B-5340/2017 - 2018-03-28 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5340/2017

Urteil vom 28. März 2018

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Richter Pascal Richard,
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser;

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______ GmbH,

Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Arbeitsbedingungen/Arbeitnehmerschutz,

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Bewilligung für Nachtarbeit.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2017 ersuchte die Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz um Bewilligung von Nachtarbeit für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. Juni 2019 für die Arbeiten am Projekt C._______. Dabei wird zwischen den Bahnhöfen D._______ und E._______ (Frankreich) eine neue Eisenbahnstrecke, welche mehrheitlich unterirdisch verläuft, gebaut. Die Beschwerdegegnerin ist für das Los 2 - die Ausführung der Masse-Feder-Systeme und der festen Fahrbahn - zuständig.

B.
Mit Verfügung vom 23. August 2017 (im SHAB veröffentlicht am 24. August 2017) bewilligte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Nachtarbeit vom 1. August 2017 bis 1. Mai 2018. Sie begründete dies mit der technisch unentbehrlichen Betriebsweise.

C.
Mit Eingabe vom 19. September 2017 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

D.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 reichte die Beschwerdegegnerin eine Beschwerdeantwort ein und beantragte in der Sache die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung betreffend Nachtarbeit. In prozessualer Hinsicht beantragte sie den Entzug der aufschiebenden Wirkung, den superprovisorischen Entzug der aufschiebenden Wirkung sowie die Durchführung des Verfahrens in deutscher Sprache.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2017 ordnete das Bundesverwaltungsgericht an, dass das Verfahren in deutscher Sprache geführt wird.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2017 verfügte der zuständige Instruktionsrichter den einstweiligen Entzug der aufschiebenden Wirkung bis zum definitiven Massnahmenentscheid.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2017 wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung ab.

H.
Mit Eingaben vom 16. Januar 2018 (Beschwerdeführerin), 18. Januar 2018 (Vorinstanz) und 15. Februar 2018 (Beschwerdegegnerin) reichten die Beteiligten weitere Stellungnahmen ein. Die Beschwerdegegnerin stellte dabei zusätzlich den Eventualantrag, die vorinstanzliche Verfügung betreffend Nachtarbeit sei für mindestens fünf Mitarbeiter zu bestätigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin ist spezialgesetzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 58 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [Arbeitsgesetz, ArG, SR 822.11]; zur sog. ideellen Verbandsbeschwerde: vgl. Urteil des BVGer B-2257/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 1 sowie Urteile des BGer 2C_44/2013 vom 12. Februar 2014 E. 1.1; 2C_379/2013, 2C_419/2013 vom 10. Februar 2014 E. 1.2; 2C_344/2008, 2C_345/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2). Sie hat den eingeforderten Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin stellt die Prozessfähigkeit (recte: Parteifähigkeit) der Beschwerdegegnerin in Abrede. Sie führt aus, dass Gesuchstellerin und Adressatin der Bewilligung die "B._______ GmbH, Zweigniederlassung F._______" sei. Einer Zweigniederlassung komme jedoch von Gesetzes wegen keine Rechtspersönlichkeit zu.

Als Parteien gelten Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfügung berühren soll (Art. 6 VwVG). Für Zweigniederlassungen von Firmen mit Hauptsitz im Ausland muss ein Bevollmächtigter mit Wohnsitz in der Schweiz und mit dem Rechte der geschäftlichen Vertretung bestellt werden; sie sind ins Handelsregister einzutragen (Art. 935 Abs. 2 OR). Die Verfügung lautet in der Tat auf den Namen der "B._______ GmbH, Zweigniederlassung F._______", die im Handelsregister eingetragen ist. Aus den Akten geht jedoch klar und unmissverständlich hervor, dass das Gesuch namens der "B._______ GmbH" mit Sitz in G._______ eingereicht wurde. Dass die Verfügung zugunsten der Zweigniederlassung ausgestellt worden ist, beruht auf einem offensichtlichen Fehler. Die Parteibezeichnung ist von Amtes wegen zu berichtigen. Der Beschwerdegegnerin kommt Partei- und Prozessfähigkeit zu.

3.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet in der Beschwerde, bereits das an die Vorinstanz gerichtete Gesuch sei mangelhaft gewesen. Die Mangelhaftigkeit bestehe darin, dass die Unterlagen zum Einverständnis der Arbeitnehmer und zu den medizinischen Untersuchungen nicht vorgelegen hätten und der Nachweis der Unentbehrlichkeit nicht erbracht worden sei. Diese Voraussetzungen müssten aber bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erfüllt sein.

4.2 Das Gesuch um eine Arbeitszeitbewilligung ist nach Art. 41 der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111) schriftlich einzureichen und hat unter anderem die folgenden Angaben zu enthalten: die Bestätigung, dass das Einverständnis des Arbeitsnehmers oder der Arbeitnehmerin eingeholt worden ist (Bst. e), das Ergebnis der medizinischen Untersuchung hinsichtlich der Eignung der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen, soweit von Gesetz oder Verordnung vorgesehen (Bst. f), und den Nachweis des dringenden Bedürfnisses oder der Unentbehrlichkeit (Bst. g).

4.3 Die Einverständniserklärungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Verfahrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen eingereicht. Sie wurden der Beschwerdeführerin zugestellt. Aufgrund der Akten lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob die Unterlagen im Sinne von Art. 41 Bst. e ArGV 1 (Einverständniserklärungen) und Art. 41 Bst. f ArGV 1 (Ergebnisse der Untersuchung) im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits vorgelegen haben. Die Frage kann offen bleiben. Da es sich nicht um materiell-rechtliche Bewilligungsvoraussetzungen handelt, kann die Beschwerdeführerin sich nicht darauf berufen (Urteile des BVGer B-1967/2007 vom 28. März 2008 E. 3.2 und B-3635/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 7.5.2).

5.

5.1 Gemäss Art. 16 ArG (Verbot der Nachtarbeit) ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeitszeiten nach Art. 10 ArG untersagt. Die Arbeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt als Tagesarbeit, die Arbeit von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr als Abendarbeit (Art. 10 ArG). Vorbehalten bleiben Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit (Art. 17 ArG).

Nach Art. 17 ArG bedürfen Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit der Bewilligung (Abs. 1). Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist (Abs. 2). Vorübergehende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird (Abs. 3). Nachtarbeit zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr sowie zwischen 23:00 Uhr und 24:00 Uhr wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird (Abs. 4). Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird vom SECO, vorübergehende Nachtarbeit von der kantonalen Behörde bewilligt (Abs. 5). Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis nicht zu Nachtarbeit heranziehen (Abs. 6).

Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird bewilligt, wenn sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist (Art. 17 Abs. 2 ArG). Die Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit wird konkretisiert durch Art. 28 ArGV 1. Nach Art. 28 Abs. 1 ArGV 1 liegt technische Unentbehrlichkeit insbesondere vor, wenn ein Arbeitsverfahren oder Arbeiten nicht unterbrochen werden können, weil mit der Unterbrechung oder dem Aufschub erhebliche und unzumutbare Nachteile für die Produktion und das Arbeitsergebnis oder die Betriebseinrichtungen verbunden sind (Bst. a), andernfalls die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder die Umgebung des Betriebes gefährdet werden (Bst. b).

5.2 Das Gesetz und die Verordnung verwenden mit dem Ausdruck "technische Unentbehrlichkeit" einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser muss im konkreten Anwendungsfall sachbezogen ausgelegt werden. Erlasse sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ergibt die grammatikalische Auslegung, dass der Wortlaut nicht klar ist oder verschiedene Interpretationen zulässt, so ist der wahre Sinn der Bestimmung zu ermitteln unter Berücksichtigung aller Elemente der Auslegung, namentlich mit Hilfe der systematischen, historischen und teleologischen Auslegungsmethode (vgl. BGE 131 V 431 E. 6.1 m.w.H.). Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Kontext, dass die Auslegung sich am gesetzgeberischen Grundgedanken zu orientieren hat, dass Nachtarbeit möglichst eingeschränkt werden soll, und dass Ausnahmen davon grundsätzlich eng auszulegen sind (Daniel Soltermann, Die Nacht aus arbeitsrechtlicher Sicht, Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 59, 2004, S. 179).

5.3 Nach Rechtsprechung und Lehre sind die Anwendung und Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen ohne Einschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen. Wenn die verfügende Behörde den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen jedoch näher steht, so hat der Richter indes Zurückhaltung zu üben, der Behörde einen gewissen Beurteilungsspielraum zuzugestehen und so lange nicht einzugreifen, als die Auslegung der Verwaltungsbehörde vertretbar erscheint (vgl. BGE 119 Ib 254 E. 2b; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1577).

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, nach den Angaben der Bauherrschaft liege die Unentbehrlichkeit der Nachtarbeit darin, dass aufgrund der entstandenen Verzögerungen die Platten schneller fertig gelegt werden sollten, da gewisse andere Arbeiten erst danach ausgeführt werden könnten. Dies begründe keine technische Unentbehrlichkeit. Unterstrichen werde die fehlende Unentbehrlichkeit noch dadurch, dass zunächst gar keine Nachtarbeit geplant gewesen sei. Die Idee sei erst nach der Verzögerung der Bauarbeiten durch Baubeschwerden aufgekommen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachtarbeit seien nicht erfüllt.

6.2 Die Beschwerdegegnerin entgegnet in der Beschwerdeantwort, im Rahmen des Projekts habe es mehrere Einsprachen gegeben, weshalb sich die Bewilligung des zuständigen Bundesamtes verzögert habe. Sie habe ihre Arbeiten daher erst im Juli 2017 (anstatt im Februar 2017) aufnehmen können. Aufgrund dessen, dass sie Langschienen (108 Meter lang) in den Tunnel bringen müsse, sei sie zwingend auf eine Zufahrt per Schiene angewiesen. Aufgrund des Beginns des Umbaus des Bahnhofs E._______ sei die Zufahrt per Schiene von der französischen Seite her ab Mitte März 2018 nicht mehr möglich und auf der Schweizer Seite gebe es noch keine Schienen. Ab Mitte März 2018 müssten die Schwellen und Schienen im Tunnel sein. Materialtransporte seien dann nur noch eingeschränkt per Lastwagen von der Schweizer Seite her möglich. Doch selbst dieser Zugang sei zeitlich begrenzt, da am 3. Mai 2018 der strassengebundene Zugang zum Tunnel unterbrochen werde, da dann der Bahnhof neu gebaut werde. Entsprechend müsse sie bis zum 3. Mai 2018 beide Spuren des Tunnels mit Masse-Feder-Systemen ausstatten. Dann müsse sämtliches Material im Tunnel sein. Der ursprüngliche Bauablauf hätte ohne Weiteres erlaubt, die erwähnten Zeitfenster in reiner Tagesarbeit einzuhalten. Aufgrund der engen Verhältnisse im Tunnel sei dies nun nur noch mit Nachtarbeit möglich. Die Nachtarbeit sei deshalb zwingend notwendig, damit ihr keine unzumutbaren Nachteile für die Fertigstellung des Bauwerks entstehen würden. Zudem könnte bei einem Unterbruch der Arbeit die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet werden. Durch Nachtarbeit könne die Dichte des Baustellenverkehrs massiv verringert werden, was gleichzeitig zu einem verringerten Unfallrisiko führe. Zudem werde die Unentbehrlichkeit beim Tunnel- und Stollenbau vermutet und auch ihre Arbeiten würden im Tunnel ausgeführt werden. Insgesamt sei deshalb davon auszugehen, dass die genehmigte Nachtarbeit technisch unentbehrlich sei.

6.3 Die Beschwerdeführerin führt in den Stellungnahmen vom 23. November 2017 und 16. Januar 2018 aus, die Beschwerdegegnerin verkenne, dass nach Sinn und Zweck der Norm nur "technische" Unentbehrlichkeitsgründe erfasst sein könnten. Der resultierende Nachteil für die Produktion müsse dabei die kausale technische Folge eines Arbeits- oder Prozessunterbruchs sein. Jeder Arbeitsschritt der Beschwerdegegnerin sei jedoch problemlos unterbrechbar, ohne dass dadurch ein unmittelbarer Produktionsnachteil entstehe. Sie gebe selbst zu, dass beim ursprünglichen Bauablauf die erwähnten Zeitfenster mit reiner Tagesarbeit hätten eingehalten werden können. Mit der Nachtarbeit wolle sie lediglich den ursprünglichen Bauablauf einhalten, einfach in gedrängter Form. Dabei handle es sich aber nicht um eine technische Unentbehrlichkeit. Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass durch die Bewilligung weniger Baustellenverkehr herrsche und dadurch das Unfallrisiko vermindert werde, verdiene keinen Rechtsschutz. Die vorgebrachte Baustellendichte sei keine technisch kausale Folge der Unterbrechung des Arbeitsprozesses.

6.4 Die Beschwerdegegnerin führt in der Stellungnahme vom 15. Februar 2018 aus, die vorliegend geltend gemachten Umstände seien zwar nicht unabänderlich, sie würden jedoch ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen, da der gesamte Bauablauf seitens der Bauherrschaft vorgeschrieben werde. Der Verzicht auf Nachtarbeit führe zu unproduktiven Wartezeiten sowie riesigen Zusatzkosten, was zu einem unzumutbaren Nachteil für die Produktion führe. Die immensen Kostensteigerungen würden im Übrigen auch zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Konkurrenten führen, weshalb auch eine wirtschaftliche Unentbehrlichkeit vorliege. Berücksichtigt werden müsse schliesslich auch, dass die Bewilligung nur befristet auf zehn Monate ausgestellt worden sei.

6.5 Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und führt aus, die Baustelle sei aus technischen Gründen auf eine Zufahrt per Schiene angewiesen. Die Nachteile, die mit der befristeten Nachtarbeit verbundenen seien, würden eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot rechtfertigen. In der Eingabe vom 18. Januar 2018 wird vorgebracht, die Liste der Gründe für technische Unentbehrlichkeit sei nicht abschliessend. Für die Unentbehrlichkeit brauche es nicht zwingend einen unzumutbaren Unterbruch, da es nach dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 ArGV 1 genüge, dass ein Aufschub von Arbeiten erhebliche und unzumutbare Nachteile für die Produktion und das Arbeitsergebnis oder die Betriebseinrichtung mit sich bringe. Nach der Botschaft des Bundesrates könnten auch ungünstige Transportverhältnisse einen Ausnahmegrund darstellen. Es sei eine Interessenabwägung vorzunehmen und zu berücksichtigen, dass die Nachtarbeit nur für zehn Monate bewilligt worden sei. Für Nachtarbeit bis zu sechs Monaten, die um sechs Monate verlängert werden könne, brauche es gemäss Art. 27 ArGV 1 lediglich ein dringendes Bedürfnis.

7.

7.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 ArGV 1 liegt eine technische Unentbehrlichkeit insbesondere vor, wenn ein Arbeitsverfahren oder Arbeiten nicht unterbrochen werden können, weil:

"a.mit der Unterbrechung oder dem Aufschub erhebliche und unzumutbare Nachteile für die Produktion und das Arbeitsergebnis oder die Betriebseinrichtungen verbunden sind;

b.andernfalls die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder die Umgebung des Betriebes gefährdet werden."

Die Verordnungsbestimmung zählt zwei Varianten der Unentbehrlichkeit auf. Wie sich aus dem Wortlaut ("insbesondere") ergibt, ist die Aufzählung nicht abschliessend. Abschliessend ist aber die Liste im Anhang der Verordnung, die Vermutungstatbestände aufstellt. Dort wird für die "nachstehend genannten Arbeitsverfahren im bezeichneten Umfang" der Nachweis der Unentbehrlichkeit von dauernder oder regelmässig wiederkehrender Nacht- und Sonntagsarbeit vermutet (Anhang zu Art. 28 Abs. 4 ArGV 1). Zwar wird unter Ziffer 14 "Tunnel- und Stollenbau" aufgeführt, doch gilt die Vermutung nach dem Wortlaut nur "für Vortriebs- und Sicherungsarbeiten". Da die vorliegenden Arbeiten nicht unter den bezeichneten Umfang des Tatbestandes fallen, wird der Nachweis der Unentbehrlichkeit nicht vermutet. Aus dem Umstand, dass die Arbeiten der Beschwerdegegnerin im Tunnel ausgeführt werden, kann sie deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Die Bestimmung ist eine Konkretisierung des gesetzlichen Ausnahmetatbestandes (Art. 17 ArG), wonach Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit der Bewilligung bedürfen (Abs. 1) und dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit bewilligt wird, sofern sie auch aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist (Abs. 2). Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit der Tragweite des Nachtarbeitsverbots befasst und sich - ausgehend von der ratio legis - für die Anwendung eines strengen Massstabs bei der Gewährung von Ausnahmen ausgesprochen. Das Arbeitsgesetz dient dem Arbeitnehmerschutz (vgl. Art. 110 Abs. 1 BV), insbesondere in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht. Die Bestimmungen über die Nachtarbeit sollen den mit ihr verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen Rechnung tragen (vgl. Urteil des BGer 2C_344/2008 vom 26. März 2009 E. 4.4 m.H.). Es sei ihnen gerade auch dann Nachachtung zu verschaffen, wenn die Marktgesetze für die Einführung von Nachtarbeit sprächen. Blosse Zweckmässigkeitsüberlegungen genügten nicht, um das Nachtarbeitsverbot aufzuweichen. Die Nachtarbeit müsse nach dem Gesetzestext "unentbehrlich" sein. Abweichungen vom Nachtarbeitsverbot hätten im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes daher die Ausnahme zu bilden (vgl. statt vieler BGE 136 II 427 E. 3.2).

7.2 Die Unentbehrlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Bst. a ArGV 1 setzt voraus, dass ein Unterbruch oder ein Aufschub zu erheblichen und unzumutbaren Nachteilen für die Produktion und das Arbeitsergebnis oder die Produktionsanlagen führen. Die Beschwerdegegnerin bringt diesbezüglich vor, die Nachtarbeit sei zwingend notwendig, damit im ersten Bauabschnitt des Tunnels bis Mitte Januar 2018 auf beiden Spuren das Masse-Feder-System gelegt werden könne. Dies sei wiederum Voraussetzung dafür, dass bis Mitte März 2018 das Material, welches zwingend auf der Schiene in den Tunnel transportiert werden müsse, in den Tunnel transportiert und dort gelagert werden könne. Da ab dem 3. Mai 2018 keine Materialtransporte mehr möglich seien, würden ihr unzumutbare Nachteile für die Fertigstellung des Bauwerks entstehen, sollte die Nachtarbeit nicht bewilligt werden.

Die Beschwerdegegnerin legt damit keine technische Unentbehrlichkeit im Sinne der genannten Bestimmung dar. Darauf deutet auch die Wegleitung zur Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz hin (Stand Dezember 2017; abrufbar unter https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitsbedingungen/Arbeitsgesetz-und-Verordnungen/Wegleitungen.html). Dort heisst es zu Art. 29 Abs. 1 Bst. a ArGV 1, technische Unentbehrlichkeit bestehe bei einem kontinuierlichen Produktionsverfahren, welches während mehrerer Wochen, Monate oder gar Jahre nicht unterbrochen werden könne, ohne dass dadurch Anlagen selbst endgültig beschädigt oder gänzlich zerstört werden könnten. Ähnliche Verhältnisse könnten bei der Herstellung eines Produktes in einzelnen Chargen vorliegen, bei denen der Produktionsprozess eine bestimmte begrenzte Zeit in Anspruch nehme. Wesentlich sei, dass der Prozess nicht unterbrochen werden könne, bevor er beendet sei, weil zum Beispiel das Produkt oder das Rohmaterial verderbe oder Anlagen schwer beschädigt werden könnten. Vorliegend ist dies nicht der Fall. Die Arbeit der Beschwerdegegnerin beim Verlegen der Feder-Masse-Systeme im Tunnel kann jederzeit unterbrochen werden, ohne dass dadurch die Anlagen oder das Produkt Schaden nimmt. Dies bestätigt die Beschwerdeantwort, in der sie selbst ausführt, der ursprüngliche Bauablauf hätte es ohne Weiteres erlaubt, die erwähnten Zeitfenster mit reiner Tagesarbeit einzuhalten. Der Beschwerdegegnerin geht es offenbar einzig darum, den neuen Bauablauf, der durch die Verzögerungen entstanden ist, einzuhalten. Eine technische Unentbehrlichkeit im Sinne des Arbeitsgesetzes lässt sich damit nicht begründen. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Sie sind auch nicht für nur fünf Mitarbeiter gegeben, wie die Beschwerdegegnerin mit Eventualantrag vorbringt.

Die Beschwerdegegnerin bringt erstmals vor, dass die Bewilligung für die Kontrolle der Entwässerung des Rohbautunnels erforderlich sei. Dass der Rohbautunnel entwässert werden muss, mag zutreffen. Inwiefern dies zu einer Unentbehrlichkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen führt, legt die Beschwerdegegnerin indes nicht substantiiert dar. Solches lässt sich auch nicht annehmen, ging sie doch von Anfang an in der Planung davon aus, dass die Tunnelarbeit ohne Nachtarbeit möglich ist, was eine Unentbehrlichkeit ausschliesst. Eine technische Unentbehrlichkeit im Sinne des Arbeitsgesetzes lässt sich damit nicht begründet.

7.3 Die Unentbehrlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Bst. a ArGV 1 setzt eine Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer oder der Umgebung des Betriebes durch die Unterbrechung der Arbeit voraus. Die Beschwerdegegnerin beruft sich auch auf diese Bestimmung. Sie bringt dazu vor, die Nachtarbeit führe dazu, dass sich die Dichte des Baustellenverkehrs reduziere. Weniger Fahrzeuge und Arbeiter im Tunnel bedeuteten ein verringertes Unfallrisiko.

Die Begründung nimmt zwar Bezug auf die Gefahrenlage, ist aber nicht geeignet, eine technische Unentbehrlichkeit nachzuweisen. In der genannten Wegleitung steht hierzu, eine technische Unentbehrlichkeit liege vor, wenn durch den Unterbruch des Produktionsprozesses unsichere gefährliche Zustände entstehen, welche beim Eintreten eines daraus resultierenden Ereignisses die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden würde. Die Gefahr muss gerade durch den Unterbruch entstehen und kann dann eine technische Unentbehrlichkeit begründen. Das trifft vorliegend nicht zu. Die Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin können ihre Arbeit im Tunnel jederzeit unterbrechen, ohne dass eine Gefahr für ihre Gesundheit besteht. Der dichte Baustellenverkehr und eine allfällig damit verbundene Gefahr für die Gesundheit ergeben sich aus der zeitlichen Planung des Bauvorhabens, sind aber nicht technisch bedingt. Eine technische Unentbehrlichkeit aufgrund der Gefährdung infolge einer Arbeitsunterbrechung ist nicht begründet.

7.4 Die Unentbehrlichkeit wird durch Art. 28 Abs. 1 ArGV 1 nicht abschliessend geregelt. Wer eine technische Unentbehrlichkeit geltend macht, hat sie nachzuweisen (Art. 8 ZGB analog). Der Nachweis ist nicht erbracht. Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gründe fallen nicht unter den Tatbestand von Art. 17 Abs. 2 ArG, der eine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot erlaubt. Die Arbeiten können von ihr ohne Weiteres unterbrochen oder aufgeschoben werden, ohne dass ihr daraus ein direkter Nachteil entsteht. Dass sie mit reiner Tagesarbeit die entsprechenden Zeitfenster, die von der Projektplanung vorgegeben sind, nicht einhalten kann, ist von ihr zumindest teilweise selbst verursacht. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, muss bei Projekten von dieser Grössenordnung immer mit gewissen Verzögerungen gerechnet werden. Die Ungewissheit der Planung rechtfertigt keine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Nachtarbeit. Wie ausgeführt (E. 7.1) hat dieses zum Zweck, die Arbeitnehmer in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht zu schützen (BGE 136 II 427 E. 3.2). Dem kann nicht dadurch Rechnung getragen werden, dass die Nachtarbeit dazu verwendet wird, einen Rückstand auf die vorgegebene Planung des Bauprojekts aufzuholen. Zweckmässigkeit allein begründet keine Ausnahme. Deshalb sind auch unproduktive Wartezeiten und Zusatzkosten kein Grund für eine technische Unentbehrlichkeit. Das von der Vorinstanz angeführte Zitat aus der bundesrätlichen Botschaft (BBl 1960 II 984) betrifft eine Sonderbestimmung für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern auf Bauplätzen und Steinbrüchen (heute: Art. 27 Bst. l ArG) und ist vorliegend nicht einschlägig. Ebenfalls unbeachtlich ist das Vorbringen, wonach aufgrund der Befristung der Nachtarbeit auf zehn Monate berücksichtigt werden müsse, dass bei Nachtarbeit von weniger als sechs Monaten, die um weitere sechs Monate verlängert werden könne, ein dringendes Bedürfnis ausreiche. Wenn - wie vorliegend - die Nachtarbeit für zehn Monate bewilligt wird, so müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. Der Ausnahmetatbestand der technischen Unentbehrlichkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ArG ist nicht erfüllt.

7.5 Die Beschwerdegegnerin macht in der Eingabe vom 15. Februar 2018 erstmals wirtschaftliche Unentbehrlichkeit der Nachtarbeit gemäss Art. 28 Abs. 2 Bst. a ArGV 1 geltend. Sie substantiiert jedoch nicht, inwiefern durch die Verweigerung von Nachtarbeit ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren Konkurrentinnen merklich geschwächt würde. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal sich die Konkurrenz ebenfalls an das Nachtarbeitsverbot halten muss. Aus den Ausführungen geht zudem nicht hervor, dass die nicht weiter substantiierten hohen Kosten, die angeblich anfallen, durch die Unterbrechung des Produktionsverfahrens und dessen Wiederingangsetzung verursacht würden. Auch insoweit fehlt es am erforderlichen Kausalzusammenhang. Wirtschaftliche Unentbehrlichkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ArG liegt nicht vor.

8.
Zusammenfassend liegen weder eine technische noch eine wirtschaftliche Unentbehrlichkeit vor, womit die von der Vorinstanz verfügte Bewilligung von Nachtarbeit zugunsten der Beschwerdegegnerin Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 23. August 2017 ersatzlos aufzuheben.

9.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Sie ist auf Fr. 2'000.- festzusetzen. Der von der Beschwerdeführerin in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 9 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 23. August 2017 aufgehoben.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Der Einzahlungsschein wird zu einem späteren Zeitpunkt mit separater Post zugestellt werden.

3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils erstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:
Rückerstattungsformular);

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 29. März 2018

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 822.111 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) OLT-1 Art. 41 Demande de permis - (art. 49 LTr)
¹	La demande de permis concernant la durée du travail est à adresser:
^a	pour le travail de nuit ou du dimanche temporaire: à l'autorité cantonale, dès que la planification des travaux est connue mais au plus tard une semaine avant la date prévue pour le début du travail; l'art. 49, al. 2, de la loi demeure réservé;
^b	pour le travail de nuit ou du dimanche régulier ou périodique: au SECO, au plus tard huit semaines avant la date prévue pour le début du travail.
²	La demande doit être déposée par écrit et être suffisamment motivée. Elle indique:
^a	la désignation de l'entreprise ou de la partie d'entreprise à laquelle se rapporte la demande;
^b	le nombre de travailleurs adultes concernés et, en cas de demande de permis concernant des jeunes travailleurs, le nombre de travailleurs âgés de moins de 18 ans;
^c	l'horaire prévu, avec indication des repos et des pauses, de la rotation des équipes ou des dérogations éventuelles; lorsqu'il s'agit de travail de nuit, de travail en trois équipes ou davantage ou de travail continu, la demande peut renvoyer à des graphiques indiquant les horaires et les plans d'équipes;
^d	la durée demandée de validité du permis;
^e	la confirmation du consentement du travailleur;
^f	la confirmation qu'un examen médical concernant l'aptitude du travailleur a été ou sera réalisé, si cet examen soit prévu par la loi ou par une ordonnance;
^g	la preuve du besoin urgent ou de l'indispensabilité et, en cas de demande de permis concernant des jeunes travailleurs, la preuve que les conditions prévues par les art. 12, al. 1, et 13, al. 1, de l'ordonnance du 28 septembre 2007 sur la protection des jeunes travailleurs27 sont remplies;
^h	l'accord de tiers, pour autant qu'il soit prévu par la loi ou par une ordonnance.

SR 822.111 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) OLT-1 Art. 28 Indispensabilité du travail de nuit ou du dimanche - (art. 17, 19 et 24 LTr)
¹	Il y a indispensabilité technique de faire appel au travail de nuit ou du dimanche au sens des art. 17, al. 2, 19, al. 2, et 24, al. 2, de la loi lorsqu'un procédé de travail ou des travaux ne peuvent être interrompus, reportés ou organisés autrement notamment pour l'une des raisons suivantes:
^a	des inconvénients majeurs et inacceptables seraient engendrés pour la production et le produit du travail ou les installations de l'entreprise;
^b	des risques en résulteraient pour la santé ou la sécurité des travailleurs ou pour le voisinage de l'entreprise;
^c	la chaîne d'approvisionnement ou le flux de marchandises entre des entreprises ou en leur sein serait interrompu ou l'approvisionnement de la population en biens qui lui sont quotidiennement nécessaires ne serait pas garanti.
²	Il y a indispensabilité économique de faire appel au travail de nuit ou du dimanche au sens des art. 17, al. 2, 19, al. 2, et 24, al. 2, de la loi lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	le procédé de travail utilisé requiert inévitablement un investissement élevé, impossible à amortir sans faire appel au travail de nuit ou du dimanche;
^b	l'interruption et la reprise d'un procédé de travail engendrent des coûts supplémentaires élevés susceptibles de compromettre fortement la compétitivité de l'entreprise par rapport à ses concurrents s'il ne peut être fait appel au travail de nuit ou du dimanche.
³	Sont assimilés à l'indispensabilité économique les besoins particuliers des consommateurs:
^a	que l'intérêt public exige de satisfaire compte tenu du caractère indispensable de biens ou de services pour les consommateurs concernés, et
^b	auxquels il est impossible de répondre sans faire appel au travail de nuit ou du dimanche.
⁴	Il y a présomption d'indispensabilité de travail de nuit ou du dimanche pour les procédés de travail énumérés à l'annexe et pour les procédés de travail indissociables de ces derniers, en particulier les travaux préparatoires, les contrôles de qualité et les travaux de logistique.

SR 822.111 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) OLT-1 Art. 27 Besoin urgent - (art. 17, 19 et 24 LTr)
¹	Le besoin urgent de faire appel au travail de nuit ou du dimanche au sens des art. 17, al. 3, 19, al. 3, et 24, al. 3, de la loi est établi lorsque:
^a	aucune planification ou mesure organisationnelle ne permet d'exécuter des travaux le jour ou le soir pendant les jours ouvrables, et
^b	l'une des conditions suivantes est remplie:
^b1	il s'agit de travaux additionnels qui ne peuvent être différés,
^b2	l'exécution de ces travaux est nécessaire la nuit ou le dimanche pour des motifs liés à la santé ou à la sécurité des travailleurs ou pour d'autres motifs d'intérêt public.
^1bis	Le besoin urgent est notamment établi lorsque des mesures sont ordonnées par les autorités pour prévenir ou maîtriser une pénurie d'énergie.15
²	Le besoin urgent est en outre établi lorsque s'imposent des interventions de durée limitée de nuit ou le dimanche pour:
^a	des événements spéciaux d'entreprises ouverts au public, tels que des anniversaires;
^b	des manifestations liées à des spécificités locales.
³	Le besoin urgent de faire appel au travail de nuit au sens de l'art. 17, al. 4, de la loi est établi lorsqu'une entreprise dont le système d'organisation du temps de travail comporte deux équipes:
^a	est régulièrement tributaire d'une durée d'exploitation de 18 heures en raison de sa charge quotidienne de travail;
^b	n'exige pas plus d'une heure de travail située au début ou à la fin du travail de nuit, et
^c	se prémunit ainsi contre la nécessité d'une intervention additionnelle de nuit entre 24 heures et 5 heures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 110 * - 1 La Confédération peut légiférer:
^a	sur la protection des travailleurs;
^b	sur les rapports entre employeurs et travailleurs, notamment la réglementation en commun des questions intéressant l'entreprise et le domaine professionnel;
^c	sur le service de placement;
^d	sur l'extension du champ d'application des conventions collectives de travail.

SR 822.111 Ordonnance 1 du 10 mai 2000 relative à la loi sur le travail (OLT 1) OLT-1 Art. 29 Prolongation du travail de nuit - (art. 17a, al. 2, LTr)
¹	Une durée de 10 heures de travail comprise dans un intervalle de 12 heures est admise en cas de travail de nuit à caractère régulier ou périodique, pour autant que:
^a	le travailleur ne soit exposé à aucun risque accru d'ordre chimique, biologique ou physique;
^b	le travailleur ne soit soumis à aucune pression excessive d'ordre physique, psychique ou mental;
^c	le poste soit organisé de façon à prévenir chez le travailleur toute diminution de sa capacité fonctionnelle, susceptible de présenter un danger;
^d	le travailleur ait été déclaré apte à ce travail après examen médical, et que
^e	la durée effective du travail n'excède pas 10 heures dans un intervalle de 24 heures.
²	Une durée de 10 heures de travail comprise dans un intervalle de 12 heures au sens de l'art. 17a, al. 2, de la loi est admise en cas de travail de nuit à caractère temporaire, pour autant que:
^a	le poste soit organisé de façon à prévenir chez le travailleur toute diminution de sa capacité fonctionnelle, susceptible de présenter un danger;
^b	la durée effective du travail n'excède pas 10 heures dans un intervalle de 24 heures, et que
^c	le travailleur y consente.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.