E-3427/2021 - 2022-03-28 - Asile et renvoi - Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 20. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3427/2021, E-3431/2021

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Urteil vom 28. März 2022

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter Markus König,

Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),
(Beschwerdeführer 1),

B._______, geboren am (...),
(Beschwerdeführerin 2),

C._______, geboren am (...),
(Beschwerdeführer 3),

D._______, geboren am (...),
(Beschwerdeführer 4),

E._______, geboren am (...),
Parteien (Beschwerdeführerin 5),

(Verfahren E-3427/2021)

F._______, geboren am (...),
(Beschwerdeführerin 6),

(Verfahren E-3431/2021)

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Thierry Büttiker,
Rechtsschutz für Asylsuchende (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);
Verfügungen des SEM vom 20. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Familie mit drei minderjährigen Kindern und einer bereits volljährigen Tochter (F._______, zunächst eigenes Beschwerdeverfahren E-3431/2021). Sie sind afghanische Staatsangehörige, gehören der Minderheit der Hazara an und stammen nach eigenen Angaben ursprünglich aus der Provinz G._______, lebten aber rund 15 Jahre im H._______. Von dort reisten sie über die I._______ nach Griechenland. In der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ist vermerkt, dass die Beschwerdeführenden am 20. März 2019 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatten. Am 23. Juni 2020 wurde ihnen von den griechischen Behörden der Flüchtlingsstatus («refugee status») gewährt.

B.
Am 29. Mai 2021 gelangten die Beschwerdeführenden auf dem Luftweg in die Schweiz und suchten am 1. Juni 2021 um Asyl nach. Sie wurden für das Asylverfahren dem Bundesasylzentrum (BAZ) J._______ zugewiesen.

Als Beweismittel gaben sie ihre griechischen Aufenthaltsbewilligungen, die griechischen Reiseausweise im Original sowie weitere Unterlagen (Reise- und Ticketbestätigungen, Corona-Test-Nachweise, eine griechische Medical-Card der Beschwerdeführerin 2 sowie diverse sie betreffende Medizinalakten [letztere in griechischer Sprache]) zu den Akten.

C.
Am 4. Juni 2021 fanden die Personalienaufnahmen (PA) der Beschwerdeführenden 1 bis 4 und 6 statt.

D.
Am 8. Juni 2021 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung.

E.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin 2 beim SEM einen Bericht der (...) J._______ ein, aus dem hervorgeht, dass sie dort seit dem 11. Juni 2021 aufgrund von wiederkehrenden (...) in Behandlung steht.

F.

F.a Am 30. Juni 2021 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden 1 und 2 ein persönliches Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch und gewährten ihnen das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Griechenland.

F.b Am 1. Juli 2021 wurde auch mit den Beschwerdeführenden 3, 4 und 6 ein Dublin-Gespräch geführt und ihnen jeweils das rechtliche Gehör gewährt.

Die Beschwerdeführenden gaben bei diesen Befragungen zu Protokoll, nicht nach Griechenland zurückkehren zu wollen. Sie hätten dort keinen Zugang zu medizinischen Einrichtungen erhalten. Die Beschwerdeführenden 2 und 6 seien krank gewesen, trotzdem habe sie kein Arzt oder Krankenhaus aufgenommen. Der Beschwerdeführer 4 erklärte, im Krankenhaus sei ihnen erklärt worden, die sie unterstützende Organisation hätte einen Termin vereinbaren müssen. Da sie aber von keiner Organisation unterstützt worden seien, hätten sie auch keinen Termin erhalten (vgl. act. [...]-68/3). Die Beschwerdeführerin 6 gab zu Protokoll, eine Hilfsorganisation hätte die Arzttermine organisieren müssen; die Familie habe zwar von dieser Organisation Geld und Unterstützung erhalten, das Organisieren eines Arzttermins habe aber nicht funktioniert (vgl. act. [...]-49/3). Die Beschwerdeführenden 4 und 6 beschrieben die Wohnsituation der Familie in Griechenland als schlecht; sie seien in der Nachbarschaft diskriminiert und beschimpft worden. Ausserdem hätten sie die Miete für die Wohnung nicht mehr bezahlen können, nachdem die Unterstützung durch die Organisation HELIOS nach einigen Monaten eingestellt worden sei. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 gaben an, die Kinder hätten während zweieinhalb Jahren nicht zur Schule gehen können. Erst als sie in K._______ eine Unterkunft erhalten hätten, seien die Kinder von einer Schule aufgenommen worden. Diese sei aber einige Monate wegen der Corona-Massnahmen geschlossen gewesen und nach der Öffnung habe jedes Kind zweimal pro Woche einen Corona-Test vorlegen müssen. Da jeder Test sechs Euro gekostet habe, hätten sie für alle vier Kinder pro Woche 48 Euro aufbringen müssen. Weil die Krankenkasse diese Kosten nicht übernommen habe, hätten sie die Tests nicht bezahlen können und damit sei der Schulbesuch nicht möglich gewesen. Das Geld für die Flüge in die Schweiz hätten sie sich geliehen, einen Teil davon in Griechenland, den anderen Teil vom Vater der Beschwerdeführerin 2.

Zu ihren medizinischen Problemen erklärte die Beschwerdeführerin 2, sie leide unter (...). Sobald sie sich schwach fühle oder in einer Stresssituation sei, werde sie (...). Sie sei in ärztlicher Behandlung.

Der Beschwerdeführer 1 erklärte, er habe sehr häufig (...), was zu Problemen mit dem (...) führe. Er erleide immer wieder (...), dann würden seine (...) und er beginne zu (...). Zudem habe er seit längerem (...). In Griechenland sei er nicht behandelt worden. Er werde einen Bericht nachreichen, dass er in Afghanistan gefoltert worden sei; noch heute leide er unter den Folgen dieser Misshandlung. Er habe (...), wenn er Polizisten oder andere Uniformierte sehe.

Die Beschwerdeführerin 6 gab an, sie habe (...). Sie habe in Griechenland «Ärzte ohne Grenzen» aufgesucht, nachdem sie drei Tage lang starke (...) gehabt habe.

F.c Am 30. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer 1 Unterlagen zu seinem Gesundheitszustand zu den Akten. Aus diesen geht hervor, dass er unter (...) leidet. Bei (...) habe er (...) und (...) (vgl. act. [...]-56/1). Zudem wurden der Verdacht auf ein (...) diagnostiziert. Festgestellt wurden auch (...) (vgl. act. [...]-58/2). Bei Bedarf benutze er ein (...). Zum Schlafen nehme er regelmässig (...) ein. Neben dem medizinischen Bericht der EVZ-J._______-Pflege vom 7. Juni 2021 umfasst die Dokumentation eine (...) vom 8. Juni 2021, ein Protokoll der migrationsmedizinischen Abklärung vom 3. Juni 2021, einen Laborbericht der Entnahme vom 4. Juni 2021 sowie einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ J._______ vom 4. Juni 2021.

F.d Auch die Beschwerdeführerin 2 gab am gleichen Tag Arztberichte zu den Akten. Gemäss diesen leidet sie an (...). Sie nimmt täglich (...) ein (vgl. act. [...]-65/1, 66/2; Medikamentenliste vom 10. Juni 2021, medizinische Dokumentation der EVZ-J._______-Pflege vom 4. Juni 2021, ärztlicher Kurzbericht BAZ J._______ vom 4. Juni 2021 mit Empfehlung einer Überweisung an die (...), Protokoll der migrationsmedizinischen Abklärung vom 3. Juni 2021, Laborberichte vom 4. Juni 2021, Befundbericht vom 7. Juni 2021 mit Zuweisung an die (...), Konsultationsbericht der (...) des (...) vom 11. Juni 2021, Bericht des lnstituts für (...) vom 11. Juni 2021).

F.e Am 1. Juli 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme der Beschwerdeführenden.

F.f Am 5. Juli 2021 stimmten die griechischen Behörden der Rückübernahme zu und bestätigten, dass die Beschwerdeführenden am 23. Juni 2020 den Flüchtlingsstatus erhalten hätten und über bis zum 22. Juni 2023 gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügten.

F.g Am 9. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin 6 Medizinalakten ein. Gemäss diesen leidet sie an einer (...) und einer (...). Zudem bestehe der Verdacht auf eine (...). Sie nehme (...) gegen (...) ein (vgl. Medikamentenliste Stand 6. Juli 2021, Laborwerte vom 3. Juni 2021, 9. Juni 2021 sowie 24. Juni 2021, Protokoll der migrationsmedizinischen Abklärung vom 11. Juni 2021, Überweisung an die Universitätsklinik für (...) vom 11. Juni 2021, ärztlicher Kurzbericht BAZ J._______ vom 11. Juni 2021, Befundbericht vom 28. Juni 2021).

G.

G.a Am 19. Juli 2021 händigte das SEM den Beschwerdeführenden den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus.

G.b Am folgenden Tag nahmen die Beschwerdeführenden Stellung.

H.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1 bis 5 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug nach Griechenland an und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten aus. Eine Verfügung mit gleichlautendem Dispositiv erliess das SEM am selben Tag auch für die Beschwerdeführerin 6. Beide Verfügungen wurden am 21. Juli 2021 eröffnet.

I.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2021 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und sie seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter seien die angefochtenen Verfügungen zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbringung, den benötigten Zugang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung sowie den Zugang zur Bildung für die sich im schulpflichtigen Alter befindlichen Kinder einzuholen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführenden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Am 29. Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.

K.
Mit Zwischenverfügungen vom 4. August 2021 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Sie teilte mit, die Beschwerdeverfahren E-3427/2021 und E-3431/2021 würden koordiniert behandelt.

L.
In der Vernehmlassung vom 11. August 2021 hielt das SEM mit ergänzenden Ausführungen an seinen Entscheiden fest.

M.
In der Replik vom 24. September 2021 hielten die Beschwerdeführenden mit ergänzenden Ausführungen an ihren Anträgen fest.

N.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 Arztberichte ein. Diesen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 an einem (...) und einzelnen (...) leidet (vgl. Berichte des Spitals L._______ vom 15. September 2021 und 20. September 2021). Bei der Beschwerdeführerin 2 wurden eine (...) diagnostiziert (vgl. Bericht von Dr. med. M._______, Facharzt für (...), vom 30. November 2021).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie prozessökonomischen Überlegungen werden die Verfahren
E-3427/2021 und E-3431/2021 vereinigt.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Dieses Urteil ergeht unter vorgängiger abstrakter Koordination der Rechtsfragen durch das Plenum der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 und Art. 25 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richterinnen beziehungsweise Richtern.

2.
Die Beschwerdeführenden beantragen zwar die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, ihre materiellen Rechtsbegehren beziehen sich aber ausschliesslich auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig der Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf Asylgesuche) und 2 (verfügte Wegweisung) der angefochtenen Verfügungen sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 In der Beschwerdeschrift wird zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Das SEM habe es versäumt, die Beschwerdeführerin 5, die zum Zeitpunkt der Befragungen der übrigen Beschwerdeführenden Anfang Juli 2021 (...) Jahre alt gewesen sei, zu befragen. Die Beschwerdeführenden verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des UN-Kinderrechtskomitees vom 30. Oktober 2020 wegen Verletzung von Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) durch die Schweiz (CRC/C/85/D/56/2018).

4.2 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, der Beschwerdeführerin 2 und der Rechtsvertretung hätte es freigestanden, zusätzliche Aspekte betreffend die Beschwerdeführerin 5 vorzubringen, was nicht erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin 2 habe zudem die Vollständigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigt. Das SEM könne daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 5 erkennen.

4.3 Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da die Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen kann.

4.4 Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin 5, anders als ihre älteren Geschwister, vom SEM nicht befragt wurde. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs wurde die Beschwerdeführerin 2 im Beisein des Rechtsvertreters (vgl. act. [...]-85/5, Unterschrift auf S. 3) auf die Situation der Beschwerdeführerin 5 angesprochen. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Interessenlage der Beschwerdeführerin 5 von der ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 2, in einer Weise abweichen würde, dass die Mutter die Interessen ihrer Tochter nicht wahrnehmen könnte, weil insofern ein Konflikt vorliegt. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - die der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt - kann unter diesen Voraussetzungen von einer gesonderten Anhörung des Kindes abgesehen werden, ohne dass dieser Verzicht eine Verletzung von Art. 12 KRK bewirken würde (vgl. BVGE 2012/31 E. 5.2). Diese auch vorliegend zutreffende Rechtsauffassung wird durch den Umstand untermauert, dass der Rechtsvertreter, der die Beschwerdeführenden jeweils zu den Befragungen mit dem SEM begleitete, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht auf eine mögliche Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin 5 hingewiesen hat. Anlässlich der Befragung der Beschwerdeführerin 2 hat er jedenfalls nicht interveniert und eine Befragung der jüngsten Tochter angeregt. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wird zwar auf den Entscheid des UNO-Kinderrechtsausschusses vom 28. September 2020 (CRC/C/85/D/56/2018) in Sachen E.A., U.A. und V.A. gegen die Schweiz hingewiesen (vgl. zum Entscheid Caroline Schönholzer, Das Recht auf Einbezug und Anhörung von begleiteten Kindern im Dublin-Verfahren,
in: ASYL 2021/1, S. 22 f., https://asyl.recht.ch/de/artikel/01asyl-0121rec/das-recht-auf-einbezug-und-anhorung-von-begleiteten-kindern-im-dublin, abgerufen am 11.02.2022). Dieser Hinweis erfolgte aber nicht spezifisch im Hinblick auf die Anhörung der Beschwerdeführerin 5, sondern im Zusammenhang mit der Rüge einer allgemein ungenügenden Beachtung und Abklärung des Kindeswohls aller betroffenen Kinder (vgl. act. [...]-85/5, S. 3 f.).

4.5 Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die Vorinstanz auf Grundlage der Aussagen der Geschwister in genügender Weise ein Bild über die geltend gemachten Verletzungen des Kindeswohls der minderjährigen Beschwerdeführenden machen konnte. Dem Rechtsvertreter stand es frei, beim SEM zu intervenieren und allenfalls auch die Befragung der Beschwerdeführerin 5 anzuregen. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs mit der Beschwerdeführerin 2 wäre dazu ohne Weiteres Gelegenheit gewesen. Da er davon absah, durfte die Vor-instanz annehmen, dass angesichts der bereits erfolgten Befragung der übrigen Beschwerdeführenden von der Befragung der Beschwerdeführerin 5 keine zusätzlichen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären. Auch im Beschwerdeverfahren wird nichts vorgetragen, was darauf schliessen lassen würde, dass die Beschwerdeführerin 5 eigene Vorbringen hätte geltend machen oder ergänzende Informationen zur Sachverhaltserstellung geben können. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 5 ist nicht zu erkennen.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83
Abs. 2 AIG).

5.3 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten, zu welchen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom
7. Oktober 2021 E. 9.3). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.1).

5.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht für geeignet, die Regelvermutung des sicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen. Nachdem sie in Griechenland den Flüchtlingsstatus erhalten hätten, stünden ihnen alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Griechenland sei an die Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) gebunden und gewähre Personen mit Schutzstatus in Bezug auf die medizinische Versorgung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen die gleichen Rechte wie griechischen Staatsbürgerinnen und -bürgern. Die zugegeben schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die Wohnungsnot in Griechenland beträfen die ganze Bevölkerung, weshalb diese Umstände die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu widerlegen vermöchten. Es sei nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, dafür zu sorgen, dass Personen mit Schutzstatus in Griechenland über ausreichende Lebensgrundlagen verfügten. Allfällige Versäumnisse der griechischen Behörden im Zusammenhang mit Fürsorgeleistungen könnten dort gerichtlich geltend gemacht werden. Auch bezüglich der Schulbildung seien die Ansprüche der Beschwerdeführenden bei den zuständigen Behörden geltend zu machen, zumal Griechenland die KRK ratifiziert habe. Nebst den staatlichen Strukturen bestünden private und internationale Hilfsorganisationen, an die sich die Beschwerdeführenden wenden könnten.

Betreffend den Gesundheitszustand sei nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Im Übrigen verfüge Griechenland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und gewähre gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung Personen mit Schutzstatus kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem (vgl. Urteil des BVGer E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019). Überdies werde dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden im Rahmen der Überstellung Rechnung getragen, indem die griechischen Behörden vorgängig über allfällige notwendige medizinische Behandlungen informiert würden. Der Vollzug sei zulässig, zumutbar und technisch möglich. Eine entsprechende Zustimmung Griechenlands liege vor.

6.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe den Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht unzureichend abgeklärt. Es habe sich nicht mit der gebührenden Sorgfalt mit den möglichen Folgen einer Wegweisung für die Kinder auseinandergesetzt. Obwohl sich die Beschwerdeführenden während zwei Jahren (davon ein Jahr mit Schutzstatus) bemüht hätten, ihren schulpflichtigen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen, sei der Zugang zur Schule faktisch verwehrt geblieben, da die Schule regelmässige, von der Krankenkasse nicht getragene Corona-Tests verlangt habe. Sie hätten sich in Griechenland regelmässig aus dem Abfall in Mülltonnen ernähren müssen und seien nicht im Stande gewesen, diese Tests zu bezahlen. Zudem habe ihnen Obdachlosigkeit gedroht, da die Einstellung der ihnen für maximal 12 Monate gewährten Mietzuschüsse des HELIOS-Programms im Frühsommer 2021 bevorgestanden habe.

Auch der medizinische Sachverhalt erweise sich als ungenügend erstellt. Es sei nicht bekannt, woran die Beschwerdeführenden genau litten, weshalb die Vorinstanz auch keine genaueren Aussagen über die (Nicht-)Erhältlichkeit der erforderlichen Behandlungen habe machen können. Sie seien in Griechenland nicht behandelt worden, obwohl sie unter mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden würden, wobei insbesondere auf die Ohnmachtsanfälle der Beschwerdeführerin 2 sowie die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 1, eines Folteropfers, hinzuweisen sei.

Die menschenunwürdige Situation von Personen, welche in Griechenland über einen Schutzstatus verfügten, sei in Bezug auf die fehlende Unterstützung im Auffinden einer Unterkunft, den fehlenden Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zu Sozialhilfe sowie einer nur schwer erhältlichen medizinischen Hilfe als gerichtsnotorisch zu bezeichnen. Deutsche Verwaltungsgerichte und auch die deutschen Asylbehörden verzichteten auf die Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland. Sachliche Gründe, welche das SEM zu einer haltbaren abweichenden Einschätzung hätten veranlassen können, seien nicht ersichtlich, womit es die Begründungspflicht verletze und eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides verunmöglicht habe. Insgesamt sei der Wegweisungsvollzug unzulässig beziehungsweise unzumutbar.

6.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner ständigen Praxis davon aus, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Schutzberechtigte könnten sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere auf die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Es könne von den Beschwerdeführenden erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern.

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 1, 2 und 6 sei ausreichend erstellt, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland beurteilen zu können; auf weitere medizinische Abklärungen könne verzichtet werden. Die gesundheitlichen Probleme stellten sich als nicht derart gravierend dar, dass sie das Risiko einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Rückkehr zu begründen vermöchten. Zudem hätten die Beschwerdeführenden offensichtlich auch in Griechenland bereits ärztliche Behandlung in Anspruch genommen. Dafür spreche, dass mindestens die Beschwerdeführerin 2 nachweislich eine Sozialversicherungsnummer (sogenannte AMKA-Nummer) erhalten habe, die Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen gewähre. Es sei davon auszugehen, dass alle Familienmitglieder eine Versicherungsnummer erhalten hätten, da diese gemäss Informationen der griechischen Behörden automatisch mit der Schutzgewährung ausgestellt werde. Mit der AMKA-Nummer und weiteren Unterlagen könne man sich ausserdem als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen melden. Es sei davon auszugehen, dass die medizinische Grundversorgung in Griechenland sichergestellt sei; die Beschwerdeführenden seien gehalten, sich bei medizinischen Problemen an eine Institution in Griechenland zu wenden. Dem Beschwerdeführer stünden als Folteropfer zum Beispiel die entsprechenden Programme der Médecins sans Frontières sowie von METAdrasi offen.

Schliesslich stehe ein Vollzug der Wegweisung nach Griechenland auch im Einklang mit dem Kindeswohl. Es lägen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Griechenland als Signatarstaat der KRK nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Bei dieser Sachlage bestehe auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien der griechischen Behörden. Davon gehe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2508/2020 vom 24. September 2020 aus.

6.4 In der Replik entgegnen die Beschwerdeführenden, theoretische Ansprüche könnten sie nicht vor der ihnen bevorstehenden existenziellen Notlage bewahren. Vielen internationalen Berichten seien klare und erhärtete Hinweise zu entnehmen, wonach die griechischen Behörden Schutzberechtigten die ihnen gemäss der Richtlinie 2011/95/EU zustehenden minimalen Lebensbedingungen dauerhaft vorenthielten. Griechenland komme seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach, auch durch den Verweis auf den dortigen Rechtsweg könne dieser Situation nicht abgeholfen werden.

Sie hätten zwar eine AMKA-Nummer erhalten, seien aber in den Notaufnahmen der Spitäler mehrmals weggeschickt worden mit dem Verweis, ihre Karte sei ungültig. Entsprechende Mängel im griechischen Gesundheitssystem seien dokumentiert. Der faktische Zugang zur medizinischen Versorgung sei trotz theoretisch günstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel beschränkt. Sprachbarrieren stellten eine zusätzliche Hürde dar, da kaum Dolmetschende zur Verfügung stünden. Angebote zur psychischen und psychosozialen Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge würden höchstens durch befristete Projekte von NGOs bestehen. Sie hätten keine adäquate medizinische Versorgung erhalten, was besonders beim Beschwerdeführer 1 einer menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkomme.

Schliesslich gelinge es den griechischen Behörden nicht, Kindern einen reibungslosen und ungehinderten Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Die Corona-Pandemie habe diese Problematik noch verschärft.

7.

Das Bundesverwaltungsgericht ging bis anhin in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass in Griechenland Schutzberechtigte Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden und Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK, der FK und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere auch den aus der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) erwachsenden Verpflichtungen, grundsätzlich nachkomme (vgl. E. 5.3). Im Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht betreffend den Vollzug der Wegweisung von Personen mit internationalem oder subsidiärem Schutzstatus beziehungsweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Griechenland ferner fest, der Vollzug sei trotz der schwierigen Lebensbedingungen und der anhaltenden Kritik am griechischen Fürsorgesystem in der Regel zulässig und zumutbar. Rückkehrende Schutzberechtigte hätten keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK zu gewärtigen; ihnen drohe auch kein Abgleiten in eine existenzielle Notlage. Personen mit Schutzstatus seien griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht, respektive seien sie gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerinnen, namentlich in Bezug auf Erwerbstätigkeit
oder Gewährung von Unterkunft (vgl. Art. 16 -24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte könnten direkt bei den zuständigen Behörden und, falls notwendig, auf dem Rechtsweg eingefordert werden (vgl. a.a.O. E. 8.2 und 9.1).

8.

8.1 Nach der Wahl im Juli 2019 kündigte die neue konservative griechische Regierung einen härteren Kurs in der Asylpolitik an mit dem Ziel, die Anzahl neuer Asylgesuche zu senken, die Rückkehr von Asylsuchenden in die Türkei zu forcieren und die Grenzkontrollen zu verstärken (vgl. Presidential Decree 4/2020, Gov. Gazette 4/ /15-1-202). Die neue Regierung wurde zügig gesetzgeberisch tätig. Das vom griechischen Parlament am 31. Oktober 2019 erlassene Gesetz Nr. 4636/2019 «On International Protection and Other Provisions» (im Folgenden: IPA) wurde am 1. Januar 2020 formell verabschiedet und trat zum 1. März 2020 in Kraft. Inzwischen wurde dieses Gesetz bereits verschiedentlich revidiert. Nationale und internationale Menschenrechtsgremien kritisierten das neue Gesetz als Versuch, die Schutzstandards zu senken und verfahrenstechnische Hürden für Menschen zu schaffen, die internationalen Schutz suchen (vgl. https://asylumineurope.org/reports/country/greece/overview-main-changes-previous-report-update, abgerufen am 11.02.2022).

8.2 Für die Situation von Schutzberechtigten ist das Gesetz Nr. 4674/11.3.2020 von Bedeutung, welches seit dem 11. März 2020 in Kraft ist. Gemäss Art. 111 dieses Gesetzes werden die Sach- und Geldleistungen an Schutzberechtigte für Personen eingestellt, die als Flüchtlinge anerkannt wurden oder subsidiären Schutz erhalten haben. Laut dem jüngsten Bericht zu Griechenland, den der Griechische Flüchtlingsrat für die Asylum Information Database (AIDA) des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE im Juni 2021 veröffentlicht hat (AIDA, Country Report: Greece, 2020 Update), besteht für anerkannte Schutzberechtigte ein hohes Risiko, obdach- und mittellos auf der Strasse zu enden (vgl. AIDA-Report 2020, S. 26). Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob die im Referenzurteil
D-559/2020 vom 13. Februar 2020 festgehaltenen Einschätzungen betreffend die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von Personen mit Schutzstatus nach Griechenland auch nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 4674/11.3.2020 und dessen Umsetzung weiterhin zutreffend sind beziehungsweise ob die Rückkehrsituation von international Schutzberechtigten nach Griechenland aufgrund der Gesetzesänderung allenfalls neu zu beurteilen ist.

8.3 Für die nachfolgende Darstellung der Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland seit der Inkraftsetzung des Gesetzes Nr. 4674/11.3.2020, insbesondere seines Art. 111, wurde eine Vielzahl von Länder- und Themenberichten internationaler, ausländischer und schweizerischer Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen sowie von ausländischen und inländischen Presseberichten ausgewertet. Insbesondere wurden die nachfolgend erwähnten Dokumente herangezogen und im Rahmen der Lageeinschätzung mitberücksichtigt. Sofern andere Quellen in die Analyse einbezogen worden sind, werden diese im Text explizit genannt. Der Zugriff auf alle Quellen erfolgte am 11. Februar 2022.

Berichte der vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE und seinen Partner-Organisationen betriebenen «Asylum Information Data-Base» (AIDA) zu Griechenland, verfasst vom Griechischen Flüchtlingsrat (GCR):

o Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Greece, Update 2019, letzte Aktualisierung am 23.06.2020, im Folgenden: AIDA Report 2019,

o Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Greece, Update 2020, Content of International Protection, S. 229 ff., im Folgenden: AIDA Report 2020,

Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD), Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus [a-11601], 26.08.2021,
a-11601-1-mit+Anhang.pdf (ecoi.net), im Folgenden: ACCORD, Griechenland August 2021,

Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, Griechenland, vom 28.05.2021, im Folgenden: BFA Griechenland 2021,

IOM, Helios II Project Regulations Handbook, Stand Juli 2020, Project Regulations Hand-book_ENGLISH_July_0.pdf (iom.int),

UNHCR Greece bi-annual Factsheet, vom 30. September 2021, https://data2.unhcr.org/en/documents/details/88966,

AI - Amnesty International (April 2020): Resuscitation required. The Greek Health System after a decade of austerity, https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/EUR2521762020ENGLISH.pdf,

International Rescue Committee (IRC) und 26 weitere Organisationen, Joint statement: Are you eligible to eat?, vom 18. Oktober 2021, https://eu.rescue.org/press-release/joint-statement-are-you-eligible-eat,

Dokumente von Pro Asyl, Refugee Support Aegean (RSA); RSA ist eine griechische Partnerorganisation der deutschen Organisation Pro Asyl, die auch von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) unterstützt wird, vgl. Website der SFH, Themen/Länderinformationen/Dublin-Länder/Griechenland,

o Pro Asyl und Refugee Support Aegean (RSA), Information zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland vom 9. Dezember 2020,

o Legal note, Eingabe (Third party intervention) von RSA & Stiftung Pro Asyl an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Februar 2021, im Verfahren Alaa Asaad v. the Netherlands (Application no. 31007/20), eingereicht am 27. Juli 2020, Rn. 3, S. 2, 2021-02_RSA_BIP-1.pdf (rsaegean.org),

o Legal Note, Eingabe (Third party intervention) von RSA & Stiftung Pro Asyl vom 4. Juni 2020 vor dem EGMR im hängigen Verfahren Kurdestan Darwesh und andere gg. Griechenland und Niederlande (Application no. 52334/19), https://bit.ly/2Uvmnk9,

o Pro Asyl, Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen droht Verelendung, Bericht vom 14. September 2020,

o Pro Asyl und RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation international Schutzberechtigter in Griechenland, April 2021,

Ärzte ohne Grenzen, Griechenland: Regierung treibt Tausende Flüchtlinge gezielt in die Obdachlosigkeit, 14. Juli 2020,

Griechischer Flüchtlingsrat, Greek Council for Refugees (GCR), nnual Report 2019.

9.

Zur aktuellen Lage von Schutzberechtigten in Griechenland lässt sich nach Auswertung der Quellen Folgendes festhalten:

9.1 Grundsätzlich gewährt die griechische Rechtsordnung international Schutzberechtigten dieselben Rechte wie griechischen Staatsbürgerinnen und -bürgern; diese «Inländergleichbehandlung» beinhaltet auch einen Anspruch auf Sozialhilfe. Mit dem IPA hat sich an diesem Grundsatz nichts geändert (vgl. Art. 30 IPA, welcher die EU-Qualifikationsrichtlinie in griechisches Recht umsetzt). Anerkannte Schutzberechtigte haben gemäss dem Präsidialdekret 141/2013 grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie griechische Staatsbürgerinnen und -bürger Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Laut Art. 33 des Präsidialdekrets 141/2013 haben sie Zugang zu einer Unterbringung unter den gleichen Bedingungen wie Drittstaatsangehörige, die sich legal in Griechenland aufhalten (vgl. Legal note, Eingabe von RSA & Stiftung Pro Asyl an den EGMR vom 24. Februar 2021, im Verfahren Alaa Asaad v. the Netherlands, a.a.O.).In der Vergangenheit traten allerdings praktische Probleme bei der Gewährleistung dieser Ansprüche auf.

9.2 Während nach früherer Rechtslage anerkannten Flüchtlingen sowie subsidiär Schutzberechtigten eine Frist von sechs Monaten eingeräumt wurde, um die Erstaufnahmezentren beziehungsweise die für Asylsuchende im Verfahren vorgesehenen Unterkünfte zu verlassen (Gesetz 4636/2019, 1. November 2019, Art. 114), wurde diese Frist durch
Art. 111 des Gesetzes 4674/2020 bedeutend verkürzt. Die Leistungen, welche Personen als Asylsuchende erhalten (Geld- und Sachleistungen), werden 30 Tage nach Erlass eines positiven Asylentscheides (oder des Entscheids auf Gewährung eines subsidiären Schutzstatus) eingestellt. Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige, diese dürfen bis zur Volljährigkeit in den Asylstrukturen verbleiben, müssen die Unterkunft aber 30 Tage nach Erreichen des 18. Lebensjahrs verlassen (vgl. Art. 114 L. 4636/2019, nach der Änderung durch Art. 111 L. 4674/2020, Ministerialentscheid vom 7. April 2020 [JMD No 13348, Gov. Gazzetta B' 1190/7-4-2020], zitiert nach AIDA Report 2019, S. 218). Weitere Ausnahmen können vom Ministerium für Personen mit schweren Krankheiten und für Schwangere vorgesehen werden.

Anfang Juni 2020 wurden gemäss Bericht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) erstmals 9'000 anerkannte Flüchtlinge aus dem griechischen Aufnahmesystem ausgeschlossen (vgl. UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees, Greece must ensure safety net and integration opportunities for refugees, 2. Juni 2020 www.unhcr.org/news/briefing/2020/6/5ed603924/greece-must-ensure-safety-net-integration-opportunities-refugees-unhcr.html, abgerufen am 11.02.2022).

9.3 NGO-Berichten zufolge habe Griechenland keine langfristige Strategie zur Integration und Unterstützung von anerkannten Schutzberechtigen. Rückkehrenden Schutzberechtigten sei der Zugang zu den Unterkünften für Asylsuchende im Verfahren verwehrt, weshalb ihnen Obdachlosigkeit und Verelendung drohe. Mangels staatlicher Strukturen und Angebote müssten sie häufig vorübergehend bei anderen Flüchtlingen Unterschlupf finden; viele landeten auf der Strasse, ohne ihre notwendigsten Bedürfnisse decken zu können. Schutzbedürftige, die mit Eigenmitteln eine Unterkunft hätten anmieten können, beklagten mangelnde Integrationshilfen, um ihren Lebensunterhalt durch Arbeit nachhaltig sichern zu können (vgl. Mobile Information Team [MIT], Input by civil society to the 2021 EASO Asylum Report, vom 25/02/2021, Ziff. 13, S. 9 https://easo.europa.eu/sites/default/files/Mobile-Info-Team_Combined.pdf, abgerufen am 11.02.2022).

9.4 Wohnraum für Asylsuchende und anerkannte Schutzberechtigte ist in Griechenland knapp. Die wenigen existierenden Programme werden mit Hilfe internationaler Akteure durchgeführt.

9.4.1 Seit Ende 2015 finanzierte und betrieb das UNHCR mit Unterstützung der Europäischen Union (im Folgenden: EU) und in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung das Wohnraum-Hilfsprogramm ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation), das nicht nur Wohnungen zur Verfügung stellt, sondern auch Finanzhilfen («cash-allowances») gewährt. Am 15. Juli 2020 unterzeichnete das UNHCR ein Abkommen mit dem griechischen Ministerium für Migration und Asyl, demgemäss das ESTIA-Programm schrittweise in die Verantwortung des Ministeriums übergeben werden soll (ESTIA II); seit dem 1. Juli 2021 hat das Ministerium die Verantwortung für ESTIA II übernommen. Der Entscheid, wer Zugang zum ESTIA-Programm erhält, liegt beim griechischen Ministerium für Migration und Asyl. Bis zur Gesetzesänderung vom 1. März 2020 konnten Berichten zufolge Schutzberechtigte nach ihrer Anerkennung in der Praxis auf informeller Basis offenbar sechs bis maximal zwölf Monate weiter in den ESTIA-Unterkünften wohnen. Mit Art. 111 des Gesetzes
Nr. 4674/11.3.2020 wurde diese Frist auf 30 Tage verkürzt. Ende des Jahres 2020 befanden sich noch 6'199 Schutzberechtigte in den ESTIA-Unterkünften. Sie wurden jedoch von den Betreibern der Unterkünfte unter Androhung rechtlicher Schritte aufgefordert, die Unterkunft zu verlassen (vgl. Pro Asyl und RSA, April 2021, S. 7, mit Hinweis auf die von beiden Organisationen dokumentierten Fälle). Anerkannten Schutzberechtigten, die aus anderen Ländern nach Griechenland zurückkehrten, standen die Unterkünfte des ESTIA-Programms nicht offen (vgl. Pro Asyl, In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts - eine Fallstudie, Bericht vom 4. Januar 2019, S. 3, https://www.proasyl.de/material/in-griechenland-stehen-abgeschobene-anerkannte-fluechtlinge-vor-dem-nichts-eine-fallstudie/, abgerufen am 11.02.2022). Zwar habe das Ministerium für Migration und Asyl am 29. Mai 2020 eingeräumt, dass Schutzberechtigte besser mit den nationalen Behörden für Arbeit (OAED) und Soziale Unterstützung (OPEKA) vernetzt werden müssten. Auf den Beschluss der Ausweisung aus den Asylunterkünften sei es aber nicht zurückkommen; es habe auch keine Übergangslösungen angeboten (vgl. Legal note, Eingabe von RSA & Pro Asyl, vom 4. Juni 2020 vor dem EGMR im hängigen Verfahren Kurdestan Darwesh und andere gg. Griechenland und Niederlande a.a.O., Rn. 23, mit Verweis in Fn. 28 auf das Ministerium [nur in Griechisch]).

9.4.2 Vom 1. Juni 2019 bis Juni 2022 führt IOM das von der Europäischen Kommission finanzierte HELIOS-II-Programm (Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection) zur Unterstützung der Integration von anerkannten Schutzberechtigten in die griechische Gesellschaft durch (vgl. dazu auch BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 17 ff.). Das Projekt beinhaltet Integrationskurse, finanzielle Unterstützung bei der Suche nach einer Unterkunft, Hilfen zum Erhalt oder zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit (Berufsberatung, Skills Assessment), Integrationsüberwachung und Sensibilisierung der Gastgesellschaft (vgl. Projekthomepage HELIOS II, https://greece.iom.int/hellenic-integration-support-beneficiaries-international-protection-helios, abgerufen am 11.02.2022).
HELIOS trägt für maximal 12 Monate zu den Miet- und Umzugskosten abhängig von der Grösse des Haushalts bei, wenn Leistungsempfänger eine Unterkunft gefunden haben und einen gültigen Mietvertrag über länger als sechs Monate sowie getätigte Mietzahlungen nachweisen können. RSA und die Stiftung Pro Asyl weisen darauf hin, dass die Unterstützung für die Unterbringung im Rahmen von HELIOS-II nur rund 16 Prozent der Schutzberechtigten in Griechenland zuteilgeworden sei (Pro Asyl und RSA,
April 2021, S. 9).

9.4.3 Theoretisch können sich Schutzberechtigte, die nach der Ausweisung aus den Asylunterkünften keine Unterstützung im Rahmen des
HELIOS-II-Programms erhalten konnten und nicht über Eigenmittel verfügten, um Zugang zu kurzfristigen Obdachlosenunterkünften bemühen. Der Zugang zu den Unterkünften wird aber durch eine Reihe von Kriterien eingeschränkt. So würden die meisten Unterkünfte aufgrund des Mangels an Dolmetschenden nur griechisch- oder englischsprachige Personen aufnehmen. Die staatlichen Unterkünfte würden ferner die Vorlage einer Steueridentifikationsnummer (AFM) und eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie medizinische Gutachten, einschliesslich eines Corona Tests, verlangen. Zudem bestehe ein Mangel an Unterkünften für Personen mit psychischen Erkrankungen und Familien (vgl. Pro Asyl und RSA, April 2021, S. 11).

9.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der schwierige, grösstenteils mangelhafte Zugang zu einer Unterkunft das zentrale Problem für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland darstellt. Die Wohnungen oder Unterkünfte des Hilfsprogramms ESTIA stehen international Schutzberechtigten nicht länger offen. Die Hürden für eine Wohnungssuche auf dem freien Wohnungsmarkt sind hoch. Die Plätze, welche NGOs und Hilfsorganisationen bereithalten, sind im Vergleich zur grossen Zahl an Schutzbedürftigen nicht ausreichend; zudem konkurrieren Schutzberechtige mit bedürftigen griechischen Bürgerinnen und Bürgern um die wenigen Plätze. Es ist davon auszugehen, dass die bestehenden Möglichkeiten, auf dem griechischen Festland in staatlichen oder von NGOs betriebenen Einrichtungen Unterkunft zu finden, für einen Grossteil der anerkannten Schutzberechtigten rechtlich oder tatsächlich nicht zugänglich sind. Anfang Februar 2021 lebten landesweit 10'405 Menschen, denen bereits internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in Flüchtlingslagern (vgl. Pro Asyl und RSA, April 2021, S. 7 mit Hinweis auf: Griechisches Parlament, Plenarsitzung OZ', 08.02.2021). In ESTIA-Unterkünften waren es 6'199 Menschen zum Ende des Jahres 2020 (vgl. UNHCR, Greece Factsheet, Dezember 2020, https://data2.unhcr.org/en/documents/details/84481, abgerufen am 11.02.2022). Sie alle sind gesetzlich verpflichtet, ihre Unterkünfte zu verlassen.

9.5 Auf Schwierigkeiten stossen international Schutzberechtigte auch beim Erhalt der nötigen Dokumente für den Aufenthalt in Griechenland. Gültige Dokumente sind Voraussetzung für den Erhalt oder die Beantragung von Leistungen (vgl. AIDA Report 2020, S. 229). Die Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis (Residence Permit Card) nach Anerkennung des Schutzstatus wird durch administrative und bürokratische Hürden, gepaart mit einer ungenügenden Verwaltungsorganisation, erschwert. Ohne gültige Aufenthaltserlaubnis können international Schutzberechtigte jedoch keine AMKA-Nummer erhalten und diese wiederum ist Voraussetzung für den Zugang zu Sozialleistungen, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung (vgl. BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 16 f.).

Rückgeführte Schutzberechtigte erhalten am Flughafen Informationen zur nächsten Ausländerbehörde, damit sie dort gegebenenfalls ihren Aufenthaltstitel verlängern können, und es wird ihnen mitgeteilt, dass sie sich beim Bürgerservice-Center (Kentro Exipiretisis Politon - KEP) melden sollen (vgl. Auskunft des griechischen Directorate of Migration Management und der Griechischen Polizei an die Organisation RSA und die Stiftung Pro Asyl vom 11. Mai 2020). Zu weitergehenden Massnahmen des griechischen Staates kommt es bei der Umsetzung einer Rückführung nicht
(vgl. Legal note, Eingabe von RSA & Stiftung Pro Asyl an den EGMR vom 24. Februar 2021, im Verfahren Alaa Asaad v. the Netherlands, a.a.O.).

9.6 Ferner gestaltet sich angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage in Griechenland und der mangelhaften staatlichen Unterstützung beim Einstieg die Integration in den regulären Arbeitsmarkt für anerkannte Schutzberechtigte als schwierig. Im Vergleich zu griechischen Staatsangehörigen haben international Schutzberechtigte deutlich schlechtere Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden, weil sie nicht über die gleichen Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, soziale und familiäre Netzwerke, geografische und kulturelle Kenntnisse verfügen (vgl. Pro Asyl und RSA, April 2021, S. 21).

9.7 Reguläre Leistungen des griechischen Sozialsystems können international Schutzberechtigte zu den gleichen Bedingungen wie griechische Staatsangehörige in Anspruch nehmen. International Schutzberechtigte haben Anspruch auf das staatliche Mindesteinkommen in Höhe von monatlich 200 Euro pro Haushalt sowie weitere 100 Euro pro zusätzlicher erwachsener Person beziehungsweise 50 Euro pro Kind. Die Gewährung des Mindesteinkommens ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft, wie beispielsweise den Nachweis eines dauerhaften Wohnsitzes (vgl. Pro Asyl und RSA, Dezember 2020, S. 4). Kommunen bieten anerkannten Schutzberechtigten unter gewissen Voraussetzungen auf freiwilliger Basis beziehungsweise mittels Abkommen mit der griechischen Regierung monatliche Unterstützung für Essenszuteilungen an. Auch stellen einige NGOs in Athen (wie etwa KHORA, Network for Refugees, Hope Cafe) kostenlos Essen zur Verfügung.

9.8

9.8.1 Laut Gesetz haben anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland unter denselben Voraussetzungen Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Medikamenten wie griechische Bürgerinnen und Bürger (vgl. Präsidial-Dekret 141/20132 und Gesetz 4368/20163). Dies beinhaltet auch den Zugang zu psychologischen und psychiatrischen Behandlungen. Das IPA hat an dieser Rechtslage nichts geändert (Gesetz 4636/2019, 1. November 2019, Art. 31; vgl. AIDA-Bericht 2020, S. 251). Personen mit geringem Einkommen haben kostenlosen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen. Schutzberechtigte haben das Recht auf freien Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und einen Anspruch auf medizinische Versorgung (ACCORD, Griechenland August 2021, S. 21).

9.8.2 Grundvoraussetzung für den Zugang zur Gesundheitsversorgung ist laut Gesetz (Ministerialerlass 25132/2016, 4. April 2016, Art. 2) die AMKA-Nummer. Schutzberechtigte, die noch nicht über eine AMKA-Nummer verfügen oder eine solche nicht erhalten können, weil sie die dafür notwendigen Dokumente nicht vorlegen können, steht der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung nur dann zur Verfügung, wenn sie eine vorläufige Ausländerversicherungs- und Krankenversicherungsnummer (PAAYPA) besitzen (Ministerialerlass 25132/2016, 4. April 2016, Art 3; vgl. Pro Asyl und RSA, April 2021, S. 17). Personen ohne gültige Dokumente, die keine Sozialversicherungsnummer haben, können sich in medizinischen Notfällen an diensthabende Krankenhäuser wenden (www.refugee.info/greece/health-services--greece, 5. August 2021, abgerufen am 11.02.2022). In lebensbedrohlichen Situationen haben alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen.

9.8.3 Der Zugang zu medizinischer Versorgung wird in der Praxis aber sowohl für ausländische Personen als auch für die einheimische Bevölkerung durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel erschwert. Mit Blick auf die allgemein begrenzten Haushaltsmittel sind international Schutzberechtigte - wie die griechische Bevölkerung auch - hierbei Budgetierungen und restriktiver Medikamentenausgabe (insbesondere bei teuren Krebsmedikamenten) unterworfen. Seit Anfang 2017 werden Medikamente für Bedürftige nicht mehr kostenlos in Krankenhausapotheken abgegeben, sondern sind über Apotheken zu beziehen. Dabei wird ein staatlich festgesetzter Preis erstattet, der teils unterhalb des üblichen Abgabepreises in Apotheken liegt. Der Differenzbetrag ist privat zu tragen. An einigen Orten unterstützen private Sozialkliniken Bedürftige mit kostenloser Medikamentenabgabe. Schliesslich sind die Sprachbarriere und die mit der Corona-Pandemie erfolgte Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitssektors ein Hindernis beim Zugang zur medizinischen Behandlung (vgl. BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 22 und Pro Asyl und RSA, April 2021, S. 20). RSA und Pro Asyl haben den EGMR auf Behandlungsverweigerungen im Rahmen der Corona-Pandemie hingewiesen, wobei solche Fälle aber offenbar selten sind.

9.9 Der Bildungszugang von schutzberechtigten Kindern erweist sich ebenfalls als schwierig. Gemäss Berichten von NGOs sei es den Verantwortlichen in den letzten sechs Jahren nicht gelungen, einen reibungslosen und ungehinderten Schulbesuch zu organisieren. Die Problematik habe sich 2020 durch verschiedene mit der Corona-Pandemie zusammenhängende Faktoren weiter verschärft. Die Organisationen sprechen von einem Prozess der «Entschulung» («deschooling», vgl. ACCORD, Griechenland August 2021 S. 28, mit Verweis auf Caritas Hellas, 2021). Auch der Griechische Flüchtlingsrat berichtet über massive Probleme beim Schulzugang für Kinder des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (GCR, Juni 2021, S. 185).

9.10 Betreffend den Zugang zu den griechischen Behörden ist festzustellen, dass neben dem allgemeinen staatlichen Sozialsystem keine besonderen staatlichen Hilfsangebote für anerkannte Schutzberechtigte bestehen. Konzepte für eine speziell zugeschnittene Information durch öffentliche Behörden sowie Zugangserleichterungen zu staatlichen Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte befinden sich erst im Aufbau (vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 19. März 2020, a.a.O., Schutzberechtigte, S. 28). Auch im Hinblick auf den Zugang zum Rechtsschutz bestehen auf staatlicher Seite keine besonderen Hilfsangebote für Schutzberechtigte. Hingegen bieten zahlreiche griechische und internationale NGOs unentgeltliche Rechtsdienste an, die sich an Migranten und Flüchtlinge richten, so beispielsweise der Rechtsdienst des Griechischen Flüchtlingsrats (vgl. Homepage des Greek Council for Refugees, Legal service, https://www.gcr.gr/en/our-work/our-services/gcr-legal-unit, abgerufen am 11.02.2022).

10.

10.1 Vor allem Deutschland wurde in den letzten Jahren zum Zielland der Sekundärmigration von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten. In der Folge legten deutsche Verwaltungsgerichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen betreffend die Zulässigkeit von erneuten Asylgesuchen bereits anerkannter Schutzberechtigter zum Vorabentscheid vor. Im Jahr 2019 ergingen drei Leitentscheide des EuGH.

10.2 Im Urteil vom 19. März 2019 in den verbundenen Rechtssachen Ibrahim u. a. stellte der EuGH fest, dass ein Asylgesuch nicht einzig mit dem Argument als unzulässig abgelehnt werden dürfe, dass bereits internationaler Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährt worden sei, sofern die Person eine drohende Verletzung von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) beziehungsweise dem gleichlautenden Art. 3 EMRK geltend mache. Dies gelte sowohl bei einer vorherigen Feststellung der Flüchtlingseigenschaft als auch, wenn der Drittstaat nur subsidiären Schutz gewährt habe (vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 -
C-297/17; C-318/17; C-319/17; C-438/17, Ibrahim u. a., Magamadov gg. Deutschland).

10.3 Im Urteil vom 13. November 2019 in Sachen Hamed und Omar präzisierte der EuGH sodann, dass gemäss Art. 33 Abs. 2 Bst. a der Verfahrensrichtlinie eine Ablehnung als unzulässig nicht mit der Begründung erfolgen dürfe, «[dass] dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 Grundrechtecharta zu erfahren» (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2019 - C-540/17; C-541/17, Deutschland gg. Hamed und Omar, Rn. 41). Drohe einer schutzsuchenden Person in dem anderen Mitgliedstaat eine Verletzung von
Art. 4 GRC beziehungsweise Art. 3 EMRK, so beschlage dies nicht nur die Prüfung der Rechtmässigkeit einer Abschiebungsandrohung, sondern führe bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung
(vgl. EuGH, Hamed und Omar, Rn. 43).

10.4 Zur Frage, nach welchen Massgaben im Fall von international Schutzberechtigen in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRC beziehungsweise Art. 3 EMRK ausgegangen werden müsse, äusserte sich der EuGH sowohl im Urteil Ibrahim als auch im gleichentags ergangenen Urteil Jawo (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Abubacarr Jawo gg. Bundesrepublik Deutschland). Beide Urteile konkretisieren den Massstab, wann eine geltend gemachte Verletzung von Art. 4 GRC durch die Lebensbedingungen im Staat der Schutzgewährung zu berücksichtigen ist. Der EuGH orientierte sich bei dieser Einschätzung an seiner Rechtsprechung zur Situation von Asylsuchenden. Danach sind systemische, allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen nur dann im Rahmen der Prüfung von Art. 4 GRC beziehungsweise Art. 3 EMRK zu beachten, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt. Diese sehr hohe Schwelle sei erst dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge habe, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinde, die so schwer sei, dass sie ihre elementarsten Bedürfnisse, wie insbesondere sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, nicht befriedigen könne und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetze, der mit der Menschenwürde unvereinbar sei. Selbst grosse Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person erreichen diese Schwelle nicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann. Der EuGH stellte bei seiner Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr («serious risk») ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a., Rn. 89 - 91, sowie C-163/17, Jawo, Rn. 91- 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a., Rn. 39). Dies entspricht dem Massstab der tatsächlichen Gefahr («real risk») in der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK.

11.

11.1 Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht, unter Berücksichtigung der Quellenlage zur Situation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und der unter E. 8 ff. dargelegten Situation und Rechtslage, zu folgenden Einschätzungen:

11.2 Betreffend die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sieht das Gericht keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. E. 7) abzuweichen, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz der dargelegten Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existieren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die - in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft - Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Das Gericht geht daher weiterhin davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland grundsätzlich zumutbar ist, zumal der Bundesrat - auch in Anbetracht der schwierigen Lebensbedingungen für Personen mit Schutzstatus in Griechenland - auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch überprüft wird (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nichtzurückgekommen ist.

11.4 Beide Regelvermutungen können im Einzelfall umgestossen werden, wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde.

11.5 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung für Personen, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, ist die Rechtsprechung allerdings wie folgt zu präzisieren:

11.5.1 Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind.

11.5.2 Eine eingehendere Prüfung ist indessen bei Familien mit Kindern (mit beiden Elternteilen oder nur einem) vorzunehmen, welche ebenfalls als vulnerable Personen bezeichnet werden können. Für Familien mit Kindern erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung als zumutbar, falls günstige Voraussetzungen oder Umstände vorliegen. Günstige Voraussetzungen können namentlich dann gegeben sein, wenn sich die Rückkehrenden bereits längere Zeit in Griechenland aufgehalten haben, über Kenntnisse der griechischen Sprache verfügen, bereits in Griechenland berufstätig waren oder auf die Unterstützung eines familiären oder sozialen Netzes zurückgreifen können. In jedem Fall sind im Rahmen der Abwägung sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse und Berufserfahrung der Betroffenen, aber auch ob und inwieweit sie eigene, ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen haben beziehungsweise bereits versucht haben, in Griechenland Hilfen in Anspruch zu nehmen. Allein die Tatsache, dass sich die bisherige Integration der betroffenen Personen in Griechenland als schwierig erwiesen hat, lässt den Vollzug der Wegweisung noch nicht als unzumutbar erscheinen. Entscheidend ist, ob die betroffenen Personen bei einer Rückkehr trotz ihnen zumutbarer Anstrengungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Notlage geraten würden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könnten.

11.5.3 Nicht länger aufrechterhalten werden kann die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Solche besonders begünstigenden Umstände sind namentlich dann gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen Rückkehrenden Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversorgung, benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirtschaftlichen Integration haben werden. Die Vorinstanz ist gehalten, in Fällen, in denen die Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Sind keine besonders begünstigenden Faktoren gegeben, so ist der Vollzug der Wegweisung von äusserst verletzlichen Personen als unzumutbar zu bezeichnen.

12.
Bezogen auf den vorliegenden Einzelfall ergibt sich Folgendes:

Die Beschwerdeführenden wurden mit Entscheid vom 23. Juni 2020 in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt. In der Folge konnten sie rund ein Jahr von den Mietbeihilfen durch das HELIOS-II-Projekt profitieren
(vgl. act. [...]-45/3). Diese Aussagen decken sich mit der Quellenlage und den Erkenntnissen des Gerichts (vgl. E. 9.4 ff.).

Betreffend die gesundheitliche Situation ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 2 in Griechenland in ärztlicher Behandlung war und an ein Spital überwiesen wurde. Zudem wurden ihr Medikamente verschrieben (vgl. act. [...]-27/35; [...]-28/24 und [...]-65/1). Ferner verfügen alle Familienmitglieder über bis am 23. Juni 2023 gültige Aufenthaltsbewilligungen und AMKA-Nummern (vgl. act. [...]-40/5, Replik). Die Beschwerdeführenden bringen indes vor, sie seien trotz AMKA-Nummer mehrmals auf Notfallstationen abgewiesen worden mit der Begründung, ihre Karte sei ungültig. Ferner machen sie geltend, sie hätten nicht zum Arzt gehen können (vgl. act. [...]-47/3) oder keinen Arzttermin erhalten, weil ihnen niemand dabei geholfen habe (vgl. act. [...]-49/3). Aus den Protokollen des rechtlichen Gehörs geht nicht hervor, dass das SEM nachgefragt hätte, inwieweit der Zugang zur medizinischen Versorgung in Griechenland tatsächlich problematisch war. Die Beschwerdeführerin 6 erklärte, sie sei einmal wegen (...) bei «Ärzte ohne Grenzen» gewesen (vgl. act. [...]-49/3), aber auch zu diesem Punkt wurden keine weiteren Fragen gestellt.

Das SEM hat die Vorbringen zum Gesundheitszustand als zu wenig gravierend und beachtlich eingeschätzt; die Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK sei nicht erreicht. Selbst wenn dies zutreffen würde, ist doch festzuhalten, dass im Rahmen des Asylverfahrens in der Schweiz bei den Beschwerdeführenden mehrere gesundheitliche Beeinträchtigungen festgestellt wurden. So leidet die Beschwerdeführerin 2 gemäss Akten unter einer (...) (vgl. Beschwerdeakten und act. [...]-56/1-67/1). Der Beschwerdeführer 1 leidet (...) (vgl. act. [...]-56/1). Gemäss eigenen Angaben ist er vor (...) Jahren in Afghanistan während (...) Wochen gefoltert worden und hat feine (...) (vgl. act. [...]-58/2, ärztlicher Kurzbericht des BAZ J._______ vom 4. Juni 2021). Auch die Beschwerdeführerin 6 hat gesundheitliche Probleme (vgl. act. [...]-75/1-82/5). Schliesslich legten die Beschwerdeführenden 3 bis 6 dar, dass sie aufgrund praktischer Probleme die Schule nicht besuchen konnten.

Es ist somit festzuhalten, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit Kindern und somit um zumindest vulnerable Personen handelt. Bei dieser Ausgangslage sind weitere Abklärungen angezeigt, um zu ermitteln, ob für die Beschwerdeführenden im Fall der Rückkehr nach Griechenland begünstigende Umstände vorliegen oder nicht. Den nur sehr knappen Angaben in den Protokollen des rechtlichen Gehörs zur Rückkehr nach Griechenland lassen sich diesbezüglich keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen.

13.
Das Gericht sieht sich vorliegend nicht in der Lage, über den Fall abschliessend zu urteilen. Es erachtet es als glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden gesundheitlich beeinträchtigt sind und ihnen betreffend die Unterkunft die Einstellung der Leistungen aus dem Integrationsprogramm HELIOS-II drohte. Allerdings bleiben offene Fragen, zum Beispiel betreffend weitere Leistungen aus dem HELIOS-II-Programm, den Zugang zur medizinischen Versorgung in Griechenland, die Behandlungschancen für die Beschwerdeführenden (insbesondere für den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2) und den Zugang zur Schule für die minderjährigen Beschwerdeführenden. Daher sind die angefochtenen Entscheide aufzuheben. Das SEM ist gehalten, den Sachverhalt im Hinblick auf die Gesundheitsvorbringen sowie die bereits in Griechenland erhaltenen Hilfen und Leistungen vertieft abzuklären. Ferner hat es sich auch dazu zu äussern, welche Möglichkeiten und Hilfen die Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr haben könnten und ob im Fall der Beschwerdeführenden von begünstigenden Umständen ausgegangen werden kann, wie sie in E. 11.5.2 skizziert wurden.

14.
Nach den vorstehenden Ausführungen sind die angefochtenen Entscheide aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist gehalten, die Beschwerdeführenden ergänzend anzuhören und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Situation in Griechenland nochmals darzulegen. Anschliessend ist in Würdigung aller beachtlichen Aspekte erneut über die Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu befinden.

15.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird, und die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts und zu neuen diesbezüglichen Entscheiden im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen.

16.

16.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

16.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden
(vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren E-3427/2021 und E-3431/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird.

3.
Das SEM wird angewiesen, den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen abzuklären, die Beschwerdeführenden erneut anzuhören und den Wegweisungsvollzugspunkt (Dispositivziffern 3 und 4) neu zu entscheiden.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Nathalie Schmidlin

Versand:

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
¹	Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 16 Droit d'ester en justice - 1. Tout réfugié aura, sur le territoire des Etats Contractants, libre et facile accès devant les tribunaux.
¹	Tout réfugié aura, sur le territoire des Etats Contractants, libre et facile accès devant les tribunaux.
²	Dans l'Etat Contractant où il a sa résidence habituelle, tout réfugié jouira du même traitement qu'un ressortissant en ce qui concerne l'accès aux tribunaux, y compris l'assistance judiciaire et l'exemption de la caution judicatum solvi.
³	Dans les Etats Contractants autres que celui où il a sa résidence habituelle, et en ce qui concerne les questions visées au par. 2, tout réfugié jouira du même traitement qu'un national du pays dans lequel il a sa résidence habituelle.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 24 Législation du travail et sécurité sociale - 1. Les Etats Contractants accorderont aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire le même traitement qu'aux nationaux en ce qui concerne les matières suivantes:
¹	Les Etats Contractants accorderont aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire le même traitement qu'aux nationaux en ce qui concerne les matières suivantes:
^a	Dans la mesure où ces questions sont réglementées par la législation ou dépendent des autorités administratives: la rémunération, y compris les allocations familiales lorsque ces allocations font partie de la rémunération, la durée du travail, les heures supplémentaires, les congés payés, les restrictions au travail à domicile, l'âge d'admission à l'emploi, l'apprentissage et la formation professionnelle, le travail des femmes et des adolescents et la jouissance des avantages offerts par les conventions collectives;
^b	La sécurité sociale (les dispositions légales relatives aux accidents du travail, aux maladies professionnelles, à la maternité, à la maladie, à l'invalidité, à la vieillesse et au décès, au chômage, aux charges de famille, ainsi qu'à tout autre risque qui, conformément à la législation nationale, est couvert par un système de sécurité sociale), sous réserve:
^bi	Des arrangements appropriés visant le maintien des droits acquis et des droits en cours d'acquisition;
^bii	Des dispositions particulières prescrites par la législation nationale du pays de résidence et visant les prestations ou fractions de prestations payables exclusivement sur les fonds publics, ainsi que les allocations versées aux personnes qui ne réunissent pas les conditions de cotisation exigées pour l'attribution d'une pension normale.
²	Les droits à prestation ouverts par le décès d'un réfugié survenu du fait d'un accident du travail ou d'une maladie professionnelle ne seront pas affectés par le fait que l'ayant droit réside en dehors du territoire de l'Etat Contractant.
³	Les Etats Contractants étendront aux réfugiés le bénéfice des accords qu'ils ont conclus ou viendront à conclure entre eux, concernant le maintien des droits acquis ou en cours d'acquisition en matière de sécurité sociale, pour autant que les réfugiés réunissent les conditions prévues pour les nationaux des Pays signataires des accords en question.
⁴	Les Etats Contractants examineront avec bienveillance la possibilité d'étendre, dans toute la mesure du possible, aux réfugiés, le bénéfice d'accords similaires qui sont ou seront en vigueur entre ces Etats Contractants et des Etats non contractants.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896349.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.