Bundesgerichts in seinem Urteil bezüglich der NichtVerlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verweisen, anstatt eine eigene Interessenabwägung vorzunehmen. Das Bundesamt habe damit seine Begründungspflicht verletzt, was zur Aufhebung
der
Verfügung
führen
müsse.
Eine
eigene
Interessenabwägung wäre um so notwendiger gewesen, als die vom Bundesgericht vorgenommenen Abwägung nicht ohne Weiteres übernommen werden könne, da es vorliegend nicht wie im Urteil des Bundesgerichts um eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung gehe, sondern lediglich um einen zeitlich begrenzten Aufenthalt für die Dauer des Asylverfahrens. In diesem Fall sei das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers als weniger gewichtig einzustufen, weshalb der Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht durch Abs. 2 gerechtfertigt werden könne.
6.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verleiht Art. 8 Abs. 1 EMRK einen nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren Anspruch auf eine hiesige Anwesenheitsberechtigung, wenn eine Ehe oder ein Elternverhältnis tatsächlich gelebt wird und intakt ist und wenn ein Familienmitglied in der Schweiz ein gefestigtes Anwesenheitsrecht die schweizerische Staatsangehörigkeit, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht besitzt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1; BGE 126 II 335 E. 2a; BGE 109 Ib 183 E. 2a; EMARK 1995 Nr. 24 E. 8 S. 228 f.).
Da die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine fünf minderjährigen Kinder in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung verfügen und die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seinen Seite 11

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Kinder intakt ist und tatsächlich gelebt wird, ist unbestritten, dass der vorliegende Sachverhalt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fällt. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien würde deshalb einen Eingriff in seine Rechte nach Art. 8 EMRK darstellen. 6.2. Mithin stellt sich die Frage, ob dieser Eingriff nach den Kriterien von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt werden kann. Das BFM weist zur Rechtfertigung des Eingriffs auf die vom Bundesgericht im Rahmen der Wegweisung vorgenommene Abwägung zwischen dem Interesse der Schweiz, dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlässt, und dessen Interesse am Verbleib in der Schweiz bei seiner Familie. Das Bundesgericht ist in seinem Urteil vom 15. April 2009 ausgehend von den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten in einer ausführlichen Interessenabwägung zum Schluss gekommen, das öffentliche Interesse an einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung überwiege die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz (E. 3.3 f.).
6.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das BFM habe mit seinem Verweis auf den Entscheid des Bundesgerichts seine Begründungspflicht verletzt, indem es die Unterschiede zwischen dem vor Bundesgericht behandelten Rechtsgegenstand und dem Rechtsgegenstand im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt habe und nicht auf die Rechtsprechung des EGMR bezüglich Art. 8 Abs. 2 EMRK eingegangen sei.
6.2.2. Wohl bezog sich das Bundesgericht in seinem Urteil nicht explizit auf die Rechtsprechung des EGMR, stellte jedoch fest, dass mit der vorgenommenen
Verhältnismässigkeitsprüfung
auch
die
Voraussetzungen zur Rechtfertigung eines Eingriffs nach Art. 8 Abs. 2 EMRK berücksichtigt seien (E. 2). Dieses Vorgehen entspricht der Praxis des Bundesgerichts. Das BFM hat sich mit dem Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts dessen Argumentation zu eigen gemacht, was insofern nicht zu beanstanden ist, als sich das Bundesgericht ausführlich mit den Kriterien der Rechtsprechung des EGMR auseinandergesetzt hat, wenn auch ohne diese explizit zu erwähnen. Das BFM hat damit seine Begründungspflicht nicht verletzt und der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht ist abzuweisen.

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6.2.3. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers anbelangt, es handle sich in den beiden Verfahren um unterschiedliche Rechtsgegenstände, ist Folgendes festzustellen: Das Bundesgericht ging beim Beschwerdeführer "von einer ganz erheblichen Gewaltbereitschaft, Brutalität und kriminellen Energie" aus und stellte fest, dieser habe durch die begangenen Straftaten eine besonders ausgeprägte Geringschätzung für die schweizerische Rechtsordnung und die physische und psychische Integrität anderer Menschen demonstriert. Daraus folge ein "sehr gewichtiges Interesse" dem Beschwerdeführer die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu verweigern (Urteil des Bundesgerichts 2C_738/2008 vom 15. April 2009, E. 3.3, S. 8 f.). Damit darf gefolgert werden, dass selbst unter der Annahme, im vorliegenden Verfahren sei das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz weniger stark zu gewichten, dieses das Bleibeinteresse des Beschwerdeführers überwiegt.
6.3. Das BFM ist damit zu Recht davon ausgegangen, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien zwecks Durchführung eines Asylverfahrens stelle einen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens dar und es sei damit nicht verpflichtet, von seinem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen.
7.
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen von seinem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch machen und ein Asylgesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-II-VO ein anderer Staat zuständig ist. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv ausgelegt werden muss (vgl. BVGE E-5644/2009 vom 31. August 2010 E. 8.2.2). 7.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schweiz sei aus vier Gründen gehalten, in seinem Fall aus humanitären Gründen von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 2 Abs. 3 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. Erstens verweist er auf seine Suizidalität, zweitens darauf, dass alle Mitglieder seiner Kernfamilie über Niederlassungsbewilligungen in der Schweiz verfügen, drittens auf das Kindeswohl seiner minderjährigen Kinder und schliesslich auf die schlechten Lebensbedingungen in Italien.
Seite 13

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7.2. Die Berücksichtigung verschiedener Umstände, die kumulativ zu würdigen sind, führt im vorliegenden Fall aus den folgenden Gründen tatsächlich dazu, dass die angemessene Ausübung des Ermessens darin besteht, das Recht auf Selbsteintritt aus humanitären Gründen nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben.
Für die Annahme humanitärer Gründe spricht erstens, dass der Beschwerdeführer seit 2002 ununterbrochen in der Schweiz lebt und seit 2002 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die bis im März 2007 regelmässig verlängert wurde. Auch wenn aufgrund der Straftaten des Beschwerdeführers kaum von einer besonders guten Integration ausgegangen werden kann, hat sich der Beschwerdeführer in der Schweiz doch soziale Beziehungen aufgebaut, deren Existenz nicht ohne Weiteres gefährdet werden dürfen. Zweitens verfügen seine Ehefrau und seine fünf in der Schweiz geborenen, minderjährigen Kinder alle über eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer führt intakte und tatsächlich gelebte Beziehungen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern und das Leben der Familie spielt sich seit jeher in der Schweiz ab. Drittens kam die Zuständigkeit der Schweiz nach der Dublin-II-VO nur dadurch zustande, dass Italien es zum Zeitpunkt des Asylgesuchs unterliess, ein Übernahmegesuch an die Schweiz zu stellen. Diese wäre aufgrund der Kriterien der Dublin-II-VO zur Übernahme des Beschwerdeführers und zu Behandlung seines Asylgesuchs verpflichtet gewesen (Art. 9 Abs. 4 al. 2 Dublin-II-VO: Besitz eines Aufenthaltstitels eines Mitgliedstaates, der weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen ist, beziehungsweise mehr als fünfmonatiger Aufenthalt in einem Mitgliedstaat). Obwohl die Zuständigkeit damit formell auf Italien übergegangen ist, bleibt doch der materielle Anknüpfungspunkt bestehen, dass die Schweiz aufgrund des langjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und seiner zwei früheren Asylgesuche in der Schweiz besser in der Lage ist, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu behandeln und dessen Gefährdung in seinem Heimatstaat abzuklären (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K10 zu Art. 3), zumal auch andere Familienangehörige ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen und die spezielle Situation ihrer Familie geschildert haben (Mutter: E-(..) [N (...)]; Nichte: E-(...) [N (...)]; Schwägerin: E-(...) [N (...)]. Daran kann auch das zweifellos gewichtige Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer aufgrund seiner Straffälligkeit aus der Schweiz wegzuweisen, nichts ändern, zumal die Frage der Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges einer Interessenabwägung nicht zugänglich ist.
Seite 14

E-2510/2010

8.
Die angefochtene Verfügung des BFM ist damit unangemessen und die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 29. März 2010 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, von seinem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Dublin-IIVO Gebrauch zu machen und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden damit gegenstandslos. Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 2'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

E-2510/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 29. März 2010 aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das
BFM
wird
angewiesen,
dem
Beschwerdeführer
Parteientschädigung von Fr. 2'500. auszurichten.
eine

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige
kantonale
Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli

Tobias Meyer

Versand:

Seite 16

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 29a [1] Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi) [2]
	1.	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/2013 [3]. [4]
	2.	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
	3.	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
	4.	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 22 ott. 2008 (Schengen/Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5421). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347). [3] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 1a lett. e. [4] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [5] Regolamento (CE) 1560/2003 della Commissione, del 2 set. 2003, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) 343/2003 del Consiglio che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo; GU L 222 del 5.9.2003, pag. 3; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 118/2014, GU L 39 del 8.2.2014, pag. 1. [6] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.